der König von Preußen gar nicht zu trennen sei Deutschland. Man habe die Behauptung aufgestel

Der präsidirende Richter Cox hat beschlossen, Guiteau zu gestatten, eine Rede zu seiner Vertheidigung zu halten.

Deutscher Reichstag.

33. Plenarsitzung. Dienstag den 24. Januar 1882, Vorm. 1t Uhr.

Präsident v. Levetzom eröffnet die Sitzung um 11V4 Uhr.

Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, v. Puttkamer u. A.

Vor Eintritt in die Tages-Ordnung nimmt das Wort Abg. Mayer (Stutt­gart) zu einer Erklärung, in welcher er die in einem französischen Blatte enthaltene Beschuldigung der Volksparter und des Abg. Sonnemann, alr* strebten sie die Republik an, zurückmeist.

TagU-Ordnung: 1. Berathung des Berichtes der Reichsschuldenkommission. — Derselbe geht an bte Rechnungskommission. — 2. Erste und zweite Berathung der am 28. Mai 1881 in Galatz unterzeichneten Zusatzakte zur Schifffahrtsakte für die Donau­mündungen. Dieselbe wird angenommen.

3. Dritte Berathung des Etats in Verbindung mit dem Anleihegesetz und einem Nachtragsetat für das Jahr 1882—83.

In der allgemeinen Besprechung erhält zunächst das Wort der Abg. Dr. Hä ne l, um die allgemeine politische Lage und mit derselben den Königl. Erlaß vom 4. Januar einer Besprechung zu unterziehen. Wenn man das formelle Recht des Reichstages, diesen Erlaß hier zu erörtern, in Zweifel gezogen habe, so erwidere er darauf, daß der König von Preußen gar nicht zu trennen sei von der Person des Kaisers von Deutschland. Man habe die Behauptung aufgestellt, als ob der Erlaß dazu bestimmt sei, die Rechte der Monarchie in Preußen und in Deutschland gegcii Angriffe und Ein­griffe von Seiten der konstitutionellen Körperschaften zu schützen. Das seien Winkel­züge, um andere Bestrebungen dahinter zu verstecken. Wenn irgend etwas charak­teristisch für untere gegenwärtige Lage, so ist es dieses, daß die konstitutionellen Rechte m einer schweren Defensive begriffen sind. Ich beklage diesen Erlaß unter diesem Ge­sichtspunkt, ich beklage ihn im Interesse der wahren Macht und der höchsten Würde des Königthums selbst. Ich beklage ihn aber auch, weil ich in demselben für das Ver­fahren, welches er decken soll, eine aenügende verfassungsmäßige Rechtfertigung iiicht finden kann. Redner wendet sich sodann zum zweiten Theile des Erlasses, der von der Stellung der Beamten zur Wahlbewegung handelt. Jeder Beamte, führt Redner aus, welcher Kategorie er auch angehörcn möge, habe die Pflicht, sich von einer Wahlbeein­flussung mit amtlichen Mitteln fern zu halten, aber im Uebrigcn sei es unmöglich, die Beamten schlechthin von jeder Wahlagitation fern zn halten. Es gäbe nur eine be­stimmte Grenze und zwar die, welche ihnen ihr Amt unmittelbar auferlegt. Er be­klage auch diesen Tbeil des Erlasses, für welchen keine politische Veranlassung vorliegr. ^ch sage es geradezu heraus, ich sehe in einer derartigen Kundgebuiig eher eine Ge­fahr als eine Förderung der Stellung des Kaisers und Königs in Deutschland und Preußen und deshalb tragen Diejenigen, welche für denselben cingetretcn, eine große, eine schwere Verantwortlichkeit. (Beifalls links.)

