u

M

Volkspartei

1519

Für

bebaute.

Man hat mein Votum in der egyptischen Frage mit den Vorgängen auf colonial- volitischem Gebiete in Verbindung gebracht. Ich solle persönlich eine ungünstigere Meinung über die egyptische Politik Englands haben und diese Meinung solle sich auS einer Empfindlichkeit darüber herschretben, daß England meinen Rath nicht befolgt habe. Ich bin nicht leicht zu einem Rath über fremde Politik zu bewegen, am wenigsten aber bin ich empfindlich über eine Nichtbefolgung meines RatheS. Ich habe England über Egypten niemals einem Rath gegeben. (Hört! hört!) Lord Granville befindet sich im Jrrthum, wenn ich in Bezug auf Egypten ihm gerathm haben soll: to take it Egypten zu nehmen. Ein solcher Rath ginge weiter, als eS in meiner Gewohnheit ist. Der diplomatische Verkehr mit England wird meist durch Noten vermittelt, welche in London von unserer Gesandtschaft redigirt werden; der Tcxt wird dann hierher geschickt und durchgeseheu. Eine solche Correspondenz ist ähnlich wie eine Privatcorrespondenz und der Botschafter ist gleichsam nur der Uederbringer; man könnte fie eigentlich auch mit der Post befördern. Die Diplomatie wäre dabet eigentlich überflüssig; mein College Stephan könnte die Roten sämmtlich befördern. (Heiterkeit.) Sonst halte ich es immer für nützlich, erst mündlich durch den diplomatischen Vertreter sondtren zu lassen und dann die Forderungen entweder zu modivirev oder zu sagen: eS geht nicht ander«. So kommt man besser über die Sache hinweg, als durch den Verkehr mit der Post, bei dem man nie sicher über die Wirkung der Schriftstücke ist. Ich halte den mündlichen Verkehr für besser.

Seit dem vorigen Sommer haben wir 128 solcher Schriftstücke mit 700 bis 800 Seiten erhalten, die sämmtlich durchgesehen, geprüft und beantwortet werden mußten- (Hört! hört! recht«.) So viel habe ich von den anderen Regierungen innerhalb meiner

110 Mitglieder

35

7

24

Telegraphische Depeschen.

Wolff s telegr. Correspondenz - Bureau.

Berlin, 3. März. Die „Nordd. All-,. Zig." schreibt: Seit dem fran. zösischen Kriege ist kaum eine öffentliche amtliche Correspondenz zwischen Cab» neten vorgekommen, welche mit den diplomatischen Traditionen mehr in Wider- sprach stünde, al« die jüngsten im englischen Blaubuche. Die Beantwortung der deutschen Beschwerden über das Verhalten der englischen Osficiere und Bc-

* Nr i.

voÄ zu neu, um daran zu rütteln. Der Ausschuß ist j-doch für eine Erhöhung der Gehalte der Oberförster, denn düse Kategorie von Beawten bedürfe am Meisten einer Gehaltserhö^hung.^ fprfl$en sich noch die Abgg. v. Wedekind für und die Abgg. Metz und Osann gegen dos Institut der Forstmeister aus.

Heute^Mlttall hr"außerordentl^he Sitzung über die Interpellation Metz, „Verstärkung und Erhöhung der Rheindämme."

to ‘Mw#

Soc'aldemokraten

von den Deutsch-Freisinnigen 45

zu erschlagen.

Berlin, 3. März. (Original-Nachricht.) In der morgigen Sitzung deS Reichs- i ags wird gelegentlich der 3. Berathung deS Etats der viel erörterte Posten eines zweiten Directors im Auswärtigen Amt und der für denselben ««forderte Gehalt von 20.000 X zur Entscheidung gelangen. Die Aussichten hierfür sind noch sehr zweifel­hafte, und kann der Beschluß sehr leicht mit einer nur ganz unbedeutenden Stimmen­differenz erfolgen. Ein volles Haus von 397 Mitgliedern vorausgesetzt, würoe sich die Abstimmung wie folgt gestalten:

