Ausgabe 
29.6.1878
 
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Reichstag zusammenzubringen, der dem Fürsten Bismarck endlich die Lösung des schon längst bearbeiteten paradoxen Problems genehmigen soll: Deutschland mit allen finanziellen Mitteln eines modernen Staates auszustattten und zugleich dem deutschen Volke das durch den Orkan von 1848 zertrümmerte politische Regime wieder aufzuzwingen. Karl Marx.

Darmstadt, 27. Juni. Wie wir hören, beabsichtigen die Allerhöchsten Herrschaften zu Anfang des nächsten Monats, nach Schluß des Landtages, einen längeren Aufenthalt in einem englischen Seebade zu nehmen.

Darmstadt, 26. Juni. Bei der vorletzten Session der zweiten Kam­mer hatte der Abg. Büchner den Antrag gestellt, die Kammer wolle an Großh. Staatsregierung das Ersuchen richten, eine gesetzliche Abänderung der Art. 14 und 21 der Landgemeinde- und der Städteorbnung vom 15. Juni 1874, sowie der Art. 8 und 22 des Gesetzes vom 8. November 1872 über die Zusammen­setzung der beiden Kammern der Stände und die Wahlen der Abgeordneten in dem Sinne zu veranlasten, daß ein beglaubigter Auszug aus den Steuerliften, mit Verantwortung für die Richtigkeit, für die Folge als Wählerliste aufzu­legen sei, aber auch zu prüfen, ob die Bestimmungen, daß die mit der Zahlung der einschlägigen Steuer Zurückgebliebenen nicht stimmberechtigt sind, den Werth haben, den. man ihnen früher beigelegt hat, und es nicht bester wäre, dieselben zu beseitigen. Ueber diesen Antrag, welcher auf der Tagesordnung der am 28. d. Mts. stattstndenden Sitzung der zweiten Kammer sieht, hat Namens des Gesetzgebungs-Ausschustes der zweiten Kammer der Abg. Hirschhorn Bericht erstattet. Gegen den ersten Theil des Antrags hat sich die Regierung entschie­den ausgesprochen und der Ausschuß ist mit deren Ansichten durchaus einver­standen. Der Bericht sagt in dieser Beziehung :Zudem sollte man doch auch annehmen dürfen, daß, wer seine politischen Rechte überhaupt werth hält, sich die geringe Mühe nicht verdrießen lasten würoe, bei Offenlegung der Wadl- listen sich über Eintrag seines Namens zu vergewtstern und eventuell zu recla- miren. Die Erfahrung zeigt, daß dies auch mehr und mehr geschieht. Der Indolenz in dieser Richtung aber, da wo sie besteht, eine besondere präventive gesetzgeberische Fürsorge zuzuwenden, möchte sich aus den verschiedensten Rück­sichten in keiner Weise empfehlen." Der Ausschuß beantragt einstimmig Ab­weisung des ersten Antrages des Abg. Büchner. Auch gegen den zweiten Antrag hat sich die Regierung ausgesprochen, indem sie in dem an den Aus­schuß gerichteten Schreiben bemerkt, daß gegen die Richtigkeit des in der frag!. Gesetzesbestimmung aufgestellten Princips nichts einzuwenden sein dürfte. Der Ausschuß ist in den wesentlichen Punkten mit der Austastung der Großh. Staatsregierung nicht einverstanden, er ist vielmehr der Ansicht, daß die in das Gesetz aufgenommene Steuerzahlpflicht als Bedingung für Ausübung des Wahlrechtes nicht den Werth besitzt, den man ihr früher beigelegt hat, und glaubt deshalb, daß es in der That bester wäre, dieselbe zu beseitigen; der Ausschuß beantragt, die Kammer wolle Großh. Regierung ersuchen, in eine Revision der Verwaltungsgesetze und der mit solchen zusammenhängenden Ge­setze einzutreten und hierbei den Inhalt des Antrags des Abg. Büchner sub 2 zu berücksichtigen. (Offenb. Ztg.)