Reichskanzler Fürst Bismarck (der mährend der Rede des Vorredners in das Haus eingetreten ist). Der Vorredner sei über seine Legitimation, den Erlaß zur Er­örterung zu ziehen, zweifelhaft gewesen; er (der Kanzler) sei darüber nicht zweifelhaft. Er erscheine hier als Mitglied des Bundesraths und sei mit Vergnügen bereit, den von ihm als preußischer Ministerpräsident gegcngezeichnetcn Erlaß vorn 4. d. Mts. zu vertreten. Der Erlaß habe in keiner Weise den Zweck gehabt, neues Recht zu schaffen, stelle auch in keiner Weise einen Konflikt in Aussicht. Wenn der Vorredner vom ver­storbenen König von Bayern gesagt, er wolle Frieden mit seinem Volke, so erwidere er, daß der König von Preußen diesen Frieden in vollem Maße hat (Beifall rechts), wenn auch nicht mit einigen Fraktionen. Wir wünschen auch keinen Konflikt, und wenn Sie ihn wünschen, dann sollen Sie ihn doch nicht haben. Gegen Konflikte über­nehme ich die Garantie. Wenii der Erlaß ein neues Recht iiicht hat schaffeii wollen, w hat er dagegen den Zweck, die Verdunkelung des alten zu verhüten, die konstitutw- nellc Legende zu beseitigen, welche sich wie wucherische Schlingpflanzen um den klaren Wortlaut der Verfassung legt, als ob aiißer dem geschriebenen noch ein aiideres Recht belteht. Das Ergebmß dieser Legendenbildung, die wir ja in den Redcii des ßerrn Vorredners vor uns haben, geht dahin, daß der König zwar regiert, aber daß die Re- gierungsgewalt tn der Hand einer ministeriellen Regierungsgcwalt liegt, die getragen wird von der Mehrheit einer oder mehrerer Parteien; die Monarchie soll zu der RoÄe ernes scheinbaren Königthums herabgedrückt werden. Man erhebt gegen mich den Vor­wurf, als ob dem Könige eine Art konstitutioneller Hausmeierei an die Seite gesetzt werden sollen. Es ist ein beschämendes Gefühl für mich, wenn ich namentlich von einem Gelehrten von dem Rufe des Herrn Professor Mommsen in dieser Weise reden höre und ich kann »ur annehmen, daß die Vertiefung in eine zweitausendjährige Geschichte seinen Blick für die Gegenwart getrübt hat.

r.. dR. H., ich trete für alle Handlungen der Regierung mit meiner vollen Verantwort­lichkeit em, sowohl für die, welche ich gegenzeichne, als auch für die, welche ich nicht WbstMchne. Die Regierungsacte, welche zu ihrer Giltigkeit die Gegenzeichnung der Minister bedürfen, sind Regierungsacte des Königs. Ob dies mit Ihren konstitutio- nellen Theorien ubereinstimmt, ist mir gleichgültig, es steht das in der Verfassung. Se Maiestat der König hat den Eindruck gehabt, als ob die Rechte des Königs einiger­maßen verkannt werden und hat das Bedürfniß gehabt, das verfassungsmäßige Recht, niir es ja Alle, auch der König, beschworen haben, in seiner ganzen nüchternen Nacktheit klar zu legen. Die preußischen Traditionen entsprechen vollständig den Be­stimmungen der Verfassung. Unsere preußischen Könige haben nicht geglaubt, daß sie

