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Ober-AppellationSgericht dahier die mit Spannung erwartete Entscheidung in de« Proceffe Bismarck contra Bismarck publici-t. Der Sachverhalt iß folgender: In dem Wiener Frieden trat Dänemark Schleswig-Holstein und Lauenburg au Oesterreich und Preußen ab und letztere übernahmen dafür einen nach Maßgabe der Bevölkerungsziffer der abgetretenen Territorien zu ermittelnden «ntheil au Dänemarks Schulden. Nachdem das Herzogthum Lauenburg preußisch geworden, bezahlte Preußen dessen Schuldentheil; das Abgeordnetenhaus reelamirte jedoch Ersatz, weil ja Lauenburg noch nicht der preußischen Monarchie eiuverleibt sei; in Folge dessen erhob Preußen Klage gegen Lauenburg wegen Ersatz der bezahlten Summe; und da Fürst Bismarck in beiten Ländern an der Spitze der Geschäfte stand, so erhielt der Proceß den oben genannten landläufigen Namen. Das Ober-Appellationsgericht hat nun zu Gunsten Lauenburg- erkannt und die preußische Klage definitiv abgewiesen, weil Lauenburg von jeher ein selbstständiges deutsches Land gebildet und weder ein Bestandtheil des dänischen GesammtstaateS ausge­macht habe, noch auch an den Schulden dieses Staates passtv betheiligt ge­wesen sei.

Namen der Regierung für feine patriotischen Gesinnungen zu danken. In der PairSkammer wurden ähnliche Erklärungen abgegeben.

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suchnngacommisston zu wählen. DaS Haus tritt darauf in die Berathung von Petitionen ein, die kein allgemeineres Interesse bieten. Schluß der Sitzung um 3 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag. Tagesordnung: Wahl zweier Mitglieder zur Untersuchung«.Eomwission.

Berlin, 15. Febr. Gestern hat das zum Schiedsgericht bestellte königl.

geführt, daß der §. 131 des St.-G. B. greifbare Thatsachen voraussetze, die Allocution aber nur als eine Anficht oder Meinung aufzufaffen sei. Auch die

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Seite jetzt hervor-ehoben, daß bei der Entscheidung über das Verhalten der Re­gierung die sehr energische Stellung des Königs zu der ganzen Angelegenheit von großer Bedeutung und Wirkung gewesen sei. Der König soll es sür eine „Re- -eutenpflichr" erklärt haben, der öffentlichen Meinung in Bezug auf die angereg­ten Fragen volle Genugthuvng zu geben, welche nur in der unter Mitwirkung der Landesvertretung vorzunehmeuden Klarstellung der Verhältnisse und uöthigen- falls ihrer Remedur zu finden fei. Auch der Haudclsminister selbst soll ganz entschieden auf Einsetzung einer Special Commission gedrungen haben, „well er es für eine Ehrenpflicht hält, daß bei seinem dereinstlgin Rücktritt von seiner gegen- »artigen Wirkungssphäre auch nicht der Schein einer Beeinträchtigung amtlicher Unbescholtenheit aus dieselbe geworfen werden könne."

— In Nassau hat sich herauSgestellt, daß das Gymnasium zu Montabaur im Widerspruch mit den bestehenden Gesetzen zu einem katholischen gewacht »er­ben ist. Die nassauischen Abgeordneten Dr. Petri, Klotz (Homburg), Mohr, Born und Dr. ThilentuS haben hieraus den folgenden Antrag eingebracht: „Das Haus der Abgeordneten »olle beschließen, die königliche Staatsregierung aufzu- fordern, die Anordnungen, welche in dem Schulwesen des vormaligen Herzog- thuws Nassau im Verwaltungswege getroffen worben sind und den Bestimmungen des nassauischen Schulgesetzes vom 24. März 1817 Widerstreiten, baldmöglichst aufzuheben."

