Ausgabe 
25.5.1878
 
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scheitern.

Schließlich wurde dann auch die Anwaltsordnung mit Ausnahme einer nur mit einer Stimme Mehrheit entschiedenen Bestimmung in einer Faffung in zweiter Lesung angenommen, welche unter der gegründeten Voraus­setzung, daß dieser eine Punkt noch günstig reoidirt wird, die Aussicht gibt, dies wichtige Gesetz in dritter Lesung in Ueberetnstimmung mit der Regierung zu erledigen und damit die Vorbereitungen zum Jnslebentreten der neuen Justtzorganisation günstig zu beendigen

der Verbrecher von dem Bürgersteige aus quer über den Straßen jamm lief, im Laufen eine Wendung machte und wenige Schritte von dem kaiserlichen Wagen direct auf den Kaiser zielte. Der als Osficier - Bursche hier Dienst thuende Kanonier vom 6. Fuß Artillerie-Regiment Speer ist Derjenige gewesen, der den Verbrecher in die Hände der Polizisten übergab. Er und der Leibjäzer des Kaisers ließen den Burschen nicht mehr los, als sie ihn am Kragen hatten. Das empörte Publikum schlug mit Stöcken auf den Letzteren los, wobei Speer ebenfalls zwei schwere Hiebe erhielt, die er heute noch fühlt. Die Bilder von Most, Bebel und Liebknecht will Hödel stets bei sich getragen habens auch be­hauptet er, daß ihm die Geschichte Bakunins, die er gelesen, wie dessen Schriften (?) bekannt seien. Die von unserer Criminal-Polizei in Leipzig gepflogenen Er­mittelungen über die Vergangenheit Hödel's lasten es als unumstößlich gelten, daß desten Ideen längst daraus gerichtet waren, den Kaiser zu tödten, indem seine Reden in öffentlichen Versammlungen und Orten ganz unverblümt darauf hindeuteten. Zeugen bekunden, daß er in einer Restauration zu Schkeuditz bei Gelegenheit der Abhaltung einer Volks-Versammlung auszerufen:Was Kaiser! Wir brauchen keinen Kaiser, brauchen keine Könige und keine Fürsten mehr,

PeiltMauK.

AuS Oberheffen, 19. Mai. Während bei den Regierungen aller Staaten unseres deutschen Vaterlandes die Frage, wie die allerdings schwer darniederliegende Industrie in wirksamer Weise zu unterstützen sei, auf das Leb­hafteste discutirt wird, und während die Vertreter der Industrie selbst energisch für ihre Jntereffen agtttren, erfreut sich ein anderer, für die Steuerkraft des Landes und die staatliche Existenz nicht minder wichtiger Factor, die Land- wirthschast, leider in vielen Thetlen Deutschlands nicht derselben sorgfälti­gen Pflege, ja ist mitunter von den betr. Regierungen geradezu stiefmütterlich behandelt, woran freilich auch der Mangel an Initiative Seitens der Land- wirthe nicht ganz ohne Schuld ist. So fehlt es z. B. der Landwirthschaft in unserem Großherzogthum, für welches dieselbe doch zweifellos von hervor­ragendster Bedeutung ist, vollständig an einem verantwortlichen ofstciellen Ver­treter, der mit dem Verständniß für deren Bedürfniffe auch die Mittel besäße, für die Befriedigung derselben zu wirken; es fehlt an einer Seele, die über die Jntereffen des landwirthschaftlichen Gewerbes wacht und die innere Entwicke­lung deffelben planmäßig zu verfolgen im Stande ist; an einer Person endlich, die durch officielle Autorität in den landwirthschaftlichen Vereinen Einfluß üben, gleichzeitig aber auch deren Anträge und Wünsche im Ministerium mit genügen­der technisch-wirthschastl. Kenntniß vertreten könnte. Man hat diesen Mangel wohl schon vor Jahren theilweise eingesehen und hervorragende Capacitäten auf dem Ge­biete der Landwirthschaft, wie Krämer, Langsdorf, Weidenhammer berufen, um gewiffermaßen durch dieselben in der Stellung eines General-Secretärs dem Präsidenten der Central-Stelle, sowie dem Referenten einen technischen Beirath zu schaffen. Allein die Wirksamkeit des General-Secretärs wird dadurch lahm gelegt, daß derselbe vollständig außerhalb des Rahmens der Regierungs-Maschine steht, und so kommt es, daß, da in der Regierung selbst, wie oben angedeutet, eine richtige Vertretung dieses wichtigen Gebietes fehlt, oft die unentbehrlichsten Maßregeln für das öffentliche Jntereffe der Landwirthschaft und für deren innere Entwickelung unterbleiben. Selbst an sich höchst werthvolle neue Insti­tutionen, wie die projectirte Errichtung einer Landescnltur-Jnspection, werden den erhofften günstigen Einfluß nicht äußern können^ so lange die zu ihrer Con- trole nölhige sachverständige Spitze fehlt. Das schaffen einer solchen durch die Berufung eines sachverständigen Vertreters in das Ministerium selbst könnte allein der Landwirthschaft die ihr so dringend nöthige Hülfe und Unterstützung bieten. (Frkftr. Journ.)