1 i an ?er Spitze des Staates stehcii, sondern sic finb im Gefühle

sbrer Regentenpflicht gewesen und diese Regentenpflicht hat Friedrich der Große in jenem bekannten Aussprüche zusammengefaßt, daß er sich selbst als der erste Diener des Staates erklarte. ^.iese Traditionen sind in dein preußischen Köiiigshause in dem Maße lebendig, das; in der That bei uns in Preußen der König befiehlt und die Minister gehorchen, so lange sie glauben die Verantwortlichkeit für die Befehle des Königs tragen ,u können : können sie das nicht mehr, so treten sie zurück. Es ist ja ein- große 2lus- wahl vorhanden (Heiterkeit) und sehr leicht, Minister zu finden, welche die Berant- wortlichkeit übernehmen. Der eigentliche Ministerpräsident in Preußen ist der Könia Es ist dies cm großes Glück, daß dem so ist. Nehmen Sic an, daß von 1860 ab sich die Ma,oritat des Landtages gefügt hätte und es für angezcigt gehalten hätte, ine Minister diesen Anschauungen gemäß zu ernennen, dann hatten wir zunächst keine Reorganisation der Armee gehabt, denn wunderbarer Weise verstand die damalige Majorität die neupreußische Situation so wenig, daß sie glaubte, die Einigung Deutsch­lands auch ohne eine starke preußische Armee durchführen zu können. Eine weitere Folge wäre gewesen, daß mir 1863 unter der Leitung des damaligen Vicepräsidenten Berendt für die polnische Jnsurrection gegen Rußland einaetreten wären- Weiter im Jahre 1864 tn Bezug auf die Elbhcrzogthümer würde Preußen in den Dienst des Frankfurter Bundcsraths gestellt worden sein. Dadurch, daß der König von Preußen Minister gefunden hat, die sich von der Aengstlichkeit ihrer Vorgänger losgesagt und eine nationale Politik durchzuführen sich entschlossen hatten, allein ist es möglich gewesen die deutsche Einigung herzustellen. Dem preußischen Königthum hat der freie Verkehr' die Wechselwirkung mit dem Volke noch nie geschadet; Sie aber wollen (zur Linken) dem Könige die directe Beziehung zum Volke verkümmern, wozu aber alle Beredsamkeit nicht ausreichen wird. Und weil ich das weiß, weil ich aus meinen eigenen Erleb­nissen, aus der preußischen Geschichte, aus den Traditionen meiner Väter die Roth- wendigkeit dieses persönlichen Verkehrs kenne, darum trete ich dafür ein und bin entschlossen, für die Rechte des Königs einzutreten. Der Reichskanzler weist mit großer Entschiedenheit die Behauptung zurück, als wollten die Minister den König als Schild gegen die Angriffe des Parlaments benutzen. Er findet diesen Vorwurf geradezu unglaublich. Wer ihn kenne, wie er seit länger denn zwanzig Jahren auf der Bresche gestanden und wie er, wie wenige, jederzeit bereit gewesen, das Königthum zu decken und für dessen Rechte einzutreten, der könne einen solchen Vorwurf gar nicht gegen ihn erheben oder er müsse die Geschichte der letzten 20 Jahre gar nicht kennen. Was haben denn die Herren (von der Linken) für Beweise von Muth gegeben; sie Haben große Reden gehalten. Und sie wagen gegen einen Mann den Vormurs zu er­beben, daß er sich mit der Person des Königs zu decken sucht? (Zischen links.) ‘ Der Reichskanzler geht schrittweise bis zur linken Seite des Saales und bittet, daß sich Die­jenigen nennen mögen, welche ihm soeben den Vorwurf der Feigheit gemacht haben. (Die Abgg. Richter und Hänel erklären, daß ein solcher Vorwurf von der linken Seite des Hauses nicht erhoben "worden ist.) Redner fortfahrend: Dann danken Sie Gott! (Bewegung.) Der Reichskanzler bittet, doch Alles, was niet- und nagelfest ist, zu schonen und dazu gehöre auch das Recht des Königs, direct zum Volk zu reden. Es

liege in der Tradition der Zeit, anzunehmen, alle Personen wiegen gleichschwer, ein Unterschied bestehe nicht. Es sei dies auch so eine Legende, eine Fiktion, die beseitigt werden müsse. Wenn man immer auf England verweise, so möchte ich bitten, uns erst ein englisches Oberhaus und englische Parteien zu schaffen; dann ließe sich darüber reden. Aber man dürfe doch nicht vergessen, daß wir es bei uns mit zehn Fraktionen

Hun und so sei es ein Glück, daß ein solcher König vorhanden ist, der die Zustande intakt erhält. Der Reichskanzler wendet sich nunmehr zum zweiten Theil des Erlasses vom 4. Januar. Er erklärt, daß der Erlaß ausdrücklich betone, daß die per­sönliche Wahlfreiheit der Beamten überhaupt unberührt bleiben solle, daß für die Be­amten mir die Pflicht statuirt würde, die Regierung gegen Lüge und Verleumdung zu vertheidigen. Ich übernehme die Verantwortlichkeit für alle Handlungen des Königs und werde dem König stets treu zur Seite stehen, aber als Diener, nicht als Vormund. (Beifall rechts.)

Abg. Hänel: Der Herr Reichskanzler hat vorher in sehr erregtem Tone sich gegen den Vorwurf der Feigheit verwahrt und zwar so, als ob der Vorwurf von mir erhoben worden wäre. Ich habe aber nicht mit einem Worte einen solchen Vorwurf oder etwas dem Aehnliches geäußert. Der Vorwurf besteht einzig in der Phantasie des Reichskanzlers, welcher wohl das Bedürfniß gehabt hat, für seine Rede einen effekt­vollen Schluß zu gewinnen. Die Behauptung, als hätte ich gegen den Herrn Reichs­kanzler den Vorwurf der Feigheit erhoben, weise ich als unwahr zurück.

