politisch

Deutschland.

Aus Hessen. Die in der Presse vielbehandelte Gesetzes-Vorlage, betr. bie Gehalte der Volksschullehrer, ist vor Kurzem wiederholt Gegenstand der Prüfung im Gesetzgebungs-Ausschüsse zweiter Kammer gewesen, insofern nämlich die erste Kammer bei ihrem letzten Zusammensein zwar überall sonst den von der Regierung gebilligten Beschlüssen der zweiten Kammer beigetreten ist, aber zum 5lrt 8 den Zusatz beschlossen hat: „Stiftungen für ausschließlich kirchliche Verrichtungen dürfen nicht in den Gehalt eingerechnet werden." Der fragliche Zusatz war bei der Berathung von der Regierung und einzelnen Mitgliedern erster Kammer als eigentlich selbstverständlich beanstandet worden, gleichwohl erlangte er die Majorität. Der Gesetzgebungs-Ausschuß zweiter Kammer hält ebenfalls den Zusatz für unnöthig, um indessen das Gesetz endlich zum Abschluß zu bringen stellt er, im Einperstäpdnzß mit der Regierung, Antrag auf An­nahme desselben- Stimmt dem bei nächster Session das Plenum zweiter Kam­mer bei, so kann dann das Gesetz publicirt werden.

Aus Oberheffen. In dem größten Theile der rechtsrheinischen hessischen Provinzen bestehen noch einige alte Verordnungen zu Recht, wonach Eltern vor vollendetem sechzigsten Lebensjihre ihre Güter an ihre Kinder nicht sollen abgeben dürfen, es sei denn mit obrigkeitlicher Genehmigung. Der auf Aushebung dieser längst überlebten Vorschriften gerichtete Gesetzes-Entwurf der Abgg. Hirschhorn und Genossen ist von Seiten des Justizministeriums den ge­richtlichen Behörden zum Bericht verschrieben worden und haben sich diese, wie wir hören, übereinstimmend für die Beseitigung der nach und nach lediglich zu einer bloßen Formsache gewordenen, nur in alten Zeiten vielleicht einmal nütz­lich gewesenen Vorschrift ausgesprochen. In Preußen ist bekanntlich Seitens der Regierung die Jnitjatipss zur Aufhebung der fraglichen Verordnungen für die im Jahre 1866 erworbenen hessischen bezw. nassauischen Landestheile er­griffen wordssn. (Neue Frkftr. Pr.)

Darwstftdt, 31. December. Wie bereits telegraphisch gemeldet, wird die zweite Kammer am 9. Januar zur Erledigung des ihr vorliegenden sehr umfangreichen und theilweise höchst wichtigen Materials zusammentreten. Die wichtigeren Porlagen, wie Steuergesetze, Austrittsgesetze u- s. w. werden in den ersten Tagen des Zusammenseins der Kammer zur Berathung gelangen, dage­gen stehen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung 15 Gegenstände meist un­tergeordneter Natur. Zu erwähnen ist allenfalls der Antrag der Abgg. Weber und Edinger auf Billigung eines Zuschusses aus Staatsmitteln zu den Kosten der Polizei-Verwaltung in den Städten Offenbach und Worms, weiter der Antrag des Freiherrn von Nordeck zur Rabenau und Schröder, die Reform der Eisenbahntarife betreffend, der Antrag des Abg. Büchner auf Erbauung einer Zweigbahn von Station Eberstadt nach Pfungstadt und eine Reche von Anträ­gen und Vorstellungen in Betreff der Erbauung neuer und der Uebernahme bestehender Straßen durch den Staat.

Mainz, 31. December. Die Mißhandlung eines Mitgliedes der libe­ralen Partei von Seiten eines hervorragenden Mitgliedes der ultramontanen Partei macht hier viel von sich reden und hat sogar in klerikalen Kreisen böses Blut heroorgerusen. Dieser brutale Akt sand am Tage der Wahl vor dem Wahllocale statt und wurde nur durch das Mitglied des katholischen Casinos provoctrt. Die gerichtliche Verhandlung über diese Angelegenhei findet dem­nächst vor dem Bezirksgerichte statt und sind eine Reihe von Zeugen geladen worden.