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London, 13. Febr. Die Kohlentheuerung beeinträchtigt die Industrie von Tag zu Tag stärker. Laut Daily News werden im Laufe der kommenden Woche 300 Hochöfen, ungefähr der siebente Theil der im nördlichen Eifenbezirke beste-

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Ferner:

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Wiesbaden, 15. F-br. (Nassauer 25-fl.-Loose.) Die ofstcielle Liste der am 1. Februar u. ff. gezogenen Nassauer 25 fl. Loose ist soeben erschienen. Der- selben ist auch eine Liste derjenigen früher gezogenen Loose beigegeden, welche bi« . „„ , „ „ c b-«ie nicht zur Erhebung gelang, sind. Die Zahl derselben belauf, sich auf 1762;

— Der erste der „AllocutionS" - Press-Proceffe gegen de» veraniworilichen auch brfinden sich darunter einige grossere Treffer. So stehe» au« die Loose Nr «edaeieur der „Germania", Majuuke, gerichtet, lam am Freitag vor der fiebcn- 65655 mit 3000 fl., Nr. 40133 mit 1000 fl., Nr. 12485 mit 400 fl Nr tcn Criminaldeputation de« Stadtgericht« zur Verhandlung. Da« Urtheil de« 25697 mit 200 fl., Rr. 84588 und 86456 mit je 100 fl

Gerichtshof« lautete »ach dreiviertelstündiger Berathung dahin, dass der Angeklagte Konstanz, 16. Febr. Nach einer heute eingelaufenen Ministerial - Ent- weder der Verbreitung wiffentlich falscher Thatsachen noch ker Majestät«b-leidigung schliessung ist den hiesigen Altkatholikcn die Augustinerkirche schuldig, «eshalb von der Anklage sreizuspreche» und die ConfiScatwn der beschlag- geräumt worden.

»ahmten ZeitangS-Rummern aufzuheben sei. In den Urtheilsgründen wurde au«-

- .. Basel, <6. Febr. De» Baseler Nachrichten zufolge

Majestätibeleidigung könne nicht al« vorliegend erachtrt werden, den» au» dem Morgen da« Schweizcrgebiet »erlassen habe».

blossen Gegeuüberstelleu de« „Linker" und der „Unterthanen" de« Staate« sei tgcrn> 16. gebe. Pfarrer Mermillod beharrt auf

nicht ohne Weitere« zu folgern, dass der Kaiser damit gemeint sei. ibm »°m heiligen Stuhl, der in dieser rein kirchlichen Angelegenheit s^e" einzig

Berlin, 15. Februar. Abgeordnetenhaus. Am Ministcrttsche Gras Roou, Oberbehörde sei, anvertrauten apostolischen Vikariat«. Der definitive Eutscheid Graf Jtzenplitz, Leonhardt. Tage«vibnung: Antrag Lasker auf Einsetzung einer p,z Bundesrathe« erfolgt morgen.

ll-terfuchungS-Eowmission. Lasker motivirt feinen Antrag; er spricht seine we- Bern, 17. Febr. Der vom Landammann Augustin Keller von Aarau »ugihuun, darüber au«, dass die Botschaft de« König« die Tendenzen und Ziele ^gearbeitete neue BiSthumsvertrag will die Errichtung eine« schweizerifchen de« Hause, über die Hauptpunkte theile, und erkennt in der königlichen Botschaft Nati°nalbi«Ihum« ohne Mitwirkung Rom« auf demokratischer Grundlage unter eine» 811 weiser Politik an. Jedoch seien der üommisfiou bestimmte Garantien Ausscheidung de« staatlichen und kirchlichen Gebiete« und unter Wahrung der zu geben. Zu »oller Wtrksamkcit ihrer Thatigkeit gehöre, dass die Commission Staattrcchte gegen kirchliche Uebergriffe. Der Vertrag ist einer Commission der nicht ein Collegium sei, da« durch Stimmenmehrheit über Art uad Umfang der Dorberathung übergeben. Ueber die Beschlüsse di« Bunde«rathe« gegen den Pfar- UntersuchuugSgegenstäude entscheide. E« sei za versprechen, dass jedem einzelnen rer Mermillod verlautet noch nicht«.