Dagegen: Centrum

Polen u. Elsässer

20jährigen Thätigkeit als Minister des Aeußern von allen anderen Staaten zusammen urcht bekommen. Vielleicht machen solche Schriftstücke ja auf das Parlament einen lieferen Eindruck, als auf die fremde Regierung. Die vorhin erwähnten Actenstücke sind zu meinem Bedauern veröffentlicht worden und ich muß die Msttheilungm aus denselben hier richtig stellen- Ich habe nie einen Rath über Egypten an England rrtheilt, wohl aber bin ich um einen solchen wiederholt gefragt worden (hört! hört! rechts), sowohl von Lord Ampthill, als auch durch unsere Organe tn England. Ich bin gefragt worden, ob ich bereit wäre, der englischen Regierung meinen Rath oder einen Wink zu ertheilen über das, was Eagland in Egypten thun sollte, und was bei uns keinen Widerstand finden würde. Ich habe jedesmal die Antwort gegeben in dem Sinne der Schrift vom September 1882, die in Ihren Händen ist, daß sich ein Minister eines solchen Rathes enthalten müßte, da er anderen Cabinetten gegenüber eine gewisse Verantwortlichkeit habe. Ich bin weiter gefragt worden, ob ich mich nicht zu einer Meinungsäußerung herbeilassen wollte. Ich antwortete, daß ich nicht rathen würde, Egypten zu annectiren. Wohl aber würde ich an Stelle Englands eine sichere Stellung tn Egypten zu gewinnen suchen; solche Stellung zu gewinnen wäre aber ohne eine Collision nur durch den Sultan möglich. , , t o ,

Ich sprach mich also dafür ans. die Vermittelung des Sultans zu suchen. Ich meinte, daß tn solcher Form ein Anstoß mit den anderen Nationen vermieden würde. So würde England nicht mit dm Verträgen colltdtren und die Besitzer der egyptischen Bonds würden auch damit zufrieden, wenn sie eine sichere Verwaltung Egyptensdurch englische Organe erwarten dürften. Namentlich würden auch die französischen Rivali- iäten in Egypten vermieden worden fein. Dagegen mußte eine Annexion eine scharfe Spannung m dis Verhältnisse, namentlich in die zum Sultan und zu den Musel­männern tragen. Ich schlug vor, gleichsam unter der Firma des Sultans in Egypten aufzutreten, dadurch wäre, worauf ick hohen Werth lege, England mit Frankreich tn nuten Beziehungen geblieben. DaS wäre der richtige Weg gewefen, to obtam influerce. Wenn England annectiren wollte, so hätten wir ja das nicht gehindert, denn die Freund­schaft mit England ist mir wichtiger, als das Schicksal Egyptens. Wenn England einfach unter türkischer Souveränität auftrete, so würde es vielleicht die öffentliche Meinung für sich haben, so äußerte ich mich damals. Eine Mißstimmung schien sich so vermeiden zu lassen. Wie der Entschluß ausfallen würbe, wußte ich nicht, ich konnte nur zur Vm sicht und zur Achtung für die Verträge rathen.

Ich wußte diese Aufklärung geben, um die daran geknüpften Insinuationen zurück- zuweism, als ob ick England dnrck die Anmx on Egyptens ablocken und Verwirrung anrickten wollte. Ich habe diese Meinungsäußerung nur widerstrebend gethan und in der Ueberzeugung, daß der europäische Friede durch Rathschläge der Mäßigung gesichert werde. (Lebhafter Beifall reckts.) Der Grund der Verstimmung in England ist also hinfällig. Vielleicht ist diese Verstimmung auch nur scheinbar; man sucht den Grund für eine solche lieber bet anderen, als bet sich. Ich meine, daß wir für die Dauer hirect widerstrebende Interessen England gegenüber nicht haben. Ich meine, daß man sich einen Moment durch die Rücksichten auf einige englische Kaufleute leiten läßt, daß man aber im Allgemeinen zufrieden sein wird mit unserer Colonialpolitik in Afrika, und daß man dabei beharren wird ohne Rücksicht auf die Stimme von Deuffchland. Man ist bet den fremden Nationen zu sehr geneigt, anzunehmen, daß sich in Deutsch­land, wie im Jahre 1870, geharnischte Männer aus der Erde stampfen lassen, gleichwie ( tn der griechischen Sage vor Kolchis geharnischte Männer entstanden. Da fehlt aber > auch nicht das Haubersteinchen, welches Medea dazwischen wirft, wo dann die Manner über sich herfallen und sich zerraufen, während der fremde Jason dabei steht und zusieht, wie sich die deutschen Recken unter einander bekämpfen. Auch erinnert das an die alte deutsche Mythe, daß jedesmal, wenn ein deutscher Völkerfrühling wie unser ver­storbener College Völck es nannte, eintritt, sich auch stets ein Loki findet, derdenHödun. den nämlichen blöden Menschen, veranlaßt, den Frühling zu tobten, den großen Mann .

