Ausgabe 
1.11.1872
 
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satz wohl gefallen und gestatteten der Kirche, alle Folgerungen aus demselben zu ziehen, die dem ultramontanen Interesse entsprachen.

Daß das Princip der Trennung von Kirche und Staat, wie es die Kirche auffaßte, einen entschieden revolutionären Charakter in sich trug, daß die Conse- quenzen, welche der Ultramontanismus aus demselben zog, gradezu die Staats- souveränetät negirten, wurde von den Regierungen in einer uns jetzt schwer er­klärlichen Verblendung übersehen: man hatte sich daran gewohnt, in der katholischen Kirche den Mittelpunkt aller conservativen Tendenzen zu sehen, und war zu gedanken. los, um den revolutionären Kern der jesuitisch - ultramontanen Bestrebungen zu erkennen.

Inzwischen aber waren in Italien die Ereignisse eingetreten, welche die Grundlage des ultrawontanen Kirchenthums, die weltliche Herrschaft des Papstes, bedrohten, erschütterten und endlich zertrümmerten. Je näher die Katastrophe rückte, um so hoher steigerten sich aber die weltumfassenden Ansprüche der Curie. Die Sätze des SyllabuS, die Erklärung des Unfehlbarkeitödogmas, der ganze theokratisch.rcvolutionäre Apparat der Kirche wurde vorbereitet in einem Augen­blicke, wo der völlige Verlust des patrimonium Petri nur noch eine Frage der Zrit war. Es sollten eben alle geistlichen Kräfte zusammengefaßt werden, um den drohenden Umsturz zu verhüten, oder wenn er dennoch eintreten sollte, der Kirche im Voraus die Mittel in die Hand zu geben, um mit einiger Aussicht auf Erfolg eine Restauration M Verlorenen zu versuchen.

Als die Katastrophe erfolgte, stand das von dem vaticanischen Concil errichtete Gebäude der bis in ihre äußersten Confequenzen durchgeführten Hierarchie vor den Augen der Welt da, und die Organe der Kirche haben sich nicht ohne Widerstreben dem neuen System unterworfen; sie haben sich bereit erklärt, die Rolle von willen- losen Werkzeugen der Curie zu übernehmen.

Der von den Bischöfen warnend als unvermeidlich vorauSgesagte Conflict mit den Staaten ist eingetreten und besonders in Deutschland mit schneidender Schärfe zum Ausbruch gekommen. Die Haltung der kirchlichen Organe ist so schroff revolutionär, daß der Staat alle ihm zustehenden Machtmittel aufbieten muß, um die Autorität der weltlichen Obrigkeit aufrecht zu erhalten.

Diese Entfesselung der revolutionären Kräfte, ohne die sich nicht einmal der Versuch wagen läßt, das überspannte moderne Kirchenprincip den Staaten aufzu­erlegen, soll nun aber zugleich und das ist ganz besonders charakteristisch der politischen Restauration dienen. Reaktion und Revolution reichen sich gegen­wärtig in ihrem Kampfe gegen die zu Recht bestehenden, völkerrechtlich anerkannten Staatsgewalten die Hände. Gleichmäßig werden das Staatsprincip an sich und die thatfächlich und rechtlich bestehenden Zustände von der Curie und ihren Ver- lündetcn bekämpft.

Der Curie ist es vor Allem um die Restauration des Kirchenstaats zu thun. Um aber diese Restauration zu erreichen, trachtet sie danach, die zu Grunde ge- gegangenen Mächte wieder herzustellen, von welchen sie voraussetzt, daß sie ihr dazu hülsreiche Hand leisten werden; fie sucht die Mächte zu vernichten, von ren n sie erwartet, daß sie für die Aufrechterhaltung der bestehenden Zustände ein* treten und also bei der Zertrümmerung des Königreichs Italien durch eine dritte Macht zu Gunsten der Curie nicht die gleichgültigen und unbeteiligten Zuschauer spielen werden.

