— Die „Prov.-Corresp." bringt einen Artikel: „Das Friedenswerk des Congresses", in welchem es heißt: Die Zuversicht des deutschen Kronprinzen, daß die auf dem Congresse, erreichte Verständigung der Großmächte eine neue Bürgschaft des Friedens und der Wohlfahrt der Völker sein werde, und die Ueberzeugung des deutschen Reichskanzlers, daß der Congreß sich um Europa wohl verdient gemacht habe, dürften je länger je mehr überall zur Geltung gelangen. Mit gutem Grunde dürfte Fürst Bismarck darauf Hinweisen, daß der Congreß Europa die große Wohlthat des Friedens, welcher so schwer bedroht war, wiedergeschenkt und innerhalb der Grenzen des Möglichen gesichert habe. Wenn (so fährt die „Prov.-Corresp." fort) nach den Worten des Kanzlers es unmöglich gewesen ist, alle Wünsche der öffentlichen Meinung zu verwirklichen, so ist darauf hinzuweisen^ daß dem Congreffr überhaupt nicht die Aufgabe zu- pel und nicht zufallen konnte, eine volle absolute Lösung der orientalischen Frage zu finden, daß er vielmehr die ganz bestimmte begrenzte Aufgabe hatte, den vor» läufig zwischen Rußland und der Türket geschloffenen Frieden von San Stefano mit den Jntereffen und Ansprüchen der übrigen europäischen Mächte und mit den früheren europäischen Verträgen in Einklang zu bringen. Diese Aufgabe ist unter allseitigem Einverständniß gelöst und dadurch dem Frieden Europas eine neue Bürgschaft gegeben. Das Wesentlichste bei dem Erfolge des Coi- greffes ist die wirklich vertrauensvolle Gemeinschaft und dec allseitig ernste Wunsch und Wille für eine wahrhaftige Friedenspolitik, welcher die Bevollmächtigten aller Großstaaten erfüllte.
Bezüglich des englisch-tückischen Vertrages bemerkt die Correspondenz: Im Zusammenhang dec Ereignisse, wie er sich durch das Ergebniß des Krieges, wie des Friedensschlusses gestaltet, unter dem Wirken des Geistes, welcher die Mächte bei den Verhandlungen geleitete, wird auch jene Thatsache eher eine Bürgschaft weiterer friedlicher Entwickelung im Orient als der Anlaß erneuter Conflicte sein. Fürst Bismarck konnte mit voller Ueberzeugung der gemeinsamen Stimmung des Congresses Ausdruck geben, indem er die Hoffnung ausspcach, daß das Einverständniß mit Gottes Hülfe dauerhaft bleiben werde.
— Die „Nordd. Allg. Zig." schreibt: Se. Maj. der Kaiser ist in langsamer, doch sichtbar fortschreitender Genesung begriffen. Falls wärmere Witterung eintritt, wird schon in den nächsten Tagen Entscheidung über eine Veränderung des Aufenthaltes getroffen werden. Dasselbe Blatt höct, Fürst Bismarck habe vor seiner Abreise nach Kssstngen eine lange Unterredung mit dem Kaiser gehabt.
— Bei der heutigen Ziehung der preußischen Lotterte fiel der Hauptgewinn von 450,000 Mk. auf Nr. 68,125.
Wien, 17. Juli. Die „Presse" enthält folgendes Telegramm aus Rom: Das Ministerium hat den König ersucht, wenn möglich, seinen Aufenthalt in Turin abzukürzen und schleunigst nach Rom zurückzukehren, da die Aufregung wegen der Cypri'schen Frage in Rom und dem übrigen Italien große Dimensionen anzunehmen beginne. Wie es heißt, erfuhr die Regierung von einer beabsichtigten Demonstration vor dem englischen Botschaftspalüs und trifft demzufolge Gegenmaßregeln. Der Mintsterrath soll morgen über Absendung einer Flotte nach der Levante berathen.
