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hier aber um so bedenklicher, weil sie nur auf den Trümmern einer unvergleichlich blühenden Privaiindufkrie errichtet werden könne. Ein voller Ersatz für b:e hierdurch deocrstehenden wirthschaitlichen Schöben könne gar nicht geliefert werden. Diesen gegenüber verschwinde der finanzielle Vortheil des Monopol-, welcher ohnebie-, falls man eine wenigstens annähernde Entschädigung der Betroffenen leisten wolle, nur mäßig fein könne. Ein unerhörter Kommunismus würde e« fein, wolle man, wie neuerdings in officiöfen Blättern angedeutet, von jeder angemessenen Entschädigung der ExpropniNen absehen. Der B«tried teS Monopols vertheurc überdies erfahrungsgemäß, wenn er gewinnbringend fein solle, die Tadaksfabrikatt in solchem Maße, daß der m-nder Wohlhabende zu peinlichen Einschränkungen oder übergroßen Ausgaben ge« nöthigt werde. Eonstttut'onelle Garantieen für die Mitwirkung der Volksvertretung bei der Einnahme ließen sich kaum finden. Was mit der Einnahme, wenn sie. wie die Regierung me ne, erheblich fei, gemacht werden falle, fei vollends unklar, zumal daS nach offinöfen Angaben darauf radizirte Projett einer Altersversicherung wohl kaum, keinesfalls aber vor Ablauf langer Jahre ausführbar fei. ES geschehe daher nicht auS LocalpatrioNSmuS, weil Gießen eine entwickelte TabakSlndustrie besitze, sondern imt voller Würdigung der Interessen deS Reiches, wenn Redner sich entschieden gegen dns Monoool er Hat e. Es fei überhaupt unsere Finanzwirthschaft auch ohne solche ver­zweifelte Projecte zu regeln, wenn man weife die vorhandenen Einnahmequellen benutze und alle unnützen Ausgaben erspare, was sicherlich tn vielen Zweigen der Staats­verwaltung. namentlich aber beim Militär möglich fei

Redner wendet sich zu den neuerdings flourenben Schutzzöllen und betont die mancherlei Bedenken, die er principiell gegen solche habe. Die natürlichen Bortheile, welche die inländische Production und Fabrikation vor der ausländischen habe, lassen den Schutzzoll meistens entbehrlich erscheinen ES sei auch nicht nöthig, daß ein Volk Alles bei sich erzeuge, d e heutige Völkerwirthschaft sei naturgemäß auf den inter­nationalen Tausch angewiesen; Schutzzölle machen die Industrie, der sie ein Monpol gewähren, leicht bequem und drücken ihre Leistungsfähigkeit h.rad, schädigen die Durch­fuhr deS Landes, reizen andere Staaten zur Retorsion und benachlhelligen durch Er­höhung aller Preise die Eonsumenten, sondern indirect hierdurch auch wieder die zu schützenden Betriebszweige. da biete nun kostspieliger produciren Redner verliest eine Atußerung Bismarck's vom 1!-. Octoder 1849, welche diese Anschauungen vollständig theilt. ES heißt darin:

.Ich sehe in dem Schutzzoll nicht den Schutz der Fabriken gegen da- Ausland, „sondern den Schutz gegen die Freiheit der Inländer, zu kaufen, wo es ihnen am „wohlfeilsten und bequemsten scheint, also einen Schutz des Inlandes gegen daS In« „land. Der Schutzzoll und Zunftzwang legen einem Theil der Bevölkerung zum Vor- „theil deS andern Opfer auf, nämlich die Verpflichtung, die Maaten theurer zu bezahlen „als sonst, um den andern Theil der Bevölkerung im Brod zu erhalten und zu schützen. „Der Schutzioll bat dabei noch den Rachtheil, daß er im Wesentlichen nur einzelne „Fabrikbesitzer bereichert. DaS ist aber sein einziges Resultat, denn ick habe n e gesehen, „daß die Fabrikarbeiter große Cap talien zinückg-legt oder sich bereichert hüten - BiS- marck nennt in dieser Rede die Schutzzöllner Leute, „die von unserem Gelbe leben, „welches ber Fiscus und abfoibert, damit sie es in die Lasche stecken können"

