politischer Hy ei l'.

AeuLjchtand.

w. Darmstadt, 17. Juni. (Evangelische Landessynode. 26. Sitzung.) Tie erste ordentliche evangelische Landessynode hielt heute chre letzte Sitzung ab. Zu­nächst wird der Vorlage Grotzh. Ober-Consistoriums, wonach der Beginn des Etats­jahres auf den 1. April verlegt wird, ohne Debatte zugestimmt. Die weitere Vorlage in Betreff der Rang- und Besoldungsverhältnisse der Mitglieder und des Secretärs des Ober-Consistoriums gibt zu einer längeren Debatte Veranlassung. Der Ausschutz em­pfiehlt einstimmig Annahme des vorgelegten neuen Etats, welcher zwar eine Erhöhnug der oberen Gehalte, dabei aber durch Einziehung einiger Stellen doch eine Ersparmtz von über 3000 <^L jährlich enthält. Der Berichterstatter Baur rechtfertigt den Ausschutz­antrag, ebenso die Abgg. Schwabe und Wernher. Schröder beantragt Ablehnung der Vorlage aus formellen und materiellen Gründen. Zunächst hält er es nicht für geeignet, datz die Synode kurz vor Schluß der Budgetperiode und Ablauf ihres Man­dates diese nicht dringlichen Gehaltserhöhungen vornehme, weiter aber hält er einen Durchschnittsgehalt der Räche von 5200 JL, gleich dem der vortragenden Rätbe bei dem Ministerium, für die Stellung der Mitglieder des Ober-Consistoriums und der Würde dieser Behörde entsprechend. — Curtmann tritt entschieden für die Regierungsvorlage ein die auch Oberconsistorialpräsident Goldmann, soweit dieselbe die Räthe betrifft und unter Ausschluß seiner Person vertheidigt. Für die Vorlage sprechen noch D i effen- bach, Köllner, Groh, Köhler (Friedberg) und Müller (Pfungstadt) und gelangt dieselbe schließlich gegen die Stimmen der Abgg. Schröder, Schlich, Jungk und Ströbel zur Annahme. — Weiter ertherlt die Synode nach dem Antrag des Aus­schusses der Vorlage Großh. Ober-Consistoriums, welche die Genehmigung der Aus­zahlung der neu regulirten Gehalte des Ober-Consistoriums bereits vom 1. Januar 1880 an begehrt, ohne Debatte gegen 4 Stimmen ihre Zustimmung. — Es folgt nunmehr die zweite Lesung sämmtlicher in dieser Session berathenen Gesetzesvorlagen und werden bezüglich aller die in erster Lesung gefaßten Beschlüsse gut geheißen. — Nachdem hier­mit das Berathungsmaterial erschöpft, wirft Präsident Eigenbrodt einen Rückblick auf die Thätigkeit der Synode, dankte in bewegten Worten für das ihm stets bewiesene Vertrauen und die Nachsicht der Mitglieder, welchen er ein Lebewohl zuruft. - Abg. Wernher spricht Namens der Synode den beiden Präsidenten den Dank für die Leitung der Versammlungen aus und der Präsident des Ober-Consistoriums, Geheime- rath Goldmann, dankt Namens dieser Behörde für das vertrauensvolle Entgegen­kommen, welches die Synode ihr bewiesen, für den Eifer und die Sachkenntniß, mit welchen sie die Vorlagen der Kirchenregierung erledigt hat, und spricht die Hoffnung aus, daß die ferneren Synoden stets von demselben Geiste, von dem Geiste gegenseitigen Vertrauens und gegenseitiger Liebe, von dem Geiste warmen Empfindens für die evangelische Kirche getragen sein möchten. — Vicepräsident Seel spricht zum Schluß ein Gebet.

Berlin. Zum Schutz der deutschen Interessen in den Gewässern von Chile und Peru, welche durch den jetzt an der Westküste Süd-Amerikas ent­brannten Krieg in nicht ganz unbeträchtlichem Umfange bedroht stnd, ist die deutsche Panzer-Corvette „Hansa" nach Valparaiso beordert worden und dürfte im Laufe des nächsten Monats dort eintreffen.

