widersprechenden Parteien jeweilig zum Sturz eines Cablnets sich vereinigen. Ihrer politischen Reputation vergeben sie nichts; denn die Principien dienen ihnen doch nur als oratorische Verzierungen bei den parlamentarischen Kämpfen — die Sache, um welche es sich handelt, bleibt doch immer — das Portefeuille.

Die Coalition der Weißen und Rothen in Spanien und zwar auf Grund- läge einer Forderung des kirchlichen Interesses darf um so weniger überraschen, als die Farbenmischungen von Roth-Schwarz und Roth-Weiß überall sich voll­ziehen, daß die der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung feindlichen Elemente sich überall begegnen, um den Krieg gemeinschaftlich zu führen. Sind wir doch erst dieser Tage von Neuem darauf hingewiesen worden, in welcher Cordialität Socialdemokratie und Legitimität sich zusammen zu finden wissen, und wie sehr ultramontane und radikale Presse beflissen sind, einander in die Hände zu arbeiten; natürlich jede Partei mit dem geheimen Hintergedanken, die Feucht des Sieges für sich allein zu verzehren.

Indessen ist doch nicht zu übersehen, daß auch die Socialdemokratie, so gut wie die spanische Parteiagitation sehr gut die Vortheile zu schätzen weiß, welche denjenigen bereilstehen, welche gerade das Heft in Händen haben, und wenn wir auch den bekannten Führern alle mögliche Hingebung an das Gesammtintereffe des Arbeiterstandes zutrauen, fo haben sie jedenfalls bei dem Kampfe keinen Schaden. Es verdient wohl beherzigt zu werden, welche Betrachtungen der „Gcwerkvcrein" an den Rechenschaftsbericht der Commission des Berliner Tischlerstrike's knüpft. Er sagt: „Es haben von den eingegangencn 6006 Thalern die zusammen sinken- den Tischler Berlins in neun Wochen 4375 Thaler erhalten, während die Der- waltungvkosten sich auf Vie ungeheure Summe von 1156 Thaler beliefen. Also mehr als 25 Procent der gewährten Unterstützungen hat die Verwaltung verzehrt, und während die 7—8000 sinkenden Tischler zusammen 4375 Thaler erhielten, bezog der einzige Kassirer 169 Thaler, der Vorsitzende der Commission 89 Thlr., die acht besoldeten CommissionSmitglieder 240Tdaler und außerdem noch 19 Thlr. für ArbeitSversäumniß und schriftliche Arbeiten und 80Thaler Zehrungskosten bei den Sitzungen; also erhielten zehn Beamte 577 Thaler oder beinahe den siebenten Theil der Unterstützung für siebentausend Strikende." Man wird sich nach dieser Rechnung vielleicht zum Voraus sagen können, daß der Arbeiterstaat, wenn er einmal in die Existenz treten sollte, keineswegs eine sehr billige Regierung etabliren wird; jedenfalls aber ist aus diesem Beispiel das Resultat zu ziehen, daß der von der Socialdemokratie eingeleitete Klaffenkampf mindestens für die Agitatoren mit Annehmlichkeiten verbunden ist, welche ihnen jede Ausdehnung ihres Agilatione- berufs äußerst wünfchenSwerth machen muß.

Man darf sich also nicht wundern, baß sie sich in jede Coalition zu finden wissen, und so ist auch die legitimistisch-radicale Coalition in Spanien erklärt. Portefeuilles werden jedenfalls zu vergeben sein, und von jedem Portefeuille hängen so viele Versorgungen ab, daß jede nicht am Ruder befindliche Partei alle Ursache hat, der herrschenden so lange Strike zu machen, bis sic rhr Platz macht, um den­selben ebenso sehr auszunutze«, wie es die Vorgängerin gethan.

Vielleicht liegt etwas für die Schätzung der Menschenwürde Demüthigendes in diesen Beobachtungen; aber man kann sich ihnen doch nicht entziehen, wenn sie durch offenkundige Thatsachen sich aufdrängen; und wenn auch die Hoffnung ver­geblich wäre, daß in den Massen eine moralische Widerstandskraft gegen die ge­werbsmäßige Ausbeutung und Agitation sich erheben könnte; um so ernster tritt an alle besonnenen Geister die Mahnung, sich jetzt wie immer, aber jetzt mehr als sonst, auf der Hut zu sein, daß dort, wo das politische und gesellschaftliche geben noch auf festen Fundamenten ruht, an diesen Fundamenten nicht gerüttelt werde. Und dies wird um so weniger der Fall sein, je mehr die politische Thätigkeit sich auf erreichbare Ziele hinlenkt und die praktischen Resultate über alle theoretische Haarspalterei setzt.