Mitgliede »olle« Fragerecht unmittelbar, nicht durch den Mund de« Präsidenten, _

zustehe, und jedem Mitgliede die Förderung der Untirsuchnngs-Objerte überlassen Frankreich.

sei. Nicht um Beschaffung von Material, um Klarstellung der dunklen Angele- $ari3, 14. Febr. Wenn e« die Welt »och nicht wüsste, dass die ultra- genheil durch Anschuldigung oder Reinigung handele e« sich. Würben die ge- montanen Bischöfe .marschire» wie ein Regiment," so brauchte man nur einen wünschten Garantien gegeben, so wäre erreicht, wa« er, Redner, erstrebe, dem die Blick in'« „Univer«" zu thun. Der sranzöfische EpiScopat marschir, mit Protest- Sache über dir Form gehe, ©ein Material sei erheblich gewachsen. Redner brlefcn gegen Thier«, um ihn zur Einmischung in die italienischen Augei,gcuhet- erwähnt mehrere Zuschriften, deren Verfasser bereit seien, über da« System Snou«. leB JU treiben. Der belgische EpiScopat richtet offene Briefe au den Bischof von berg »er der Commission Auasagen zu machen. Redner prvduktrt ferner eine» Basel und an den Bischof von Hebron, um sie ,um Kampfe zu ermuntern u. s. w, »rief, worin der «eheimrath «ßagener die Nachsuchung der Commission zugiebt; und Loui« Beuillot ertheilt dann seinen journalistischen Segen al« Gross-gitator ferner Reverse »on Akttenzeichnnngen zur pommerischen Centralbahn, welche urkund- für da« Jesuitenthum. Frankreich ist noch nicht genug durchwühlt, in seiner lich einer Vorspiegelung salscher Thatsachen gleich käme. Ministerpräsident Gras Volksbildung noch nicht genug zurück, e« muss immer mehr, um mit Beuillot zn Roon erklärt: Die Frage, ob die Regierung dem Antrag, Lasker« zustimme, sei reden, zum Laznru« werde», damit da« Wunder der Auferweckung de» franzöfi- erledigt. J-tzt sei die Frage, ob da« Hau« der Botschaft zusttmme, oder ob scheu Volke« gescheh-, von dem da« .Univer«" heute in drei Spalte» säbelt: di-Botschaft in Geltung bleibe» solle neben einer parlamentarischen Untersuchung«. „Di- Stimme, welche dem Tode gebeut, wird sich erheben und der Priester wird Commifsion. In diesem Falle könnte die Regierung an derselben nicht partici- Yen S-la»en befreien und ihm da« Brod de«L-ben« geben." Einstweilen kündigt piren. Ueber die Instruktion für die Commiffäre könne eine Controverse nicht pie „Semaiue Religieuse" von Saint-Brieuc eine neue Pilgerfahrt zur heiligen entstehen. Die Mitwirkung jede« CommtsstonS-Mitgliede« müsse unbeschränkt fein. Anna von «uray für Ostermontag und Osterbienstag an, „um zur Patronin der Die Regierung könne Niemandem die Priorität in dem Jnterrffe an der obschwe- Bretagne für die Kirche und für Frankreich zu beten." Für Deutschland sind bendeu Angelegenheit zngestehen. Die Regierung habe ein vorzugsweise« Interesse tiefe Pilgerfahrten beruhigender, al« e« Truppenmanöver im Feuer sei» würden, daran, vorhandene Uedelstänbe aufzudeckrn. Die Besorguiss vor einer Majorist- Ohne Schaugepränge und Komödien thut e« ter Franzose in seiner Eigenschaft rung der LandtagSmitglteder sei unbegründet, da die Regierung durch die Wahl al« moderner Römer nun einmal nicht mehr; je schlechter die Zeiten, desto lauter ihrer Mitglieder Garantie dagegen gebe» werbe. Der Beschluss der Regierung ter Ruf nach Brod unb kircenßscheu Spielen, und nebenbei noch etwa« Einmi- bezüglich der Ernennung der Mitglieder liege noch nicht vor. Die Instruction schung in fremde Angelegenheiten. Für letztere« muss die spanische Krifi« jetzt für Vie Commission werde «en Mitgliedern innerhalb der Commisstonszwecke »ollste herhalte». Dieselben Franzosen, die mit ihrer eigenen Republik nun schon solange Freiheit gewähre». Auf weitere«, von dem Vorredner »orgedrachte« Material wie die Ochsen am Berge halten, sind »oll tiefer Weisheit über das, wa« die gehe er nicht ein. Bezüglich der neulichen Rebe Lasker'« fei für feinen Amis- Spanier thun müssen, um sofort die ihrige unter Dach und Fach zu bringen, hei« ba« Nöthige geschehe». Da« Wettere fei Sache Cer Commifsion. Im vor. Die Herren in Madrid brauchen nur die pariser republikanischen Blätter zu lesen liegenden Falle sei die Captivirung der Versammlung durch die Rebe eine« Man- und sie sind gerettet, wofern sie nicht Carlisten sind; dann aber finde» sie in den ne«, der von seiner Rebe durchdrungen war, ganz natürlich; er apprllirk aber an Jesuitenorganen Recepte in Menge, wie die Republik al« Leiter zu Thron und die Gerechtigkeit de« Hause«. Ma» solle Niemand ungehört »erbammen, nicht Altar zu benutzen ist. Dagegen predigt da» Organ de» alten Thier«' El fragt abnrtheilen, allein nach einem, selbst nahezu Überzeugenden Vortrag. Er bitte, sich »ich,, ob Spanien reif für die Republik sei, sondern ob e» Ruhe und Ocd- nur kein Urtheil abzugeben, bevor die Acten spruchreif seien; desshalb Pünsche er nung halte», Arbeit und Discipli» entwickel» und die Segnungen eine« intelli- sine möglichst zahlreiche Zustimmung zur Emsetzung einer Commifsion nach Mass- grnten Volke« zur Reife kommen lassen wird.

