von dem Abg. Bockenhetmer beantragten Zusatz angenommen, ebenso ganz ohne Debatte der Gesetzesentwurf, die Ausführung des Deutschen Gerichts- kostengejetzes und der Deutschen Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sachverständige betreffend. — Eine längere Debatte ruft der letzte Gegenstand der Tagesordnung hervor, nämlich die Recommunication der ersten Kammer bezüglich des Gesetzesentwurfs, die Rechtsverhältniffe der Rechter betreffend. Der bedeutendste Dlffens bezieht sich auf die Art. 66—68 des Entwurfes, welche die Penfionirung derjenigen Richter betreffen, welche sich nach Einführung der neuen Gerichtsorganisation eine Versetzung in ein Gericht niederer Kategorie nicht gefallen lasten wollen. An der Debatte bethetligen sich Geh. Staatsrath Finger, Geheimerath Hallwachs, sowie die Abgg. Muhl, Metz, Kugler, Osann, Hetdenretch, Böhm, Jöckel, Betz und Dittmar und gelangt schließlich der von der Majorität des Ausschustes im Einverständniß mit der Regierung gestellte Vermittelungsantrag mit 24 Stimmen zur Annahme, wonach die Art. 66 und 67 des Entwurfes gestrichen werden und dafür nach Art. 65 ein Artikel folgenden Inhaltes eingeschoben wird: „Die Regierung ist ermächtigt, nach ihrem Befinden Richter, auf welche der erste Absatz des Art. 34 der Verfastungsurkunde Anwendung leidet, bei Eintritt der neuen Gerichtsorganisation mit ihrem vollen Gehalt in den Ruhe­stand zu versetzen." — Die Kammer vertagt fich hierauf auf unbestimmte Zeit.

Darmstadt, 8. Mai. Das Großherzogltche Regierungsblatt (Beil. Nr. 43) enthält:

1. Bekanntmachung Großherzoglichen Ministeriums der Finanzen^, die zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsschetnen ermächtigten stellen betreffend.

2. Bekanntmachung Großherzoglichen Ober-Consistoriums, die Ergebniffe der Verwaltung der allgemeinen geistlichen Wittwenkaste vom Jahre 1877 betreffend.

3. Bekanntmachung Großherzoglicher Braudversicherungs-Commission, die Ausbringung des Bedürfntstes der Großherzoglichen Landes-Brandversichernngs- Anstalt für 1878 betreffend.

4. Bekanntmachung Großherzoglichen Kreisamts Mainz, die für das Jahr 1879 zur Bestreitung der Communal-Bedürfniste der Stadt Mainz zu erhebenden Umlagen betreffend.

5. Uebersicht der für das Jahr 1879 von Großherzoglichem Ministerium des Innern und der Justiz genehmigten Umlagen zur Bestreitung von Commu- nal-Bedürfniffen in den israelitischen Religions-Gemeinden des Kreises Mainz.

6. Bekanntmachung Großherzoglichen Kreisamts Offenbach, den Steuer­ausschlag zur Bezahlung des Gehalts des Rabbinen zu Offenbach für das Jahr 1879 betreffend.

7. Ermächtigung zur Annahme und zum Tragen fremder Orden.

8. Dienstnachrichten. Se. Königl. Hoheit der Großherzog haben aller- gnädigst geruht: am 8. April dem eoang. Pfarrer Friedrich Ludwig Georg Ewald von Walldorf die evang. Pfarrstelle zu Wallerstädten, im Dekanate Groß-Gerau, zu übertragen; am 23. April den Verwalter an dem Landes­zuchthause Martin Dern zum Verwalter an dem Gefängniß zu Mainz, den Heinrich Schneider aus Meiches zum Verwalter an des Landeszuchlhause zu Marienschloß. den Kreisbauaufseher»Aspiranten Johann Joseph Rumpf aus Friedberg zum Assistenten bei der Aichungs-Jnspeclion zu ernennen.

Am 16. April wurden der Finanz-Aspirant Georg Hörner aus Heppen­heim und der Sergeant Adam Ackermann aus Ober-Ramstadt zu Steuerauf- jehern, der Zeichenlehrer an der Mittelschule für Knaben zu Darmstadt Emil Bender zum Lehrer au der Realschule zu Darmstadt unter Belastung in der Kategorie der Volksschullehrer ernannt; an dems. Tage wurde dem Schulamts- Aspiranten Adam Krebs aus Kleestadt eine Lehrerstelle an der Gemetndeschule zu Hamm, dem Schullehrer Valentin Fischer zu Ober-Saulheim die Gemeinde- Schulstelle zu Blödesheim übertragen; am 22. April wurde der praküsche Arzt Wtlh. Vogel aus Nauheim auf die Dauer von 5 Jahren zum Assistenz­ärzte bei der akademischen medictnischen Klinik auf Widerruf ernannt.