Redner findet bedauerlich, daß bei Berathung der Schutzzölle im Reichstage die Interessenten die hervorragendsten Wortführer waren und daß insbesondere Herr von Mirbach und Genossen nicht damals den Grundsatz befolgten, den Ersterer spät r bei Berathung der Börsensteuer aufstellte, daß die Rüthschläge der Interesfenten miß­trauisch aufzunehmen feien. ES gelte in solchen Fällen nicht, festzustellen, ob die neue Einrichtung einen Vortheil biete; denn dieser sei bei vielen Schutzzöllen wobl kaum zu bestreiten, sondern ob der Vortheil nicht vom Nachtheil überwogen werde, beziehungs­weise ob für datz Ganze ein Vortheil herauskomme. WaS insbesondere bie Inbustrie- zölle anlange, so könnten diese solche Schäden der Industrie, die auf Ueberprobudion bet übten, allenfalls ve, mehren, aber nicht mindern. Immerhin könne ausnahmsweise ein Vortheil solcher Zölle m der Anbahnung von Handelsverträgen liegen; auch lassen sich Fälle herfen. in welchen eine schutzwürdige Industrie durch das Mittel der Schutz­zölle zur Concurrenzsähigkeit mit dem AuSlande erstarkt. Für solche Fälle fei ein vorübergehender, keinesfalls aber allzulange andauernder'Schutzzoll wohl nicht zu miß­billigen. Die vermeintlichen Vortheile d<r agrarischen Schutzzölle werden durch b’e Nachtheile, welche die Industriczölle der Landwirthschaft bringen, wohl ausgeglichen, wenn nicht überwogen. Sie belasten den minbtr Begüterten unverhältnißmaßig schwer durch Per beuerung der dringendsten Lebensbedürfnisse und bieten der Land­wirthschaft wobl kaum eine Hilfe, fcinenfaüd eine Hilfe dem bei und die Regel bilden­den mittleren und kleinen Landwirthe, welcher kaum dasjenige producirt, was er und feine Familie verzehren. Billigere Kauf- und Pachtprcrse, billigere Arbeitslöhne, rationellerer Betrieb. Verbesserung der Arbeitsmittel und Absatzwege seien jede,-falls stärke Heb«! der Landwirthschaft. Die Ansicht, daß der Schutzzoll die Preise nicht er­höhe, fei ebenso irrig, wie die damit zusammenhängende, daß das Ausland den Zoll trage; dauernd fei dies, wie die Erfahrung lehre, nicht möglich. Allerdings erhöhe auch die HandelSfpcculatton häufig die Preise, jedoch nicht auf die Tauer, sie w.rfe vielmehr durch Vergrößerung deS Marktes mit der Zeit preiSniv llirend. Auch als Ausgleich ber einheimischen Grundsteuer seien die agrar schen Zölle nicht zu billigen, zumal sie ja nicht vom AuSlande bezahlt werden. Es fei überd etz zweifelhaft ob d e Grundsteuer eine wesentliche Belastung der Landwirthschaft enthalte; sie treffe als Ges bäubefieuer auch die Stadt und fei überdies alS feste Rente in den Bodenwerth über­gegangen, so daß die Aufhebung derselben wohl den jetzigen Eigentbümer. aber auch nur ihn, nicht seine Nachfolger, die bann den Boden um so theurer kaufen, auch nicht die lan^wirthschastlichen Pächter und Arbeiter bereichern würde. Eine Verbesserung in der Veranlagung der Grundsteuer fei wobl wünschenSwerth, deren Aufhebung aber keinensalls ohne gleichzeitige Beseitigung der Gewerbesteuer und ohne Rückgabe ber den vormalS Steuerfreien gewährten Entschädigungen möglich; em Ersah beider Steuern würde dann schwer zu finden sein.

