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dasselbe Bl.) an den Regens des hiesigen bischöflichen Semiuarlums, Dr. Komp, Seitens des Landrathsamtes neuerdings die Aufforderung ergangen, die Warnen der Zöglinge des Knabenconvictes, sowie das Domicil, den Stand rc. von deren Eltern, bezw. Vormündern anzugeben. Der Regens soll hierauf erklärt haben, daß er einer solchen Aufforderung nicht entsprechen könne, wenn sie auf Grund der kirchenpolitischen Gesetze geschehe

Fulda, 12. August. Gegen dcu kiesigen Bischof Kött ist wegen ver­säumter Anzeige der Designation eines Domcaplans und Pfarrers das ge­richtliche Verfahren und zunächst die verantwortliche Vernehmung eingeleitet

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In Wirklichkeit ist aber auch weniger die Thatsache der erfolgten Ve- setzung, als die Art, wie dieselbe stattgefunden hat, der Hauptgrund der erho-

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entschieden bezweifeln.

Darmstadt, 12. August. Die „Darmst. Ztg." weist den in der „Neuen Frkf. Presse" we^eu Nichtberückstchtiguug der Fortschrittspartei bei den neuesten richterlichen Bestellungen erschienenen, mit der Entziehung der seitheri­gen Unterstützung des Ministeriums seitens der Partei drohenden Artikel als Expectorationen eines zur Action Namens der Partei Lezitimirten mit dem Be­merken zurück, daß das Justizministerium die unparteiische Stellung des Rich­teramtes zu wahren, nicht aber Parteien zu einem Zwecke zu protegiren und sich ihre Protection zu erkaufen habe.

Berlin, 11- August. Aus Posen wird der „Nat.-Ztg." unter dem 10. August geschrieben: „Von Personen, welche den erzbischöflichen Kreisen nahe stehen, erfahre ich soeben, daß die Negierung einen versöhnlichen Schritt gethan hat, um ein gewisses Einvernehmen mit dem Erzbischof wieder herzu- stellcn. Sie hat den Erzbischof ausgesordert, über eine neue Einrichtung der Clericalseminare, denen nach Rescript des Ministers die staatliche Anerkennung entzogen werden mußte, dem Minister resp. Oberpräsidenten Vorschläge zu machen. Sie wäre, wie es heißt, nicht abgeneigt, die Seminare auf Grund einer auch von ihr apvrobirten Einrichtung weiter bestehen zu lasten und hat dem Erzbischöfe die Folgen, welche ein starres Festhalten seines ablehnenden Standpunktes für feine ganze Diöcese nach sich ziehen müsse, in warmen Wor­ten vor Augen gestellt. — Was zu erwarten war, ist jedoch geschehen. Der Erzbischof bleibt auf seinem Princip der Nichtanerkennung der Kirchengesetze be­stehen und hat, wie ich höre, dem Oberpräsidenten in einem langen Schreiben ausemandergesetzt, daß er bitten müsse, ihn mit solchen gegen sein Gewissen 'gehenden Anforderungen gefälligst zu verschonen."

Posen, 13 August. Der „Kuryer Poznanskr" veröffentlicht den Wort­laut eines Schreibens des Oberpräsidenten der Provinz Posen an den Erzbischof ' y. Ledochowski betreffs der Umgestaltung des geistlichen Seminars. Das Schrei­ben spricht aus, daß die Einrichtlingen des Seminars mit den Grimdsätzen des Gesetzes vom 11- Mai im Widerspruch ständen, erklärt den Fortbestaiid der den Seminaristen den freien Verkehr mit der Außenwelt und untereinander ver­bietenden Vorschriften, sowie eine derartige Unterwerfung unter die Exercitiekl, daß die geistige und moralische Thätigkeit der Seminaristen leide, für unzu­lässig und verlangt das Zusammentreten eines bischöflichen und staatlichen Commissärs behufs Entwerfung einer neuen Hausordnung für das Seminar.

Fulda, 12. August. Nack dem „Fuld. Anz." ist heute gegen den hie­sigen Bischof auf Grund der §§ 1-3, bezw. 22 des Gesetzes über die Volks­bildung und Anstellung der Geistlichen voni 11. Mai c. von der Staats.ut-

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Personen des gegenwärtigen Ministeriums, sondern das von ihm bei seinem : Eintritt in's Amt aufgestellte Programm unterstützt, so kann sie auch unmöglich 'von dem Ministerium eine Begünstigung der einzelnen Parteiangehörigen als Vorbedingung ihrer dauernden Unterstützung verlangen. Wir haben es bei den besprochenen Korrespondenzen vielmehr lediglich mit den Expectorationen einzel­ner übereifriger Parteimitglieder zu thun, über deren Motive wir uns kein ' Wort erlauben, deren Legitimation, im Namen der Partei zu agireu, wir aber

Stuttgart, 13. August. Heute starb Hierselbst der als Historiker und Mitglied der deutschen Commission^ zur Herausgabe der „Monumenta Germa- nicae" bekannte Oberbibliothekar Staeliu.