Berlin, 17. Mai. Bezüglich des Attentats entnehmen wir der Rat.-Ztg." Folgendes:Die Aussagen aller bisher in der Voruntersuchung vernommenen Zeugen, welche gesehen, daß Hödel das Attentat verübte, stimmen wesentlich überein. Rur in einem Punkte sind die Aussagen getheilt. Während einige der Zeugen behaupten, daß Hödel in der Nähe des russischen Botschafts- Hotels auf der Bordstein-Kante des Bürgersteiges stand und von hier aus, als der Kaiser mit der Großherzogin von Baden im offenen Wagen vorbeifuhr, den ersten Schuß abqab, behaupten andere Zeugen, dgß Hödel hinter einem am Trottoir haltenden Wagen gestanden und von dort aus mit halbgestrecktem Arm in dem Momente geschoffen habe, als der Wagen des Kaisers vorüberkam. Durch diesen ersten Schuß war Alles, was sich in der Nähe aufhielt, aufmerk­sam geworden, und es erklärt sich daraus, daß in Betreff der folgenden Vor­gänge die Aussagen aller Zeugen übereinstimmend lauten, nämlich dahin, daß

das Volk ist souverän rc." Wie weit es Hödel aber trieb, um sich bei seinen Gesinnungs-Genossen einenNimbus" zu geben, beweist ein anderer Fall, der ebenfalls in Schkeuditz sich ereignete. Hödel spielte in einem dortigen Locale mit einigen anderenAgitatoren" Billard und zwar eine Kegel-Partie Plötzlich nimmt er denKönig" aus der Mitte der Kegel und spricht hohnlähelnd: Wir Socialisten brauchen keinen König." Hödel war schon in der Schule ein Taugenichts; sein Abgangs-Zeuzniß sagt über sein Betragen wörtlich:schlecht, er stahl systematisch". Schon mit 13 Jahren wurde er wegen Vagabundirens, Stehlen und Bettelns aus Antrag des Landrath-Amtes zu Merseburg, und zwar am 21. Juni 1870, durch die Verwaltung des St. Georgen - Hauses in Leipzig in die Lehr- und Erziehungs-Anstalt in Zeitz eingeliefert."

Italic».

Nom, 18. Mai. In dem von der Regierung der Kammer vorgelegten Gesetzentwürfe betreffs des Baues neuer Eisenbahnen wird die Herstellung neuer Linien in Länge von ungefähr 400 Kilometern mit einem Gesammtaufwande von 380 Mill. Lire beantragt. Die Kosten der nationalen Linien sollen aus­schließlich vom Staate getragen werden, während für die Herstellung der regionalen, provincialen, interprovincialen und localen Linien die Regierung in verschiedenen Verhältniffen beiträgt. In das Passiobudzet wird für die näch­sten 15 Jahre die jährliche Summe von 50 Mill, eingestellt, um die gedachten Ausgaben zu bestreiten, und sollen specielle Titel mit einem nach dem Werthe der Rente geregelten Zinsenerträgniffe zur Deckung der Ausgaben emittirt wer­den. Heute sind mehrere deutsche Pilger hier eingetroffen.

Telegraphische Depeschen.

