Ausgabe 
31.10.1871
 
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Preis vierteljährig 1 fi. 12 kr. mit Bringerlohn. Durch di« Post bezogen vierteljährig 1 ff. 27 kr.

Gießener Anzeiger.

iLrZcheint täglich, mit Äus. nähme Montags.

Expedition: Canzletberg Lit. B. Nr. 1.

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nunmehr in her ft re ick Schreib Bedienung, 'rtb Witwe.

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Anzeige- und Amtsblatt für den Areis Kietzen.

Nr. 253.

Dienstag den 31. October

1871.

Befiellungen auf den GieKener Anreiaev noch fortwährend sowohl bei der Expedition, Canzleiberg B. 1, als auch 1 ö 1 bei allen Poft-Expeditionen und den Land-Poftboten mtaeaen genommen

Abonnenten, welche den Anzeiger bet der Erpedition abh-Ien lassen, erhalten denselben für die Monate Noveniber und Decemler zu 40 kr.

Amtlicher T h c i l.

^etrtfrenü: Kostenvcrzcichnisse wegen Beitreibung der Communalintradm von III. Quartal 1871. am 25' Oktober 1871.

Das Großhrriogliche Kreisamt Gießen

an die Grofiherzogiichen Bürgermeistereien zu Albach, Allenrorf a. d. Lahn, Allendorf a. d. Lda, Annerod, Bersrod Burck. hardöselden, Daubringen, Ettingshausen, Garbenteich, Gießen, Hausen, Klein-Linden, Mainzlar, Münster, Ober - Bessinaen Rodgen, Steinbach, Treis, Trohe, Watzenborn und Wieseck.

Wir erinnern Sie an die Einsendung der rnbricirten Kostenverzeichnisse binnen 8 Tagen.

_____________ v. Starck.

Betreffend: Rechenschaftsberichte der Wiesenvorstände pro 1871. am 26. Oktober 1871.

Dao Großherzogliche Kreisamt Gießen

an die Grostherzoglichen Bürgermeistereien des Kreises.

Wir fordern Sie auf, die von den Wiesenvorständen für 1871 zu erstattenden Rechenschaftsberichte baldigst an uns einzusenden.

___ v. Starck.______

Politische r T bei L "

30. Octobcr.

-|- Wie sehr unsere konstitutionelle Entwickelung noch in den ersten Anfängen begriffen ist, davon zeugt unter Anderem ein Leitartikel der gouverncmentalen N. A. Z." Dies Blatt schreibt in Bezug auf die Interpellation wegen der Diätenfrage wörtlich:Unter dem Schutze des formell unbeschränkten Initiativ­recht- überschreiten Vie Parlamente, wenn sie derartige Bahnen einschlagcn, ihre eigentliche Aufgabe als gesetzgebende Körper, indem ste Anträge genehmigen, von denen sie wissen, daß dieselben nicht Gesetze geben werden." Also mit anderen Worten, der deutsche Reichstag soll nur solche Anträge stellen, welche dem Bundes- rath und der Bundesregierung genehm sind ; der Bundesrath, sein Wille und seine Weisheit sollen allein für das Maß unserer persönlichen und politischen Freiheit entscheidend sein! Wenn das Parlament diese Theorie nicht anerkennen will, dann, so meint dieN. A. Z.", muß sich eine Mißstimmung erzeugen zwischen Reichstag einerseits und Bundesralh anderseits. Diese Mißstimmung wird nun zwar von keiner großen Bedeutung für die Entwickelung unseres öffentlichen Lebens werden können, denn der Reichstag in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung wird immer nur ein gefügige- Werkzeug der Bundesregierung sein; anders aber gestaltet sich die Sache, wenn man die Gleichgiltigkeit erwägt, welche die große Masse des Volke- schon heute gegenüber der Thätigkeit unserer ReichSvertretung an den Tag legt. Im deutschen Volke ist das Gefühl das herrschende, daß der gegenwärtige Reichstag uns weder wirkliche Freiheit bringen, noch das Elend der Massen lindern wird. Die Mißstimmung, die in dieser Beziehung herrscht, ist allerdings zur Zeit noch keine besorgmßcrregente, sie könnte jedoch später gefährlich werden, wenn der Bundesrath glauben wollte, es genüge, durch ein ernfache- Nein gegenüber den Forderungen des Reichstage- diesen zur Raison zu bringen, um Ordnung und Sicherheit in unsrem öffentlichen Leben aufrecht zu erhalten.

Auch dieNationalzeitung" bespricht die unwürdige Stellung, welche der Vundc-raih neuerdings zu dem Reichstag eingenommen hat, und betont dabei sehr scharf, daß der Bundi-rath dem Reichstag nur coordinrrt sei. Daß dieser schlich» lerne Vmuch der Nationalzeitung, die Abgeordneten zu einer lebhafteren Opposi- Hon anzuspornen, nicht- fruchten wird, ist selbstverständlich; die Eonservativen, Krriconservativen und Nationalltberalen sind einmal zu sehr von der Ueberzeugung durchdrungen, ihre Hauptaufgabe bestehe darin, die Politik de- Fürsten BlSmarck unbedingt zu unterstützen, als baß sie je eine wirklich selbstständige Stellung ein­nehmen fÖnnhn.

