Ausgabe 
1.2.1879
 
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Amtlicher Hheit.

Nr. 1 des Reicks Gesetzblatt«s, ausgegeben den 28. d. Mts., enthält:

(Nr. 1276) Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. Vom 23. Januar 1879.

(Nr. 1277) Bekanntmachung, betreffend drei zwischen dem Deutschen Reich und Belgien vereinbarte Berichtigungen des deutschen Tertes des Auslieferungsvertrages vom 24. Decbr. 1874 (Reichs-Gesetzbl. 1875, S. 73 ff.) Vom 29. Decbr. 1878.

Gießen, den 31. Januar 1879. Großherzogliches Kreisamt Gießen.

. . ä^Dr. Boekmann.__________________________________________

Cdietal - Citation.

Gegen den Handwerker Reinhard Kern, geboren am 27. September 1856 zu Ruttershausen, Kreis Gießen, ist der förmliche Desertions-Prozeß eröffnet.

Der Genannte wird daher hiermit aufgefordert, sich spätestens in dem vor dem unterzeichneten Gerichte aus

Freitag den 23. Mai 1879, Vormittags 10 Uhr, anberaumten Termine einzusinden, mit der Warnung, daß im Falle seines Ausbleibens die Untersuchung geschloffen und er für einen Deserteur erklärt, ingleichen gegen ihn auf eine Geldstrafe von 1503000 Mark erkannt werden wird.

Wilhelmshaven, den 23. Januar 1879.______________________Kaiserliches Gericht der Marine-Station der Nordsee.

Grostherzogliches Steuer - Commissuriut Giesten.

Amtstage: Dienstag und Samstag, Vormittags von 812 und Nachmittags von 24 Uhr.

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politisch

Deutschland.

Darmstadt, 29. Januar. Die zweite Kammer wird nächsten Mon­tag wieder ihre Thütigkeit beginnen und sofort in die Berathung einiger Justtz- gesetze ewtreten. Aus der Tagesordnung für die erste Sitzung stehen Berathungen über: 1) die Vorlage Großh. Ministeriums der Justiz, den Gesetzentwurf, die Ausführung der deutjcken Strasproceß-Ordnung betr.; 2) die Vorlage Großh. Ministeriums der Justiz, den Gesetzentwurf, das Verfahren in Sachen der nichißreittgen Gerichrsbarkeit betr.; 3) die Vorlage Großh. Ministeriums der Justiz, den Gesetzentwurf, die Ueberlragung von Grundeigenthum und die Fortführung der Grundbücher in der Provinz Rheinheffen betr. Justizgesetze und Budget eilen am meisten, doch dürfte die Kammer selbst bei größtem Fleiße nickt im Stande sein, das ihr vorliegende reichhaltige Material bis zum Zusammentritt des Reichstags zu erledigen und wird somit ein gleichzeitiges Tagen beider Körperschaften nicht zu umgehen sein, was immerhin einige Un- znträglichkeiten mit sich bringt, indem auch einige Abgeordnete dem Reichstage angehöien. Vom Budgetbericht, der sich diesmal durch besondere Kürze aus- zetchnet, find bereits mehrere Druckbogen ausgegeben worden. In der Ein­leitung wird über die finanzielle Situation des Großherzogthums aus Grund der Regierungsvorlage nachfolgende Zusammenstellung gemacht: Passiva: Eigent­liche Staatsschuld 44,411,824 vH, ungetilgter Rest der Eisenbahnbauschuld 10,969,000 vH., Obligationen der StaatSrenten-Ablösungskafse 2.588,237 vH., üt Summa 57,969,001 vH.. Activa: Antheil an den Baukaprtalten der Main- Neckar- und Main-Weser-Bahn 26,203,190 vH.. Actlven der Stoatsjchulden- Tilgungskaffe 12,480,588 JL Zuschuß an Baden zur Erbauung der Wimpfener und Neckar-Bahn 5,472,477 vH.. Ueberschuß der Hauptstaatskaffe aus früheren Perioden 650,000 vH., desgl. aus dem ersten Quartal 1879 1975 235 vH.. Zum Verkauf bestimmte Werthpopiere der Staatsschulden- Tilgungskaffe 759,582 vH. In Summa 54,640072 vH, also 3,328.989 vH. Acttven weniger als Passiven, wogegen sämmtltche hier nicht bereits in Rechnung gezogene Staatsdomänen, einschließlich der oberhessischen Eisenbahnen, sowie sämmtltche Staatsgebäude, ferner der Werth des Ertrages der Domänen des Großh- Familienetgenthums, sowie der Werth der von der Staatsrenten- Ablösungskaffe erworbenen Renten den Acttven noch htnzutreten. Der Berickt bezeichnet mit Rücksicht auf die vorstehende Zusammenstellung die finanzielle Lage des Großherzogthrms als einedurchaus günstige und erfreuliche". Der Nachtrag zum Budget, das Justizbudget in Gemäßheit der neuen Organisation wird in Kürze den Ständen zugehen.