Schließlich betont Redner, daß er sich zwar für verpflichtet gehalten habe, seine Ansicht über die Zollirage nicht ooijuentbalten, daß er aber an der durch die Zollge­setzgebung des Jahres 1879 geschaffenen Sachlage für bie nächste Zeit nicht zu rütteln gedenke. ES fei in diesen Fragen schwer, sich gegenseitig zu überzeugen; die Erfahrung möge hier den Ausschlag geben, und möge daher vorerst em ehrlicher Versuch mit bem Bestehenden gemacht werden; um so eher fei dann die definitive Eiledigung dieser sonst immer wieder auftauchenden Zollprobleme möglich.

Redner wendet sich sodann zu den verschiedenen Projekten, welche neuerdings zur Hebung der DolkSwohlfahrt vorgeschlagen worden seien. Er stehe in dieser Hin­sicht nicht auf dem Standpunkte, daß der Staat sich völlig unthäiig verhalten solle. Er glaube, daß der Staat nicht dloS die H ndernist'e der freien Entwickung wegräumen, sondern auch nach Umständen drrect helfend einschreiten solle, jedoch immer erst bann, wenn in anderer Weise, auf bem Wege freier Thätigkeit deS Volk s nichts zu erreichen fei. ES fei insbesondere aufrecht zu erhalten d'e @ewerbeireibeit und Freizügigkeit, zu wiberfireben dem Innungszwang Redner oeri'est einen Theil der Geichäftsmstruction für bie fönigl preußischen Regierungen vom 2t‘> Tecember 1808 un*> stimmt den bann hinbgegebenen, m Preußen auch lange Jahre hochgehaltenen freiheitlichen Anschauungen zu. Die derzeitigen übermäßigen Lasten des UnterstüHungswoHnsiyeS stammen nickt aus der Frei-ügigkeit; das Vagantenthum habe auch in der Zeit der Wanderbücher geblüht Man müsse theils durch private Hilfe, lheils Seitens der Gemeinden die Armenpflege besser organisiren. Eine Wiederherstellung des alten Heimath^chtcs habe Manches für sich, fei aber angesichts der immer größer werbenden Fluktuation der Bevölkerung nicht wohl ausrnhidar. Er neige sich der Ansicht zu. daß man b:e zweijährige Derjährungszelt des Unterstützungswohnsitzes auf fünt Jahre verlängern, die AuSwe fungSdefugniß der Gemeinde aber nicht entsprechend ausdehn-n solle.

Möglichste Förderung der Volkswohlfahrt durch Gsenbahnen. Krnäle, Wege empfiehlt Redner; baß nach Lage der Dinge der noch bestehende Rest von Privot- babnen verstaatlicht werde, hält er für nicht wobl vermeidlich, bedauert eS aber und bäne dieser Verstaatlichung eine Unterstellung des ganzen Erienbabnirefens unter bie Controlc eines mit umfasienden Befugnisien ausgerüsteten Re chs-' nbahnamts vor- gejogen. T e in diesem Falle mögliche Wirksamkeit der Contiole sei durch Verstaat­lichung der Bahnen ausgeschlosien.

Bezüglich der Äctiengefetpebung fei strenge Verantwortlichkeit der Gründer und Aufsichtsrätde, nicht aber staatliche Controle zu empfehlen. Dem erlassenen Wucher- gei'.tze sei eine gute Wirkung nicht beizumessen; nach des Redners umfaffenber Er­fahrung werbe eben mindestens io viel gewuchert, als fr her. der Wucherzins aber fei vielfach gestiegen Hebung des Credits des geringeren Ma nes durch bie auf Solidar­ität t beruhend-n Genossenschaften fei auf diesem Gebiete viel wirksamer; auch bie Wechselsähigkeit müsse zu diesem Zwecke eine allgemeine bleiben. Die großartigen Er-