Wagner'- telegt» Torresp»ndenr-Vureau.

Berlin, 20. Mat. Der Reichstag genehmigte in seiner heutigen Sitzung den Auslieferungsvertrag mit Spanien in erster und zweiter Lesung und erledigte ohne Dtscussion die dritte Berathung des Nachtragsoertrags betr. die Gotthardbahn, ebenso die Berathung der Vorlage betreffend die Anleihe für Zwecke der Verwaltung de« Reichsheeres. Ferner genehmigte das Haus in dritter Lesung den Gesetzentwurf betr. den Sptelkartenstempel nach den Beschlüssen zweiter Lesung, sowie den Gesetzentwurf über den Gewerbebetrieb der Maschinisten auf Seedampfern

Es folgte nunmehr die dritte Lesung der Vorlage bezüglich der Gewerbegerichte. fu den SS 1 und 6 wurden unwesentliche Amendements Gensels angenommen. Zu 7 sprach sich Minister Hofmann gegen die bezüglichen Beschlüsse der zweiten Lesung aus, indem erstens der Grundsatz der wtrthschaftltchen Selbstständigkeit der Besitzer durchlöchert sei, zweitens durch die beschlossene Vergütung der Reise- und Versäumniß- kosten den Gemeinden eine zu große Ausqabelast aufzebürdet werde. Der Mmister befürwortete das Amendement Stumm-Gensel, welches sich der Regierungsoorluge wieder nähere. Bet der Abstimmung wurde dieses Amendement bezüglich seraes ersten Theiles abgelehnt, bezüglich des zweiten genehmigt. S 8 (Berufung und Wahl der Mitglieder des Gewerbegertchtes) erklärte Hofmann in oer Fassung dec zweiten Lesung für unannehmbar, da der Regierung dadurch jeder Einfluß auf die Ernennung des Vorsitzenden entz^en sei. Das Haus beschloß auf Antrag Lasker's den Parazraph?n an die Commission zurückzuoerweisen und die weitere Berathung von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Der Gesetzentwurf betr. den SeroiStarif und die Ciaffenetntheilung der Orte wurde in zweiter Lesung wesentlich nach den CommissianSanträgen genehmigt, w'ewo?l der Bundescommissar mehrfach für Wiederherstellung der Regierungsvorlage etngrtrct m war. Fortsetzung der Berathung morgen.

Konstantinopel, 20. Mai. Labanoff empfing gestern Deputirte der russtschen Colonie und drückte seine Wünsche und Hoffnungen bezüglich deS Frie­dens aus. Das Austreten Labanoff's wird von der Pforte nahestehenden Kreisen, bet denen derselbe theils noch aus früherer Zeit beliebt und angesehen ist, als ein versöhnliches geschildert.

Berlin, 20. Mai. DieNat.-Ztg." meldet, der Bundesrath habe in seiner heurigen Plenarsitzung der Vorlage Preußens, betr. die Maßregeln gegen Ausschreitungen der Socialdemokratie zuzestimmt, jedoch unter Dtreichunz des § 6 (Gefängnißstrafe nicht unter 3 Monaten gegen Diejenigen, die durch Reoe oder Schrift es unternehmen, in Verfolgung der socialdemokratischen Ziele d,e bestehende rechtliche und sittliche Ordnung zu untergraben).

DiePost" dagegen behauptet, der Zusatz habe im Bundesrath noch nicht zur definitiven Beschlußsaffung gelangen können, weil mehrere Beoollmäch- tizte erst noch Instructionen von ihren Regierungen einholen müßten. Die Post" vernimmt, daß das fernere Verbleiben des Cultusministers im Amte als höchst wahrscheinlich gelte.

Petersburg, 20. Mai. DieAgence Ruffe" bezeichnet die Nachricht von englischen Blättern über ein angeblich durch Rußland wegen Räumung der Festungen an die Pforte gerichtetes Ultimatum als vollständig unbegründet und warnt vor absichtlich ausgestreuten allarmirenden Gerüchten; besonders jetzt, wo die Cabinete Derbandlungen zu einer praktischen Lösung herbeizuführen suchten, müffe man jeden Zwischenfall vermeiden, welcher diese Beruhigungs- und Ver­söhnungsoersuche gefährden könnte.

