"So. V8V. Zweites Blatt. Sonntag, den 9. December 1877«

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Woche nübersicht.

Unser Kaiser empfing zu Anfang der vorigen Woche den neuernannten chinesischen Gesandten und wechselte mit demselben Versicherungen, in denen sich der beiderseitige Wunsch kundgab, die freundlichen Beziehungen, welche bisher zwischen beiden Staaten ohne irgend eine Trübung obgewaltet, auch fernerhin erhalten zu sehen. Gegen Ende der Woche machte der Kaiser einen Ausflug nach der Göhrde, um an den dortigen Jagden Theil zu nehmen.

Der Bundesrath genehmigte eine weitere Vertheilung von il Mill. Mark aus der französischen Kriegskosten-Entschädigung. Für die Gotthard- bahn wurde, vorbehaltlich der Gutheißung durch den Reichstag, eine Nach- Subvention von 10 Mill, zugesichert. Die Commissare, welche im Reichs- gesundheits-Amt zur Berathung von Maßregeln gegen die Verfälschung der Nahrungsmittel getagt haben, beantragen nicht blos neue verschärfte gesetz­liche Bestimmungen, sondern auch für alle größeren Städte und ländlichen Kreise Bildung von „Gesundheits-Ausschüssen" in Verbindung mit technischen Untersuchungs-Stalioncn. Der General-Postmeister Stephan hat schon eure Dienstanweisung für den Betrieb von Telegraphenlinien mit „Fernsprechern" erlassen. Gleichzeitig fanden auch Berathungen statt, um die neue Erfindung für den Kriegsdienst zu verwerthen.

Das preußische Abgeordnetenhaus hat den Etat des Cultus- Ministeriums in der vergangenen Woche glücklich zu Ende gebracht. Selbst­verständlich erging sich das Centrum bei jedem neuen Posten in den altbekannten Klagen über die „Unterdrückung" der katholischen Kirche. Die dadurch hervor- gerusenen Debatten brachten aber doch, so ermüdend sie auch sein mochten, manches Gute mit sich. So veranlaßten sie alle Parteien, mit alleiniger Aus­nahme der sog. Deutsch-Conservativen, zu der Erklärung, daß sie im Sulturkampf treu und fest zur Negierung stehen würden, bis dieselbe im nationalen Sinne entschieden sei. Als der Abg. Windthorst ferner zwar seine Geneigtheit zum Frieden behauptete, zugleich aber hervorhob, die Kirche dürfe sich die Unterord­nung unter den Staat, unter keiner Bedingung gefallen lassen, erwiderte der Cultusminister, auch die Regierung wolle den Frieden, aber nicht den Frieden, den das Centrum ihr anbiete, weil sie einen solchen nie annehmen dürfe. Den Angriff desselben Abgeordneten auf die Bonner Professoren wegen ihrer Theil- nahme an den Bestrebungen des Deutschen Vereins wies ein Regierungs-Com- miffar mit der Erklärung zurück, daß die Unterrichtsverwaltung nicht in der Lage sei, denselben die Mitgliedschaft an diesem Vereine zu verbieten, daß sie dies aber auch, selbst wenn sie die Befugniß dazu hätte, nicht thun würde. Eine Anfrage über den Stand des Unterrichts-Gesetzentwurfes beantwortete der Minister dahin, daß letzterer gegenwärtig Gegenstand eifriger Berathungen innerhalb des Staats-Ministeriums sei und von Sistirung der Angelegenheit nicht die Rede sein könne: auf die vom Finanzminister gegen die Ausführung geäußerten Bedenken sei Seitens des Unterrichts-Ministeriums schon eine Er­widerung erfolgt. Der Abg. Seyffardt endlich trat kräftig für paritätische Schulen als Pflegstätten ächter Toleranz und nationaler Einheit ein und sprach die Hoffnung aus, daß das neue Unterrichtsgesetz solche zur Regel, die confessio- nellen Schulen dagegen zur Ausnahme machen werde.

In der evang. Landeskirche Preußens scheinen die Wühlereien der Orthodoxen die Stellung des freisinnigen Präsidenten des Oberkirchenrathes, Dr. Herrmann, mit Erfolg untergraben zu haben: derselbe hat sich wenigstens veranlaßt gesehen, seine Entlastung einzureichen.