Berlin. Die russische Regierung wird sich gegen die englische Friedens­vermittlung gewiß höflicher zeigen als die russische Presse, die sich mit der „Agence Russe" an der Spitze gegen die unerbetene englische Vermittlung sehr hochmüthig und ablehnend verhält. Im ganz anderen Sinne läßt sich die „Wiener Montags-Revue" vernehmen. In Oesterreichs kategorischem Verbot an Serbien, nach der bosnischen Seite hin anzugreifen, sieht sie den Beweis, daß Oesterreich seine Selbstständigkeit zu wahren entschlossen sei, und schließt mit dem stolzen Worte, daß Oesterreich beim Frieden ein entscheidendes Wort in die Wagschale werfen werde. Der ganze Artikel scheint Rußland zu einem baldigen billigen Frieden zu ermahnen. Es heißt darin: „Bereits beginnen sich die furchtbaren Wirkungen der vorgeschrittenen Jahreszeit einzustellen. Kälte, Hunger und Erschöpfung fordern ihre Opfer auch in den Reihen der russischen Truppen. Umfangreichere militärische Unternehmungen erscheinen füc's Erste ausgeschlossen. Das Treibeis der Donau bedroht die Brücken und damit die Möglichkeit eines genügenden Lebensmittel-Transportes für die ungeheuren Heeresmassen, die in Bulgarien angesammelt sind. Gleichzeitig aber dauern die Ansprüche an die fast erschöpften Ftnanzkräfte Rußlands, die exorbitanten Kosten des Krieges fort, und es wird immer zweifelhafter, ob das russische Reich, trotz aller Anstrengungen, noch lange den Ausgaben wird genügen können, die in biefcr Richtung an dasselbe herangetreten sind." Bemerkenswerth ist nament­lich auch die Bemerkung: „An dem Wesen der Friedensbedtngungen werden im Großen betrachtet die Dauer des Krieges und die Opfer, die ihm gebracht wurden, so wenig etwas ändern können, als die militärischen Erfolge desselben, denn immer werden die europäischen Interessen, die ihrer Natur nach unverän­derlich sind, die Basis dieser Bedingungen bilden müssen."

Berlin, 30. December. Dem Bundesrath ist eine Denkschrift, betr. die Einführung eines neuen Eisenbahn-Frachttarif - Formulars und die damit zusammenhängende Abänderung des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands zur Beschlußnahme vorgelegt worden,

Berlin, 1. Januar. Fürst Bismarck wird spätestens in der dritten Januarwoche in Berlin erwartet. Inzwischen sollen in acht bis zehn Tagen die Arbeiten des Bundesraths wieder ausgenommen werden.

Hesterreich.

Wien, 31. December. Die „Wiener Abendpost" schreibt: Das bri­tische Cabinet habe dem Wunsche der Pforte entsprechend einen vermittelnden Schritt bet der russischen Regierung eingeleitet, allerdings, wie es scheine, nicht im Sinne einer formellen Friedens-Mediation, wohl aber in der Richtung, daß es die Geneigtheit der Pforte zum Friedensschluß zur Kenntniß des Petersbur­ger Cabinets gebracht habe und der Beantwortung der betreffenden Eröffnung Seitens des letzteren entgegensetze. Es seien Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß Rußland eine Erörterung der so allgemein gestellten FrtedenSfrag? nicht von vornherein zurückweisen und den Schritt Englands daher entsprechend er­widern werde. Daß aber damit schon jetzt eine reelle Basis für den abzu-

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schließenden Frieden gewonnen sei, das werde allerdings nur von sehr opti- mistiichen Organen gehofft. — Die „Polit. Correspond." schreibt: Nach einer aus Petersburg von heute uns zugehenden Mittheilung dürfte die vom Londoner Cabinet dort notificirte Geneigtheit der Pforte, in Friedensunterhand­lungen einzutreten, vom Petersburger Cabinet dahin beantwortet werden, daß Rußland jederzeit bereit sei, mit der Pforte Verhandlungen einzuleiten, wem» letztere ihre Geneigtheit hierzu durch directe Schritte bei Rußland bekunde.

Irankreich.

Paris, 31. Decbr. Das Meisterstück von Keckheit hat der bisherige Unterpräfekt von Gaillac, Herr de la Briece, mit folgendem an den Präsidenten der Republik gerichtetem Schreiben geleistet:

Herr Marschall! Conservativer und Katholik, habe ich die Ehre, E>v. Excellenz zu bitten, mich von dem Posten zu entheben, den Sie mir im M-i d. I. anzuvertrauen geruhten. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck dec Gesinnungen, welche man einem Marschall von Frankreich schuldig ist, der sein geschworenes Wort nicht hält.

L. de la Brier e.

Das Schönste ist, daß die ultcarepablikanische „France", welche dem Marschall zehnmal seinen Wortbruch vorgehalten hat, jetzt, da ec bis aus Wei­teres wieder das gefügige Werkzeug der Republikaner geworden ist, verlangt, man solle diesem Herrn de la Briere wegen „Beleidigung des Staatsober­hauptes" den Proceß machen! Sind sie nicht alle dieselben Hanswürste?!

Paris, 1. I muar. Dem Vernehmen nach hat der spanische Gesandte gestern dem Auswärtigen Amte mttgetheilt, daß die spanische Regierung in Be Ziehung auf die Königin Isabella folgende Beschlüsse gefaßt habe, nämlich: 1) Jede Verbindung mit der Königin ist abgebrochen. 2) Sie wird wegen Geistesstörung für interdicirt erklärt. 3) Die Rückkehr nach Spanien, unter welchem Vorwande auch immer, ist ihr verboten. Auch der „Soir" theilt heute mit, daß die spanische Regierung alle Beziehungen mit der Königin Isabella abgebrochen habe.

