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Nr. 39.

Zweites Blatt. Sonntag bett 15. Februar

1880

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Heber die Parteistellung im gegenwärtigen Reichstage schreibt die „Köln. Ztg.": Am 12. trat der Reichstag in Berlin zufamuien und Arbeiten von allgemein anerkannter Wichtigkeit warten seiner. Vorab wird er die in seiner vorigen Session begonnene Steuerreform weiter zu führen haben, damit die zu einseitig vertheilten neuen Belastungen ausgletchend ergänzt und so auch die in der vorigjährigen Thronrede verheißenen Steuerherabsetzungen endlich wirklich herbeigesührt werden. Sodann wird ein erhöhter Militäretat mit erneuertem Septennat die patriotische Opferwtlligkeit des deutschen Volkes von neuem in Anspruch nehmen. Und endlich wird der Reichstag zu berathen haben, ob es nicht möglich und rathsam fein möchte, durch einige Aenderungen an der Ruchsverfassung unsere gegenwärtige Ueberbürtung mit parlamentarischen Dienstleistungen zu vermindern. Schon diese Aufgaben allein sind so groß und so tief eingreifend, daß in allen deutschen Landen und in allen Volks­klaffen eine lebhafte Thetlnahme für die Verhandlungen der begonnenen Session mit Sicherheit erwartet werden darf. Und in Erinnerung an manche im Verlaufe der vorigen Session empfangene schmerzliche Eindrücke und be­sonders an die damals hervorgetretene betrübende Verwirrung der parlamentari­schen Parteistellungen, mit welcher die Session endete, wird jetzt vor Allem ein Aufschluß über die in der neuen Session sich he(ausbtldenden Parteistellungen im Reichstage von der Nation mit Spannung erwartet und mit lebhafter Thetl­nahme deurtheilt werben.

Am Schluffe der vorigen Reichstagssession erschien die gerade bis dabin mächtigste Fraction. die der National-Liberalen, alles wesentlichen Einflusses in der Gesetzgebung beraubt, mit der Regierung zerfallen und in ihrem eigenen Bestände tief erschüttert. Bei den bald folgenden preußischen Landtagswahlen zeigte sich in den Wählerkretsen unverkennbar eine ausgesprochene Verstimmung gegen die liberalen Fraktionen und infolge deffen erhielten die Conservativen wieder ein verhältnißmäßiges Uebergewicht im neuen preußischen Land­tage, so daß die Conservativen in der That schon auf Herstellung einer ganz veränderten, einer festen altconservattv-ultramontanen Mehrheit tm Landtage zu hoffen wagten. Allein der Verlauf der heute noch andauern­den ersten Session hat drs Trügliche dieses conservativen Traumes doch so­fort handgreiflich dargethan. Was tm Laufe der Session Bedeutendes zu Stande gekommen ist, wie namentlich die Verstaatlichung der Eisenbahnen, ist nur mit Hülfe der national'!,beraten Fraction zu Stande gebracht und was gegen die liberale Partei durchgesetzt werden sollte, das ist tbeils, wie die Schankstättensteuer, gänzlich gescheitert, theils, wie das Feld- und Forstpolizei­gesetz, nur in wesentlich liberaler Umgestaltung in den Hafen gebracht.