London, 17. Juli. Lord Salisbury begleitete den dem Parlamente vorgelegten Text des Berliner Vertrages mit einer Depesche aus Berlin vom 13. Juli, worin er hervorhebt, daß die Modificationen, welche der Präliminär- vertrag erfuhr, die weitgehendsten seien und beinahe sämmtliche Artikel umfaßten. Dem Sultan sei ein großer Thetl seines Terrtitortums wiedergegeben worden. Es sei bezweckt worden, die Stabilität und Unabhängigkeit der Türkei zu sichern. Die auf dem Congresse beobachtete Politik entspreche seinem Circular vom 1. April. Um dem Einwande, die britische Regierung habe die Gesichtspunkte des Circulars vom 1. April verlassen, entgegenzutreten, bemerkte Salisbury, indem er auf das Circular hinwtes, wie jede Unzuträgltchkeit des Vertrages von San Stefano beseitigt sei, fast zwei Drtttthetle Bulgariens wieder unter die Herrschaft des Sultan gebracht worden seien und Bulgarien nur die Hälfte der propontrten Küste und keinen andern Hafen als Varna erhalten habe. Der neue Slaven- staat sei nicht mächtiger geworden, da er eine zahlreiche griechische Bevölkerung umfasse und werde Rußland sicherlich keinen vorwiegenden Einfiuß an den Küsten gewähren. Auch die innere Organisation Bulgariens werde, obwohl Rußland dort nicht geringe Autorität besitzen dürfte, keine speciell russische sein. Die Geldentschädigungsfrage sei in dem Berliner Vertrage gänzlich bet Seite gelassen, da der Congreß es ablehnte, eine Bestimmung des Vertrages zu revidiren, welche dem Pariser Vertrage nicht zuwiderlaufe; auch gaben die russischen Bevollmächtigten Erklärungen ab, welche die Wirksamkeit jener Bestimmungen wesentlich modificiren. Rußland annectirte keinerlei Territorium als Compen- satton der Kriegsentschädigung; es bestehe nicht auf der Priorität dieser Zahlungen vor den Rückzahlungen auf die von andern Mächten garantirten Schulden, für welche die Einkünfte der Türket bereits verpfändet seien. Hieraus gehe hervor, daß die Türkei nicht gezwungen werden könne, die Kriegsentschädigung zu zahlen, ehe sie den Forderungen der andern Gläubigern genügt habe; die Zahlung der Kriegsentschädigung sei also auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Stipulation betreffs des Schwarzen Meeres und die ausschließlich commercielle Bedeutung Datums verminderten die Gefährdung der Freiheit auf dem Schwarzen Meere. Die Retrocesston Bajaztds beseitige alle Befürchtungen hinsichtlich des persischen Handels. Gegenüber anderen etwaigen Gefahren habe die mit der Türket außerhalb des Congresses abgeschlossene Spectalconventton Vorsichtsmaßregeln getroffen. — Die Note schließt mit Anfzählung der Vor- thetle, welche zu Gunsten des Sultans erreicht worden seien. Ob man von dieser wahrscheinlich letzten Gelegenheit noch Vortheil ziehe oder ob auch diese verloren sein werde, hänge von der Aufrichtigkeit ab, mit welcher die türkischen Staatsmänner ihre Pflichten zu erfüllen bereit sein würden.
Berlin, 17. Juli. Die „Provinz.-Corresp." enthält einen Artikel unter der Ueberschrift: „Die Regierung und die Wahlbewegung", welcher mit folgenden Worten schließt: Aus dem Allem geht wohl zur Genüge hervor, daß es nicht Schuld der Regierung, sondern schwere eigene Verschuldung ist, wenn die nationalliberale Partei den wahrhaft staatserhaltenden Elementen der Nation gegenüber in eine schwierige Lage gekommen ist. Sie hat das ihren Führern, besonders ihren leitenden Preßorganen zu danken. Die staatserhaltenden, regierungsfreundlichen Elemente des liberalen deutschen Bürgerthums, welche seither einen wesentlichen Bestandtheil der nattonalliberalen Partei und der Reichstagsmehrheit bildeten, werden unzweifelhaft auch künftighin eine Stütze der Bismarck'schen Gesammtpolitik in der Reichsvertretung bleiben: die Wahlen werden hoffentlich von Neuem bestätigen, daß das freisinnige Bürgerthum von seinen Vertreter« ein vertrauensvolles und zuverlässiges Zusammenwirken mit
der Regierung verlangt zur Erlangung von practischen das Volkswohl fördernden Zielen, wie sie jüngst als Absichten und Wünsche der Regierung bei den Wahlen verkündet worden sind.
— Die „Nordd. Allgem. Ztg." meldet: In dem vorgestern abgchaltenen Ministerrathe wurde der Entwurf des gegen die Socialdemokcatie zu erlistenden Gesetzes durchberathen; derselbe wird nunm.hr dem Kronprinzen behufs Ec- theilung der Genehmigung zur Einbringung in den Bnndesrath vorgelegt werden.
