Deutschland.

Darmstadt, 16. Decbr. Die Nr. 51 des Großherzoglichen Regierung« Llatts hat folgenden Inhalt:

1. Allerhöchste Verordnung, die Bergbehörde betreffend.

2. Allerhöchste Verordnung, die Organisation der oberen Baubehörde betreffend.

Berlin, 15. December. Die muthmaßliche Dauer der Session ist von der „Prov. Corresp.", wie mitgetheilt, bis auf den 20. oder 21. d. .Mts. be­rechnet worden; man ist im Reichstage jedoch der Meinung, daß in Betracht der parlamentarischen Lage und zumal Angesichts der Thalsache, daß die Vor­verhandlungen über die Justiz-Gesetze sich noch einige Tage hinziehen können, eine Wiederaufnahme der Sitzungen nach Weihnachten nolhwendig werden wird, so daß vielleicht die Tage des 28., 29. und 30. Decbr. noch erforderlich sein würden, um den Rest der Geschäfte zu erledigen. Selbstverständlich sträuben sich die entfernter wohnenden Abgeordneten gegen die Zumuthung, auch nach dem Fest noch einmal nach Berlin zurückzukehren, und dringen darauf, daß das Präsidium nöthigen Falles durch Anberaumung von Abend-Sitzungen die Mög­lichkeit schaffen solle, vor den Feiertagen mit den noch rückständigen Arbeiten zu Ende zu kommen.

Berlin, 16. December. Die national-liberale Fcaction faßte nach zwei­stündiger Debatte mit allen gegen vier Stimmen den Beschluß, dem Compro- miß über die Justiz-Gesetze, welchen Miquel, Lasker und Bennigsen mit der Regierung vereinbart haben, zuzustimmen. Nach diesem Compromiß fallen alle bisherigen Reichstags - Beschlüffe über die Preffe; die Verweisung der Preß- Delicte an die Schwurgerichte bleibt den resp. Landes-Regierungen vorbehalten. Die Verfolgbarkeit der Beamten soll von der Zustimmung des Verwaltungs- Gerichtshofes über Amts-Ueberschreitungen abhängen. Competenz-Gerichte sollen durch landesherrliche Verordnung errichtet werden. Das Monopol des Staats­anwalts wird nach dem rheinischen Verfahren dahin modistcirt, daß es zulässig wird. Als Einführungstermin der Gesetze soll der 1. October 1880 im Gesetz ausgenommen werden unter der Voraussetzung, daß bis dahin auch das Gerichrskosten-Gesetz zu Stande gekommen ist.

1— Der Reichstag nahm in der heutigen Sitzung das Gesetz über die Abänderung der Wahlkreise bei der Gesammt-Abstimmung an, ferner nach drit­ter Lesung die Vorlage für die Telegraphen-Anleihe, sowie die Uebersichten der Einnahmen und Ausgaben von Elsaß-Lothringen pro 1875, und die Reichshaus­halts-Rechnung pro 1872. Der Antrag Mosle's auf die Vorlegung des Ge setzes, die Regelung der Schifffahrts-Zeichen Mr., wurde genehmigt und eine große Anzahl von Petitionen nach den Anträgen der Commissionen erledigt. Der Antrag Oncken's auf Bewilligung von 6000 Mk. für das Körner-Museum in Dresden wurde, weil die Annahme desselben aussichtslos, zurückgezogen. Uebermorgen dritte Lesung der Justiz-Gesetze.

Berlin, 18. December. Das von Miquel, Lasker und Bennigsen vereinbarte Compromiß für die dritte Lesung der Justiz-Gesetze ist in einem von 150 Mitgliedern der national-liberalen und freiconservatwen Partei unter­zeichnetem Anträge heute bei dem Reichstage eingebracht worden. Als späte­ster Einführungs-Termin der Justiz-Gesetze werde der 1. October 1879 vorgeschlagen.

Stofen, 18. December. Im Wahlkreis Birnbaum-Samter wurde der Appellations-Gerichts-Präsident v. Rönne in Berlin zum Reichstags-Abgeordneten proclamirt.

Hesterreich.

Wien, 15. December. Das „Tageblatt" meldet, die serbische Negierung habe telegraphisch bei Jgnatieff um Vertretung Serbiens auf der Conferenz nachgesucht. Die Antwort stehe noch aus. — Die ungarischen Behörden ver­weigerten die Ausfuhr von Winterkleidern für die Flüchtlinge nach Serbien; diese Angelegenheit soll zu einer Beschwerde bei dem deutschen Reichskanzler- Amte Anlaß geben, da die Waaren deutschen Geschäftsleuten gehören. — Der „Preffe" zufolge veröffentlicht der „Djiennik Poznanski" einen Protest War­schauer Bürger gegen die bekannte Polen-Adresse an den C;ar; dieselbe wird als von der Polizei erzwungenes Dictat bezeichnet, das zu unterschreiben Nie­mand ohne Gefahr verweigern durste.