In Bezug aus das Auftreten der Commandanten kaiserlicher Kriegsschiffe und ihr Zusammenwirken mit den politischen und kaufmännischen Vertretern des Reiches setzen die geltenden Bestimmungen fest, daß die genannten Ofsiciere im Verein mit den Repräsentanten den Reichsangehörigen, ihrem Handel, Ver­kehr und ihrer Schifffahrt Schutz gewähren und Hülfe leisten, dabet aber stets die am Orte geltenden Landesgesetze beachten und befolgen sollen.

Die staatsrechtliche und politische Verantwortlichkeit für die Folgen eines militärischen Einschreitens der Kriegsmarine, welches ein kaiserlicher Vertreter veranlaßt, trifft den Letzteren. Seine Aufgabe ist es, mit der betr. Landes­behörde zu verhandeln, um zu prüfen, ob alle friedlichen Mittel zur Verhütung einer Gefahr für Leben. Freiheit ober Etgenthum von Reichsangehörigen er­schöpft sind, ob eine ernstliche Gefahr im Verzüge liegen würde, oder ob über­haupt nach Lage der Verhältniffe nur durch Anwendung materieller Gewalt einer Rechtsverletzung vorgebeugt oder für erlittenen Schaden resp. Beleidigung der deutschen Flagge Ersatz oder Genugthuung erwirkt werden kann.

Die Commandanten von Kriegsschiffen handeln, soweit nicht specielle andere Instructionen vorliegen, nur auf Antrag der berufsmäßigen Vertreter und tragen selbst lediglich die militärische Verantwortlichkeit für die Ausfüh­rung einer angenommenen Requisition.

Wird ein augenblickliches Einschreiten durchaus erforderlich, so hat der Commandant die Vorschriften des maritimen Völkerrechts in Betracht zu ziehen und bei seinen Maßnahmen nicht außer Acht zu laffen, daß ihm die Verantwortlichkeit für die Folgen zusällt.

Die Panzer-Corvette „Hansa" gehört der Kategorie der für den Kreuzer­dienst in entfernten Meeren bestimmten Schiffe an, die vermöge ihres Baues und ihrer Ausrüstung die Möglichkeit gewähren, in Constictsfällen mit größerer Aussicht auf Erfolg als nicht gepanzerte Schiffe gegen feindliche Landbefesti- gungen oder kleinere Panzerschiffe der überseeischen Staaten vorgeben zu können. Ein Breitseit-Panzerschiff mit Panzergürtel und gepanzertem Batteriedeck ist die „Hansa" mit acht 21-Centimeter-Gußstahlgeschützen ausgerüstet, welche aus zwei Decks übereinander stehen, eine Einrichtung, welche bewirkt, daß das Schiff mit der Hälfte seiner Artillerie auch dann noch kampffähig ist, wenn andere Schiffe, die keine ähnliche Geschützvertheilung haben, wegen zu hohen Seeganges gezwungen sind, ihre Battertepforten zu schließen. Außerdem ist die „Hansa" mit zum Rammen geeigneten Vorrichtungen versehen und hat ca. 3000 indicirte Pferdekräfte leistende Maschinen. Die Besatzung beträgt ca. 350 Mann. (N. A. Z.)

— Seitens der Vertretung deutscher Feuerversicherungs-Anstalten ist zu- ständigen Orts eine Denkschrift übergeben worden, worin die Zunahme der Brände namentlich auf dem Lande dem sich immer mehr ausbreitenden Land- streicherthum und dem gewiffenlosen Treiben hausirender Agenten zugeschrieben wird. Daran wird die Bitte geknüpft, daß die Polizei- und Gerichtsbehörden bei Ermittelung von Feuersbrünsten mit besonderer Strenge und Genauigkeit zu Werke gehen möchten und cs verboten würde, Feuerversicherungen im Um* herzieht n auf- und anzunehmen. Die Denkschrift kann als Material bet Be­arbeitung des Reichs-Versicherungsgesetzes dienen, von welchem es jedoch wieder einmal ganz still geworden ist.

— Der Ober-Bürgermeister von Köln, Dr. Becker, hat im Auftrage des betr. Ausschuffes aus den 21. d., Vormittags 10 Uhr, die Vorstände der rheinischen Stadtgemeinden nach Köln zu einem Städtetag Ungeladen. Die Tagesordnung für diese Versammlung enthält u. A.: Constituirung des Städte­tages, Gesetzentwurf, betr. das Communalsteuerwesen, und Aenderung der Gesetz­gebung, betr. den Unterstützungswobnsitz.