Reichskanzler Fürst Bismarck: Wenn der Herr Vorredner gesagt hat, daß ich für meine Amtshandlungen Deckung hinter der Person des Königs suche, so wirft er nur Feigheit im Amte vor. Dieser Vorwurf wird dadurch nicht beseitigt, daß er abgeleugnet wird.

yibg. ir eit fdjfe: Es ist zu bedauern, daß ein solcher Erlaß noth wendig ge­worden ist. In demselben steht nur das, was von jeher monarchisches Staatscecht in Preußen uno Deutschland gewesen ist. Die Liberalen decken >hre Verantwo tlichkeit mit dem SchUde der Unverantwortlichkeit der Monarchie. Ich kann tn dem Erlaß schlechterdings nichts anderes finden, als was in Deutschland zu allen Zeiten Recht war. Danken wir Gott, daß wir ein Königthum haben, und halten wir es hoch. W.'ster bleibt Redner auf der Journalistentribüne unverständlich

„ .. Abg.- 0; Mennig fen: Der Reichskanzler hat davon gesprochen, daß die aus­wärtigen Gerüchte von einem Verfassungs Conflicte grundlos seien, und diese Erklärung konnte etwas Beruhigendes haben, wenn der Reichskanzler wenigstens aus den Ver- handlungen sich der Leidenschaftlichkeit, mit b<r er gegen diese Seite pollm sirr, fern gehalten hatte. Was seine Reminiscenz an den preußischen Versassungs-Conflict betrifft, f° mürbe td) es für wlinschensweith halten, wenn die Erinnerung an diese Kämpfe endlich ruhen gelassen würde.

Abg Frhr. v. Staufseub-rg: Durch die Erklärung des Reichskanzl rs sei ein erheblicher Theil der Bedenken bcfeipgt, denn der Erlaß sei von den Beamt nkreisen nicht so verstanden; auf eine solche Jatervellat on würde wobl fo leicht R emand ge­kommen sein, deshalb müßten die autoritativen Auslassungen des Kanzlers den Be­amten bald kundgegeben werden.

iLtaatssecretär v. Bötticher tritt den Ausführungen des Vorredners entgegen und bestreitet namentlich, daß die Regierung nut der angeblich officiösen Wiener politischen Correspoadenz in Verbindung stehe.

Abg Maltzahn-Gültz conftatirt, daß der Inhalt des Erlasses von keiner

Ä? bem constitutlonellen Rechte widersprechend anerkannt worden fei. Unter diesen Verhaltn'ssen sei die Heranziehung dieses für Preußen gegebenen Erlasses bei ber butten Lesung bes Etats unbegründet und b:e Angriffe, welche dieses E lasses wegen gegen die Politik des Reichskanzlers gerichtet werden, müsse er deßhalb als ab­geschlagen erklären.

Abg. Richter (Hagen): Die Bezugnahme auf das Verhalten der Fortschritls- partei in der Confl^ctszett ist h-er gar rucht angebracht, nachdem der Reichskanzler selbst rm Jahre 1876 erklärt hat: .Ich habe alle Hochachtung vor der Enischlossenheit mit welcher die damalige p.eußische Volksoertreturig für das, was sie für Recht hielt ein; trat, ^ch mache Niemanden einen Vorwurf daraus; Sie konnten damals nicht wissen wo meiner Ansicht nach die Politik hinaus sollte. Ich hatte ja Mbit keine Sicherheit' bafe fte wirklich dort hinaus gehen imrbe." So etwas entschädigt uns reichlich für die heutigen Angriffe bes Reichskanzlers. Wir lassen bas Alte begraben sein, sonst könnten wir ben Vorwurf erheben: warum würbe 1848 bie Kaiserkrone abgelehnt warum gina man nach Olmutz, warum führten uns bie Conservativen, mit Herrn v B-smarck an ber Spitze roieber in ben Bunbesralh hinein? Der Kanzler, führt Rebner weiter aus' habe beute ben Reichstag mit einem ganzen Bouquet on Bele-.bigung n bedacht' ^lCt?a Vabc Reichstag auch nur versucht, seine Rechte zu erweitern, geschweige denn b,Cr Fletzen. Wenn Herr v- Bötticher die Verbindung mit der Wiener