Dem Waldecker Landtag wurde der mit Preußen abgeschlossene neue Lccessionsvertrag, welcher für die Bevölkerung des Fürstenthums sehr günstig ausgefallcn ist, zur Genehmigung vorgelegt. — Peinliches Aufsehen erregte ein Vorfall in der ersten sächsischen Kammer, wo ein königl. Kammerherr ver­letzende Aeußerungen über den preußischen Rtchterstand that. Der Abg. Stephani sprach indeß in der zweiten Kammer sein tiefes Bedauern über den Vorfall aus und constatirte zugleich, daß die Mehrheit der Bevölkerung anders gesinnt sei. Dieselbe Kammer bewilligte die Kosten für die Gesandtschaft in Berlin mit allen gegen eine Stimme, die für die Gesandtschaften in München und Wien dagegen mit nur schwacher Majorität. — In Bayern hat die Er­nennung des Herrn v. Riedel, eines durchaus national gesinnten Mannes, der zugleich auf handelspolitischem Gebiet eine anerkannte Autorität ist, zum Finanzminister bei allen Liberalen große Befriedigung hervorgerusen, während die „Extremen" hoffen, daß der Conflict zwischen Regierung und Volksvertre­tung nunmehr acut werde.— Der Großherzog von Baden hat die Antworts- Adreste der zweiten Kammer auf seine Thronrede mit dem Ausdruck der Genug- tbnung über die darin aus's Wärmste ausgesprochene Treue gegen Kaiser und Reich entgegengenommen.

Das österreichische Abgeordnetenhaus hat zwar die Bankoor- lage angenommen, damit ist indeß der Ausgleich zwischen den beiden Reichshälften noch lange nicht perfekt geworden. In Bezug auf die Modalitäten desselben wird es immer wahrscheinlicher, daß die Ungarn ihre Forderungen, so unge recht und maßlos dieselben auch sein mögen, schließlich durchsetzen werden. Mittlerweile steigt die Agitation gegen die von der Regierung beabsichtigten

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er Theil.

Zollerhöhungen mit jedem Tage.JSchon jetzt unterliegt es keinem Zweifel mehr, daß der Reichsrath die vorgeschlagenen Finanzzölle nicht bewilligen wird. Der Handelsmintster soll zur Regelung des auswärtigen Handels ein sechs- monatliches Provisorium als wünschenswerth, ein dreimonatliches als nothwen- dig bezeichnet haben. Die deutsche Regierung scheint indeß eine Verlängerung des bisherigen Handelsvertrages nur auf mindestens ein Jahr zugestehen zu wollen.

Das Befinden des Papstes hat sich zwar in letzter Zeit etwas ge­bessert — die Aerzte haben wenigstens erklärt, daß eine unmittelbar Gefahr für sein Leben nicht vorhanden sei — trotzdem bleibt der Gesundheitszustand Plus' IX. nach wie vor besorgnißerregend. — Im italienischen Parla­ment konnte der Minister des Innern die Mittheilung machen, daß es nun­mehr endlich gelungen sei, das Brigantenthum zu beseitigen und die öffentliche Sicherheit wieder herzustellen. Während der ungarische Reichstag die Todes­strafe beibehalten, hat die italienische Deputirten-Kammer dieselbe nicht mit unter die Strafen ausgenommen.

In Frankreich scheint der drohende Conflict zwischen Regierung und Volksvertretung für kurze Zeit vertagt zu sein. Der Marschall-Präsident hat sich wenigstens in Folge einer Unterredung, die er mit den Präsidenten des Senats und der Deputirten-Kammer über die Lage des Landes hatte, veran­laßt gesehen, einen Versuch zur Bildung eines Versöhnungs-Ministeriums zu machen. Es ist indeß kaum glaublich, daß ihm der Wunsch nach einem Aus­gleich ausrichtig vom Herzen komme; weit näher liegt vielmehr die Annahme, daß er nur Zeit gewinnen wolle, um den beabsichtigten Gewaltstretch genügend vorbereiten und im gegebenen Augenblick mit um so sichererem Erfolg ausfüh­ren zu können. Wie wenig er gerade jetzt geneigt ist, auf die Wünsche der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen, geht daraus hervor, daß er eine Deputation von Notabeln des Pariser Handelsstandes, welche ihn bitten wollte, der schwie­rigen Lage der Geschäftswelt durch die Erfüllung der bei den letzten Wahlen kundgegebenen Wünsche ein Ende zu machen, gar nicht empfangen, sondern an den Handelsmintster verwiesen hat. Uebrigens hält die Regierung trotz der Wolken, die sich über dem Lande zusammenziehen, den Plan, die Pariser Welt- Ausstellung an dem festgesetzten Tage zu eröffnen, mit Hartnäckigkeit fest.

