zeichnen, daß die Diktatur der neuen Provinz nicht erst mit dem 1. Jrnuar 1874,!Vrielporto für den Dries bis 15 Grammen Gewicht auf 1 Sgr. Dieser Para- wie vie Regierung vorschlägt, sondern schon mit dem 1. Januar 1873 zu End, graph gelangt nach Ablehnung eine- Reich nsperger'ichrn Anträge- (betreff. Auf« gehen soll. ihebung de- Strafporto'- für unfrankirte Briefe von Soldaten) nach der Rege-
Die Zeitungen durchläuft die Nachricht, daß wegen einer Zusammenkunst^rung-vorlage zur Annahme. §. 2 regelt da- Packetporto und wird nach einer der Kaiser von Deutschland, Rußland und Oesterreich, die im Laufe de- nächsten'unbeantworteten Anfrage des Abgeord. v. Blanckenburg, ob sich die Aussicht auf Monats in Karlsbad statifinden soll, vertrauliche Unterhandlungen im Gange seien eine bedeutende Mehreinnahme aus diesem Geschäftszweig erfüllt habe, angenom« Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, ist diese Nachricht vollständig aus d«r men, ebenso die §§. 3—7. Zu §. 8, welcher eine Bestellgebühr für gewöhnliche Luft gegriffen. Eine entento cordialo jener drei Mächte, also eine Restauration Briefe, Kreuz- und Slreisbandsenvungen, „welche nach dem Octöb>stellb''zirke der der heiligen Allianz, steht in so vollständigem Widerspruche mit der Gesammtlagr Postanstalten gerichtet sind", nicht zuläßt, wird nach dem Anirage Schenk (Wies- Europas, spcciell mit der Richtung der deutschen Politik, daß man kaum begreifen baden), trotz des Widerspruchs des Grncralpostdirectors die in Anführungszeichen kann, wie solche Mittheilungcn auch nur theilweise Glauben finden können. jstehende Strophe fortgelaffen und damit zugleich der Antrag de- Grafen R>tlberg „um Aushebung des Landbriefbestellgeldes für gewöhnliche Briefe" erledigt. Zu
' §. 9 (Verkauf von Postwertzeichen durch Postanstalten) beantragt Dr. Bamberger
f Berlin, 13. Mai. Deutscher Reichstag. Um W/2 Uhr eröffnet Prä- die Aussetzung eines Rabatt- bis zu höchstens 2 Proc. für bestimmte, sich zum sident Dr. Simfon die heutige 34. Plenarsitzung mit geschäftlichen Mi tteilungen Verschleiß der Briefmarken verpflichtende P<r,onen, der Antrag wird indiß auf vor sehr spärlich besetztem Hause; am Tische des Bundesratbs befinden sich u. A. den Widerspruch de- PostdireciorS Stephan, der Abgeord. Freiherrn v. Patow
Kriegsminister v. Roon und Minister Delbrück. Auf der Tagesordnung stehen: und v. Hoverbcck abgelehnt. §. 10 lautet: „Die Provision für Zeitungen beträgt
1) Dritte Lesung des Grsktz-'S, betreffend die Declaration des §. 1 M 25 Proc. des Einkaufspreises mit der Ermäßigung auf IL'^Proc. bei Zeitungen,
Genoffenschaftsges'tzcs. Daffelbe wird ohne Debatte d'fiuiliv genehmigt. die seltener als monatlich viermal erscheinen. Mindestens ist jedoch für jede
2) Erste Lesung de- MilitärpensionSgesetzeS. Kriegsminister v. Roon: Ich obonn rte Zeitung jährlich der Betrag von 4 Sgr. zu entrichten. Grumbrecht empfehle Ihnen warm die Annahme de- nach allen Seiten hin reifl ch erwo-renen beantragt die Ermäßigung auch für Wochenschriften, nach kurzer Auseinandrrs.tzung Gesetzes, dem Ihr patriotisches Gefühl entgegenkommt. Ich würde das Gesttz fiitcns des GeneralposivirectorS lehnt indeß das HauS diesen Antrag cinstimm'g kaum empfehlen, wenn mich nicht ein innerer Drang dazu brächte, ein Wort der ab. Die übrigen 4 Paragraphen d'S Gesetzes finden keine