Politische Rundschau

Berlin, 23. Febr. In Abgeordnctenkreiseu wird versichert, sobald das Spielbankaufhebungsgesetz per­fect geworden, werden die Homburger Lpielbank- pachter nochmals aufgefordert werden, sich nunmehr den Forderungen der Regierung zu fügen, widrigen- falls die Bank durch eine königliche Verordnung in kürzester Frist geschlossen werden wird. Für den letzteren Fall soll die Wiesbadener Spielbankgesell­schaft vorgeschlagen haben, die von der Regierung geforderten 800 000 Thaler für Homburg zur Un­terhaltung der Anlagen zu bezahlen, wofern der Wies­badener Spielbankgcsellschaft erlaubt werde, das Spiel in Homburg während fünf Jahren fortzu­setzen.

Vom Mai», 20. Februar. Anknüpfend an einen Artikel, den die „Deutsche Allg. Ztg." unlängst über das Unwesen brachte, das mit den Telegram­men getrieben wird, hat der Vorort des deutschen Journalistentages (Berlin) ein Circular an diejeni­gen größeren Zeitungsredactionen ergehen lassen, welche Mitglieder des Journalistentages sind, worin diese ersucht werden, ihm Vorschläge zu machen, wie den vorhandenen Mißständen abgeholfen werden könne, mit der Bitte, diese Vorschläge bis spätestens 15. März einzusenden. Der Vorort hält sich dabei vor, die Angelegenheit selbst zur Endberathung und Be­schlußfassung eventuell einer einzuberufenden Ver­sammlung des deutschen Journalistentages vorzulegen.

Leipzig, 17. Februar. Außer der Todesstrafe schafft der neue Strafrechts-Entwurf der Regierung auch die doppelfarbige Kleidung der Sträflinge und die Strafverschärfungen ab, welche in „hartem Lager" und in körperlicher Züchtigung bestehen. Kindern unter 14 Jahren können gesetzwidrige Handlungen nicht als Verbrechen zugerechnet werden. Beleidi- gungen auswärtiger Fürsten werden nur auf Antrag der betreffenden Regierungen bestraft, insofern ein Gegenseitigkeitsvertrag besteht. Um die Hälfte gestei­gert werden die Strafen wegen Vergehen g gen den Norddeutschen Bund oder dessen Beamte. ■— Die Zweite Kammer hat den Antrag auf eine definitive Aufhebung der Innungen abgelehnt.

Karlsruhe, 25. Febr. Die „Krh. Ztg." bringt heute amtlich eie Bestätigung der Nachricht, daß ter Großherzog mit Entschließung aus Großherzoglichcm Staatsministerium vom 23. Februar d. I. den vor­maligen kgl. preußischen Geueral-Lieutenant v. Beyer zum badischen Kriegsminister ernannt hat. General v. Beyer ist als General-Lieutenant und Generalad­jutant in das badische Armeccorps eingctreten.

Karlsruhe. Wie in Bayern, so haben auch in Baden bei den Parlameiuswahlen, die Skadtbe- völkerung und das von den Geistlichen beeinflußte Land gegenübergestanden und so sind denn durch die Einmüthigkeit und Vollständigkeit, mit welcher die Landbevölkerung an die Wahlurne dirigirt wurde, einige Wahlen zu Stande gekommen, auf welche das übrige Land mit Erstaunen und Verwunderung blickt. So viel bekannt, sind 7 National-Liberale, 4 Ultra­montane und 1 Cvnservativer gewählt worden; in zwei Wahlkreisen ist das Resultat noch nicht fest- gestellt.

München, 21. Febr. In nächster Zeit begin­nen in Berlin Verhandlungen, welche den Eintritt Mecklenburgs in den Zollvereinsverband bezwecken. Außer Preußen und einer Einladung des Berliner CabinetS zufolge sollen noch ein norddeutscher und ein süddeutscher Staat d aran Theil nehmen. Die süddeutschen Staaten haben sich dahin verständigt, Baiern mit ihrer Vertretung zu betrauen.