Für England bildeten die Aeußerungen des auswärtigen Ministers, Lord Derby, bei Empfang einer türkenfreundlichen Deputation das hervor­ragendste Ereigniß der Woche. Nicht nur, daß der edle Lord den Gedanken eines Schutz- und Trutzbündntsses mit der Türkei auf's Entschiedenste zurück­wies und ernst davor warnte, leichten Herzens in den Krieg zu gehen, er er­klärte auch den Weg nach Indien für für hinlänglich gesichert, solange England die Verbindung durch den Suez-Canal habe, und bezeichnete nur Konstantinopel als den Punkt, über welchen die Regierung nicht mit sich spaßen laffen werde. Da der Unterstaats-Secretär im Kriegsamt gleichzeitig sein Bedauern darüber aussprach, daß die Flotte im gegenwärtigen Kriege keine neuen Erfahrungen machen werde, so faßte man die Aeußerungen beider Staatsmänner allgemein als ein Zeugniß dafür auf, daß die Regierung trotz aller angeblichen Kriegs­lust Lord Beaconsfielb's ihre bisherige Politik der Neutralität auch fernerhin beibehalten werde, und die öffentliche Meinung jenseits des Landes fühlt sich seitdem ebenso beruhigt, wie die Türkenfreunde enttäuscht.

In Rumänien ist die bedeutsame Wendung der Geschichte des Landes, welche mit der Kriegserklärung an die Türkei begonnen hatte, bei der jüngst erfolgten Eröffnung der Kammer so deutlich als möglich hervorgetreten. Die vom Minister-Präsidenten Bratianu verlesene Thronrede weist nämlich auf die im April d. I. erlassene Unabhängigkeits-Erklärung hin, spricht die Hoffnung aus, daß die Garantie-Mächte die durch die Thaten des Heeres bewiesene Lebenskraft des rumänischen Staates anerkennen würden, und erklärt schließlich, daß die Zeit fremder Vormundschaft und Vasallenschaft für Rumänien für immer vorüber sei.

Rede des Abg. Dr. Petri

in der Sitzung des Preuß. Abgeordnetenhauses vsm 22. November 1877. (Fortsetzung aus Ns. 285 d. Bl)

Meine Herren, damit stehe ich vor dem eigentlichen Streitpunkt. Sie sagen: wir können diese Gesetze nicht beachten und befolgen, unser Gewissen verbietet es uns. Sie sagen, die römische Kirche, als altere Institution, als eine von Gott eingesetzte Macht, hat das Recht, ihr Verhäitniß zwischen sich und dem Staat selbst zu regeln, sie hat die Befugnttz, diese äußere Rechtsordnung selbst zu bestimmen. Wir sagen: Der Staat, auf dessen Gebiet nur „Ein Bekenntnis besteht, ist ein Unding, weil der Staat ohne das Dasein und die Zusammenwirkung aller vorhandenen Kräfte nicht bestehen kann, und in so fern ist der Staat kvnfesstonslos. Wir erkennen aber auf der anderen Seite unbedingt an, daß der Staat eines idealen Princips, einer ethischen Grundlage nicht entbehren kann, und da ihm das Christenthum nicht in abstracto, sondern lediglich in der konkreten Form eines bestimmten Bekenntnisses einer einzelnen Kirche entgegentritt deshalb hat er eine doppelte Pflicht: auf der einen Seite die Pflicht, das einzelne Bekenntniß, die einzelne Kirche zu schützen und zu schirmen, auf der andern Seite die Pflicht, über dieser Pflicht seine Einheit und die Gleichberechtigung aller seiner Staatsbürger nicht zu vergessen. (Ruf: Wir verlangen keinen Schutz.) Auf dieser Grundlage des modernen Rechtsstaates, welche allein die Gewissensfreiheit gewährleistet, erbaut sich nothwendig diese Befugniß und das Recht des Staates, daß er allein die äußere Rechtsordnung zwischen sich und der Kirche zu bestimmen, das heißt die Normen aufzustellen hat, unter