Beanstandung. Schluß Sympathie einzulegen für jene Braven, die ihr Bestes, ihre Gesundheit, für das 4 Uhr. Nächste Sitzung Montag 11 Uhr. (Antrag Wiggers, b treffend Preß- Vaterland einsetzten, für jene, welche den Ernährer, den Bruder und Vater aus gewerbe, L moeshaushaltsetat, Gesetz über Prämienanleihen, Wablprufungen ) dem Felde der Ehre verloren. Ich will demnach über das Maß und die Mittel f Berlin, 12. Mai. Heute, am Sterbetage des unvergeßlichen Waldeck, sprechen, mit welchen das Vaterland die Wunden zu heilen suchen wird. Wenn versammelten sich dir Mitglieder der Fraction der Fortschrittspartei im Reichstage der Gesetzentwurf ganz unverändert durchgeht, werden wir doch nur eine Eatschädi- schon zu früher Morgenstunde in ihrem FractionSzimmer, um in langem Wagen- gung, keinen Ersatz für die gewähren, welche für-das Vaterland gekämpft und zuge hinauszusahren nach dem Friedhose der St. HedwigS-Gemcinde in der Luesen- geblutet haben. Die den Pensionsempfängern zugewilligten Sätze sind nach billi- stcaße und Kränze niederzulegen auf daö Grab des theurcn Todten. Aber so früh gen Grundsätzen formulirt, bei dknen die Dienstcharge, die Dienstzeit, der heutige die politischen Freunde auch hinauskamen, es waren doch schon andere Hände vor Geldwerth rc. brrücksichtigt sind. Die Mittel dazu find glücklicherweise vorhanden, ihnen thätig gewesen und hatten den einfachen Hügel, dem noch immer ter Ge- nach einem unglücklichen Kriege würden wir das bitterste Elend haben. Aber da denkstein fehlt, mit Traucrschleifen, blühenden Topfgewächsen, Laubgewinden und die Mittel vorhanden find, wird man den Verstümmelten nicht vorenthalten, was Lorbeerkränzen besteckt und bestellt; ein besonders großer, mit weiß-rctzer Schleife zu fordern sie berechtigt sind. Der Glfitzentwurf regelt weiter die Pensionen für geschmückter Kranz trug die Inschrift „Po'onia". Mit kurzen, kernigen Worten die im Frieden invalide gewordenrn; Sie werden auch diesen friedlichen Kriegs- gedackte Schulze-Delitzsch des Lebens und Wirkens des Dahingeschiedenen, der, wie arbeitern die wohlverdiente Anerkennung nicht versagen, txnn wir haben neuerdings fast alle bedeutenden Menschen, die Verwirklichung dessen, wolür er litt und wonach erfahren, was ein Volksheer zu leisten vermag, in welchem ein Jeder mit dem er strebte, die starke, freih'itliche Einigung des Vaterlandes, nicht mehr erleben Schwerte umzugehen versteht. Ich knüpfe daran den Antrag, den Entwurf zur sollte. Die Nachwelt, nicht die Zeitgenossen, werde erst das ganze Facit seines Vorberathung im Hause zu stellen. (Bravo!) — Schulze (Berlin): Die Invaliden Lebens ziehen, das volle Ideal feines schmerzens- und täuschungsreichcn Strebens haben umsomehr ein Anrecht auf auskömmliche Versorgung, weil sie sich die Fonds erfassen können und ihm die Anerkennung und den Dank des Vaterlandes nicht dazu im vollsten Sinne de- Wortes erkämpft haben. Bei der Berathung der versagen. Als kleine Abschlagszahlung — schloß der Redner — legen wir ihm Vorlage werden jedoch noch so mannigfache Erhebungen anzustellen sein, daß eS heute den wohlverdienten Lorbeerkranz aufs Grab. — Die Feier, der kein M>t- unmöglich erscheint, dieselbe in der jetzigen Stssion zu vollenden; ich gebe deshalb glied einer andern Fraction beiwohnte, war kurz, einfach, aber durch ihre Einfach-
ZTl__
Paris, 12. Mai.