Dortmund, 17. Ju't. Die „Westfälische Zeitung" meldet: Auf der benachbarten Zeche Neu-Iserlohn fand gestern eine Exvloston durch schlagende Wetter statt. Von 5 Arbeitern, die unten beschäftigt waren, wurden 2 gestern Abend tobt zu Tage gefördert; die drei anderen sind noch nicht ausgefnnden. Der Querschlag, wo der Unfall sich zutrug, ist zertrümmert._________________
Dor der entscheidenden Stunde.
Ein Mort an die deutschen Wähler.
(Schluß.)
Was also soll es heißen, wenn die Conseroatioen und wenn sogar die Zeitungen, welche sagen, daß sie die Politik des Fürsten Bismarck ganz besonders unterstützen, jetzt ^te Gesetze, die von ihm etngebracht und gefördert sind, schlecht machen und sie als die Quelle alles UebeI-3 darstellm? Soll man das noch Unterstützung der Regterungs- polttik nennen? Glaubt man damit die Autorität der Staatsgewalt aufrecht zu erhalten?
Nichts als Erstaunen und Verwirrung muß ein solches Gebühren in die Rethen ier Wähler bringen, und es kann nur dazu dienen, die Autorität der gesetzgebenden Gewalten zu untergraben und das Vertrauen zu unserem Reiche zu erschüttern.
Daß unsere Gesetze, die schnell geschaff-n werden mutzten, um die Grundlagen unseres wiedererrunzenen nationalen Staates zu schaffen und zu sichern, nicht mit Einemmale allen Bedürfnissen des Volkes gerecht werden konnten, das wissen auch die Liberalen und sie haben sich nicht geweigert, da wo die Verhältnisse eine Aenderung lleser Gesetze nothwendig machten, darauf einzuzehen.
Die halbamtliche „Berliner Pcovinzial-Cocrespondenz" sagt bezüglich der Gewerbeordnung: „Die Bestrebungen die Gewerbeordnung unter Berücksthttgung der heroor- -.etretenen praktischen Bedürfntffe zu verbessern, sollen in dem bisherigen Geiste fortgeführt werden, die Grundlagen aber der Gewerbeordnung sollen festgehalten werden."
Nun gut! Damit sind auch die Liberalen einverstanden. Das ist keine leere Redensart, denn sie haben noch vor wenigen Wochen in dem aufgelösten Reichstag eine ganze Anzahl von wichtigen Aenderungen und Ergänzungen zur Gewerbeordnung be- ichlossen, welche die praktischen Bedürfnisse und die Wünsche unserer Handwerker und Fabrikanten berücksichtigen.
So werden die Liberalen auch in Zukunft handeln.
„Aber die Grundlagen der Gewerbeordnung sollen festgehalten werden" — das wollen nach der halbamtlichen „Prooinztal-Correspondenz" auch die deutschen Regierungen.
Wenn dteKreuzzeitung und ihre conseroatioen Gesinnungsgenossen das ebenfalls wollten, — wozu dann der ganze Lärm über dieses und die anderen neuen Gesetze? Wozu dann der wüthende Kampf gegen alle Liberalen?
3. Das Wichtigste, was den Reichstag in seiner nächsten Session beschäftigen wird, betrifft die Finanzen und die Steuern. Um diese dreht sich der Hauptstrett.
Es ist daher für jeden Wähler von sehr dringendem Interesse, ganz klar zu sehen: was wollen die Regierungen, was wollen die Conseroatioen und was wollen ote Liberalen?
Die Berliner halbamtliche „Prooinztal-Correspondenz" sagt: Die Regierung will eine „wirtschaftliche Reform." Von ihr erwartet sie eine „allseitige Erfrischung der finanziellen Verhältnisse des Reiches." Für die Regierung sei eigentlicher Grund und Zweck der Reform „nicht die Vermehrung der Steuerlast des Volkes," sondern
1) Selbstständigkeit der Finanzen des Reiches, Vermehrung der Einnahmen desselben durch Erhöhung der vorzugsweise geeigneten tnöirecten Steuern,
2) Verminderung der birecten Steuern in den einzelnen Staaten und in den Kreis- und Communalverbänden.
Neber diese Verminderung dec btrecten Steuern und über neue nützliche Ausgaben weiß bte „Provinzial Correspondenz" sehr schön zu reden. Freilich bezieht sich alles das, was sie sagt, zunächst nur auf Preußen und auf Verhältnisse, die im preußischen Landtage entschieden werden. Sie hat dabei also vorzugsweise die preußischen Wähler im Auge.