Berlin. sReickstagl Bet dem großen Interesse, welches die Rebe deS Fürsten Reichskanzlers in der Sitzung vom 2. März allerorten erregt hat, halten wir es für geboten, dieselbe so ziemlich ihrem Wortlaute nach zur Kenntniß der Leser zu bringen. $ürf* Ich kann uich?mit Sicherheit sagen, ob die Bewilligung eines Pauschquantums bei den verbündeten Regierungen Billigung finden wird, aber ich kann viel vorher sagen, daß ich meinerseits dieselbe befürworten will. Ich halte dafür, daß daö, waS wir erstreben für jetzt durch ein Pauschquantum ebenso gut erreicht werden kann. Ja, Ich würde vielleickt in der Lage gewesen sein, den verbündeten Regierung Antrag auf ein Pauschquantum vorzuschlagen, wenn ich geglaubt hätte, dätz in dieser Form die Annahme der Sache wahrscheinlicher gewesen wäre als bei einer ®eta.Irrung. Ich fürchte, daß, wenn wir ein Pauschquantum gefordert hätten, Sie bann Detaillirung von uns verlangt hätten, und wir können ja nicht mit voller Sicherheit voraus e hen, was kommen wird. Wenn wir ein Jahr Zeit gehabt haben, Land und Leute, die Be, arenzung der Besitzungen, die von unfern Landsleuten erworben sind, die oaltung, welche bis auswärtigen Regierungen unfern Unternehmungen gegenÜb-r beobachtet, kennen zu lernen, wenn wir ein Jahr lang Zeit gehabt haben werden, Erfahrungen zu sammeln, uns Berichte erstatten zu lassen, erst dann werden wir tn der Lage sein. Ihnen mit voller Ueberzeugung Detailvorschlage macken zu können. Düj-nigen die wir bisher gemacht haben, haben wir in fidem auf das Utthe-l des Syndikats zu Ham­burg hin gemacht; ob unsere eigene Anschauung übei’S Jahr dam t vollständig über- Eimmt, kann ich nicht vorher sagen. Deßhalb ist meines Erachtens die Bewilligung eines Pauschquantums nützlicher als die errzelnen Details.

Ich bebaute, daß bei dieser Gelegenheit eine Reihe von Fragen gestellt wurden, die weder von mir, noch von sonst irgend Jemand haben beantwortet werden können. Ich glaube, daß tdn lebender Mensch sie mit Sicherheit wird beantworten können, ich wenigstens bin sicherlich nicht in der Lage. Ich Habs d.ejen gen Antworten gegeben, welche sich aus den Acten haben geben lassen. Den zukünftigen ^"M'^ungen der verbündeten Regierungen will ich um so weniger vorgreifen, «US es sich ja für m.d) fclbft um eine terra incognita handelt, wo ich den sicheren Erfolg der Vorschläge Nicht vertreten kann, lieber diejenigen Rechtszustände, welche späterhin in diesen Colonien Platz greisen werden, habe ich mir b.sher wenigstens eine feste Ansicht roch nicht bilden fönneu. Ich weiß auch nicht, ob einer der Herrsn in der Commission in der Lage ge­wesen wäre/darüber bestimmte Vorschläge zu machen. Wenn er habet aus Erfahrungen Sachkundiger gestützt ist, so werde ich ihm sehr dankbar fern, wenn er mir seine Wissenschaft mtttheilen wollte. Es ist dieses vorsichtige Vorgehen ja ganz natürlich bei dem System, welches wir in den Colonien überhaupt abopttrt haben, das ich im voriaen Jahre entw cfdt habe und welches damals im Princ^p Jhre Sanctton gefunden bai, dahingehend nämlich, daß wir nicht ein vollständiges System im Kopf und in der Theorie fertig machen und nun zur Durchführung zu bringen suchen, utcht etwa, so wie Minerva aus dem Haupte Juptter's entspringend, gleich vollkommen lebensfähig dastehen würde, sondern vielmehr, daß wir die S ache sich osganlsck entwickeln, daß wir sie krystallistren lassen. Wir haben nicht die Aufgabe, die Colonlatioa zu führen, sondern wir haben die Absicht, ihr zu folgen mit dem Schutze des R^chS da, wo wir eine Wabtschelnlichkett der Entwicklung und eine Berechtigung auf ben Schutz des Reichs anerkennen. Wir selbst sind lernbebürftig tn der Sache und können nicht alle Fragen beantworten^bte u^8 ßt)er unfere Colonialabsichten ausgesprochen habe,