Berlin, 26. Juni. Das socialistische Central-Wahlcomit6 hat nunmehr diejenigen Wahlkreise sestgestellt, in denen die Agitation mit verstärkten Kräften sofort in Angriff genommen werden soll. Es sind dies die Wahlkreise: Altona; Barmen-Elberfeld; Berlin 4. und 6. Kreis; Bornau-Pegau; Breslau 1 und 2; Chemnitz; Crtmitschau; Dresden 5. sächsischer Wahlkreis; Freiberg Oederan; Glauchau; Gotha; Greiz; Hamburg 1 und 2; Hanau; Kiel; Leipzig-Land; Mittweida; Nürnberg; Offenbach a. M.; Ottensen; Reichenbach i. V.; Rei- chenbach-Neurode; Solingen; Stolberg; Waldenburg t. Schl, und Zschopau. Für die übrigen Wahlkreise ist sodann bestimmt worden, daß nur überall da agitatorisch vorgegangen werden soll, wo sich dies, wie in Städten und industriereichen Gegenden, ohne große Mühe und Kosten thun läßt. Ausge- schlosten von der Wahlagitation sollen dagegen alle Wahlkreise bleiben, wo die Agitation selbst sehr erschwert ist, viel kostet und wesentliche Erfolge nicht verspricht.

Berlin, 26. Juni. Der Kronprinz conferirte gestern Abend 8 Uhr mit dem Minister Graf Stolberg, sodann mit dem Minister v. Stosch und um 9 Uhr mit dem Fürsten Bismarck. Der Großherzog von Baden tritt heute Abend 8 Uhr seine Rückreise nach Karlsruhe an.

Die Generalversammlung der rumänischen Eisenbahn erledigte sämmtliche Gegenstände der Tagesordnung nach den Vorschlägen des Aufsichtsrathes. Die Anträge zweier Actionäre wurden von diesen selbst zurückgezogen. v. Hanse­mann , v. Bleichröder und Scheele wurden nahezu einstimmig wieder in den Aufsichtsrath gewählt.

Hesterreich.

Wien, 26. Juni. DiePolit. Corresp." meldet aus Konstantinopel vom Heutigen: Die Pforte beschloß, den aus dem Schwarzen Meere mit Bestimmung nach San Stefano anlangenden Truppen oder Munition führenden Schiffen den Eintritt in den Bosporus zu untersagen. Delegirte der Bevölke­rung von Batum petittonirten telegraphisch beim Congreffe gegen die Annection an Rußland.

Italien.

Rom. Das Gerücht, daß die Gesundheit des Papstes ernstlich bedroht lei, und für den Fall, daß er den Sommer im Vatican zubringt, geradezu Besorgniffe einflößen, erhält sich hartnäckig. DiePolit. Corresp." meldet aus Rom: Leo XIII. besitzt entfernt nicht die feste Constitution seines Vorgängers. Schon während der 33 Jahre, die er in Perugia, einer der gesundesten Städte Italiens, verlebte, litt er an einem Unterleibs- und Blasenleiden. Die Luft in Rom, der ununterbrochene Aufenthalt im Vatican, die sitzende Lebensweise, die Sorgen und Mühen des Pontificates, endlich das Alter; das Alles zusammen hat den Zustand Sr. Heiligkeit so verschlimmert, daß Bewohner von Perugia, dir den Papst seit seinem Eintritte in's Conclave nicht gesehen batten, ihn nicht wieder zu erkennen vermögen. Der Papst klagt über Nervosität, die ihm weder zu schreiben, noch zu sitzen, ja nicht einmal vor einem photographischen Apparate einige Minuten ruhig zu halten gestattet. Die Anfälle sind von so beträchtlicher Schwäche gefolgt, daß Leo XIII. genöthigt ist, sich in den Pavillon Pius IX. und in die Gärten, wo er etliche Stunden zuzubringen liebt, tragen zu lasten. Die Aerzte Sr. Heiligkeit und einige eigens herbeigerufene haben kürzlich eine Berathung gepflogen, in der sie übereinkamen, daß der Papst den Vatican während der Sommerschwüle verlasten muffe. Leo XIII. erklärte aber bestimmt, er habe die Tiara nicht ohne den Entschluß angenommen, alle Folgen

über sich ergehen zu lasten, folgerichtig werde er um jeden Preis im Vatican bleiben, jetzt und sein ganzes Leben hindurch.

Telegraphische Depeschen.

Wagner'S telegr. Eorrespondenz- Bureau.