Wien. Einen sehr guten Eindruck hat die in der ungarischen Delegation abgegebene Erklärung des Kriegsministers gemacht, daß die Regierung das System der Befestigung der Städte ganz fallen ge­lassen habe, da sich eine befestigte Statt gegen den belagernden Feind nicht halten könne, daß somit die gegenwärtigen Befestigungen nur gegen das eigene Volk gerichtet erscheinen und daß, wenn Oesterreich zu solchen Mitteln greifen müßte, es um seine Exi­stenz sehr schlimm stünde. Wenn man sich erinnert, wie der Vorgänger des jetzigen Kriegsministers, Feld- marschall-Lieutenant v. John, selbst Wien durchaus mit einem Gürtel von Festungen umgebeben wollte, so ist der Contrast allerdings stark g-nug, hoffentlich wird kein Rückschlag erfolgen.

Wien. Noch immer ist das „Fest der Welfen", wie es die Wiener „Presse" nennt, ter Gegenstand der Besprechung in der Tagespresse, und der Toast des Königs Georg dürfte wohl noch so manche Nach­wirkung mit sich bringen, va ihn die diplomatische Welt kaum als einen harmlosen „Familienscherz" auf- und annehmen wird. Der König proclamirte unumhüllt die baldige Wiederherstellung des Welfen-

rcichs und des Welfenthrons, die feste Zuversicht, daß er, wie zwei seiner Ahnen, Land und Krone wieder erlangen werde; er trank auf ein balviges Wiedersehen in Hannover, das er doch gewiß nicht mit der Erlaubniß Preußens wieder zu betreten be­absichtigt. Es liegt in dieser Unverhohlenheit des Ausdrucks, so schreibt ein Wiener Correspondent der „A. Z." wenig Schonung für die Stellung jenes Landes, das ihm Gastfreundschaft und Sympathien geboten, wie man sie nicht blos dem Unglück entge­genträgt; der königliche Sprecher hat keine Rücksicht darauf genommen, daß Oesterreich den Prager Frie­den geschlossen, den thatsachlichen Verlauf der Dinge in Norddeutschland anerkannt und versprochen hat, denselben nicht zu stören und daß die leitenden Staatsmänner in Wien fest entschlossen sind, treu und gewissenhaft an Wort und Sinn dieses Ver­sprechens zu halten. Eine größere Zurückhaltung durfte man von dem König um so zuversichtlicher erwarten, als ihm Vorgänge neuesten Datums, wie die preußischen Reclamationen gegen die sogenannte austro-hannoverische Legion die Ueberzeugung ver­schafft haben mußten, daß man in Berlin jede Ge­legenheit benütze, um an dem hannoverischen' Asyl in Hietzing zu rütteln, und dieses Asyl — was es nicht sein müßte — zu einer österreichischen Verlegenheit und zu einer politischen Frage zu machen.

Wien, 21. Febr. Nachrichten aus Athen vom 15. Februar melden: Zu Kissamos auf Kreta fand ein Gefecht zwischen den Türken und Insurgenten statt. Letztere machten einen nächtlichen Ueberfall, wobei viele Türken verwundet und getödiet wurden und Waffen und Munition den Griechen in die Hände fielen. Als jedoch den Türken ein Corps von 3000 Mann zu Hülfe kam, waren die Insurgenten gezwungen, sich zurückzuziehen. Ein Gesuch der ein- gebornen Türken, die Regierung möge ihnen gestat­ten, die Insel zu verlassen, da dieselbe in Folge der Jnsurrection fortwährend leide und alle Geschäfte dar- niederlägen, wurde von Aali Pascha zurückgewiesen. Der griechische Dampfer „Union" setzt seine Fahr­ten zwischen Kreta und Syra fort und die russi­schen Schiffe sind damit beschäftigt, Flüchtlinge von der Insel wegzubringen.