Wien, 16. December. Zu beiden Seiten der Donau herrscht nach Wiener Briefen eine Panik vor dem Kriege, vor den Türken und Ruffen, wie sie selbst zur Zeit des Krimkrieges nicht bemerkt wurde. Aus Rustschuk schreibt man der „Preffe" unterm 11. d. Mts.: Zahlreiche rumänische Familien fliehen nach Siebenbürgen und nach der Moldau, nachdem wieder Gerüchte über eine türkische Invasion gegen Bukarest und Galatz in Umlauf gesetzt wurden. Die sog. europäischen Colonien in den türkischen Städten schwinden immer mehr zusammen. Die englischen und die deutschen Beamten der Eisenbahn Rnstschuk- Varno bringen ihre Frauen und Kinder in Sicherheit, indem sie dieselben nach ihrem Vaterlande schicken. Alle Dampfer und Schleppschiffe der Donau Dampfschifffahrt-Gesellschaft, ja selbst die Stehschiffe der Hafenplätze werden sowohl von dem türkischen, als von dem rumänischen Donau-Ufer in Sicher­heit gebracht, damit sie weder von den Türken, noch von den Ruffen mit Be­schlag belegt und als willkommenes Material zum Brückenschlägen benutzt werden können. Das ganze Schiffsmaterial der genannten Gesellschaft vor Sulina bis Orsova flieht stromaufwärts in die österreichischen Häfen. Wie dies- und und jenseits Handel und Wandel darniederliegen, braucht nicht erst betont zu werden. An den bedrohten Donaupunkten werden hüben wie drüben militärische Vorkehrungen getroffen. Die Garnison von Kalafat, bisher etwa 200 Mann stark, wurde mit zwei Regimentern Dorobanzen verstärkt und das bei diesem Orte erst vor Monaten angelegte Fort wird vergrößert und neu armirt. An ben Wällen wird auch fortwährend gearbeitet. Im östlichen Bulgarien sind bis heute nur 15,000 Mann aufgestellt, doch sollen Verstärkungen auf dem Wege nach Varna sein. Wenn auch die russische Süd-Armee heute nicht mehr als 140,000 Mann zählen dürfte, wie man in eingeweihten Kreisen versichert, so ist doch fein Zweifel darüber, daß die Türken kaum in der Lage fein wer­den, bis zum Donau-Uebergange der Russen, welcher.am russischen Weihnachts­tage (6. Januar) erfolgen soll, eine ähnliche Streitmacht zu concentriren.

Wien, 17. December. Die „Telegr. Corresp." meldet aus Konstanti­nopel vom 17. Decbr.: Bisher formulirte die Conserenz keinerlei definitiven Beschluß. Alle Fragen, namentlich die der Occupation, sind geprüft, aber nichts sestgesetzt worden. Die Pforte lehnt jede Occupation ab. Die Bevoll­mächtigten versammelten sich heule nicht officlell zur Regelung gewisser Details. Morgen findet die fünfte Conferenz-Sitzung statt. Die Uebereinstimmung erhält sich bis jetzt. Die erste Conferenz unter Zuziehung der ottomanischen Bevoll­mächtigten tritt bald zusammen.

Wien, 18. December. Die „Polit. Corresp." meldet aus Belgrad: Die serbische Regierung ist auf die Forderung Oesterreichs, den Vorfall aus dem österreichischen Dampfer „Radetzky" durch eine gemischte Commission unter­suchen zu lassen, eingegangen und hat feierlich zugesagt, die eventuellen Schul­digen mit aller Strenge zu bestrafen. In Belgrad betrachtet man die Ver­längerung des Waffenstillstandes bis zum 1. März k. Js. als unmittelbar bevorstehend.

Pesth, 18. December. Graf Andraffy bleibt bis Weihnachten hier. Neueren Dispositionen zufolge begeben sich die ungarischen Minister nicht nach Wien, da man der Rückkehr des Kaisers hierher entgegensieht.

Lemberg, 15. December. Ans Stanislau wird dem „Dziennik" mit- gekheilt, daß sich in der dortigen Gegend zahlreiche russische Officiere in Cioil- tracht Herumtreiben und sorgfältig die Wege und Mittel des Verkehrs zwischen Galizien und Ungarn prüfen. Die russischen Truppen-Transporte nach dem Süden Rußlands nehmen abermals zu, so daß auf mehreren Bahnstrecken (laut amtlicher Verordnung) soqar die Postzüge vsm 16. December an einge­stellt werden müssen.