gäbe der königliche» Botschaft. Nach dem Ministerpräsidenten sprechen v. Wedell- Die hiefige portugiesische Gesandtschaft lässt in den Blättern folgende De-

vehling«bors gegen, Reichensperger (lloblenz) für de» Lasker'schen Antrag. Der pesche veröffentlichen:

Hanbefminister Graf Jtzenpli, erklärt: er danke dem Könige, der ihm gestattete, Lissabon, den 13. Februar- Der König Lmadeu« ist diesen Morgen ange-

Vie Botschaft gegenzuzetchuen und noch im Amte zu bleiben; er wolle nicht selb- kommen. Die spanischen Ereignisse der letzten Tage nehmen die öffentliche Mei-

flüchtig erscheinen mit dem Bewußtsein, feine Pflicht »issentlich nicht »erletzt zu nung ausschliesslich in Anspruch. I» der Sitzung der «orte» »°m 1t. fordert haben, wolle treue Unterbeamte nicht im Steche lasse». I« jetzigen Augenolicke per Deputirte Santo« Silva (Mitglied der Opposition) die Regierung auf, die sich iurückzuzt-he», wäre unrühmlich. Nachdem der Minesterpräsident dem Abg. Kammer über den Stand der Dinge in Spanien zu unterrichien. Diese Steig- Löwe gegenüber »och hervorgehoben, dass nach Ueberzeugung der Regierung die niff- seien äusserst ernst und könnten bald Widerhall in Portugal finden; desshalb Commission so functloniren soll-, wi- e« nach der Natur und bt» Zwecken der müsse Jedermann äusserst klug und umsichtig auftreten. Di- Pflicht Aller sei, sich Unterfuchung nothwendig fei, und dass die Wahl und Justruirung der Commif- um di- Regierung zu fchaaren, um ihr mehr Kraft zu geben; vor Allem müsse stona.Mitglieder die Erfüllung dieser Zweck- unterstutztu solle, bass in-befouder- man Portugiese sein, und da« Zufammenhatt-n der Fahnen der Parteien sei unter neben dem Vorsitzenden die CornmiffionS-Mckglteder bei der Fragestellung und In- den gegenwärtigen Umständen die heiligste Pflecht. Der Präsident de« Minister- quirirung Mitwirken solle«, erklärt LaSker: dass er in der Zusicherung de« Mini- rathe« erklärte, dass er für den Augenblick keine Gefahr für die Unabhängigkeit ster-Präsidenten die gewünschte Garantie erblicke und somit feinen Antrag zurück- und Ruhe be« Lande« sehe; diese« verhindere ihn aber nicht, dem Deputaten tat ziehe. In Gemäßheit der Botschaft wurde darauf fast einstimmig (dagegen nur ----- “ ■' '* * -

Eberty und Kerst) beschlossen, zwei Mitglieder des Hauses in die königliche Unter-