politischen Corresponbem ablehne, so frage er: Ist der Dtrector des preußischen Vrek- bureaus, Constantin Rößler, nicht Corresponbent d'eser Correspondem? DaN b»r Kanzler persönlich den Muth besitze, bezweifle er nicht, aber es gehöre meh Mutb dazu, was unsere Voreltern gethan, für bie beu sche E nheit zu kämpfen zu ein r R t roo man noch bafür rn's Gesängniß wanderte, als unter bem Schutze ber grok-'n preußischen Armee. Bedauerlich sei bas He einziehen bes Kaisers in die Debatte bas ^^sonst nicht einmal ber Präsibent gebulbet. Der Grund dafür sei bei daß die $ol,tif beS tfanjlerS Fiasko gemacht habe; bie Parole „für ob'r gegm den'Kainler" habe feine Zugkraft verloren und bas Volk wende sich gegen die Pläne des Reichs­kanzlers namtnttid) gegen das Tabaksmonopol. Deßhalb solle jetzt bte Varole ffir ober gegen ben Kaiser ausgegeben werben, um bie Opposit-on zu lähnen Das Alles fern nur Zeichen der schwache ber Regierung, eine gute Regieruna b-hürfl

®er.®rIa& ^abe fogar bie eigenen Parteisreunbe des Reichskanzlers ge- sFabigt, bie jetzt nicht mehr mit derselben Unbefangenheit wie früher roerben fanbitfren fonnen. Die Fortschrittspartei betbat ge ihre Treue zum Könige fie ihn bnA über alle Parteien unb aus ber Discussion fern halte. (Beifall links) $ ' $

Nachbem noch die Abgg. Frhr. v. Minnigerobe unb PiebfneAt ga Wetteren geäußert, wird bie Vertagung beantragt. Die Slbftimmnnn 100 gegen ben Antrag. Das Haus ist somit nicht mehr beschlu?^^ Ä -fÜr' persönlichen Bemerkungen der Abgg. o. ©tauffenbera SflnmU’A £"l0e!} wird b^t^er5e3®^;6un8 bes Etats auf Mittwoch 11 U&r® erlaßt $ unb ^aneI

Telegraphische Depeschen.

Wolff's telcgr. Corrcsponden,-Bureau.

Reichsrathskammer lehnte nach umfassender ^ebatte ien Antrag des Ausjchusses auf Zustimmung zu dem Beschlüsse der Kammer der Abgeordneten betr. die Aufhebung der Si.nultanschule mit 30 Wbn 24 Stmlmen ab, nahm dagegen den Abänderungs-Antrag des'Consisto- rial-Prairdenten Dteyer auf eine Revision der betreffenden Verordnung mü 34 gegen 20 Stimmen an. 04

•r 3^V^anuar‘ Begräbniß Völk's fand heute unter un­

gewöhnlich großer Betheiügung statt. Die Leichenrede hielt der altkatholiscke Karrer non München. Bürgermeister Fischer sprach ergreifende Worte im kamen der Stadt Augsburg und der bayerischen Volksvertretung. Die Ver- ^"-w^skarnEr der Städte Kempten und Jmmenstadt und der Aba Buhl Namens der drei liberalen Reichstags-Fraktionen legten Kränze auf den Sarg nieder. Auch die Dextil-Jndustrie Augsburgs und der Central-Verband Endeten durch ifre Anwesenden VertreL^

l . ' -A 3anuar- Der heute über den Gesundbeitsrnsinnd

bes Großherzogs veröffentlichte Bericht constatirt eine weiters] £

Augen^undung und fortschreitende Besserung im Allgemeinbefinden

s , ra.f *1' Januar. Wie amtlich mitgetheilt wird sind weder van deni Oeneral-Commando in Serajewo, noch von dem Statthalter von Dalmat'en tot Ä’T« S*? •”?*? ”“k'n- Ä"Ä I a!4, . Es. in Seraiewo eingetragen.

ares, ~4. Januar. Wie es heißt, ist die Regierung noch immer ent-