Arankreich.

Paris, 17. December. In Montauban wurde Delbrell, Candilwt der Conservativen, zum Senator gewählt.

Versailles, 16. December, Abends. Die Deputirten-Kammer hat das Einnahme-Budget im Ganzen angenommen, nachdem zuvor die Salzsteuer auf Befürwortung Gambetta's ungeachtet des Einspruchs des Finanzministers um einen geringen Betrag herabgesetzt war.

England.

London, 15. December. Salisbury ist angewiesen, keinen, wie auch immer formulirten Vorschlag einer russischen Occupation der Bulgarei der Pforte als annehmbar anzuempfehlen. — Graf Münster kehrt morgen von einem Besuch auf dem Landsitz Derby's hierher zurück.

London, 16. December. Die gesammte Presse verharrt den beunruhi­genden Nachrichten über die Vor-Conferenz gegenüber in ihrem Zweifel, indem ausführliche Mittheilungen über gewaltige Rüstungen Rußlands und der Türkei die Friedenshoffnungen dämpfen. Die Presse erörtert die Besetzung der Bul­garei ; aber mit Ausnahme des „Spectators" befürwortet kein Blatt eine Occupation durch Rußland. Die sog. National-Conferenz hat bisher kein Echo im Lande gefunden und dürfte der Regierung eher genutzt als geschadet haben. Die parlamentarische Mehrheit der letzteren bleibt geschlossen und wird, wie die „Saturday Review" bemerkt, bei der Besprechung der orientalischen Frage wahrscheinlich durch unabhängige Liberale sogar verstärkt werden. Die Adresse an den Premier-Minister, worin verlangt wird, daß auf der Conferenz in Kon­stantinopel die rechtswidrige Theilnahm? Rußlands an der serbischen Kriegfüh­rung gebührend hervorgehoöen werde, erhielt schon mehrere Hundert Unter­schriften, darunter die vieler Juristen. Die von mehreren Bulgaren dem Marquis v. Salisbury überreichten Vorschläge fordern im Wesentlichen Fol­gendes: Allgemeine Amnestie; repräsentative Einrichtungen; Einsetzung eines eingeborenen durch die Pforte und die Großmächte ernannten Gouverneurs; Organisation der Gerichte; Gleichstellung aller Religionen; Localpolizei, befeh­ligt durch einen Christen; Beschränkung der türkischen Besatzungen auf einzelne Festungen; Ermäßigung der Steuern; Ablieferung von nur einem Drittel der Einnahme an die Pforte; Entschädigung der zerstörten Dörfer; zeitweilige fremde Occupation behufs E'itwaffiiung der Moslems; Garantirung aller dieser Reformen durch die Großmächte.

London, 18. December. Der „Daily Telegraph" dementirt das Ge­rücht, die Absendung neuer Instructionen an Salisbury bett. Letzterer empfing enbgüliige Instructionen von einem Cabinets-Conseil, daher ist eine Veränderung oder Aufhebung derselben ohne neues Cabinet unmöglich.

Italien

Rom, 16. December. Der Papst empfing heute Vormittag die ehema­lige Kaiserin Eugenie in einer halbstündigen Privat-Audienz. Cardinal Bona­parte begleitete dieselbe.

Rom, 17. December. Cardinal Patrizi, Decan des Collegiums der Cardinäle, ist gestorben.

Rom, 18. December. Der Papst hat ein Consistorium abgehalten, in welchem die (Zeremonie des Mundschließens und Mundöffnens bei dem Cardi­nal Simeonyi vor sich ging und ferner 14 neue Bischöfe, darunter 5 in par- tibus, ernannt wurden,

Spanien.

Madrid, 17. Docember. Im Congreß beantwortete der Minister der auswärtigen Angelegenheiten eine Interpellation bezüglich der Ausweisung der spanischen Unruhestifter ans Frankreich dahin: Spanien sei erkenntlich für die Dienste, die ihm von Frankreich erwiesen würden.

Rußland.

Petersburg, 17. December. Der „Herold" bezeichnet es als äußer­stes Zugeständniß welches Rußland bezüglich der erforderlichen sicheren Garantie, welche allein durch die Occupation der bezüglichen türkischen Provinzen gewährt werde, machen könne, wenn Rußland die Occupation durch neutrale Truppen acceptire.

Moskau, 17. December. Die „Mosk. Zig." weist daraus hin, daß Frankreich gegenwärtig eine gewisse Sympathie für die Türkei zeige, während j dasselbe früher Rußlands Freundschaft gesucht habe.