Straßburg, 12. August. Eine Ordre, welche der Kaiser dem Ver­nehmen nach an den General v. Manteuffel zur Mittheilung an die bisherige Occupations-Armee gerichtet hat, erklärt, daß die an die Occupations - Armee gestellten Anforderungen, besonders die des militärischen Tactes und der ^is- ciplin, von den Truppen zur vollsten Befriedigung des Kaisers erfüllt feien, welcher den Generalen, Officieren, Beamten und Mannschaften seine kaiserliche Anerkennung, besonders den Divisions -Commandeuren seine Befriedigung über die Commando-Führung ausspreche.

Schweiz.

Bern, 12. August. Der von dem Central - Comite des freisinnigen Katholiken-Vereins auf den 31. August nach Olten einberufenen Delegirteu- Versammliing, in welcher namentlich die Frage der Gründung einer schweizen- schen liberal-katholischen Kirchenverfaffung besprochen werden soll, werden auch auf specielle Einladung des Comites Abgeordnete der liberalen Cantons-Regte- rungen beiwohnen.

Frankreich.

Paris, 12. August. Der Herzog v. Broglie erklärte gelegentlich eines ihm am Sonnabend in der Präfectur von Lyon gegebenen Diners, daß Ne Regierung die bestehenden Gesetze bis zur äußersten Grenze durchfuhren wur e, sollten sich dieselben aber als ungenügend erweisen, so werde tue Negierung von der Nationalversammlung neue Gesetze fordern. Seit dem M cer Zweikampf auf Leben und Tod entbrannt, etweder müsse der RadicaltsmuS oder die Gesellschaft unterliegen.

Paris, 13. August. Das Jnterventions-Project Preußens und Italiens in Spanien für eine iberische Union findet Glauben. England ist nicht abge­neigt, Frankreich zuvorzukommen.

Spanien.

Gießen, 14. August Trotz des cynischen Spottes mit dem die ultra- , montane Presse die Wahl des Professors Reinkens zum altkatholtscheu^Bischof, überschüttet, verdient die Thatsache an sich das lebhafteste Interesse, ©o klein ] und unscheinbar der Anfang im Verhältniß z» der gewaltigen Organisation der , päpstlichen Kirche auch immerhin sein mag, so darf doch nicht übersehen werden, ( daß es für die Entwickelung unserer Zustände schon ein ungeheurer Gewinn ist, wenn der festgefügte Ban der katholischen Hierarchie auch nur em wenig gelockert wird. Und das wird er unzweifelhaft durch diese Constituirung der altkatholischen Kirchenordnung in D-ntschlaiid. Man vergesse nur den Umstand nicht, daß fortan eine große Anzahl deutscher Katholiken nicht mehr unverwandt nach Rom blickt, um sich von dort her seinen Bedars an Glaubenswahrheiten und Gnadenmitteln zu holen. Und gutta cavat lapidem tfl etn Spruch von dem die Curie stets Voriheil zu ziehen gewußt hat, sobald es einen langsamen, aber sicher zum Ziele sührendeu Weg zu betreten galt; ebenso werde,. auch Roms Gegner sich die Wahrheit dieses L-atzcs vor Gemuth fuhren. Aus diesem kleinen Anfänge kann — »nd vielleicht eher als Mancher sich zu denken getraut — die lang ersehnte völlige Trennung Deutschlands von Rom sich entwickeln.

Darmstadt, 12. August. Die „Darmst. Ztg." schreibt, Die neuesten Ernennungen im Justizfache sind in der „Neuen Frankfurter Presst' wiederholt einer im höchsten Maße ungünstigen Kritik nnterzogen worden. Es kam, nnsere Absicht nicht sein, dieser Kritik, soweit sie sich m das Gebiet persönlicher Fra. gen verirrt, an dieser Stelle abwehrend entgegenzutreteii. Wir überlasten sie vielmehr getrost dem Urtheile aller derjenigen, die in solchen Fragen sich von einseitiger politischer Befangenheit frei zu erhalte» wissen und die zweifellos mit uns der Ueberzeugung leben, daß das Großh. Justizmuustcrium sich bei den stattgehabten Neubesetzungen lediglich durch sachliche Gründe hat leiten lassen, sowie überall nach bestem Wissen »nd Gewissen gehandelt Hal. Unmög­lich ist es allerdings, es Allen recht zu machen, und es liegt bei der verhalt- nißmäßig geringen Anzahl der in Frage kommenden Stellen in deri Natur der Dinge, daß bei jeder Beförderung emes Einzelnen eine größere Zahl von nicht Beförderten nnd deßhalb nicht selten Unzlifriedenen übrig bleibt.

Wenn wir es deßhalb gleichwohl unternehmen, auf die über alles Maß hinausgehenden Anklagen gegen das Großh. Justizministerium zu erwidern, fo geschieht es darum, um unwahre thatsächliche Behauptungen zu berichtigen und die grundsätzlichen Alischauungen zu bekämpfen, welche bei Begründung jener Anklagen öffentlich zu Tage getreten sind.