Spanien.

Madrid, 31. December. Sofort nach Wiedereröffnung der Cortes wird von Seiten der Opposition die Aufhebung der Civilliste der Königin Isa­bella verlangt werden.

Telegraphische Depeschen.

Privat-Depesche des Gießener Anzeigers.

London, 3. Januar. Die heutige „Morning Post" meldet: Der gestern abgehaltene Cabinetsrath kam überein, die Antwort Rußlands aus Eng­lands Vermittlungs-Anerbieten nicht als Schluß der englischen Action zu be­trachten. Der Cabinetsrath beschloß vor Uebermittlung der russischen Antwort an die Pforte, in Petersburg nochmüs anzufragen, welche Waffenstill- standsbedingungen zu fordern die russischen Commandeure angewiesen sind. — Heute findet wieder ein Minister-Conseil statt.

Wagner'S telegr» Eorrespondenz-Bureau.

Konstantinopel, 1. Januar. Nach einer Meldung aus Sofia vom 31. Decbr. wird der rechte Flügel der Armee seit zwei Tagen von 20 russi­schen Bataillonen und 3 Kavallecie-N.gi nentern nebst Artillerie gedrängt. — Der zum Muschtr des 4. Corps ernannte Hakki Pascha meldet aus Erzerum vom 3t. December, er habe Kavallerie und Artillerie abgesandt, um in Soghuktschesme anzekommene russische Kavallerie zu vertreiben. Letztere sei hieraus zurückgegangen.

Bukarest, 1. Januar. Nachdem das Budget für 1878 bisher noch nicht erledigt worden ist, hat die Kammer für den Monat Januar Indemnität ertheilt.

Rom, 2. Janurr. Bei dem gestrigen Neujahrs-Empfang äußerte der König u. '21.: Es sei noth vendig, Parteispaltungen in der Kammer zu vermei­den; eine compacte Majorität sei nothwendiz, um unter allen Eventualitäten die Interessen des Landes zu wahren.

Konstantinopel, 2. Januar. Nachrichten aus Sofia zufolge war russische Kavallerie zwischen Jhtiman und Sofia etngetroffen und hatte die Telegraphenleitung, sowie die Jskor-Brücke zerstört. — Aus Raszrad wird gemeldet, daß am 30. Decbr. kleinere Scharmützel bei Mehemdlar und Mariani stattfanden.

London, 2. Januar. Es heißt, daß diplomatische Aeußernngen vorlie­gen, wonach das Petersburger Cibinet bereit sei, directe Vorschläge der Türkei zur Herbeiführung des Friedens entgegenzunehmen.

Petersburg, 2. Januar. Nach hier eingegangenen Nachrichten glaubt man sich der Hoffnung hingebna zu dürfen, daß Erzerum bald in russischen Händen sein werde.

London, 2. Januar. Der „Standard" schreibt: Der Vorschlag, die Türkei möge sich direct an Rußland wenden, sei nicht unberechtigt, stehe auch mit dem Brauche unter Kriegführenden nicht im Widerspruche. England habe kein Recht, sich durch solchen Vorschlag gekränkt zu fühlen und selbst die An­nahme, daß derselbe als feindseliger Akt anzusehen, erscheine durchaus nicht gerechtfertigt.

Wien, 2. Januar. Der „Polit. Corresp." wird aus Bukarest vom 1. d. gemeldet: Die Russen besetzten bereits mehrere von den Türken befestigte Ortschaften in der nächsten Umgebung von Sofia. Sofia selbst ist fast ganz eingeschlossen.

— DaS „Neue Wiener Tagblatt" meldet aus Serajewo: Die bos­nische Jnsurrection erhebt wieder lebhafter ihr Haupt. Insurgenten griffen die türkischen Befestigungen bei Askowitza und Blateo an. Die Redifs dritter Classe sind etnberufen.

Konstantinopel, 2. Januar. Ein Telegramm des Commandanteu von Scharkiot (Pirot) bestätigt, daß in Folge des Kampfes am letzten Freitag gegen 20 Bataillone Serben und 5000 Bulgaren die türkischen Truppen sich von Scharkioi nach Sofia zurückgezogen haben. Zufolge Telegranms! des Gouverneurs von Kossowo bemächtigten sich die Serben der Orte Kurschumlj*, Orkomb und Leskowatz. Die Girnison von Kurschumljr zog sich nach einem Kampfe gegen überlegene Strejjkräfte zurück. — Ismail Hrkki Pascha meldet aus Erzerum: Russische Kavallerie, welche Soukzerin, eine Meile von Erzerum, besetzte, wurde von türkischer Kavallerie vertrieben.