Wien. Während es früher den Osficieren der österreichischen Armee überhaupt nicht gestattet war, publicistisch thätig zu sein, drückte man in letzter Zeit an höchster Stelle gegenüber Verletzungen dieses Verbots die Augen zu. Jetzt hat es nun der Reichs- kriegsminister wieder für angezeigt erachtet, sich in einem Präsidialerlaß an die Truppenchefs über die journalistische Thätigkeit Cer Militärs auszusprechen, insofern dabei „nicht immer die im Interesse des Militärstandes nothwendigen und durch bezügliche Vorschriften festgestellte Grenzen eingehalten sind." Der Minister fordert demnach die Truppenbefehls­haber auf „durch angemessene Belehrung ihrer Unter­gebenen und durch eine tactvolle Einflußnahme in conereten Fällen darauf hinzuwiiken, daß Niemand seiner publicistischen Thätigkeit eine dem allerhöchsten Dienst uns der echten Kameradschaft nachtheiligen Richtung gebe." „Eine schrankenlose Polemik gegen die Einrichtung des Heeres und die ganz unstatt­hafte Veröffentlichung persönlicher Anlegenheiten schädigen die Disciplin und den Gemeingeist des Heeres, diese moralischen Grundpfeiler unserer Be- rufsthätigkeit und wer sich dies nicht unablässig ge­genwärtig hält, verletzt seine Pflichten gegen die große Gemeinschaft, der er angehört." Diese väter­liche Information des Kriegsministers, welche den Offizieren genau bezeichnet, wie sie sich journalistisch ergehen dürfen, erinnert unwillkürlich an die Be­waffnung eines Corps mit Hinterländern ohne die nöthigen — Patronen. Ganz wie in Frankreich; jeder darf ungehindert schreiben, was „Er" will.

Paris, 19. Febr. Die Regierung sorgt dafür, daß die Demonstrationen, deren Schauplatz das Odoon-Theater gewesen ist, nicht so bald zur Ruhe kommen. Schon am vorgestrigen Abende hatten Ver­haftungen auf dem Platze vor cem Theater stattge­sunden; gestern Abend aber halte die Polizei es offenbar auf eine Provocation abgesehen. Der Platz des Odson, der Boulevard Saint-Michel, die Rue Dauphine und der Pont-Neuf waren mit wenigstens tausend Stadtsergeanten besetzt. Freilich waren auch alle Straßen um das Theater mit einer ungeheuren Menschenmenge bedeckt. Als die Vorstellung zu Ende war und eben die Leute aus dem Theater hervorka­men, ehe irgend ein Schrei ausgestoßen war, erklang der Siuf :„Poussez, poussez!“ Und nun drängten dieselben von allen Seiten mit äußerster Brutalität, mit Schlägen unc Tritten auf das Publikum ein, das sich um so weniger zu helfen wußte, als ihm

der Ausgang über den Pont-Neuf abgeschnitten war. Die Polizei hatte die Schlüssel zu mehreren Häusern der Rue Dauphine; sie öffnete die Thüren, drängte eine Anzahl Menschen in den Gang und schloß die- selben darauf ein. Auch sonst wurden mehrfache Ver­haftungen vorgenommen; die Meisten hat man frei­lich im Laufe der Nacht und des Morgens wieder losgelaffkn. Heute Abend aber sollen sich die De­monstrationen absichtlich wiederholen. Ueberaü ist die oppositionelle Stimmung int Steigen begriffen. Die Abgeordneten der Linken haben zahlreiche Briefe er­halten, in welchen sie des Verraths an der Sache der Freiheit und besonders einer zu großen Schonung gegen die Dynastie beschuldigt werden. Man schreibt diesem Umstanve die größere Heftigkeit zu, die sich in den letzten Tagen in den Reden Jules Favre's, Emile Ollivier's und anderer Mitglieder der Linken bemerklich macht. In den höchsten Kreisen steht man einstweilen der wachsenden Bestrebung ziemlich rath­los gegenüber. Der Kaiser ist stumm; er beräth zwar mit feinen Ministern die vorliegenden Geschäfte, aber er äußert sich über die großen principiellm Fragen und über die Entschließungen, welche er in Bezug auf dieselben gefaßt, nicht. Deßhalb ist im­mer noch große Beunruhigung unter den Ministern. Ronher ist sehr mißgestimmt und Pinard sieht man schon so ziemlich als geopfert an. (K. Z.)