AuS dem Großherzogthurn Hessen, 29. Januar. Nach den neuesten statistischen Mittheilungen der Großh. Centralstelle für die Landes- stattsttk hat die Zahl der tabakbauenden Gemeinden seit dem verfloffenen Jahre um 3 zugenommen und sich der bebaute Flächeninhalt um 571 362 Qu.-Meter vernnhrt, sodaß im Jahre 1878 im Großherzogthum in 38 Gemarkungen 6,270,456 Qu.-Meter mit Tabak bebaut waren. Demnach ergab sich auch in den Steuererträgniffen für das Jahr 1878 ein Mehrbetrag von 2,978 Mk., sodaß die G^sammisteuer Einnahme an Tabak für das Jahr 1878 sich auf 42,329 Mk. belief. Die Beschädigungen der 1878er TabakSernte, wofür 1144 Mk. 80 Pfg. Erläße gewährt wurden, waren durch die Hagelschläge am 22. und 28. Juli und 16. August 1878 entstanden und betrafen die Ge­meinden Bibl-s, Groß'Hausen, Klein-Hausen und Hirschhorn.

Mainz, 27. Januar. Gestern Vormittag fand hier eine Versamm­lung von Angehörigen, Fabrikanten und Meistern der hiesigen Schuh-Industrie

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zur Bekämpfung der schutzzöllnerischen Agitation der Trierer und Siegener Sohlleder-Fabrikanten statt. Herr Otto Herz von Frankfurt beleuchtete in einer längeren Rede die enormen Verluste, die der Leder-Jndustrie, besonders aber der Schuh-Industrie bet Einführung eines Schutzzolles erwachsen würden. Die Industriellen wollen durch Petitionen an den Reichstag die Gefahr, die dem Gewerbe drohe, darlegen. Es wurde sofort zur Wahl eines Agttations- Comit6s geschritten, welches schon in den nächsten Tagen eine Versammlung von Schuh-Industriellen sowohl aus Mainz, als aus der Umgegend be­rufen will.

Berlin, 28. Januar. Dem Abgeordnetenhause ist, derGermania" zufolge, ein Gesetzentwurf, betr. die erforderlichen Mehrkosten für den Bau einer Bahn von der Reichsgrenze bet Sterck über Trier und Coblenz unter fester Ueberbrückung des Rheins nach Oberlahnstetn zum Anschluß an die Lahnbahn und von Godeshetm, bezw. Ottbergen nach Nordheim zugegangen. Die Mehrkosten betragen 8 Mill. Mk.

Die Zweifel, ob das im Reichstag aussichtslose Tabaksmonopol auch nur im Bundesrath durchdringen dürfte, werden wohl gerechtfertigt erscheinen angesichts der Stimmung im Staatsmtnisterium. Aber die Anstrengungen für das Monopol sind dadurch schwerlich schon ganz beseitigt; auch fragt es sich, ob nicht, wenn die Gewichtssteuer angenommen ist, das Monopol später doch wieder aus der Tagesordnung erscheinen wird. Aber die Thatsache, daß selbst mehrere preußische Minister die Ueberzeugung von der Vortresfltchkett des Monopols nicht gewinnen konnten, ist doch von augenscheinlicher Bedeutung und wird aus den wettern Gang der Sache ihren Einfluß ausüben. Ob die angeregte gesetzliche Regelung der Eisenbahn-Tarife beffere Erfolge Haden wird, steht dahin. Mit Recht wird aber wohl über die Unsicherheit geklagt, die durch diese und ähnliche Vorschläge hervorgerusen und in der gegenwärtigen allgemeinen Geschäftslage doppelt schwer empfunden wird.

Der deutsche Brauerbund hat, nach derAllg. Hopfen-Ztg.", von Frankfurt a. M., dem Sitze des Vereins, aus eine Vorstellung an das kai­serliche Reichskanzleramt gegen einen beabsichtigten Zoll auf Gerste und Malz gerichtet. In dem Gesuche wird nachgewiesen, daß die Einfuhr von Gerste aus Oesterreich im Jahre 1877 nahezu 7 Mill. Centner, etwa den vierten Theil des zur Gesammtproduction von Bier in Deutschland erforderlichen Quantums betrug. Außerdem wurden aus Oesterreich-Ungarn 1,021,457 Ctr. Malz vati) Deutschland eingesührt. Durch Einführung eines Einfuhrzolles würde der deutschen Brau-Industrie ein bedeutendes Htnderniß zur Bekämpfung der österreichischen Concurrenz in den Weg gelegt werden.

Berlin, 29. Januar. DieProv.-Corresp." enthält einen längeren Artikel unter der Überschrift:Parlamentarische Discipltn und Abgeordneten­haus", welcher den Antrag des Centrums gegen den Gesetzentwurf über die Strafgewalt des Reichstages zum Gegenstände hat. Der Artikel schließt mit folgenden Sätzen: Es liegt dem Reichskanzler fern, den Reichstag in seiner inneren Selbständigkeit, in der Wahrung und Uebung seines Hausrechtes be­einträchtigen zu wollen. Seine Vorlage ist durchweg darauf gerichtet, dem Reichstage eben die volle und wirksame Uebung dieses Rechtes möglich zu machen. Wenn derselbe Zweck ohne Mitwirkung der Regierung erreicht wer- den kann und soll, wird dies unzweifelhaft sehr erwünscht fehl, aber von einem darauf gerichteten energischen Willen der Bethetltgten ließ die jüngste Verhandlung neben der Abwehr der Vorlage des Reichskanzlers leider keine Andeutung hervortreten. Gerade deswegen hat diese Verhandlung nicht den