4) ZwkUk Lesung des Gesetzes über das Posttaxwesen.
München, 15. Mai. Wie verlautet, steht ein neuer Hirtenbrief sämmt- §. 1 normirt das!kicher bayerischer Erzbischöfe und Bischöfe an die Katholiken, sowie eine gemeinsams
Das Journal „La France", welches unterdrückt wurde, ° r" und kündigt an, daß es sich
zu erwägen, ob es nicht gerathen erscheint, denjenigen Theil dcs Entwurfs, welcher heit ergreifend und erhebend.
von den Friedenspensionen handelt, in die Commission zu verweisen, den auf die Bern, 13. Mai. Die Revisionskommission des Ständeraths hat Handels- Mdi hier ,st die großer yfh? g'vM,. ^Bravo!) — Diesen Ausführungen schließt über die Arbeit der Kinder in Fabriken zu erlassen. Die AuSwanderungs-Privat- flch v. Bonin an und wurde eventuell vie Vorlage cn bloc annehmen. — von und Unternehmungsagenturen unterliegen der Aussicht des Bundes und der G setz- Bansen : Von einer Enblocinn^me kann keine R de fein, da die Pensionen der gebung. Die Oberaufsicht der Eisenbahnen, die Gesetzgebung über Eisenbahnbau Hinterbliebenen und die ErziehungSbeihllfe für O fizierskinder viel zu niedrig und Betrieb, sind Sachen des Bundes, ebenso entscheidet der Bund in Betreff bei normirt fei; das Vaterland, der Staat, nicht die Vereine und Privaten, müsse erforderlichen Vorschriften für das Bankwesen und die Ausgabe von Bankactien die auskömmliche Veriorgung sicher stellen. Die Ausschließung des Rechtsweges Die Errichtung von Specialbanken ist untersagt und die betreffenden Cautioneu bei Streitigkeiten über die Höhe der Pensionen ist ebenfalls lebhaft zu bedauern, sind nach Ablauf erloschen.
Schließlich will ich die Aufmerksamkeit de- Hauses noch auf die Lage der heim- Paris, 12. Mai. Dav Journai „La Fr.
kehrenden Neservist.n und Landwehrmänner richten, die vor dem Ausbruch drS erscheint wieder unter dem Titel „Le Spectateur «.tu «u, vaH ro nq) ■5lrif0e« ein selbstständiges Geschäft betrieben und sich jetzt zumeist in ziemlich der- enthalten werde, die Handlungen der Commune zu besprechen. — Eine Special- zwerselter Lage befinden; ich will für diese Leute kein Almosen in Anspruch nehmen, Commission hat den Auftrag erhalten, das Mobiliar des Prinzen Napoleon im fonIern« It£ die Errichtung einer Neichs-Darlehenskasse für diesen Zweck für eine Palais Royal zu inventaristren. — Das Journal „La justice", deff.n erste Num- nach allen Seiten hin genügende und besriedigende Lösung. — von Mallinckrodt mer gestern erschienen ist, meldet den gedeimnißvollen Tod des Herrn Advokatc« empfiehlt die Verweisung der Vorlage an eine Commission von 14 Mitgliedern Grillet und seitdem das stattgefundene Verschwinden seines Freundes Herrn G. Bell».
Freiherr v. Hoverbeck betont nochmals, daß das Gesetz noch in dieser Session Die „Justice" giebt zu verstehen, daß Beive durch politische Feinde ermordet wor- perfect werden muffe, und erwartet vom BundeSrathe außerdem eine Erklärung den wären.
