ziehen werde, wie den Wünschen des Hauses zu entsprechen sei. v. Bennigsen richtete an den Justizminister das Ersuchen, er möge im Staatsministerium nochmals die Frage erwägen lassen, ob es nicht irgend wie möglich sei, das Or- ganisationsgesetz noch in dieser Session zum Abschluß zu bringen. (Lebhafter Beifall.) — Das Haus ging nunmehr zur Berathung des Gesetzentwurfs betr. die Sitze der Oberlandes- und Landgerichte über. — Die Debatte erstreckte sich wesentlich nur auf die abweichenden Beschlüsse des Herrenhauses, von welchen derjenige, wonach Berlin nur 2 Landgerichte erhalten soll, Annahme fand. Dagegen wurde auf Befürwortung von Freund die Wiederherstellung des vom Herrenhause gestrichenen Landgerichtes Brieg beschlossen, aber dessen Antrag, den nördlichen Theil des Kreises Falkenberg dem Landgerichte Brieg zuzu- jchlagen, abgelehnt. Bei Berathung des das Oberlandesgertcht Hamm betreffenden Theiles der Vorlage beantragte Windthorst (Bielefeld), statt der vom Herrenhause beschlossenen Errichtung eines Landgerichtes in Minden als Sitz eines solchen Bielefeld zu bestimmen. Hoepker schlug Herford als Sitz des Landgerichts vor. Nachdem der Regierungs-Commifsar noch für Minden eingetreten war, entschied sich daS Haus dem Anträge Windthorst gemäß für Bielefeld. Bei dem Oberlandesgerichtsbezirk Kaflel beantragten Rübsam und Herrlein, das vom Herrenhause beschlossene Landgericht Hanau durch Fulda zu ersetzen; der Antrag ward abgelehnt und somit Hanau definitiv als Sitz des Landgerichts bestimmt. Den Antrag Wehrenpfennig und Genoffen betr. Abänderung der Grenzen der, Landgerichtsbezirke Kassel, Marburg und Limburg nahm das Haus an; die übrigen Punkte wurden unverändert genehmigt. — Fortsetzung der Berathung morgen.
England.
London, 4. Februar, Abends. Der heutigen Unterhaus-Sitzung wohnten der Prinz v. Wales, Prinz Leopold, der Herzog v. Cannaught, Prinz Christian von Holstein und der Kronprinz von Oesterreich als Zuschauer bei. — Schatzkanzler Northcote erwiderte aus Befragen von Fitzmaurice: Er habe keine definitive offictelle Information über die Forderung Rußlands wegen der Abtretung des bessarabischen Gebietstheiles. Derselbe erklärte gegenüber Nolan, er habe keine Nachricht über die Dauer des Waffenstillstandes, und theilte aus Anregung Hartington's mit: Seine einzige Information diesbezüglich sei die Abschrift der Depesche der Pforte an ihren hiesigen Botschafter Musurus, welche den am 31. Januar stattgehabten Abschluß des Waffenstillstandes und die Ertheilung des Befehls zur Einstellung der Feindseligkeiten mittheile, was insofern befriedigend sei, als dadurch dem Blutvergießen Einhalt gethan werde. — Auf Befragen von Ashbring erklärte der Schatzkanzler: Er habe die in Konstantinopel publicirte Broschüre, betitelt „Jrresponsabilitss" erhalten und Grund anzunehmen, daß einige darin enthaltene Briefe authentisch seien, doch fehle ihm positive Information darüber.
Telegraphische Depeschen.
Wagner'S telegr. Eorrefpondenz-Bureau.
Wien, 5. Februar. Die „Poltt. Corresp." meldet aus Bukarest vom heutigen Tage, General Jgnatieff habe Rumänien die Dobrudscha bis Küstendje bei Belassung der Kilia- und Donaumündungen im rumänischen Staatsverbande als Entschädigung für ein zu retrocedirendes Stück Bessarabien angeboten.
— Der Club der Linken beschloß die Verhandlung der heutigen Abend- Sitzung geheim zu halten. — Der Kaiser empfing um 2 Uhr Nachmittags in feierlicher Audienz den Grafen Robilant, welcher seine neuen Creditive als italienischer Botschafter überreichte.
Nom, 5. Februar. „Popolo Romano" meldet: Die Cabinete von Paris und London haben die Einladung Oesterreichs zur Conferenz in Wien angenommen. Das italienische Cabtnet werde die Einladung gleichfalls annehmen.
Berlin, 5. Februar. Die Einladung zur Conferenz wurde durch den österreichisch-ungarischen Botschafter, Grasen Karolyi, gestern hier übergeben; die kaiserliche Regierung hat dieselbe angenommen.