Wien, 20. Mai. DiePolit. Corresp." meldet aus Adrianopel: Im Rhodopegebirge haben neuerliche Kämpfe stattgefunden; die Ruffen sollen bei Khaskieoi eine Schlappe erlitten uyd 200 Mann verloren haben.

Zürich, 20. Mai. Die Nachtrags-Subvention von 800,000 Frcs. für die Gotthardtbahn ist in der gestrigen Volksabstimmung vom Canton abgelehnt worden.

Berlin, 20. Mai. Nachrichten aus Petersburg zufolge wird Großfürst Nikolaus sich demnächst zu längerem Kurgebrauch nach der Rheingegend (es heißt nach Baden-Baden) begeben, während Großfürst Michael nach Tiflis zurückkebrt.

können Repressiv-Maßregeln gegen solche Mißstände das Uebel nicht im Keime i ersticken und entbinden nicht von der gleichzeitigen Verfolgung positiver Maß' i regeln zur Hebung der wirklich vorhandenen Schäden und zur Verbreitung gesunderer Anschauungen im Volke. Allein man sollte eben das Eine thun und i das Andere nicht laffen, nicht aber sich mit einigen Redensarten und sog. libe- ' raten Principien darüber trösten, daß nichts geschehen könne und solle.

Was die Verhandlungen des Reichstages selbst betrifft, so wurde, um mit dem Ende anzufangen, der Tabaks enqu ete-Gesetzentwurf heute in einer sehr ahgeschwächten Form angenommen. Die Regierung kann nach dem amenblrten Wtwurf Alles über Tabaksbau, -Fabrikation und -Handel ermitteln, was sie freiwillig von den betr. Jntereffenten erfahren kann, auch sind ihr die hierfür nöthigeu Gelder bewilligt, dagegen find alle Zwangsmaßregeln und Ver pflichtungen der Jntereffenten zu genauen und wahrheitsgemäßen Angaben über die Ausdehnung ihres Betriebes, die Preise rc. gestrichen. Ob es möglich sein wird, auf diesem Wege eine genügende Ueberflcht über die wirkliche Ausdehnung der Tabaksindustrie und der in ihr niedergelegten Kapitalien und Arbeitskräfte zu erhalten, wird von dem Geschick der Enquete-Commission abhängew

Angenommen wurde sodann das Gesetz über den Spielkartenstempel, sowie in sehr erfreulicher Weise das zur Ausführung der Reichsjusttzgesetze nöthige K o st e n g e s e tz. Ueber die Wirkungen deffelben zur Vertheuerung oder Verbilli gung der Proceffe ist es unmöglich, heute schon ein Urtheil abzugeben: eine Revision des Gesetzes ist deshalb für die Zeit in Aussicht genommen, wo prak­tische Erfahrungen über die Wirkungen des Gesetzes vorliegen werden.

Längere Dtscussion veranlaßte die vom Centrum ausgegangene Jnterpella tion über das Pserdeausfuhrverbot, in welcher unseres Erachtens die Regierung noch die besten Gründe für das Ausfuhrverbot und die besten Beweise für die von ihr geübte milde Praxis in der Handhabung dieses Verbots auf ihrer Seite hafte. Der gegenwärtige Moment mit seinen kriegerischen Ver­wickelungen ist gewiß am wenigsten geeignet, ein solches Verbot aufzuheben.

Gelegentlich der Verhandlung über einen mit Rumänien abzuschließen­den Handelsvertrag wurden die eigenthümlichen Verhältnisse dieses Landes mit ihren Ausnahmebestimmungen gegen die Juden in die Debatte gezogen. Die Reichsregierung war nicht in der Lage, die Zusicherung abgeben zu können, daß die rumänische Regierung im Prtnäp es anerkenne, überall und in jedem Falle deutsche Israeliten in Rumänien wie vollberechtigte Deutsche und nicht wie Israeliten überhaupt in Rumänien zu behandeln: sie erklärte tndeß, sie habe im Einzelfalle noch immer die rumänische Regierung willfährig gefunden. Leicht könnte der an eine Commission verwiesene Vertrag an dieser Unbestimmtheit

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