Dieser Geist hat bisher über dem deutschen Reichstag gewaltet, und darum steigt der deutsche Bau von Tag zu Tag stattlicher empor, während in den Nach- barreichen und darüber hinaus die Ruinen sich häufen, und in der erschütternden Wiederholung immer neuer Krisen auch die noch stehenden Mauern in Trüm­mer fallen. _____________________

Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz, betreff, die Ergänzung des deutschen Strafgesetzbuches, lautet wie folgt: Einziger Artikel. Hinter §.130 des Strafgesetzbuchs für das deutsche Reich wird folgender neue §. 130 a. ringe- stellt: Ein Geistlicher oder anderer Religionsbiener, welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Berufs öffentlich vor einer Menschenmenge/ oder welcher in einer Kirche oder an einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte von mehreren Angelegenheiten des Staates in einer Weise, welche den öffentlichen Frieden zu stören geeignet erscheint, zum Gegenstände einer Ver­kündigung oder Erörterung macht, wird mit GefängNiß bis zu zwei Jahren be­straft. — In den Motiven heißt es, nachdem auf gleichartige Strafvorschriften in den meisten anderen Gesetzgebungen hingewiesen, u. A.: „Der Geistliche steht ver­möge seines Amtes dem Staate und der Gesellschaft gegenüber in einem besonderen Verhältnisse: er übt, indem er Glauben und Moral pflegt und lehrt, einen Ein­fluß auf den ganzen sittlichen Zustand, der seine weitere Wirkung nicht blos auf das innere Leben der Einzelnen, sondern auch auf die praktische Gestaltung der Lebensverhältnisse äußert. Begangene Ungchörigkeiten müssen daher in Folge der vesonderen Stellung der Geistlichen als ein vom Staate besonders zu ahndendes delictum proprium ausgefaßt und anders beurtheilt werden, als ähnliche von nicht in gleichem Verhältnisse stehenden Personen begangenen Handlungen... Daß das geistliche Amt in dieser Weise gemißbraucht werden könne, ist unleugbar, da seine Träger Menschen sind; daß es in dieser Weise wirklich mißbraucht sei, läßt sich erfahrungsmäßig nicht leugnen. Nun steht dem Geistlichen in seiner amtlichen Stellung dem Publikum gegenüber eine besonders gewichtige Autorität zur Seite. Er nimmt für seine Urtheile und Behauptungen das ganze Ansehen der Religion zu Hilfe. Man wird nicht die Meinung eines Einzelnen, sondern die Meinung der Kirche aus seinem Munde zu vernehmen glauben. Gerade auf diejenigen, welche Kirche und Nel'gion hochachten, wird er den sichersten und bestimmtesten Einfluß haben. Aufreizungen, welche den Frieden stören, Angriffe auf Gesetze und Staatseinrichtungen gewinnen daher, wenn sie von solcher Seile ausgehen, einen besonders gefährlichen Charakter: ihr Einfluß wird ein weit verbreiteter und tiefer sein und gerade auf denjenigen Theil der Bevölkerung wirken, auf dessen Gesin­nung und Verhalten am meisten ankommt. Es wäre ein die wirklichen Verhält­nisse leugnender Jrrthum, wenn man den Geistlichen, der das Gewicht kirchlichen Ansehens hat, hier mit jedem Andern, die öffentlich ihre Meinung äußern, auf eine Linie stellen wollte. Der von ihm begangene Mißbrauch ist objektiv gefährd

licher und schädlicher, weil er das sittliche Band zwischen Regierung und Volk sicherer und tiefer lockert, er ist subjektiv strafwürdiger, weil dabei dos Heilige und Ehrwürdige gemißbraucht wird. Es rechtfertigt sich vollkommen, diesen Mißbrauch als ein delictum proprium zu quäl ficiren."