Berlin, 16. Juni. Die Zolltarif-Commission des Reichstags beschloß heute, von der die Finanzzölle enthaltenen Position 25 die nachfolgenden Artikel: Hefe, Essig, Butter, Fletsch, gesalzene Häringe, Caviar, Confituren, Kuchenwerk, Kraftmehl, Puder, Sago, Meermuschelthiere, Schaalthiere, Reis und Salz, deren Verzollung die Jntereffenten als schutzzöllnerische auffaffen,

vor B'gurn der zweiten Berathung der Schutzzölle durchzuberathen. Die TarifiCommission genehmigte hiernachst die Position 5 (Droguen) Nr. a, b, c mit einigen kleinen Ermäßigungen nach der Vorlage und beschloß für Blei­weiß, Ble'.zucker, Grünspan, Weinsteinsäure und Zinkweiß Zollfreiheit.

— Die „Nordd. Aüg. Ztg." erfährt, auch Italien habe sich nunmehr nachträglich dem Proteste gegen die Finanzdecrete des Khedives angeschloffen.

— Die Abgg. Delbrück, Bamberger und Harnier haben im Reichstage die Interpellation eingebracht, ob die Regierung eine Abänderung der Münz­gesetzgebung herbeizuführen beabsichtige.

Hegerreich.

Wien, 16. Juni. Die „Poltt. Corresp." meldet aus Philtppopel: Das Regierungs-Directorium beschloß die auf 2000 türkische Lire präliminirten monatlichen Kosten für die Erhaltung der Miliz auszubezahlen und den gegen­wärtigen Präsenzstand (ca. 10,000 Mann) bis zum Zusammentritt der ostru- melischen Provinzialversammlung beizubehalten. Zwischen dem Directortum und General Vitalis sind ernste Differenzen eingetreten, welche die Stellung des Letzteren sehr gefährdet erscheinen laffen.

AranLreich.

Paris, 16. Juni. Bet einem gestern stattgehabten Banket in Poitiers erklärte der Minister des Innern Lepere in Erwiderung aus einen Trinkspruch: Die Regierung werde die Gewrffensfreiheit achten, werde aber auch auf Achtung ihre Rechte halten. Der Minister konstatirte ferner das vollständige Etnverständniß innerhalb der Regierung über bic hauptsächlichsten Fragen. — In Dieppe wurde gestern ein Republikaner zum Deputirten gewählt, während sein Vorgänger der bonaparttstischen Partei angehörte.

England.

London, 14. Juni. Wo Engländer Krieg führen, da bauen sie eine Eisenbahn. Auch das Zululand soll eine den Umständen angemeffene Eisenbahn erhalten. Bestände schon eine Bahn, zum Mindesten bis an die Grenze, so wären die großen Transportschwierigkeiten nicht eingetreten. Einen Plan zum Bau einer leichten „Pionier"-Eisenbahn hat General Clifford gutgeheißen; und um die rasche Einübung der Mannschaften zu ermöglichen, ist in Greenwich ein Modell zur sofortigen Versendung fertig gestellt worden, an welchem sich die Leute einstweilen üben können.

Telegraphische Depeschen.

Wagner'- telegr. Korrespondenz-Bureau.

Berlin, 17. Juni. Der Bundesrath hat das Eisenbahngütertarif- Gesetz mlt Stimmenmehrheit angenommen. Der Verfassungs-Ausschuß wurde mit dec Prüfung der Frage beauftragt, ob in gewissen Bestimmungen des Ge­setzes eine Verfassungsänderung enthalten sei.

— Die Veröffentlichung der „Nordd. Allg. Ztg." (Nr. 234) über die Vorschriften für die Führung eines Geschwaders haben zu verschiedenen völlig unbegründeten Auslegungen geführt. Die bezüglichen Instructionen bestehen bereits seit 1876 und haben allen Verhandlungen über den Untergang des „Großen Kurfürsten" zu Grunde gelegen. Einige in der Schluß-Alinea ange­führten Bestimmungen haben freilich erst neuerdings die Allerhöchste Sanction erhalten, sind jedoch in der Form von Specialbesehlen ebenfalls schon vor der Katastrophe in Kraft gewesen.