«ebe Zeiten, wo liberal und andere, wo dictatorisch regiert werden müffe, scheine der Ansicht zu fern daß jetzt die Zett der D'ctatur da fei. Dem widerspreche aber der Bildungsgrad und die Gesinnung Unseres deutschen Volkes, und auch unser Verhält- ntfc zu anderen Nationen sei n'cht fo kritisch, daß etwa deßhald eine Verstärkung der Regierungsgewall nölhig fei. Gerade da aber, wo man der Regierung die um­fassendsten Vollmachten ertheilt bade, im Äampfe mit dem Mtrarnontanismus, da habe sie dis jetzt am wenigsten ausgerichtet „ u e

Redner fei für möglichste Freiheit unteres StaatSleben». Er als Juns, wifie natürlich recht wohl, daß ein Rechtsleben ohne gemeinsame Beschränkungen undenkbar fei und daß das ganze Rcchtssystem em Softem vo > Freiheitsbeschränkungen bilde. A^cr man falle solche Beschränkungen, Staats,wang und Staatshitte überall nur da zulasten, wo ev unbedingt nöthig und Selbsthilfe unmöglich fei. Das Bedürjmß nach möglichster Freiheit sei heutzutage em fo allgemeines, daß selbst reactionäre Partei- fübrer efl sür nöthig hielten, sich einen liberalen Anstrich zu geben Er wolle daher, uni Mehrdeutigkeit darüber, wie er sich die Freiheit denke, zu vermeiden, seine Ansichten im Einzelnen darlegen „, , _ . . .

Vor Allem gebe er unter der selbstverständlichen, aber heute doch nicht aanz überflüssigen Erklärung, daß er treu au Kaiser und Reich siebe, feiner Freude über die errungene einheitliche Gestaltung unseres deutschen Vaterlandes und dessen Macht- ftcllung nach außen aufrichtigen Ausdruck. Hoher Dank dafür gebühre vor Allem der unermüdlichen genialen und patriotischen rhät'gkelt des Reichskanzlers. ES dürfe aber doch nie vergessen werden, daß nur die begeiftrrte Mitwirkuna des Volkes in und auuer Waffen die Erfolge des Reichskanzlers ermöglicht habe. Der Kanzler scheine dies zum rheil wohl durch seine wideifpruchslose Umgebung verwöhnt, neuerdings imm'ermedr zu vergessen; er scheine sich selbst iür unfehlbar zu halten, vertrage keinerlei Widersprach unb neige dazu, sich eine Stellung über bem Gesetze zu vindi- giien. Es habe sich die- bei verschiedenen Gelegenheiten in einer für jeden Pattioten geiadezu peinl chen Weife gezeigt; fo insbesondere dadurch, daß Fürst Bismarck bie .«sinke ber Gesetzgebung- ergriff und sein Gut Varz-n dem Äreife RummelSburg ,u- the len ließ, um bem ihm lästigen KreiSauSschuß in Schlawe ju entgehen; ferner da­durch daß er ein defonberes Gesetz veranlaßte, um seine M ethst.uer ,u verringern, daß er bei Berathung dieses Ges tzeS sich darüber beschwerte, daß er wenige Mark P, rbeftnier ebenso wie jeher Andere zahlen mußte, daß er bei gleicher Gelegenheit die d< sichen Richter berunfeifehk, weil sie auf ferne BllcidigungSklagen nicht Hirt genug fn.Jien. und die Berliner Stadtverwaltung anflriff, weil sic ihn angeblich parteilich belunblr Auch ein Veto gegen bie Befchlüsfe des Bunbesrath.-S scheine ber ReichS- Li zier sich beizulegen.