Die geträumte conservativ-clertcale Mehrheit des neuen Ab­geordnetenhauses zeigte sich die ganze Session hindurch in viel tieferer Zer­rüttung, als die gemäßigt-liberale Mehrheit des Reichsparlaments während der vorigjährtgen Reichstagssession jemals. Die conservattve Gesammtpartet blieb die ganze Session hindurch vom Centrum, wie wir das immer voraus- gesagt, tm Grundsatz getrennt, und diesen unüberwindlichen grundsätzlichen Gegensatz haben gerade die letzten Tage, haben die unter dem Beifall sowohl der Conservativen wie der Liberalen wider die Strebungen des Centrums ab­gegebenen principiellen Erklärungen des Cultusministers nach mancher Seite hin dargethan. Neben diesem unüberwindlichen Prtncipien-Gegensatze lies die ganze Session hindurch ein nicht minder offen betonter Gegensatz der gemäßigten „Fretconjervativen" und der reactionären „Conservativen" schlechtweg. Dieser letztere Gegensatz ist, wenn wir von dem protestantisch-clericalen Häuflein um Kleist-Retzow absehen, vielleicht wesentlich ein „taktischer"; aber er ist dennoch praktisch ebenso durchgreifend und unheilbar, wie der doch gleichfalls nur taktische zwischen den liberalen Fraktionen, zwischen der Fortschrtttsfraction und den National-Liberalen. Das Organ der Frei-Konservativen, die „Post", widmete kürzlich der „parlamentarischen Lage in Preußen" mehrere eingehende Artikel, in welchen es nachzuwetsen versuchte, daß die rein-conservative Fraction die Schulb trage, wenn „wohl selten eine parlamentarische Versammlung das Bjld so völliger Desorganisation gezeigt hat, wie das Abgeordnetenhaus in der gegenwärtigen Session". Die Schuld deffen liege eben vor allem daran, „daß die conservattve Fraction der ihr nach ihrer Vereinigung gewordenen Aufgabe, die national-liberale Partei in der Leitung des Hauses zu ersetzen, sich nicht als gewachsen gezeigt hat. Nicht, als ob es der Fraction an fähigen Elementen gebräche, im Gegenthetl, an guten Kräften zweiten und dritten Ranges ist die conservattve Partei reicher als jede andere Partei. Woran es aber offenbar fehlt, das ist die Erkenntniß der Voraussetzungen, auf welchen die Möglichkeit einer dominirenden Stellung bet der gegenwärtigen Zusammensetzung des Hauses beruht". Die für solchen Zweck nothwendtge Voraussetzung wäre gewesen, daß die Neuconservativen statt mit dem feudalen und clericalen altconservativen Häuflein sich mit den Freiconservativen enger verbunden und weiterhin mit den National-Liberalen statt mit dem Centrum Verständigung gesucht hätten. Aber die freiconservative „Post" wird ihren Ausruf an die conservativen Nachbarn ebenso vergeblich gerichtet haben, wie einzelne national-liberale Organe ähnliche Ausrufe so oft schon an die Stürmer der Fortschrtttsfraction richtete.

In den wieder zusammengetretenen Reichstag kehrt die liberale Partei in alter Stärke zurück; jene Verschiebung der Zahlenverhältniffe, welche sie im preußischen Landtage durch d e jüngsten Wahlen erlitten hat, geht sie im Reichstage nichts an! Aber jene bessere Taktik, welcher sie im Landtage es

verdankt, daß sie einen sehr augenfälligen und dankenswerthen Einfluß trotz th^er Schwächung hinsichtlich der Zahl hat behaupten können, die kann und wird sie gewiß auch im Reichstage zu üben wissen. Nachdem der linke Flügel der nationalltberalen Partei deS Abgeordnetenhauses nahezu aufgerteben, und namentlich seiner Seele, des allezeit schlagfertigen Debatters, beraubt worden war, konnte man, wie ganz treffend bemerkt worden ist, Herrn v. Bennigsen in weit vollerem Sinne als Führer der Gesammtpartet ansehen, als das in der abgelaufenen Periode der Fall war. Herr v. Bennigsen richtet weislich seinen Blick über die Fraktionen des Hauses und deren augenblicklichen Beifall hinaus auf die liberale Partei im Lande und auf deren Urtheil. Bet dem Fraktions-Diner der National-Liberalen des Abgeordnetenhauses — tm vorigen December — richtete v. Bennigsen sehr beherztgenswerthe Worte an die neu eingetretenen Fraktionsgenoffen. Sie seien, so sagte er u. A., in ungünstiger Zeit gekommen, wo Wind und Wetter gegen die Liberalen sei, aber das sei loch in der That weniger der Fall, als oft in Verstimmung angenommen Verde. Die Bevölkerung wolle keine Reaktion, sie sei conservativer geworden als früher, denn es gebe heute mehr zu conservtren. Sie sei realistischer als früher, nachdem Ideale, die man beinahe für unerreichbar gehalten, sich ver­wirklicht haben. Aber mit den liberalen Ideen habe die große Mehrheit der Nation nie zu brechen gedacht, und nur die eigenen Fehler der Liberalen könnten sie aus einer Stellung drängen, die ein ernstes Gewicht und in Zu­kunft sicher wieder das Uebergewicht ihnen zuwiese. Es fehle der Boden zu einer Reaction; Fürst Bismarck könne eine solche nur wollen, wenn er mit eigener Hand sein Werk seit 1867 a .flösen wolle, und das sei undenkbar.