Über den finanziellen Punkt der Vorlage, um eine etwaige Erhöhung der Sätze St. Denis, 12. Mai. Der „Soir" meldet, daß die deutschen Truppm ermissen $u fonnen. Mit dem Abgeord. v. Bunsen stimme ich nicht dahin überein, eine Anzahl von 300 Nationalgarden von St. DrniS, welche sich bewaffnet auf datz man den Reservisten und Wehrmännern nicht einen Geldbetrag zur Erleich- der Straße veisammelten, in Haft genommen haben. Bekanntlich ist ein Thcil terung ihrer Wlederelnrichtung in der bürgerl:chen Stellung gewähren solle; war der Nationalgarve von St. Denis von der Commune besoldet.__Man versichert
eö der Ehre der Offiziere nicht zu nahe, ein RetabliffementSgeld zu nehmen, kann daß die Commune beschlossen hat, in Hinblick auf eine Belaaeruna dcr Statt e- der Eg re der Reservisten und Wehrmänner auch nicht zu nahe fein. (Bravo!) Paris selbst Vorräthe von Nahrungsmitteln anzuhausen. Es waren zu diesen
Die Abgeord. v. Franckenberg-LudwigSborf und Miquel sprechen für Berathung Behufe Vorkehrungen in Aursührung.
d,r Vorlage im Plenum. L'tziercr wünscht eine Erhöhung der ErziehungSgelder Madrid, 12. Mai. Di- Corte« haben sich constitnirt. Der Ausweis üb, für Ofsiziersklnder und eine Gleichstellung der Invaliden aus den annectirten Pro- das Buvg.t irtUätt eine« Bericht über beabsichtigte Reouctionen. Es sind vinz'n mit der deutschen Armee, womit sich Kriegsminister v. Roon im Namen des sichten für finanzielle Reformen vorhanden.
Bunresratb« principiell einverstanden erklärt. — Lasker wünscht die Frag- der Florcuz, 12. Mai. Da« Gerücht, der Arbeiterminister Gadda werde, weil elsasttschen Invaliden einem Sp-cialgesetz- Vorbehalten zu sehen. Damit ist di- er als Präs.e. nach Rom gehe, sein Portes-uill- niederlegen, wirb al« Erkndun» erste Lcsung geschloffen. Die Ueberweisung an eine Comm-'ssion wird abgelehnt, bezeichnet. H 4
3) Fortsetzung der zweiten Lesung des Postgesetzes. §. 3, welcher der Post Nom, 12. Mak. Agenten der ultramontanen Partei warfen Petarden i» d" Recht bestreitet- die Beförderung von Briefen und fpccikll politischen Zeitungen den Saal, wo Caenzzi Unterricht giebt. Mehrere Personen tourben ru verweigern und die Zeitungsproviston nach gleichartigen Grundfätz-n normirt vertttzt. 9 ,OnC" ®Ur6cn e,*fbU*
wissen will, wird nach einer von Dr. Becker formulirten combinirten Fassung an- —- ■ ■
genommen. §. 4 (Benutzung der Eisenbahnen für den Postbrtrieb) kommt ohne _
T^bvatte zur Annahme. §. 5 (llnverlktzlichkeit des Briefgeheimnisses) wird eben- Telegraphische Depeschen.
fall« saft ahne Debatte ang-nommen, ebenso §§. 6—15 (Garantie der Postve» A Berlin, 14. Mai. Nach o-ücios-n Mitlheilunaen enthält der Rrirbm,.
16-26 cb-s°nd-re Vorrechte der Posten). §. 27 bedroh, -ertrag in Betreff der Schiffchhr.sanqe.egenheittn die «ÄÄft
über ™°n mit B,m "'"kach-n B-lrag- de« desraudirtcn Porto'-, perlen Sch ff- zn-ückg-g-ben werden. Die schon v-rk-usi n Schaffe sind .u eeftve«
im Ruck "« ®£lt,1rofe °°" Einem Thaler. §. 28 (Strafbestimmungen Der Sch sfsavrtovertrag von 1862 bleibt aufrecht «hatten Andere Bert ä '
Otm «"trage v. B-rnuth formulirt und die übrigen auch den mit den Süostaaten, sind onsaehoben - In Be reff El aü unh P« ,oroie Wnm (Strafverfahren bei Post, und Potto^ thr.ngens wurde vere.ubart, daü es stch. Monate lang vom IM«» Mr etto
w.sen,I^7'"?n r"b ntte^ten ("^meine Bestimmungen) nttt un- Waa?en Zollfreh.it an d-rfranzostt^nG-^egeA f“r M
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