9. Charakterertheilung. Se. Königl. Hoheit der Großherzog haben aller- gnädigst geruht: am 11. April dem Hosprediger Ferdinand Bender den Titel „Ober-Hofprediger" zu verleihen.

10. Ruhestandsversetzungen. Am 26. April wurden der Schullehrer an der Gemeindeschule zu Laubach Konrad Schaad, der Schullehrer an der kath. Schule zu Heldenbergen Joseph Krug, am 19. April wnrden der Schullehrer an der Gemeindeschule zu Flensungen Heinrich Meyer, der Schullehrer an der Gememdeschule zu Egelsbach Georg Guyot, der Schullehrer an der Gemetnde- jchule zu Griedel Jacob Jost auf ihr Nachsuchen in den Ruhestand versetzt.

11. Concurrenzeröffnung. Zu besetzen ist — provisorisch —: die Stelle emes Landeskultur-Ingenieurs mit einem jährlichen Gehalt von 3300 JC. Anmeldungen sind binnen 3 Wochen einzureichen. Bewerber, welche ihre Studien an einer technischen Hochschule absolvirt, werden vorzugsweise berück­sichtigt werden.

12. Sterbesälle. Gestorben sind: am 31. März der evang. Pfarrer Bernhard Berck zu Romrod; am 5. April der Gymnasiallehrer Dr. Philipp Diehl zu Worms; am 10. April der Oberconsistorial - Secretär Wilhelm Justus Jost zu Darmstadt; am 12. April der Landrichter i. P. Dr. Konrad Heyer zu Darmstadt; am 14. April der Großh. Hauptmann i. P. Karl Lud­wig Christian v. Bechtold zu Darmstadt; am 21. April der Hofwagenmeister Heinrich Schneider zu Darmstadt.

Berlin, 7. Mai. Ueber die Aussichten einzelner Partien der Zoll- und Steuervorlagen urtheilt ein parlamentarischer Correspondent der Fort­schrittspartei: „ES stellt sich heraus, daß die Aussichten der Finanzarttkel (Tabak, Bier, Petroleum u. s. w.) vom Standpunkt der Opposition gar nicht so schlecht stehen. Die kräftige Agitation der Tabaks-Jntereffenten thut ihre Wirkung. Daß der verlangte Zollsatz von 60 Mk. keine Mehrheit hat, ist schon heute ausgemacht. Ob der vorjährige Camphausen'sche Zollsatz von 42 Mk. eine Mehrheit findet, erscheint noch zweifelhaft. Bei 42 Mk. und weniger würde die Nachversteuerung von selbst hinfällig werden. Die Ltcenz- gebühr wird gar nicht ernsthaft diScutirt. Die Führer der Nationalltberalen hnb, soweit es sich erkennen läßt, einschließlich des Präsidenten v. Forckenbeck gegen jede Erhöhung der Brausteuer. Die Parole: „Ohne höhere Brannt- wet> steuer keine höhere Biersteucr" gewinnt gerade in den Mittelparteien zu­sehends Geltung. Auch der Petroleumzoll hat Aussicht zu fallen; die Zahl b;T Gegner desselben ist weit größer, als sich vor den Ferien annehmen ließ Das Centrum und die liberale Seite sind darüber einverstanden, daß erst, wenn über die Schutzzölle Beschluß gefaßt ist, die Ftnanzzölle zur Entscheidung

kommen sollen. In Bezug auf die sog. constitutionellen Garantien dürsten Centrum, Fortschrittspartei und Nakionalltberale Hand in Hand gehen. Es ist mehrfach die Rede davon, die Salzsteuer und eine größere Zahl kleiner Finanzzölle, sowie einen Theil des Kaff.ezolles von jährlicher Bewilligung ab­hängig zu machen. Kurzum, es wird noch viele und heiße Kämpfe geben, und zwar bald zwischen diesen, bald zwischen jenen Parteien. Die Session wird sich bis lange nach Pfingsten hinaus erstrecken. Der Versuch des H.wrn Löwe (Bochum), Lucius und v. Kardorff, für alle Projecte eine feste K^nzlermajo- rität zu bilden, ist aussichtslos."

Irankreich.