Die Dinge in Oesterreich haben seit dem 25. d. M. eine Wendung genom­men, welche man allerdings nach der reservirten Haltung, welche der Kaiser der ganzen Angelegenheit gegenüber beobachtete, erwarten konnte; der Minister Hohen­wart hat, nochbrm sein Ausgleichsproject mit den Ezechen gescheitert ist, seine Ent­lassung genommen. Es bleibt für uns noch die Aufgabe übrig, die Phase, welche in dem Eonsftct dieser Schriterung unmittelbar voraufging, etwas naher zu be» lruchten. Die Besprechungen mit den Vertrauensmännern, welche bekanntlich infolge eine« Memorandums bis Grasen Beust stattfanden, dauert.n eine Woche lang, nnD das Zünglein der Waage schwankte während dieser Frist zwischen den beiden \ mt-egenge etzten Richtungen hin und her, die einerseits das Eabinct Hohenwart und anderseits bre Mitglieder der gemeinsamen und ungarischen Regierung energisch

vertraten. Zu einem endgiltigen Entschlüsse konnte e- bet Oiqtn vonferenzen rucyl kommen, da die gemeinsamen Reichsminister und die ungarischen Minister über eine interne österreichische Angelegenheit, wie da- AntwortSrescript auf die böh­mische Adresse, kein entscheidendeg Votum abzugeben haben, sondern nur ihr aller­dings sehr schwer wiegende- Gutachten. Diese- lautete dahin, daß der Grund­gedanke der Fundamentalartikel: Landrecht breche Reich-recht, auf keinen Fall an­nehmbar sei. Deshalb müßten in dem Antwortrescripte an die czechischen Land- boten in Prag vor Allem vier Gesichtspunkte in- Ange gefaßt werden, daß der ungarische Ausgleich nicht eine nachträgliche Sanktion durch eine Vereinbarung mit Böhmen erheische und in den betreffenden Artikeln gar nicht erwähnt werden dürfe; daß das Verfassung-recht der übrigen Königreiche und Länder Oesterreichs, als bereits definitiv feststehend, durch das böhmische Staat-recht nicht alterirt werde; daß die Thesis der Fundamentalartikel, es handle sich nur um eine Ver­einbarung zwischen der Krone und Böhmen, nicht stichhaltig sei, sondern der Reichs» rath in Vertretung der übrigen Königreiche und Länder als dritter Factor bei den Verhandlungen fein maßgebende- Votum abzugeben habe und endlich, daß die Fundamentalartikel im Reichsrathe nicht als Regierungsvorlage, sondern von den Abgeordneten Böhmens selbst eingebracht werden sollen, diese also im Abgeord­netenhause zu erscheinen haben. Obwohl sich Graf Hohenwart zuerst dagegen sträubte, auf einen derartigen Eompromißvorschlag einzugehen, bestimmte ihn doch später ein höherer Einfluß, diese vier Punkte in Erwägung zu ziehen; er lud daher die Herren Elam, Martiniz und Rieger nach Wien ein, um über eine neue, auf Grundlage der vier Punkte ruhende Fassung des Reskriptes zu berathen. Während nun die beiden Vertrauensmänner der staatsrechtlichen Opposition in Böhmen die vier Punkte als unannehmbar und die Fundamentalartikel als da- äußerste Maß der Concefsionen, welche ste zuzugestehen ermächtigt seien, erklärten, stellte der Kaiser für jede fernere Verhandlung mit den Ezechen die Anerkennung der bestehenden Verfassung als unerläßliche Bedingung auf. In Folge dessen erbat das Ministe» rium Hohenwart seinen Rücktritt und erhielt ihn auch, lieber den Nachfolger des Grafen Hohenwart ist noch nichts Zuverläfssges in die Oeffentlichkeit gedrungen; gerüchtweise werden Schmerling und Fürst Adolph Auersperg al- künftige Minister­präsidenten genannt.

Neue, den Grafen Bcnedetti betreffende Enthüllungen stehen bevor. Herr Drouyn de Lhuys ist nämlich im Begriff, zwei Depeschen desselben zum Besten zu geben, aus welchen hervorgeht, daß die französische Regierung 1866 auf den Rath desselben das linke Rhcinufer bis p r Festung Mainz, und diese mit einbegriffen, verlangt hat. Ohne diese Rathschläge Benedetti'S würde laut den Angaben de- Herrn Drouyn d.e Lhuys Frankreich stchcr nicht daran gedacht haben, solche For­derungen zu stellen. Ob letzteres wirklich nicht geschehen wäre, muß dahin gestellt bleiben. Sicher ist jedoch, daß Drouyn de Lhuys von jeher einer der grimmig­sten Feinde Deutschlands war und gleich nach Sadowa mit Energie darauf drang, daß man ein ObservationScorpö an den Rhein sende, obgleich man damals in Folge des mexikanischen Krieges nur über 125,000 Mann Soldaten verfügen konnte. Im Ministerrath, der dieserhalb stattfand, war Drouyn de Lhuys mit feiner Ansicht auch durchgedrungen, aber Rouher, der nach demselben eine längere Unterredung mit dem Exkaiser hatte, brachte denselben von diesem Entschluß ab.