Die Curie will in Italien die alten Monarchien restauriren, weil nur unter Voraussetzung der Zertrümmerung des italienischen Staates die Wiederherstellung des Kirchenstaats denkbar ist; sie begünstigt in Spanien die Wiederherstellung der bourbonischen Monarchie, weil ein liberales, von einem Gliede des savoyischen Hauses beherrschtes Spanien ihr niemals die Hand zur Wiederherstellung ihres verlorenen weltlichen Besitztums bieten kann; sie sucht das deutsche Reich zu zer» trümmern, nicht nur, weil das deutsche Kaiserthum der Träger des souveränen Staatsgedankens ist, der niemals eine kirchliche Mitregierung dulden wird, sondern auch, weil grade diejenige Macht, der die Phantasie des Ultramontanis- muö das italienische Restaurationswerk zugewiesen hat, an ein Unternehmen gegen Italien gar nicht denken kann, wenn nicht vorher die Kraft Deutschlands gelähmt ist.

Diese Macht aber, auf welche der JesuitiSmuS seine Hoffnung gesetzt hat, ist Frankreich. Aber auch Frankreich bedarf noch einer Restauration, um zu einem blinden Werkzeuge der ultramontanen Politik zu werden. Zwar die Abneigung gegen Italien ist bei allen französischen Parteien gleich groß, und jede französische Regierung wird mit Vergnügen Alles thun, um der italienischen Regierung das Leben schwer zu machen, dessen ungeachtet aber dürfte doch nicht jede Regierung die Neigung empfinden, sich auf ein so abenteuerliches Unternehmen wie die Wiederherstellung der weltlichen Papstmacht einzulassen. Dazu bedarf es einer Regierung, die sich mit dem Ultramontanismus identificirt, der der Schutz des PapstthumS als höchster Beruf Frankreichs gilt. Von dieser Auffassung wird aber nur die legitimistische Partei geleitet, und folglich ist in den Augen des Ultra- tramontanismus Heinrich V. der rechtmäßige Herrscher Frankreichs. Der Graf von Chambord hebt denn in seinem letzten Schreiben auch ausdrücklich den katho­lischen Beruf Frankreichs hervor; er betont mit Emphase, daß das Papstthum Frankreichs bedürfe, was in seinem Munde einer förmlichen Verflichtung gleichkommt, die Restaurat'on des Kirchenstaats ins Werk zu setzen, sobald das Geschick ihn aus den Thron feiner Väter zurückgesührt haben wird.

Indessen ist es doch ersichtlich, daß nur neue Erschütterungen dem legiti- mistischen Prätendenten den Weg zum Thron bahnen könnten. Und so befindet sich denn also auch in Frankreich die Curie mit ihren Restaurationsgedanken auf dem Wege der Revolution. Allerdings sind die Hoffnungen, daß aus einer Re­volution das legitime Königthum siegreich hervorgehen werde, ziemlich schwach. Frankreich, ermattet und erschöpft, wird sich immer noch lieber dem BonapartiSmuS als dem Legitimismus in die Arme werfen. Aber die Frage, wie groß oder gering die Hoffnungen des Legitimismus sind, beschäftigt uns hier nicht. Uns kam es nur darauf an, zu zeigen, wie in der ultramontanen Politik die revolutio­nären mit den reaktionären Tendenzen Hand in Hand gehen. Umsturz des Bestehen­den und Restauration des zu Grunde Gegangenen, daß ist die Losung der ultra- montanen Politik.

Deutschland.

Darmstadt, 28. Oct. Die heutige Sitzung der zweiten Kammer war von kurzer Dauer. Zunächst wurde angezeigt, daß Oberst Scholl an Stelle des vcr- storbenen Obersten Dornseiff mit der Leitung der Abwicklungsgeschichte des Kriegs­ministeriums betraut worden. Eine Vorlage der Regierung geht dahin, die Ko­sten eines auf dem Schlachtfeld von Gravelotte zu errichtenden Denkmals für die