vor AÜe'N betont, daß eine solche Colonialpolit-.k überhaupt nur dann -r.özlich ist, wenn fie von einer Mehrheit des nationalen Willens mit Entschlossrnheit und Uebcrzeugung aettagen ist. Denn wenn die Regierung sich abquält, gegen eine starke Minorität oder «ar gegen eine parlamentarische Majorität günstige Colonien ins Leben zu rufen, würde sie eine Danaidenarbeit verrichten, die ermüdend ist und die allenfalls em neues Capitel tn her Budgrtcommission und in den jährlichen TadelSvoten für die Regierung liefern, aber einen praktischen Erfolg kaum haben könnte. Ich frage nun, ob eine solche Stimmung im deutichsn Volke überhaupt vorhanden ist. Ich habe hier nicht gefunden, daß er in der Majorität des Reichstags Widerklang gkfunden hat. Ja, wenn wir dahin kämen, daß der Reichstag uns zu einer Colonialpolittk drängen würde, dann wäre unsere Lage freilich eine wesentlich andere. AuS der zögerndenund dilatorischen Behandlung, welche die Colonialpolitik hier von der Majorität erfährt, müssen wir aber schließen, daß es den Eindruck gemacht hat, alS ob der Enthusiasmus des deutschen Volks Br die Colonialpolitik gar nicht besonders groß sei. Wird die^Colonialpolitik über'S Jahr ebenso lau und matt unterstützt, so kann ich nichts anders thua, als sie, wie ich schon früher einmal gesagt habe, zu dm Acten Samoa zu legen. Ob vielleicht dann ein Nachfolger von mir den dritten Shell der sibyllinischen Bücher hier anbieten wird, weiß ick nicht. Wird der passive Widerstand und die Obstruction von der Majorität gegen die Colonialpolitik noch fortgesetzt, dann ist eS, meine ich, Pflicht der Regierung/durch Neuwahlen zu erfahren zu suchen , ob daS Volk die Ansicht der Majorität theilt- In einem solchen Falle wäre dann freilich wieder einmal daS Uriheil über die Colonialpolitik gesprochen. Ist daS Volk aber anderer Meinung, dann müssen die Wahlen erst recht zu Hülfe genommen werden und an das Votum der Wähler appellirt werben. (Bewegung auf allen Seiten.) Die Frage ist noch nicht abgeschlossen, wir werden die Colonialpolitik fortsetzen, so lange wir hoffen, daß sie von dem deutschen Volke getragen und gestützt wird. Sonst lassen wir sie fallen.

Maßgebend ist für uns auch die Stellung des Auslandes. Das Ausland wird dmch solche Verhältnisse gleichsam ermutigt, unfern Colonialbestrebungen fest gegev- überjutreten. Man kann eS ja in den Zeitungen des In- und Auslandes lesen, daß die Mehrheit des Reichstags nicht überzeugt ist, derartige ColoniHolitik zu treiben. DaS liest man sowohl in englischen Zeitungen, wie in denen der Opposition, so daß man versucht ist, an einen direkten Zusammenhang der Opposition und an ein inter­nationales Zusammengehen der Opposttionspresse zu glauben. Man lese nur die „TimeS". (Hört! hört! rechts.) Sicher ist, daß unter dem Eindruck dieser Tonart unsere englische Correspondenz eine sckärfere und unfreundlichere geworden ist. Man bat dazu gegriffen, Aktenstücke zu veröffentlichen, welche noch gar nicht an ihre Adresse gelangt waren. So kam ein Brief eines australischen Königs an Se. Majestät den Kaiser eher zum Druck, als ihn der Kaiser erhalten hatte. (Hört! hört! rechts.) Actenstücke vertraulichster Natur sind in England eher zum Druck gekommen, al8 wir sie erhalten haben. Ebenso Ist sogar der Inhalt einer Besprechung der vertraulichsten Natur gedruckt worben. DaS sind alles Zeichen einer Verstimmung, die ich lebhaft

weisenden MWWw naa m erwiderte, bezüglich der । üchr Art, dieselben könnten Wuctlonen nackgesncht, bi« i-i* Bericht desselben und )oer Änerlenmny der deutsche M,te Asritutz seien Wrisunae Plessen's Dom 15. Octvber 1 meldet für den 13. d. einen Sechen, daß die Regierung dem Kabinete Beaconsfield'c . Eart werden, daß das Re . Deutschland, namentlich bei

K-erung einer großen R- Marinebudgets einen Antra Zeichnet wird, was haui Maoaganten Verausgabur !$r bchahkammer, Child. . Wen Abmachung ^

J-Mn Botschafter erfahren ^Kleber heutet

, Oberhaus. Die kein ^lrden angenommen. Lord O stungen Birmas an f^ran

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Loudon, 3. Mär; bi; in Dover, ShomW Herzogen worben w, v nuben als zum Dienste lihe Untersuchung der u ßngeblto bMchtigten B biudung gebracht.