„Im vorigen Reichstag hat der Reichskanzler die Unterstützung der Kleri­kalen und Ultra-Conservativen angenommen; man könnte sagen, sich dieselbe gefallen lassen, well er eine andere Unterstützung eben nicht gefunden habe. Aber, die K-ügeren und Ruhigeren unter den Führern des Centrums saben selbst sehr gut ein, daß die große historische Frage der Beziehungen zwischen Staat und Kirche nicht gelegentlich einer Steuerverhandlung entschieden würde. Von dieser Seite ist stets in Abrede gestellt worden, daß es zu irgend welchen Zusagen gekommen sei. Die Conservativen fühlen sich heute außer Stande, die gelegten Grundlagen der Gesetzgebung anzutasten; denn diese beruhen auf der gemeinsamen europäischen Cultur und der Gedankenarbeit der Nation; sie sind, der Nothwendigkeit gehorchend, von Regierung, Gemäßigt-Conservativen und Liberalen, allerdings unter der maßgebenden Einwirkung der letzteren, ge­legt worden!" Und wahrlich, der Verlaus der Landtogssession hat diese guten Worte des verehrten Führers nicht widerlegt, vielmehr die Berathungen und das Schicksal der Eisenbahnvorlagen, des Feld- und Forstpolizeigesetzes und letzter Tage noch die des Cultusetats haben diese Worte nur durchaus bestätigt.

Hoffentlich werden sich demnach auch im eben eröffneten Reichstage die beiden gemäßigten Fraktionen, die nationalliberale und die freiconservative, von vornherein, d. h. zunächst schon bei der Wahl des Präsidiums, wieder die Hand entgegenstrecken, wie beide das im Landtage gethan haben, und bei dem hier ganz andern Verhältnisse der Zahlenstärke mit besserem Erfolge. Jene Gründe, welche am Ende der vorigen Reichstagssession den bewährten v. Forckenbeck bewogen, das Präsidium niederzulegen, die Auffassung, daß der Reichskanzler nicht blos in einer volkswirthschastlichen Hauptfrage, sondern zu­gleich in der eigentlichen Politik sich umgewendet habe und die Führung einer neuen klerikalconservativen Mehrheit zu übernehmen wünsche — sie besteht heute nicht mehr; die dazwischen liegende Landtagssession, und insbesondere noch in den letzten Tagen die wider das Centrum gerichtete scharfe und klare Principienbetonung des Cultusministers hat sie genügend widerlegt. So sehen wir denn der nahen Constituirung des gegenwärtigen Reichstages und dem Verlaufe seiner wichtigen Arbeiten mit bester Zuversicht entgegen.

Lokales.

Gießen, 10. Februar. Der „Darmst. Ztg." wird von hier berichtet: Die heute hier stattgehabte Ausschußsitzung des landwirthschaftlichen Vereins der Provinz Oberhessen war außerordentlich zahlreich besucht. Die Versammlung beschäftigte sich zunächst auf Veranlasiunz des Herrn Ministerialraths Dr. Jaup mit Rücksicht auf die Vorlage der Großh. Staats­regierung an die Landstände wegen Leistung von Staatshülfe zur Beseitigung eines etwaigen Rothstandes mit der Frage, ob ein Nothstand in der Provinz Oberhessen schon zu Tage ge­treten sei oder noch befürchtet werde. Aus den Aeußerungen der vielen bezüglich dieses Gegen­standes ausgetretenen und allen Theilen der Provinz angehörigen Rc?ne: kann das erfreuliche Ergebnis; konstattrt werden, daß ein Nothstand dermalen nur in ganz wenigen Gemeinden vor­handen ist. Vielfach wurde jedoch darauf hingewiesen, daß ein größerer Nothstand nock ein­treten könne, da die durch den Frost verursachten Verluste erst mit dem Eintritte der wärmeren Witterung voll zu übersehen seien, und da erst mit diesem Zeitpunkte sich ein etwaiger Mangel an Kleidungsstücken für die Arbeitsuchenden fühlbar machen dürfte. Auch möchte viel.davon abhängen, wie sich das Frühjahr weiter anlasse. Ein Mangel an Saatgut werde erst zur Saat, zeit selbst hervortreten. Hervorgehoben wurde sodann auch die große Schwierigkeit, bei Aus- theilungen von Geld und Naturalien dem wahren Bedürfniß gerecht zu werden, und namentlich auch die richtige Verwendung der Gaben zu überwachen Bei dem Ruckfordern gemachter Darlehen ernte man schließlich Undank. Man hatte daher allseitig die Ansicht, daß die Ge­währung von Arbeit und Verdienst, wo dies nur irgend möglich erscheine, den Vorzug ver­diene, und war darin einig, daß die Vorlage der Großherzogl. Staatsregierung mit Freuden zu b^"^Hierauf toutbc bo8 Budget für 1880/81 berathen und bis auf wenige geringfügige Ab­weichungen nach dem Entwürfe angenommen. Die höchsten Ausgabeposten betreffen die beiden Ackerbauschulen zu Friedberg und Alsfeld mit je 3600 JL Weiter wurden sodann bewilligt für die landwirthschaftliche Zeitschrift 3000 J4, der Gehalt deS Wicsenbaumcistcrs mit 2500