Berlin, 17. Juni. Reichstag. Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest Präsident v. Seydewitz wieder mehrere Urlaubsgesuche. Hierzu bemerkt Abg. Berger, es wäre angezeigt, bei Urlaubsgesuchen fortab eine strengere Praxis zu üben, da man sonst der Beschlußunfähigkeit entgegensehe. Richter (Hagen) macht die Regierung unter Hinweis auf die verzögerte Einbringung der Vorlagen für die jetzige Lage verant­wortlich. Windthorst spricht im Sinne Bergers aus, ebenso v. Kardorff. Präsident Hofmann nimmt die Regierung gegen die Vorwürfe Richters in Schutz. Die Vorar­beiten seien mit dem größten Eifer betrieben und durch die Abwesenheit des Reichs­kanzlers sei die Einbringung nicht um 24 Stunden verzögert worden. — Es folgt hierauf die dritte Berathung der Gebührenordnung der Rechtsanwälte. An der Gene­raldebatte betheiligcn sich Eysold, Reichensperger und Windthorst. Letzterer beantragt en-bloc-Annahme, welche ohne weitere Debatte mit großer Majorität beschlossen wird.

Der Gesetzentwurf betr. die Controle des Rcichshaushalts-Etats pro 1878/79 wird in dritter Lesung ohne Debatte genehmigt.

Nunmehr wird die Tarifdebatte wieder ausgenommen resp. fortgesetzt.

Nachdem noch einige weniger erhebliche Amendements befürwortet worden, wird Nummer 13 g (feine Holzwaaren) unter Ablehnung aller Anträge unverändert ange­nommen, desgleichen Nr. 13 h. Zu Nr. 14 (Hopfen 20 J4) beantragt Lüders lieber; Weisung an die Brausteuer-Commission. Bundes-Commissar Mayr vertheidigt die Position. Abg. Hermes beantragt, den Zoll bei 10 JL. zu belassen. Abg. v. Ow oer- theidigt die Position, welche schließlich nach der Regierungsvorlage unverändert an­genommen wird- Nr. 15 betrifft die Zölle für Instrumente, Maschinen und Fahrzeuge. Hierzu beantragt v. Wedell-Malchow den Zoll für Locomobilen im Interesse der Land- wirthschaft zu streichen. Stumm bekämpft den Antrag. Derselbe wird abgelehnt. Auch die übrigen Amendements werden abgelehnt und die Zollsätze nach der Vorlage ange­nommen. Nächste Sitzung Donnerstag 12 Uhr. Tagesordnung: Interpellation Bam­berger, betreffend die Währungsfrage und der Tarif.

Ems, 17. Juni. Die Ankunft Sr. Maj. des Kaisers in Ems ist auf nächsten Sonntag festgesetzt.

Petersburg, 17. Juni. Ein Telegramm des „Golos" aus Odeffa meldet, daß aus der Rentei in Cherson P/a Mill. Rubel entwendet worden sind. Die Diebe haben, um in das Kaffenlocal zu gelangen, einen 15 Faden langen Gang unter dem Boden gegraben.

Warschau, 17. Juni. Ein Wolkenbruch zerstörte aus der Warschau- Wiener Eisenbahn zwischen den Stationen Myszkow und Zarvercy sieben Brücken und eine Bahnstrecke von einer ganzen Werst. Der Verkehr ist eingestellt.

Versailles, 17. Juni. In der Kammer der Deputirten erhob der Handelsmin,nister Tirard Beschwerde darüber, daß im amtlichen Journal die Worte Caffagnacs, welche eine Beschimpfung der Regierung enthielten, ausge- laffen seien. Gambetta erwiderte, das Präsidial-Bureau habe in Anbetracht, daß die beschimpfenden Aeußerungen der sofortigen Rüge entschlüpft seien, sich für di« Weglaffung im amtlichen Journal entschieden. Die Kammer nahm darauf eine Tagesordnung an, worin das Verhalten des Präsidial-Bureaus gebilligt und beschloffen wird, eine Commission für Aenderung der Geschäfts­ordnung zu ernennen. — Hiernach wurde die Berathung der Unterrichtsgesetze fortgesetzt.

Im Senat theilte der Präsident mit, daß der Congreß am Donnerstag Vormittag um 10 Uhr zusammeutreten werde.