Dem Allen gegenüber gelte eS, festzuhalten an den Rechten des VoUeü und Reichs- tun v* sei ju mißbilligen die RichtaHtung des Reichstages, wie sie in der öfteren zu mißbilligen auch die tidatngung des Reichstages mit mangelhaft vorbereiteten und daher bcschlußunrcifen Vorlaqin. Allen conftituiionellen Grundsätzen wiederstrette es, wenn neben bem Bestreben nadj Beschränkung der Redefreiheit des Reichstages neuerdings in offieiöfen Zeitungen bü Lucht hervortrete, jeden nicht mit Bismarck gehenden Abgeordneten ,umb von Stufet und Reich zu verdächtigen und denen, die, wie z. B. die Stadt Hamburg, Ansprüche an das Reich zu bllden Hütten, zu drohen, daß man ihre Ansprüche herabietze, wenn sie durch liberale Vertreter geltend gemacht wurden. Im Interesie der Ausrechterhaltung der Rechte d.s Reickstages mißbilligt Redner die Einrichtung eine» coticurrtrenbcn und nur RcgierungSzwecken dienenden Lolkswirtbschaitvrathev. Im Reichstage feien seither 130 llaitbroiribc und auch alle sonstigen Berufsttas ■ t:: eten aewesen, um dem

Reichstage in allen Ledensgehieten sachverständige Urtbalc zu ermöglichen. Redner ist gegen zweijährige Budget« und vierjährige Legislaturperioden. Es sei wobl eine Zeit denkbar, in welcher unser öffentliches Xkben wiche unangefochtene freiheitliche Bahnen be'chriiien bähe , daß man ohne Gefahr die GiltigtestSdauer der Abgeordnetenmandate verlängern löm iba m unfern an Amderungen und Ueberrajchungen im bffent

ItWin Vcbcn reichen Zeit und namenNich nichi angesichts ... ausg«

me yvi.tgigc : fegicrungsmchrbeit finde. Zur Wahrung der Rechte des Reichstages gehöre auch, daß das Militärbudget nicht, wie seither, alle sieben, sondern mindestens alle drei Jahre, abo in jeder Legislaturperiode einmal berathen werde.

Bezüglich der bsienUichen Rechte des Volkes ist Redner für das allgemeine direkte unb geheime Wahlrecht, für Preßfreiheit, Verfammlungsfrelhett, Bcremsfreiheit und Gleichheit Aller vor dem Gesetze. Er mißbilligt daher das Loe.a islengesetz, dessen Erlaß wohl durch di. gerechte Erbitterung und Erregung Uber die wiederholten Mordansälle auf den Kaiser erUärlrch und entschuldbar sei, welches aber Nicht verlängert werden durse, wert es neben b.i Erzeugung ungerechter Behandlung einer großen Zahl unserer Mrttürger auch die Gefahr der Anwendung auf Personen, gegen die es nrchr erlassen war, mit sich bringe

. n beabsichtigten Zweck nicht erreiche Es :

Ansichten und Lehren äußerlich unterdrücken zu wollen , man schade im Gegenibell hr«rdrirch, ind.m man sich den Einfluß auf die nun geheime Agitation entziehe. Daß vom Stand- punkte gleicher Rechte Aller die heutigen Iutz^nb tzcn zu mißbilligen seien, fei felbslver- staüblich, dune aber heutigen TageS in einer polittschen Aerfammlung anständiger Manner nicht umrroähnl bleiben.