Berlin, 27. Juni. DieNordd. Allg. Ztg." erfährt aus sicherer Quelle, daß die Nachricht desHannov. Kuriers" über ein Abkommen der Regierung mit dem Prinzen Ernst August (Herzog v. Cumberland) aus der Luft gegriffen sei; Einleitungen zu einem solchen Abkommen könnten überhaupt nur getroffen werden, nachdem der Prinz selbst der Regierung bezügliche Vor­schläge gemacht bätte; das sei aber bisher nicht geschehen.

Elberfeld, 27. Juni. DieElberf. Ztg." meldet: In der heutigen Generalversammlung der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft wurde der Jahresbericht geschäftsmäßig erledigt und sodann die Anträge des Gesellschafts- Vorstandes betreffs der Eisenbahnlinie Finnentrop-Rothemühle und der Emscher. thalbahn angenommen. Die Gesellschafts-Deputation ward in der bisherigen Zusammensetzung wiedergewählt.

Wien, 27. Juni. Meldungen derPolit. Corresp.": Konstantinopel. Es heißs, die Russen hätten in den letzten Tagen wichtige, anscheinend eine Concentration und Vorbereitung für alle Fälle bezweckende Truppenbewegungen vollzogen ; auch sollen die Rusten in Rumelten und Bulgarien die Aufstellung einer Truppenabtheilung von 3000 Mann Bulgaren veranstalten. Ueberhaupt herrscht der Eindruck, daß die Stimmung im russischen Hauptquartier kriegerisch sei. Aide!'. Ja der Umgebung von Kanea findet seit 3 Tagen ein erbitterter Kampf zwischen den Türken und den kretensischen Insurgenten statt.

Pesth, 27. Juni. Anläßlich der Verhandlung von Petitionen bezüglich der orientalischen Frage im Unterhause erwiderte Ministerpräsident Tisza auf Ausführungen^HUsy's: Es könne niemals im Interesse Ungarns gelegen sein, daß slavische Staaten an unserer Südgrenze einander die Hände reichend eine K'lte um unsere Füße schlingen.

Athen, 26. Juni. Man hat hier anläßlich des Congrestes eine Auf­stellung b.-r in Sücbulgarien, der nunmehr als Ostrumelien bezeichneten Provinz, vorhandenen griechischen Schulen anfertigen lasten, um klarzulegen, wie stark das griechische Element dieser Provinz ist. Die Zahl der griechischen Schulen in Ostrumelien übersteigt hiernach die Zahl 1000, die der Schüler 70,000. Griechischerseits wird gegenüber der Drohung der Türken, daß, wenn mm auf dem Congreß über den Vertrag von San Stefano hinaus etwas für die Griechen verlange, die türkischen Bevollmächtigten sich zurückziehen würden, darauf hingewiesen, daß die Türkei, wie sie durch den Congreß gegenüber den Bestimmungen des Vertrages von San Stefano in Ostrumelien Verbesterungen erfahren habe, sich auch von Europa festgesetzte, für den Frieden erforderliche Bestimmungen im Interesse der Griechen gefallen lasten müste.

London, 27. Juni. Ein im Ministerium des Auswärtigen angestellter Schreiber, Namens Marvin, wurde unter der Beschuldigung, das englisch- russische Memorandum demGlobe" mitgetbeilt zu haben, heute vor die Magi­stratsbehörden gestellt.

Zur Steuerfrage.

Während die Steuer-Experimente, welche in der Tabaks-Industrie gemacht werden, die bethetligten Kreise derselben in große Besorgniß versetzen, scheint ganz das gleiche Schicksal dem Braugewerbe beoorzustehen.

In der Reichstagssitzung vom 5. April a. c. erklärte der Präsident des Reichs, kanzlerumtes, Staatsminister Hofmann, bei Gelegenheit der Berathung über die lieber gangs- Abgabe von Essig, daß die Frage, ob der Norden die süddeutsche Biersteuer annehmen soll, neuerdings in Erörterung begriffen wäre und daß auf Anordnung des Herrn Reichskanzlers eine genaue Untersuchung Darüber stattgefunden, aber noch nicht zum Abschluß gelangt sei.

Man denkt also, wie 1875, daran, die damals mit so überwiegender Majorität abgelehnte Erhöhung der Brau Malzsteuer von Neuem auf die Tagesordnung zu setzen.