Wien, 5. Februar. Im Abgeordnetenhause verlas Ministerpräsident Fürst Auersperg das kaiserliche Handschreiben, durch welches wegen der dringlichen Nothwendigkeit der Beendigung des Ausgleiches das seitherige Cabtnet neuerdings in's Amt berufen wird. Nachdem der Ministerpräsident sodann die Motive des Entlaffungsgesuches des Ministeriums erklärt hatte, erklärte er weiter : Der Kaiser habe die Ueberzeugung von der Unmöglichkeit der Bildung eines neuen Ministeriums gewonnen und an das gegenwärtige Cabinet appellirt, in der Erwartung, daß die Verständigung durch gegenseitige Billigkeit gelingen werde. Das Ministerium habe sich für verpflichtet gehalten, Angesichts der ernsten Lage der Aufforderung des Kaisers zu folgen, und bitte das Haus um beschleunigte Behandlung der Ausgletchsvorlagen.
— Die Blätter melden aus Triest, daß das Casemattschiff „Kaiser Max" und die Panzerfregatte „Habsburg" ausgerüstet werden.
London, 5. Februar. Einem Telegramm der „Daily News" aus Kars vom 4. d. zufolge ist daselbst die Uebergabe von Erzerum amtlich gemeldet und sollten die Russen die Festung am Dienstag besetzen.
Karlsruhe, 5. Februar. In der zweiten Kammer erklärte der Ministerpräsident Turban anläßlich einer Interpellation über den Staatsvertraz mit Bayern, betr. den Eisenbahnbau ; Bayerü erhebe Schwierigkeiten, Baden werde nur nachgeben, wenn es ein Aequivalent erreiche, sonst aber auf dem Vertrage bestehen. — Drei klerikale Abgeordnete beantragten Streichung der 550,000 Mk. Subvention zum Gotthardtbahnbau. Der Staatsmtnister tritt dem Anträge entgegen und sagt, Baden sei durch das Interesse Badens und des Reiches zu dieser Leistung verpflichtet. Die Reconstruction des Unternehmens werde gelingen. Der Antrag wurde verworfen.
Bukarest, 4. Februar. Die Kammer zog den Antrag auf Wiederherstellung diplomatischer Agenten in Petersburg, Rom und Belgrad in Erwägung.
— Im Senate wurde eine Interpellation angekündigt wegen der Unmöglichkeit der Weiterbeförderung der in Turn-Severin angehäuften Waaren. Der Minister des Innern antwortete, er habe Maßregeln getroffen, um die unwegsam gemachte Straße nach Fratesti wieder in Stand setzen zu lassen. Auf Antrag der Regierung traten sodann Senat und Kammer zu einer geheimen Sitzung zusammen, um die Interpellation wegen der Integrität Rumäniens zu berathen.
Nom, 5. Februar. „Osservatore Romano" veröffentlicht den authentischen Text einer Note des Cardinal-Staatssecretärs Simeont an die päpstlichen, Nuntien bezüglich der katholischen Kirche in Rußland und von drei der Note'
beigefügten Documenten. Das erste der letzteren ist ein für Gortschakoff bestimmtes Memorandum über die Leiden der katholischen Kirche in Rußland ; das zweite ein dieses Memorandum ^begleitendes Schreiben vom 26. Jali an den russischen Geschäftsträger Urussoff; das dritte ein Schreiben Simeoni's an Urussoff vom 19. August, welches diesem den Abbruch der Beziehungen des Vaticans zu ihm anzeigt.
London, 5. Februar, Abends. Derby empfing heute Nachmittag eine Deputation von Glasgower Kaufleuten, welche ihn ersuchten, seinen Einfluß bei den türkischen Behörden geltend zu machen, um einem Bombardement griechischer Küstenstrdte vorzubeugen; der Minister versprach, sein Möglichstes zu thun.
Athen, 5. Februar. Trotz starken Schneefalls rückten die griechischen Truppen bis Domoko vor und besetzten die den Ort umgebenden Positionen.
Wien, 5. Februar. Die „Polit. Corresp." meldet aus Athen vom 5. d.: Die Ankunft der türkischen Flotte unter Hobart Pascha wird stgnalisirt. Die Panik in Athen und in ganz Griechenland ist groß. Trotz der Erklärung des Ministers des Aeußern an den türkischen Gesandten Photiades Bey, daß der Einmarsch der griechischen Truppen in Thessalien erfolgte, um Gräuelthaten daselbst zu verhindern, qualificirte Photiades Bey das Vorgehen der griechischen Regierung als Kriegserklärung und telegraphirte nach Konstantinopel um Kriegsschiffe, um ihn abzuholen. Die Regierung ist bestürzt und will die Intervention der Schutzmächte anrufen.
Petersburg, 5. Februar. Heute Vormittag um 11 Uhr wurde ein Attentat auf den Sradthauptmann von Petersburg, General Trepoff, verübt, indem eine Frau, welche mit andern Bittstellern bei der täglich stattstndenden Audienz empfangen worden war, bei der Ueberreichung einer Bittschrift zwei Revolverschüsse auf General Trepoff abfeuerte. Der Zustand des Generals ist bedenklich. Die Kugel wurde noch nicht herausgezogen. Der Kaiser und der Reichskanzler Fürst Gortschakoff Habei den General besucht. Die Stadt befindet sich in großer Erregung. Die Verbrecherin verweigert jede Auskunft. — Der französische Botschafter, General Leflo, ist an einer Lungenentzündung nicht unbedenklich erkrankt.