3in Vcrbältnifie des Staates zu den Religronsgenosienschaflen sei zu würdigen die Hobe Bedeutung der Religion für die sittliche Erziehung und Kraft d.s Volkes. Es fei baber den verschiedenen Eonfefsionen Frecheit der Religionsudung und jeder erforderte staatliche Schutz zu gewähren, jedoch festzuhalten die äußerste Trennung der Zwecke von Staat und Kirche. Jeder Eingriff des Staates in rem kirchliches Gebiet ,'ci zu mißbiUlgcn, ebe'nio aber jeder Ucbergriff der Kirche m Staatsgebiet zuruckzuweisen. Tie Grenzen der beiden Gebiete habe der Staat durch seine Gesetzgebung festzustellen. Der in den sogenannten Malgesetzen hierzu gemachte Versuch habe manches unnölbig Verletzende gegen die Kirche mit sich gebracht und dadurch den bedauerlichen Erfolg mult, eine Partei zu starken, die nun als sogenannte Eentrumspartei ein Viertel aller Sitze »m Reichstage inmhabc und uni er öffentliches Leben in ungesunder Weffe nut kirchlichen Intereffen zerf.tze. So sei es gekommen, daß man jetzt in kritischer ZeU nach Rom flicke statt nach Berlin und daß die Anstellung irgend e,ncs obskuren katholischen «Zcistlichen als Staatsaktion erscheine, über ber man Wichtigeres und Aschigeres vergeffe. Die Handhabung der Maigcsctze dem Ermeffen der Verwaltungsbehörde zu überlassen, s.i eben io bedenklich als der, wie es icheinc, beabsichtigte Weg ein cd Abkommens mit Rom. Rur die staatliche Gesetzgebung könne und dürfe HUfe 'chaffen. Redner betont sodann die Rotywendigkeit der Freiheit der Schule von der Kirche und das Recht des Staates zur Abschlletzung der EHcn und Führung der Eivüftandsrcgister; den geplanten Angriffeii auf die ErvileHe fei sich energisch zu widersetzen.

liebergebend zu den Iustizgefetzen lprickt Redner seine Befriedigung aus über die großartigen Errungenschaften auf'bem Gebiete ernberUichcr Rechtsgestal ung; das Größte, die Cckafiung eines einheitlichen deutschen Cwilges.tzbuchs, siehe noch bevor Verkümmert werde bie Freude an unseren neueren Proceßgesetzen einigermaßen durcv die falsche Regdung der Kostenfrage. Ahbllfe durch Herabsetzung der Kosten fei h'er nötbig, übrigens auch geplant und es gelte nur noch, den fal'chen siscaluchen Standpunkt zu überwinden, als od aus der Justiz eine Einnahmequelle für b<n Staat gebildet werden müffe.

Grundlage dcr Staatseinnahmen müsse lein c ne d recte Besteuerung des Ein­kommens unb zwar progressiv nut mncbmenb.m Einkommen und mit ftäifaer Be- lavung des iunbntcn Einkommens. Tie Einkommensteuer fei die gerechteste, sie ermög- licke am besten die Wahrung der constiwnon'llen Garantuen, sie fn eine deutlich sichtbare und fühlbare Steuer, deren Handhabung daher auch zur Sparfamk u im Staatshaushalte führen müffe. Dagegen feien mb.recte Steuern und Finanzzöllc zwar nicht zu vermeiden, weil der directen Besteuerung sich zu große Masten von Perfonen ui'b Einkommen entziehen, man müsse sie aber wegen ihrer naturgemäß brückenden jjj rfunq nur den ärmeren Tdeil der Bevölkerung vorsichtig behandeln. Tie Bcst'-utt-ung und Zollbelastung von Tabak und Zucker, Wein, B er, Branntwein, vielleicht auch Knffe'e, Luxusobjecten :c. sei wobl nickt zu vermeiden, dagegen die Belastung noth- wendiger Lebensbedürfnisse, wie Petroleum unb Salz. ,u mißbilligen. Was fpeciell den Tabak anlange, fo erscheine dieser jetzt hinlänglich besteueN; es sei zu bedauern die Belästigung, welche die Tabaksindustrie durch d,e unaufhörlichen neue Projecte der Regierung in dieser Richtung erleide; man müffe nun die noch gar nicht vollständig emgeireunc Wirkung der Neubelastung des Jahres 1879 abwarten Stärkere Be- laftung werbe voraussichtlich den Consum unb damit auck wieder die Einnahme des Staates mindern. Schon aus diesen, aber auch noch aus weiteren Gründen sei neben ber Höherbesteuerung des Tabaks entschieden auck dem Projecte des Tabsksmonopols entgegenzutreten. An sich schon sei eine Staatsindüsirie mit Staatsbeamten bedenklich,