Unwahr ist es vor allen Dingen, daß der verantwortliche Ches des Justiz­ministeriums eine Beschränkung der Mitgliederzahl unserer Richtercollegien und ihrer Präsidien irgendwem in dem Umfange jugejagt habe, wie es in den gedachten Correspondenzen behauptet wird. Es ist vielmehr thatsache, daß in! der betreffenden Budgetberathnng, an deren Schluß die Anforderungen desj Justizministeriums von der zweiten Kammer einstimmig bewilligt wurden,, der uuv ........... ......... - r ,f£

Großh. Director des Justizministeriums zwar thunlichste Erfpaniiße zufagie, ct ^aqe angeftellt worden. — Sicherem Vernehmen nach ist (schreibt zugleich aber den nach feiner Ansicht zu weit gehenden deßfallfigen Ausführun­gen des Abg. Metz aus dienstlichen, im Jntereffe der Rechtspflege festzuhalten- den Gründen entgegentrat. Wir haben alle Ursache, anzunehmen, daß bei den stattgefundenen 'Neubesetzungen das unter Verantwortung des Ministeriums zu wahrende rein sachliche Interesse der Rechtspflege allein maßgebend gewesen ist und nur diejenigen Stellen besetzt worden sind, die nach reiflicher und geivissen- hafter Prüfung aller einschlagenden Verhältnisse nothwendiger Weste besetzt

benen Anklagen. , .

Die Korrespondenten des oben erwähnten Blattes geben sich zwar die Miene, als ob sie im Interesse der Rechtspflege auf eine möglichst parteilose Zusammensetzung der Richtercollegien hiuzuarbeiteii suchten. Zwischen den Zei­ten leuchtet aber nur allzu sichtbar die Meinung hindurch, daß es die Ausgabe des dermaligen Justizmiuisteriums sei, bei Neubesetzungen auf die polttstche Parteistellung der Betreffenden vorzugsweise Rücksicht zu nehmen. In früheren Zeiten schien man in dieser Beziehung von anderen Ansichten auszugehen und eine Besetzung richterlicher Stellen nach politischen Parteirücksichten als grund­sätzlich verwerflich zu betrachten. Wir sind der Meinung, daß das Justizmi­nisterium den Dank des Landes verdient, wenn es an der letzterwähnten Ansicht festhält und hiernach bei Besetzungen von Stellen nicht die politischen Ansichten der zu Befördernden, sondern, außer der Anciennetät, vorzugsweise das Maß der erforderlichen Befähigung entscheiden läßt, daneben auch bei Richteicollegien auf die Gesammt-Zufammeusetzung derselben die erforderliche Rücksicht nimmt Die Anhänger bestimmter Parteien bei Vergebung von Stellen zu protegiren, uni sich die Protection dieser Parteien damit gewissermaßen zu erkaufen, wäre unseres Erachtens der denkbar unwürdigste Handel. Ein solcher würde in unseren Augen als eine wahre Versündigung der Justizverwaltung erscheinen, die als erste heilige Verpflichtung die Wahruug^der unparteiischen Stellung des Richteramtes übernommen und mit eifrigster Sorge Alles abzuwenden hat, was den Glauben an diese unparteiische Stellung erschüttern könnte. Das dermalige Justizministerium hat es unseres Wissens durch die That bewiesen, daß es freisinnige politische Grundsätze nicht als einen Riegel betrachtet, wel­cher, trotz unbestreitbarer Befähigung, ihren Bekennern den Eingang in die höheren Richtercollegien verschließt. Aber es ist eine unangenehme Zumuthung, wenn man von ihm zu verlangen scheint, daß es erworbener Dienstaliciennetät oder hervorragender Befähigung so gut wie keine Bedeutung beilege gegenüber dem vorhandenen Bekenntniß zu dem Programm einer politischen Partei. Wir glauben auch nicht zu irren, wenn wir annehmen, daß das Ministerium die von ihm ganz allgemein und uneingeschränkt verlangte „Kaltstellung" rich­terlicher Beamten lediglich um ihrer politischen Grundsätze willen zurückwcisen und niemals die Hand dazu bieten wird, unter dem Vorwande einer „Besei­tigung der Parteien aus dem Justizdienste" die Hallen der Justiz gewifferma- 7 A;flV11tiAatniht)en Baßen Granada und

ße» zur Domäne bestimmter anderwciter politischer Parteien zu degradiren. Madrid, 12. Augnst. Die Regi 8 uub mc;a§ areid)ten

Obwohl die Correspondenten des obeneiwähnten Blattes sich den Anschein iMureia, ohne Widerstand zu finten, Ad' Jnluraenten — Man

geben, als führten sie das Wort im Namen der „hessischen Fortschrittsparle,/1 noch rechtzeitig Cartagena den letzten M^tSort d« Jnsurarnt«.

so sind wir doch unsererseits weit entfernt davon, »i,s durch diesen Anschein versichert, der englische Adnnral habe den Befehl erhalten, d e Fregatten „a irgendwie täuschen zu lassen. Wie die „Fortschrittspartei" ihrerseits nicht diesmansa"^ind „Vittoria" der spanischen Regierung zuruckzugeben.