Paris, 5. Februar, Abends. Die „Agence Havas" meldet aus Athen: die Vertreter der Mächte beabsichtigen den Piräus gegen die Eventualität eines Bombardements zu schützen, da derselbe, unter der Voraussetzung, daß keine Armirung erfolge, als offene Stadt zu betrachten sei. Der Minister des Auswärtigen hatte eine lange Conferenz mit dem englischen Legationssecretär Wyndham. Im Lande herrscht große Aufregung anläßlich des Gerüchts von der Annäherung türkischer Panzerschiffe mit 8000 Mann an Bord.
Lokal-Notiz.
Gießen, 6. Febr. Rechenschaftsbericht des Herrn Bürgermeisters Bramm für 1876. (Fortsetzung aus No. 25.)
Erläuterung der Abweichungen der vorgesehenen Beträge von den wirklichen Ergebnissen.
Ord.-Nr. Einnahme.
43 Von verkauften Häusern und Gütern.
Außer dem im Budget vorgesehenen Kaufgeld für den Bauplatz zumJustiz- gebaude mit...... ........... 11,089 45 H
sind noch erhoben und vereinnahmt worden:
a) Zinsen von diesem Kaufgeld ä 5% vom 1—25. November 1875 .......
b) von Lehrer Jung für 4 Klafter Fluthgraben zwischen dem kleinen und arotzen Stetnweg c) von Jacob Balser für 610 Meter Acker zwischen dem Wäldchen und Schieshaus .
d) von Heinrich Balser dahier für 566 Meter Acker daselbst...........
e) von Karl Weidig, A. S-, für Ueberlassung eines städtischen Feuerlaufs, welcher neben seinem Hause von der Sonnenstraße nach der Stadtbach führt..........
f) von Steueraufseher Ludwig Fink dahier für 630 Meter Acker, Bauplatz an der Grünbergerstraße ............
g) von Schreiner Christoph Weiß für 3,54 lU Klafter Gelände an der Schoor . . .
h) von Canzleirath Clemm für 473 Meter Acker an der Schoor zwischen dem Selters- und
Neuenwegerthor.......... 3285 ,, 60 ,, 4690 „ 91 „
Summe wie in der Rechnung ' ' . . . 15,780 36 H
53 u. 54 Auf das gefammte Kommunalsteuerkapital rc.
Die über den Voranschlagsbetrag vereinnahmten 947 83 bestehen in
Communalsteuer, welche auf Grund nachträglich angefefcter Einkommen- und Gewerbesteuer ausgeschlagen wurde.
55 Allgemeine evang. Kirchensteuer.
Aus Grund Aasschreibens Gr. Ministeriums des Innern vom 3. Mat 1877 findet die durchlaufende Verrechnung der genehmigten Umlage für die allgemeinen Bedürfnisse der evangelischen Kirche unter dieser und der Rubrik 101a statt. Für das Jahr 1876 beträgt der Gesammtausschlag für diesen Zweck 8386 10 H und hierauf sind 8349 x 94 H baar etngegangen, welche unter
ylubr. 101a als an den evang. Centralkirchenfonds in Darmstadt abgeliefert in Ausgabe erscheinen.
66 Unterhaltung und Kosten der gemeinheitltchen Gebäude.
Unter dieser Rubrik sind 3593 96 Mehrausgabe entstanden durch
die Herstellungsardeiten im Innern der alten Realschule und den Thorhausern der Stadt.
67 Unterhaltung und Kosten der Güter.
Dadurch, daß die Umwandlung der Wetdenpflanzung im Untersbrunnen zu Wiesen sowie die Anlage der abgetriebenen Waldfläche im Heegstrauch zu Wiesen unterblieben und die Brücke über den Oberbachgraben nicht gebaut worden ist, sind 1523 jü 10 W n'gerausgabe eingetreten.
68 Unterhaltung und Kosten der Waldungen.
Im Budget waren bte Ausgaben veranschlagt zu . . . 25481 JL 58 & Es mußten aber in Folge des WindfalleS und der hier
durch nöthig gewordenen Mehraufarbeitung von Holz rc. auf gewendet werden................ 60489 „ 62 „
daher Mehrausgabe....... . 35008 jü 04
Im Uebrigen wird auf die Erläuterung zu Rubrik 5 verwiesen.
74 Kosten der Kirche, der Pfarrhäuser und deS GotteSdienfteS.
Die Verrechnung der für 1876 vorgesehenen Kosten für Herstellungen in der Kirche hat noch im Jahr 1875 stattgefunden und daher hier 3629 je 53 H WentaerauSoabe.
81 Wasserleitungen und Brunnen im Ort.
Unter dieser Rubrik sind die 9963 59 Mehrausgabe durch die Ar
beiten zum Behufe einer Quellwasserleitung erwachsen.
87 Octrotverwaltung und Rückvergütung
An Octroi von ausgeführten Getränken, Mehl u. Hafer mußten 905 35
über den dafür vorgesehenen Credit rückvergütet werden.
36 jü 96 H
17 „ 15 „
390 „ 40 „
362 „ 40 „
150 „ - „
406 „ 40 „
42 „ - „