Pari-, 7. Mai. Der Laienunterricht wird, wie der Bischof von Grenoble m seinem Hirtenbriefe gelegentlich der Mal-Andachten behauptet, die Franzosen unfehlbar in's Heldenthum zurückiühren. „Wir werden", erklärt der Bischof von Grenoble in Betreff der Ferry'scheu Vorlagen, „wenn wir zu diesem moralischen Selbstmorde zu gelangen das Unglück hätten, der Spott der Völker werden und in Gottes Augen eine Nation sein, die verurtheilt ist, Jerusalems Schicksal zu thetlen, das von Christus sprach: Wir wollen nicht, daß er über uns herrsche!" Die französische Presse nimmt diese Drohungen mehr komisch als tragisch; aber man muß bedenken, daß die französischen Bischöfe in Folge der Schwäche der Regierungen seit 1815 und der noch größeren Charakterlosigkeit der Durchschnitts-Franzosen in der Tradition groß geworden sind, daß die Priester und die hohen Priester zumal die Herren und Gebieter in orientalisch-despotischer Weise spielen.

Telegraphische Depeschen.

Wagner'« telegr. Tvrrespondent-Vurea».

Darmstadt, 8. Mai. Prinz Alexander von Battenberg hat seine Reise nach Lwadia heute Vormittag 111/2 Uhr angetreten.

— Prinz Alexander von Battenberg erhielt vor seiner Abreise nach Ltvad'a vom Großherzoa das Großkreuz des LudwiqSordens.

Berlin, 8. Mai. Reichstag. Fortsetzung der ersten Berathung der Zoll- und Steuer-Vorlagen. Bundescommissar Burchardt wendet sich gegen einzelne Ausführungen Delbrücks, namentlich gegen die Bemängelungen einzelner Zollsätze und verwahrt die Tarifcommission gegen den Vorwurf, daß ihr die nöthige Sachkenntnis abgegangen sei. In Betreff des Durchfuhrverkehrs hätten die Erwägungen der Regierung dahin geführt, daß man über die bisherigen Bestimmungen in der Erleichterung des Durch­fuhrverkehrs nicht hinausgehen könne.

Lasker untersucht die Entwickelung unserer neuesten Zollpolitik, konstatirt, daß die Eisenzölle gerade zu Gunsten der Landwirthschaft unter Zustimmung der jetzigen schutzzöllnerischen Gruppen seiner Zeit ermäßigt worden seien und erinnert baren, daß der Ruf nach Enqueten zuerst von der Regierung zurückgewiesen sei. Später habe die Regierung diesbezüglich ihren Standpunkt geändert Die Freihändler hätten sich denn auch der Einsetzung der drei Enqueten nicht widersetzt: die Freihändler hätten also dem Rothruf der Industrie wohl Gehör geschenkt. Redner kritisirl das Verfahren der Eisen-Enquete-Commission, bezweifelt die Rothwendigkeit der Eisenzölle und be­leuchtet die Motive, von denen die verschiedenen Theile der industriell-agrarischen Coa- lition geleitet würden. Er untersucht ferner das December-Programm des Reichs­kanzlers und seine Ausführung, welche theils hinter dein Programm zurückgeblieben sei, theils es weit überholt habe. Auch er (Lasker) müsse dem Tarife den Vorwurf machen, daß er mit mangelnder Sachkunde abgefaßt sei. Das Land dürfe dafür nicht büßen, sondern der Reichstag müsse sich Zeit nehmen, um sorgfältig nachzuholen, was die Larifcommission an genügender Information versäumt habe. Redner erörtert die Getreidezölle und verweist auf den Briefwechsel zwischen dem Reichskanzler und dem Frh. v. Thuengen. In dem Schreiben des Reichskanzlers sei das agrarische Programm enthalten und zwar in seiner agitatorischen Bedeutung. Mit dem neuen Tarif voll­ziehe man einen unheilvollen Bruch, belebe alte Gegensätze und rufe vergessene Riva­litäten wach, was sich auch uf politischem Gebiete zeigen werde. Redner begreift nicht, wie v. Bennigsen die Biersteuer verwerfen und sich doch für die Gelreibezölle erklären konnte. Er kommt auf die Rede des Reichskanzlers zurück und versucht nachzuweisen, daß dessen Darlegungen über Steueroerhältnisse der Landwirthschaft Übertrieben feien. Lasker erörtert ferner das vom Reichskanzler entwickelte Programm der Steuerreform und erklärt sich entschieden gegen indirecte Steuern auf unentbehrliche Lebensmittel zu Gunsten der Entlastung der Besitzenden. Er werde die zur Ersetzung der Matri- kularbeiträge erforderliche Summen bewilligen, aber er erkläre sich gegen jede lieber: schußwirthschaft. Redner ist für eine maßvolle Tabakbesteuerung. Betreffs des Tarifs hoffe er wenigstens die reinen Finanzzölle gestrichen zu sehen. Auch er mache alle Bewilligungen von konstitutionellen Garantien abhängig, aber er fordere ein wirkliches reales Einnahmebewilligungsrecht, nicht nur ein scheinbares. Fürst Bismarck tritt ein.