Der Gesetzentwurf gegen Mißbrauch der Kanzel zu politischen Zwecken hat zwar in der Presse, wie auch in Reichstagskreisen lebhafte Anfechtungen erfahren, wird jedoä) unzweifelhaft die Majorität der Volksvertretung erhalten, lieber den praktischen Erfolg dieses Gesetzes gehen freilich die Ansichten sehr auseinander; das erste Resultat dürfte darin bestehen, daß die katholischen Kirchen einen erhöhten Reiz für einen großen Theil der katholi'.chm Bevölkerung erhalten werden.

Die Ultramontanen, die ihre reichsfeindlichc Thätigkeit neuerdings bedeutend erhöht haben und überall da ihre Hebel onsrtzen, wo eS gilt, der Consolidirung des deutschen Reiches entgegenzuarbeiten, streben in der Provinz Hannover nach einem vollständig gemeinschaftlichen Zusammenwirken der Katholiken und Partiku- laristen. In den Versammlungen der sogenannten deutsch-hannöoer'schen Partei hat man die Wirksamkeit der katholischen Partei besonders belobt und scheint man an die demnächst statifindenoen Zusammenkünfte der preußischen Bischöfe in Hildes­heim für eine über die ganze Provinz sich erstreckende Wirksamkeit der Ultramon­tanen große Hoffnungen zu knüpfen. Diese Agitation wird sicherlich ihre Früchte tragen und der preußischen Regierung ein Sporn sein, die Umtriebe des CleruS durch Aufhebung jeglicher Privilegien auf dem kirchlichen und UnterrichtSgcbiete unschädlich zu machen.

Infolge der durch die polnische Politik des Grafen Andraffy hervorgerufenen Agitation der polnischen Nationalpartei in Galizien ist unter den Polen der Pro­vinz Posen in den letzten Tagen eine so auffallende Regsamkeit hervorgetreten, daß die preußische Regierung bereits den Gedanken in Erwägung gezogen hat, für den Fall einer fortgesetzten Agitation der Ultramontanen und Polen Ausnahmezustände in einzelnen Distrikten dieser Provinz eintreten zu lassen und den General Vogel v. Falkenstein zum Generalgouverneur von Posen zu erheben. Wir dürfen wohl annehmen, daß die preußische Regierung hierbei nicht sowohl die unmittelbare Gefahr einer Erhebung in Posen, die uns noch sehr fern zu liegen scheint, in'S Auge gefaßt hat, als vielmehr einen Druck auf die Politik des österreichischen Ministers des Auswärtigen auszuüben beabsichtigt, dem dadurch ein Wink gegeben werden soll, wie man in Preußen über feine sogenannte galizische Ausgleichgpolitik denkt, bei der es sich weit weniger um die Consolidirung der österreichisch-ungari- schrn Monarchie als urn die Herstellung einer strategischen Basis in Galizien handelt. In dieser Auffassung werden sich unsere leitenden Staatsmänner nicht durch die Versicherungen der officiösen österreichischen Presse beirren lassen, daß Graf Andrassy's Entgegenkommen gegenüber den Polen nicht aus Motiven einer aggressiven Politik gegen Rußland, sondern lediglich aus dem Bestreben zu erklären sei, mit Hilfe der Polen eine feste parlamentarische Partei im österreichischen Reichs- rathe herzustellen. Dieses Streben kann nur von dem festen Entschluß des leiten­den österreichischen Ministers Zeugniß geben, die innere Politik in Uebereinstimmung mit der äußeren zu bringen und alle Hindernisse zu beseitigen, welche einer event. Action nach Außen hin entgegenstehen. Die innere Politik der österreichisch­ungarischen Monarchie bleibt selbstverständlich stets eine innere Angelegenheit und entzieht sich vollständig den Einwirkungen fremder Mächte; für uns Deutsche kann es indeß nicht gleichgiltig bleiben, auf welche Elemente sich jene Politik stützt, auf die deutschfeindlichen oder auf die deutschfreundlichen.

Darmstadt, 23. November. Seine Grobherzogliche Hoheit Prinz Ludwig sind heute früh 6. 45 von London hier angekommen und werden morgen das Commando der Division wieder übernehmen. — Ihre Königliche Hoheit Prinzessin Ludwig sind in erwünschtem Wohlsein in Sandringham bei dem Prinz und der Prinzessin von Wales zurückgeblieben und werden erst in einigen Tagen nach London und Windsor abreifen. Die Genesung der Kinder nimmt einen erfreulichen Verlauf.