Es dürfte deßhalb geboten erscheinen, wenn jetzt schon aus den Kreisen der be- ihetligten Industrie die schweren Bedenken geltend gemacht werden, welche heute hi noch höherem Grade als damals gegen Durchführung der geplanten Maßregel sprechen.

Denn heute haben sich die Verhältnisse für das Brau-Gewerbe bedeutend un­günstiger gestaltet als damals, die wirthschaftliche Lage, Das völlige Darntederltegen von Handel und Industrie, die fast vollständige Einstellung aller Bauthätigkeit, zwinge,, die Haupt-Bier Consumenten, die Arbeiter, sich Beschränkungen im Btergenuß aufzulegen (? h wodurch eine bedeutende Schmälerung des Bierconsums seither entstanden ist und nod- weiter entstehen wird.

Dies beweist zur Genüge der 1877 gegen 1876 eingetretene Rückgang in der Einnahme aus der Brausteuer.

Es mag hier erinnert werden, welche schwere Schädigung 1875 der für daü Braugewerbe arbeitenden Industriezweige aller Art zugefügt, als das Project bekannt wurde, und diese lähmende Wirkung auf wette Gebiete der deutschen Industrie wird sich wieder geltend machen. Denn welcher Gewerbetreibende wird selbst die allernoth- wendigsten Verbesserungen vornehmen, wenn ihm eine so große Mehrausgabe, für bk ihm kein Aequ'valent geboten, in Aussicht steht.

Man wird uns einwenden, daß die süddeutschen Brauer mit der höheren Steuer- schön seit Jahren bestehen, warum ein Gleiches die von der Steuer-Gemeinschaft nicht ebenfalls leisten könnten.

Die Verhältnisse sind aber so gründlich verschieden, daß sie wirklich hier nicht zur Vergleichung aufgkführt werden können.

Bayern consumirt und produzirt unter ganz andern glücklichen Verhältnissen all die Steuergemeinschaft. In Bayern bildet die Biersteuer die Hauptsteuer und liefert somit nicht nur Den wesentlichsten Beitrag zu den Matrikular-Umlagen, sondern sic ergänzt die mäßigen directen Steuern, welche in Norddeutschland außerordentlich hoch sind

Duzu kommt in Bayern auf den Kopf der Bevölkerung eine fünffache Bier Consumtion (270,5 gegen 57 Liter) gegen Norddeutschland und diese ist es, welche eS hauptsächlich dem bayerischen Wirth ermöglicht, sich mit einem geringen Detailnutzen zu begnügen. Außerdem weiß jeder, der einmal in Nürnberg, München ober einer andern bayerischen Stadt gewesen, daß bafekft die Ansprüche der Gäste bezüglich Eleganz der WirthschaftSräume, Bedienung, Beleuchtung rc- viel bescheidenere sind, als in Norddeutschland und diese da herabmindern zu wollen, scheint doch wirklich nicht durchführbar-

Ebenso produzirt Bayern unter so glücklichen Verhältniffen, indem es die besten Gersten- und Hopfengegenden tm eigenen Lande hat, über billige Arbeitskräfte verfügt und außerdem ist das Brau-Gewerbe in diesem Lande seit einem Jahrtausend zu Hause, während es in Norddeutschland neueren Ursprungs ist.

Es dülfte somit bewiesen sein, daß die bayerischen Brauer weit günstigere Existenz­bedingungen haben, als die zur Steuergemeinschaft gehörenden, eine Erhöhung der von Letzteren zu zahlenden Brausteuer auf den bayerischen Satz würde, weil die BorauS- s'tzungen und Bedingungen in Bayern andere ftnb als bei uns, nur scheinbar eine Gleichheit begründen, in Wahrheit aber uns weit schwerer belasten

Ferner muß hier hervorgehoben werden, daß wenn auch die Steuergemeinschast dieselbe Höhe der Bierbesteuerung wie Bayern durchsühren würde die Uebergang3abgeben nicht fallen könnten, da Bayern bei seinem fünffachen Bierconsum auf den Kopf Der Bevölkerung aus finanziellen Rücksichten niemals darauf eingehen kann, daß die Brau­steuer alSdunn Reichssteuer werde. Dieselbe Bierconsumtion vorausgesetzt, würde Bayern nur Vs der jetzigen Einnahmen in seine Kasse fließen sehen.

ES erhellt daraus, daß des Abgeordneten Braun Wunsch, daß Deutschland

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