gefüllenen Hessen auf die Staatskasse zu Übernehmen, bezw. 3500 st. aus dem Er­löse der französischen Kriegsbeute hierzu zu verwenden. Wirth stellt einen Antrag auf Einrichtung von Arbeiterzügen zwischen hier und Frankfurt. Für den Nenbau einer Aula zu Gießen nerden die angefordcrten 176,000 st. fast einstimmig be­willigt, obwohl Volhard bieß als einen Eingriff in das Budgctrecht der künfti­gen Kammer bezeichnete, eine Ansicht, die nur von Metz unterstützt wurde. Der­selbe griff die Regierung auch deßhalb an, daß sie den Ständen nur Verwilli- gungen anstnne, sonst aber nichts thue. Einstimmig und ohne Debatte wurde die Vorlage wegen Rückersatzes der den Kriegsküssen durch Unterstützung der Fa­milien der Landwehr und Reserve von 18701871 erwachsenen Ausgaben durch die Staatskassen gutgeheißen.

Darmstadt, 28. Oct. Im Ministerium ist man eif.ig mit den Vorberei­tungen zu den Landtags-Neuwahlen, insbesondere Bildung der neuen Wahlbe- zirke, beschäftigt. Im Allgemeinen ist der Finanzausschuß zweiter Kammer mit dem Gesetzentwurf tn Betreff des außerordentlichen Communalsteuer-AusschlagS in Mainz einverstanden.

Darmstadt, 29. Oct. Nach dem von dem Grafen Görz erstatteten Aus­schußbericht der ersten Kammer über das Wahlgesetz liegen nur vier Meinungs­verschiedenheiten gegenüber den Beschlüssen des anderen Hauses vor. Zunächst beharrt der Ausschuß erster Kammer daraus, daß die Universität von dem jewei­ligen Kanzler vertreten werde, und will ferner Die Zahl der von Der Regierung zu ernennenden Mitglieder Der ersten Kammer nicht auf 12 erhöhen, sondern auf 10 belassen. Sodann sollen gewählte Beamte zu ihrem Eintritt in die Stände­kammer des Urlaubs bedürfen und schließlich Der von Der zweiten Kammer ab­gelebte Ausschuß der Mitglieder Des Ministeriums wieder aufgegriffen werben. Der Abg. Zentgraf hat Bericht über den Hallwachs'schen Antrag wegen Pensto- nirung der Beamten erstattet. Hiernach soll die Regierung ermächtigt werden, bet zukünftigen Pensionirungen die Zusicherung zu ertheilen, daß den Betreffenden Die etwaigen ihnen günstigeren Bestimmungen eines neuen PenstonögefetzeS zu Gute kommen sollen.

Darmstadt, 30. Oct. Die Abgeordnetenkammer ermächtigte mit allen gegen dr i Stimmen Die Regierung zur Gewährung eines dreiprocentigen Anlehens von 1,500,000 st. behufs Der Stadt-Erweiterung an die Stadt Mainz.

Darmstadt, 30. Oktober. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben All-rgnädigst geruht: am l.Oct. den außerordentlichen Professor an der Universität München, Dr. Heinrich Bürkel, zum ordentlichen Professor an Der juristischen Fakultät der Landes-Universttät zu ernennen.

Darmstadt, 31. Oktober. Die erste Kammer hat bezüglich des Wahlgesetzes Beistimmung zu den Beschlüssen Der Abgeordnetenkammer beschlossen, aber die Zahl der vom Großherzoge zu ernennenden Mitglieder von 12 auf 10 herab­gesetzt. Gegen Erneuerung der Kammer zur Hälfte nach 3 Jahren sprach sich Prinz Ludwig aus. Derselbe hält eine dreijährige Wahlperiode für angemessener. Gegen 3 Stimmen erfolgte jedoch auch hier Annahme der Regierungsproposition.