Offenbach, 22. November. Auf die letzthin mitgetheilte Kundmachung bet hiesigen Maschlnenfabrikanten an ihre Arbeiter, worin sie diese auffordern, am Montag (20. Nov.) sich zur Arbeit wieder einzufinden, verlegten die Maschinen­bauer ihre für den Abend dieses Tages anberaumte Versammlung im „Grünen Baum" rasch auf Sonntag Abend, wo dann der Beschluß gefaßt wurde: auSzu- harren, nicht nachzugeben! Dieser Beschluß kann insofern ein einstimmiger genannt werden, als oppositionelle Elemente, die zur Verständigung mit den Fabrikherren riethen, wie man sich allgemein erzählt, aus jener Versammlung einfach an die Luft gesetzt wurcen. Am Montag erschienen denn nun auch zwar in der einen der hiesigen Maschinenfabriken nach und nach wieder beiläufig vier Fünftel, in anderen dagegen nur eine kleine Anzahl, in noch anderen gar keine der Arbeiter. Trotz­dem darf eben wegen der Wiederaufnahme der Arbeit Seitens einer ansehnlichen Minorität die Coalition des Maschinenbauervereins als gesprengt bezeichnet wer­den, indem sich gar Manche dem von dort ausgeübten Terrorismus, der die Ueber- zeugung der Einzelnen für Nichts achtet, bereits zu entziehen und einzufehen be­ginnen, daß es ihnen größeren Nutzen bringt, sich mit den Fabrikanten gütlich zu verständigen, als auf die goldenen Berge zu hoffen, welche ihnen aus der Coali­tion erwachsen sollen. IDbngenS erfährt man, daß eine Deputation der feiernden Maschinenarbeiter vorige Woche auch in Darmstadt war, um bei der Regierung über die Schließung Der Fabriken Beschwerde zu führen. Als ihnen aber dort entgegnet wurde: „Wenn die Arbeiter Stcikes machen, kann dies den Fabrikanten doch auch nicht verboten werden" , vermochten sie gegen diese Logik Nichts weiter vorzubringen. Zwei Redner aus der Sonntags-Versammlung sollen übrigens wegen Schmähung des Reichsoberhaupts gefänglich eingezogen und nach Darmstadt ver­bracht worden sein.

Marburg, 20. November. Hier circulirt eine Petition an Den Reichstag, weiche im Anschlüsse an Die von Köln ausgehende Adresse den Reichstag ersucht, für Ausweisung des Jesuiten - Ordens aus Deutschland Sorge tragen zu wollen. Die Bittschrift hat aus allen Kreisen dcr Bevölkerung Unterschriften gefunden.

f Berlin, 22. November, lieber die Ruhestörungen, welche in Folge der durch die Ermordung eines deutschen Soldaten nothwendig geworbenen Maßregeln in Epernay stattgesunden haben, ist in sehr vetaillirter Weise hierher Bericht er* stattct worden. Wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, ist bereits von hier aus der Befehl an das betreffende Dioistonscommando in Frankreich ergangen, die dort getroffenen Maßregeln b>s auf die Waffenablteferung einstweilen zurück- zunehmen.

f Berlin, 22. November. Deutscher Reichstag. 27. Sitzung. Präsident

Wism B'L Dai v 1) Dtii fitat für ,87_

D»ot1

Schj-

2) W IHM ffir 11

3) wMtijtr 8«i Satt«.

4) Dnl b-Il'ß tit 6r»ariu«6 werde, wenn Württemberg |d) der AM W rechtliche frage aus der 6* Verträge, daß nicht aber die i fei, und daß ei Ui datz Abg. £ entschuldigt M aus, daß es |i die zunächst lvs tritt dieser Ans der Württemberg wünscht, daj d> bergischen flam; damit tl nicht machen. — Mi austausch der v der Lage, seine

Bei der i mn Fassung ar

5) Dritt Elsatz-Lothringe

6) Wahl dem Anträge di Wolffern und 1 werden für gült

7) Münd betreffend dir A antragt Nament der GeMsorc zu können, iß ni Hinweisung aus nsolgt ist. - 1 stktirü aus den Windthvrft des 43 und 5'

Schluß 4 t Berlin den Kaiser schoi zufolge die weit hat Se. Maj, j m Die Kaise Weimar nach jg

«es,

«b

h

Dluü Mot men

Ur. ^genl & V«?» ttre t ,'Ä »» offdn W »»f >

^rden.