Minister Hofmann erklärt: Der Gang der Verhandlungen berechtige zu der Hoffnung, daß es zu einer Verständigung komme. Die Hoffnung sei auch nicht durch die wesentlich negative Rede Lasker's erschüttert. Der eigentliche Kern der deutschen Steuerreform beruhe nicht in der Beseitigung der Matrikularbeiträge, sondern in der Entwickelung des inbirecten Steuersystems Lasker habe inbeß jebe über bie Beseitigung ber Matrikularbeiträge hinansgehenbe Aenberung negirt Die Interessen des Exports kämen erst in zweiter Linie in Betracht. In erster Linie stehe bie einheimische Probuction.

Fürst Bismarck bebauert nochmals, in ber allgemeinen Debatte sprechen zu müssen, zumal seine Ansichten nicht wiberlegt seien, sondern er nur Gegenstand von persönlichen Angriffen gewesen sei. Heute beabsichtige er nur die Verstimmung zu mildern, die aus Lasker's Rebe hervorgetreten sei. Lasker sage, sein Brief an Thuengen übersteige alles Dagewesene an agrarischer Extravaganz. Das sei nicht zuzuzeben. „Ich habe in dem Briefe nur gesagt, was ich zu sagen vor dem Lande verpflichtet war. Wenn ich einem Manne gegenüber, der im Namen von 11,000 kleinen Grundbesitzern spricht, meine Motive beleuchte, wo ist da Extravaganz? Wo eine Agitation, zwischen Stadt und Land Zwiespalt zu säen? Ich denke, ich treibe feine Finanzpolitik als Grund­besitzer, sondern stehe als Minister ein für einen leidenden Theil des Volkes und ver­diene die Angriffe nicht, die hier Lasker gegen mich gerichtet. Bis jetzt i|t mir kein Satz nachgewiesen, worin ich übertrieben hätte. Ich habe mich auf positive Zahlen gestützt, wo waren diese übertrieben? Die Ansichten Lasker's über die Gebäudesteuer treffen nicht zu. Gr überhäuft mich mit Vorwürfen, baß ich bie Gesetze be§ Lanbes nicht kenne Ich will nicht sagen, baß ich jebes Gesetz kennen muß und kenne. Allein es kann doch nicht unser Ansehen förbern, wenn ber Leiter der Geschäfte des Landes der Unkenntniß der Gesetze des Landes in so schonungsloser Weise beschuldigt wird, wie dies Lasker gethan hat. Wir sollten doch gegenseitig Höflichkeit beobachten."

Der Reichskanzler sucht ferner nachzuweifen gegenüber LaSker, baß bie länbliche Brvölkerung thatsächlich eine Art Gebäubesteuei zahle. Die Klafsensteuer müsse völlig abzeschafft werde. Ich protestire gegen den mir gemachten beleidigenden Vorwurf ber Unzuverlässigkeit unb muß ferner bem Vorurtheil Oechselhäuser'S wibersprechen, als folje man der Fahne von 1818, wenn man gegen den jetzigen Tarif stimme. Wenn die Zölle von 1818 das Ideal Oechfelhauser's sind, bann ist dieser ein völliger Schutz- zöllner. Der Reichskanzler legt dies näher dar unter bem Hinweis auf einzelne sehr bebmtenbe Zollsätze von 1818, welche viel beträchtlicher gewesen, als heute vorgeschlagen roüibe. Auch seien bie Tarife bes Zollvereins nie von gelehrten Theoretikern, sondern imner von praktischen Männern gemacht worden. Der Reichskanzler nennt eine Reihe von Finanzmännern, welche bie Zolltarifs bes Zollvereins gemacht hätten und führt aus, daß die Politik aller jener Männer für die letzt proponirte Reform spreche. Diese alte ruhmreiche Zollvereins-Politik will ich wieder in's Leben rufen, nicht? Anderes. Die Lösung dieser Ausgabe hängt aber mit der einheitlichen Regelung des Eisenbahn- Gütuwescns zusammen. Die jetzigen Gütertarife sind Einfuhr-Prämien an das Aus­land und ein wahrer Krebsschaden unserer Production. (Beifall rechts.) Die heimischen Proiucte werden theuerer, die ausländischen billig gefahren. Ich halte also an meinem ganjm Programm fest, wenn ich auch einzelne Zollpositionen anders gewünscht hätte, wie ti) an v. Thuengen geschrieben habe. Ich kann ja leider nicht Alles erreiche«, was