Aus Rheinhessen, 27. Okt. Die Vorbereitungen zu den Wahlen für de» nächsten Landtag hat die Regierung bereits mit dem Ausschreiben an die Kreis- ämter eingeleitet, damit diese die Aufstellung der Urwähler-Listen durch die Bür­germeistereien veranlassen, lieber Die Stellung Der Parteien bei Den Wahlen läßt sich augenblicklich kaum noch eine klare U bersicht gewinnen. So viel ist heute schon gewiß, daß die ultramontane Partei, welche anscheinend Gewehr bei Fuß den Dingen im engeren Vaterlande zusieht uno nur der ihr schwer fühlbar ge­worbenen Gewalt des Reiches zu grollen scheint, ihre ganze Macht in's Feld führen wird. Mit welchen Kräften Die ultramontane Partei in diesen Kamps einzutreten vermag, Darüber scheint in ihren eigenen Reihen noch nicht viel Klar­heit zu herrschen. Gcbessert hat sich für sie die Situation schwerlich, Denn der große Spektakel, dessen Mittelpunkt Mainz ist, hat im Allgemeinen wenig Wider­hall im Lande gefunoen. In Dem nun zu Ende gehenden Landtag verfügte die Partei trotz des ihr von anderer Seite (Dem Grundadel) gewordenen Zuschusses von einer Stimme mit knapper Noth über sechs Stimmen (Die Contre- Votanten des neuen Wahlgesetzes), und dabei war ein Sitz mit nur einer einzigen Stimme Majorität erobert worden. Trotz alledem wird ein enges Zusammenhalten der liberalen Elemente nöthig sein. Es gilt Stellung zu nehmen. Soweit sich hierin etwas fügen läßt, wird die seitherige Fortschrittspartri, welche einen ihrer Führer aus unserer Provinz in» Ministerium abgab, die Regierung trotz Der Unzufrie­denheit mit dem neuen Wahlgesetz in allen, namentlich Den nationalen Fragen und jenen Angelegenheiten, welche auf die Herstellung eines streng verfassungs­mäßigen Zustande- im Lande abzielen, kräftigst unterstützen. Wie wir hören, wird in demnächst statthabenden Besprechungen Die Haltung der national-liberalen Partei und ihr Wahlprogramm sestgestellt werden.

Berlin, 29. Oct. DieSpen. Ztg." erfährt von oificiöser Seite, Der Kaiser habe sich bei dem Empfang des Herrenhaus-Präsidiums am Sonntag etwr folgendermaßen gegen Den Grafen Brühl geäußert: Er habe erfahren, daß Graf Brühl sehr eifrig gegen die Reform wirke; obgleich Der Kaiser während seiner Regierung niemals Jemanden veranlaßte, gegen seine Ueberzeugung zu stimmen, wolle er doch hervorheben, daß er Die Eulenburg'sche Vorlage, welche seine Un­terschrift trage, auch als seine Vorlage betrachte. Ihre Durchführung sei unbe­dingt nothwendig; wenn Die Vorlage abgelehnt werde, nehme Graf Eulenbur- vielleicht seinen Abschied. Man solle nicht glauben, daß Graf Eulenburg einen Nachfolger erhalten könne, welcher der Opposition des Herrenhauses näher steht. Der neue Minister werde dieselbe Politik einhalten müssen, wie sein Vorgänger, und die Mission erhalten, Die Kreisordnung Durchzuführen. Dasselbe Blatt erfährt ferner, Die belgische Regierung habe anläßlich der bedauerlichen Vorgänge in Lüttich in völlig spontaner Weife Veranlassung genommen, sowohl in Brüssel als auch hier Schritte zu thun, um ihr lebhaftes Bedauern und ihr entschiedenes Mißfallen an diesen Vorgängen an den Tag zu legen.

Berlin, 29. Oct. Die von Den Abendblättern officiell bestätigten Worte de- Kaiser« an Da« Herrenhaus-Präsidium machen das größte Aufsehen. Die neue Fraktion berieth bereits heute über ihre weitere Haltung zu Der Vorlage, welche das Herrenhaus auch heute im feudalen Sinne amendirte. Das Gerücht, ein Theil der Majorität sei durch die von allen Seiten angekünDigten entschiedt- nen Maßnahmen der Regierung schwankend geworden, hat sich bis jetzt in Dtit Abstimmungen nicht bewährt. Aber die Aussicht auf eine günstige Lösung durch die Worte des Kaisers und durch die officiösen Erklärungen wieder größer geworden.

Berlin, 31. Oct. Der Ministerrath hat einen PairSschub zur Reform dcS Herrenhauses beschlossen. Bezügliche Gesetzvorlagen und die Schließung der Ses­sion werden vorbereitet. Die Entlassung Eulenburg's ist abgelehnt worden.