Paris. Der Kaiser ist, wie man der „Weser- Ztg." schreibt, im höchsten Grade erregt und ver­stimmt durch die Verhandlungen über das Preßgesetz. Von halber Stunde zu halber Stunde werden die übersetzten stenographischen Berichte nach den Tuile- rien gebracht, wo der Staatschef mit gewohnter Scheinruhe, aber im Innern tief bewegt von den Debatten Kenntniß nimmt. Mit jedem Tage mehr zeigt sich die Kopflosigkeit der Rechten, welche allein den Ministern die Vertheivigung der wunderlichen Bestimmungen des neuen Entwurfes überläßt, wäh­rend eie Linke, ein wenig gehoben durch die Schwäche ihrer Gegner, mit jeder Sitzung mehr Muth und Sicherheit gewinnt. Die am 19. von Emile Ollivier gehaltene Rede gehört zu dem Besten, was je im Palais Bourbon gehört worden. Der Minister des Innern wurde blaß vor Ingrimm, als er abgekanzelt wurde und die Wahrheit zu hören bekam, daß er in kleinlicher und niedriger Weise die Principien herab« ziehe und die Thatsachen entstelle. Emile Ollivier sprach mit einer Ruhe und Würde, wie kein anderer Redner sie je gezeigt hat, und wie wenig er es auch namentlich gestern mag beabsichtigt haben, sogar Mitglieder der Mehrheit konnten eS sich nicht ver­hehlen , daß der künftige Minister vor ihnen stehe. Was in den Tuilerien vorgegangen ist, weiß man nicht; einen Augenblick hieß cs, die Aerzte hätten darauf bestanden, daß der für den Abend angesagte Ball abbestellt werde; aber er hat stattgefunden, Beweis genug, daß der Kaiser nicht allzuleidend war. Niemand jedoch wird sich den Umschwung verhehlen können, der seit Beginn der Debatte über das Presz- gesetz in der Sprache der Minister eingetreten ist. Am 4. Febr., als Herr Nvuher gegenüber den Arca- biern den Art. 1 des Gesetzes vertheidigte, rief er aus: „Möge die Freiheit vollständig, mag die Presse frei fein! Wir nehmen es auf uns, wir fürchten diese Gefahren nicht; wenn sie existiren, so glauben wir die Kraft, den Willen und den Muth zu haben, sie zu überwinden." Und am 19. sagte er: „ . . . Es ist eine discretionäre Gewalt, ich leugne es nicht, ich nehme sie in Anspruch im Interesse die Verwaltung oder vielmehr, im Interesse der Gesellschaft; ich stelle sie unter die Verantwort­lichkeit der Regierung." Das ist aus den liberalen Verheißungen vom 19. Januar 1867, aus der „Krö­nung des Gebäudes" vor Jahresfrist bis zum 19. Februar 1868 geworden. Die Regierung fühlt den Boden unter ihren Füßen wanken, aber aus den Mitgliedern der Rechten ragt keine Stütze hervor, Herr Rouher steht allein, denn Herr Pinard hat das Unglück ein guter Redner, aber ein schlechter Staats­mann zu fein; er hat als Procurator gelernt ankla« gen, im Palais Bourbon aber soll er vertheidigen, und der Richter ist die öffentliche Meinung, der man nicht mit falschen Angaben und Entstellungen der Thatsachen imponirt.

Paris, 24. Febr. Der Kriegsminister hat das Loskaufsgeld für die Befreiung vom Militärdienst für das Jahr 1868 auf 2500 Francs festgesetzt.

Nizza, 24. Febr. Seit gestern Mittag hat sich der Gesundheitszustand des Königs Ludwig wieder verschlimmert. Die Entzündung hat zugenommen und es hat sich mit Delirium verbundenes Fieder eingestellt; das Leiden hat einen sehr ernsten Cha­rakter angenommen.

Redaction, Druck und Verlag der Brühl'schen Druckerei (Fr. Chr. Pietsch) in Gießen.