Da sollen nach der „Pcovinzial-Correspondenz" in Preußen die unteren Stufen der Klassensteuer ganz von der Steuer befreit oder erleichert werden; da soll ein namhafter Thstl (womöglich die Hälfte) derGrund- und Gebäudesteuer an die kommunalen Verbände überwiesen werden, da sollen die Handwerker und die kleineren Handeltreibenden in der Gewerbesteuer erleichtert werden.
Da sollen ferner neue nützliche Anlagen gemacht und große Summen für das Unterrichtswesen verwendet werden. Welche vortreffliche Aussichten für Preußen!
Glauben denn die Wähler, die liberalen preußischen Landtagsabgeordneten werden alle diese schönen Dinge nicht gern annehmen und wenn es geht, noch viel mehr? Haben doch die Liberalen das Meiste davon seit Jahren gefordert.
Ja, sie könnten noch manche andere Dinge, die wünschenswerth sind für Preußen bei den Reichstagswahlen hinzufügen. Wenn man einmal z. B. von der Reform der Klasiensteuer spricht, dann möge man auch an die sehr hoch belasteten Mittelstufen denken! Auch die kleineren Landwirthe, die Handwerker, die Beamten und ebenso die besser gestellten Arbeiter sind besonders hoch belastet, namentlich wegen der hohen Zu ichläge für die Kommunen. Dies ist oft genug von liberalen Abgeordneten im Preußischen Abgeordnetenhause nachzewiesen.
Gegen diese Versprechungen der „Pcovinzial-Correspondenz" also wird fein Mensch im Lande seine Stimme erheben. Hätten wir sie nur erst in Gesetzesparagraphen leibhaftig vor uns! Wir können die Zstt kaum erwarten!
Aber um Alles dies in Preußen zu machen, wird das Reich viel, sehr viel Geld durch neue Steuern schaffen müssen.
Rechnen wir es einmal ein wenig nach.
Zur Reform der Klassensteuer, wie sie die „Provinzial Correspondenz" verspricht, sind 15 bis 23 Millionen Mark nöthig, zur Ueberwetsung der Hälfte der Grund- und Gebäudesteuer an die Kommunaloerbände 29 Millionen Nark, zur Reform dec Gewerbesteuer wenigstens 5 Millionen, zur Verbesserung des Uiterrtchtswesens nach den bis jetzt bekannt gewordenen Absichten etwa 20 Millionen.
Nehmen wir auch nur 15 Millionen für neue productive Anlagen hinzu, so kommen wir auf einen Bedarf von 90—100 Millionen Mark jährlich für Preußen.
Davon würden etwa 55 Millionen Mark zur Erleichterung der Steuerzahler an direkten Steuern, der Rest von 35 Millionen aber zur Vermehrung der Ausgaben verwendet werden.
Sollen aber in Preußen diese Reformen durchgesührt werden, so muß eS vom Reich dazu den erforderlichen Betrag in indirekten Steuern jährlich erhalten. Um dies zu können, muß das Reich jährlich 150 bis 200 Millionen Mark an indirekten Stenern mehr als bis jetzt erheben.
Damit wird es aber noch nicht gethan fein. Denn man wird auch für den Militär- und Martneetat mehr als bisher Huben wollen. Die „Prootnztal-Corresponden»" spricht davon zwar speciell nicht; aber sie hebt doch hervor, daß die Steuerreform nicht blos das Geld für Erleichterungen in den Einzelstaaten, sondern auch für die höheren Ausgaben schaffen soll. Man sei doch offen und nenne das Ding, wie es ist: es handelt sich in der That auch um Ausbringung von mehr Steuern und Lasten als bisher.
Also etwa ein Paar Hundert Millionen Mark an neuen oder höheren, indirecten Steuern*) sollen im Reich aufgebracht werden: das ist die Frage, die den Reichstag und vorher auch die Wähler ernstlich beschäftigen soll.
Wie aber diese vielen Millionen aufgebracht werden sollen, darüber sagt die Berliner „Pcovinzial-Correspondenz" nur sehr wenig und gerade das ist es, was die Wähler am meisten interessirt; denn sie sind es, die, man mag es machen, wie man will, doch immer bezahlen müssen.
Die „Prooinzial-Correspondenz" sagt, in erster Linie müsse der Tabak höher besteuert werden. Von ihm wird man „mit Leichtigkeit den größten Theil der wünchenS-
*) Gegenwärtig erhebt das Reich aus allen inbirecten Steuern (Zöllen, Verbrauchssteuern rc.) unb ber Wechselstempelsteuer im Ganzen etwa 300 Millionen Mark; also ebensoviel beinahe würbe nöthig sein.