— In einer Kohle kücgangenen Nacht 26 G Korti, 3. Marz. L.ruppenabtheilung des ß v.egen des an dem Oberst inarfchirt in Gmähheit ! I ||pn Merawi, der Marsch London, 2. März.

I roh dieselbe von der deutscher I iseit dem Schreiben Granvill. | DchiD „Rapid" Campbell,

~ Saiaa

S°ck beTfc

221

Dafür: Confervative und National-

liberale 156 Mitglieber,

Deutsch-Freisinnge 20 „

176

»u ber Gruppe ber blffentirenben Deutsch-Freisinnigen gehören die Abgeorbneten Rickert, v. Forckendeck, Horwitz. Lipke, Dr. Siemens. Die Entscheibung wirb hiernach von ber Besetzung des Hauses abhängen. Erscheint daS ^kntrum so zahlreich, wie bei ber ersten Abstimmung am 15 Decernber v. I., so gilt bte Position nach den heute in Abgeorbnetenkreisen colportirten Ansichten für abgelehnt.

Berlin, 3. MSrz. [9iefd)6tag ] Der R-IchSt-z bestätig!- heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf wegen beS Zollanschlusses Bremens, sowie bas Gesetz wegen eines Zusatzes zu ben Bestimmungen bezüglich der Erhebung ber Tabakssteuer; banach soll princtpaltter zugelassen werben, baß die Steuerzahlung nnb GewicktSermittelung, bte jetzt bis zum 15. Juli auf die Ernte des folgenden Jahres erfolgt sein muß, von der Finanzbehörbe bis zum 30. Juni beß zweiten auf bte Ernte folgenben JahreS binau9» geschoben werben bars, event. sollen bte Steuerbehörbm ermächtigt sein, bte Steuer­zahlung biß zum erstmaligen Verkauf des Tabaks, jedoch minbestenS bis zum 30. Juni des zweiten auf bte Ernte folgenden JahreS hinauSzuschieben. Der Regterungsvertreter erklärte biete Vorschläge für annehmbar.

Danach beschSsttgte sich das Haus mit Wahlprüfungen, von benen bie der Abg. Rickert, Halben, v. Vollmar, Ackermann, Antotne, Oetker, v. Alten, Virchow, Witte und v. Estorff für gültig erklärt würben. Bezüglich ber Wahl bet Abg. Lotz, Payer, beschloß ber ReickStag vorherige Ermittelungen unb entschied sich auch tn gleicher Weise hinsichtlich ber Wahl des Abg. Sanel.

Letzterer Gegenstand führte wiederum zu einer langen Debatte über bteJBefugnW des Reichstages, eine Wahl für gültig zu erklären und danach den RetchSkanzl« aufzufordern, über einzelne Punkte, die bte Wahlproteste angeben, Erhebungen an,u^%eJ,g|OatßfeCret5r v. Bötticher bem Reichstag btefe Befugniß auch heute, wie bereits tn einem ähnlichen Falle, bestritt, so würbe auf Antrag deS Abgeordneten v. Bollmar (Soc.) bte Beschlußfassung über bie Wahl selbst anSgesetzt. und bte Aus- forberung, bie erwähnten Ermittelungen anzustcllen, zum Beschluß erhoben.

Der ferner zur Berathung stehende Gesetzentwurf, wo mch Beamte, bte tm RttchS- bienft eine Anstellung gefunden, nachträglich für Vergeben, bie sie vor einer solchen Anstellung in einem Einzrlstaate begangen haben, zur Verantwortung sezogen werden können, würbe an eine Commission von vierzehn Mitgliedern zur Vorberathung ü^^Abg' Kayser (Soc.) ließ bie Gelegenheit nicht unbenutzt, einige StreSflichter auf einen in jüngster Zeit vielfach erörterten Vorgang zu werfen; doch bestand auf keiner Seite bte Neigung, nochmal« auf denselben emzugehen. -

Nächste Sitzung morgen. Dritte Berathung des Etats unb ev. einige Anträge aus dem Hause.