Politische Nun - sch o u

Darmstadt, 13. Febr. Der von ter großh. Regierung den Ständen vorgelegte Entwurf eines Einkomminsteuergesetzes enthält im Wesentlichen fol­gende Normen: Dieser ©teuer fine alle Inländer beiderlei Geschlechtes, welche selbstständig ein jährliches Einkommen von wenigstens 800 st. beziehen und im Großherzogthum wohnende Ausländer, welche daselbst eine mit Erwerb verbundene Beschäftigung ausüben, unterworfen. Das Einkommen aus im AuSlanve bclegencm Grundeigenthuin bleibt außer Betracht. Inländer, welche im Ausland wohnen, versteuern nur dasjenige Einkommen, welches sie aus dem Großherzogthum beziehen. Außerdem sind Auslän­der , welche im Großherzogthum Grundeigenthuin, oder daselbst gewerbliche oder HankelSanlagen besitzen, oder Theilnehmer an solchen sink, zur Entrichtung rer fraglichen Steuer für ihr Einkommen aus kiesen Quellen verpflichtet wenn kaffelbe int Ganzen we­nigstens 800 fl. beträgt. Die Einschätzung jedes Steuerpflichtigen in eine oer 30 Klassen geschieht nach Maßgabe des Gesammtcinkommens, welches ihm aus Grunkeigenthum, Kapitalvermögen oder aus Besoldungen und Pensionen, aus Pachtungen, Ge­werben unk Handel oder sonst aus dem Ertrag irgend einer gewinnbringenden Thätigkeit zufließt. Das Steuercapital jeder Classe b.steht in zehn Procent von der unteren Gränze des betreffenden Classeneinkontmens, so daß z. B. einem Einkom­men von 800 bis 1000 fl. (6. Classe) ein Steuer­capital von 80 fl., einem Einkommen von 3000 bis 3500 fl. (10. Classe) ein Steuercapital von 300 fl., von 10,000 bis 12,000 fl. (18. Classe) ein Steuer­capital von 1000 fl., einem Einkommen von 100,000 fl. unk darüber (30. Classe) ein Steuercapital von 10,000 fl. entspricht. An dem Steuercapital der Classe, zu welcher der Pflichtige eingeschätzt ist, kommt, wenn derselbe personalsteuerpflichtig ist, fein Personal- steuercapital in Abzug.

Bei der Schätzung des Einkommens der Pflichtigen ist alles Einkommen, kessen Betrag nicht firirt ist, nach feinem wahrscheinlichen Ertrag anzuschlagen und dabei der Durchschnitt des Ertrags der letzten drei Jahre zu Grunde zu legen, sofern das betreffende Einkommen schon drei Jabrc fließt. Die von dein Pflichtigen zum Erwerb und zur Erhaltung seines Einkommens zu bestreitenden Auslagen kommen bei der Einkommensberechnnng in Abzug. Außerdem werden bei der Feststellung des steuerbaren Einkom­mens auch die Zinsen erweislicher Schulden, sonstige auf Rechtsverbindlichkeiten beruhende, das Einkommen schmälernde Lasten unk die von den Pflichtigen zu zahlenden Grund- und Gewerbesteuern in Abzug ge­bracht. Für den Unterhalt des Pflichtigen findet dagegen keinerlei Abzug statt. Verwendungen zu Meliorationen, Geschäftserweiterungen, Capitalan- lagen oder Abtragungen dürfen ebenfalls nicht in Abzug gebracht werden. Für jedes Stenercommis- sariat wird in der Rege! unter dem Vorsitz des Steuerconimissärs des Bezirks eine Einschätzungs- cornmission aus Einkommensteuerpflichtigen durch den Bezirksrath gebildet und sind alle Gemeinvevorstände, Verwaltungs- und Finanzbehörden verpflichtet, den bezeichneten Commissionen jede gewünscht werdende amtliche Auskunft über die Vermögensverhältnisse der Bezirksangehörigen zu geben. Die Einschätzungs- Commission kann, wenn sie dies für nöthig erachtet, Einsicht in die Verhandlungen der freiwilligen Ge­richtsbarkeit und die Hypothekenbücher nehmen. Gegen die Beschlüsse der einzelnen Commissionen sinket Berufung an eine Landescoinmission statt. D e Mitglieder der Commissionen werden eidlich zur Ge­heimhaltung der bei dem Einschätzungs-Geschäft zu ihrer Kenntniß gekommenen Vermögensverhältnisse verpflichtet. Wissentliches Verschweigen eines Theils des Einkommens wird mit einer Strafe gleich dem vierfachen Jahresbetrag der Steuer, um welche der Staat verkürzt worden ist, bestraft.

Mainz. Der Wahlaufruf der neulichen demo­kratischen Versammlung ist nunmehr erschienen. Darin wird zuerst die Aufgabe unk Zustänvigkeit rcs Zoll­parlaments bezeichnet, hervor.,ehoben, Vaß zum ersten­mal kas Volk zur Mitwirkung bei der Feststellung einer nationalen • Zoll- unk Handels-Politik berufen sei, es müsse dieses im Sinne der Handels-unk Ver- kehrssreiheit geschehen. Es sei die Steigerung bc- stehenver und die Auflegung neuer Lasten zu befürch­ten, es müßten darum Männer gewählt werden, welche mit den Bedürfnissen kes Verkehrs- und Er­werbslebens vertraut feien, die ein Herz für Cie socialen Nothstänke und den ernsten Willen hätten, der Erhöhung der bestehenden und Einführung neuer Lasten entgegenzutreten. Das sei die Ausgabe des Zollparlaments, nicht aber eine politische. Die na-

tionalliberalc Partei wolle bei Gelegenheit des Zoll­parlaments die Frage des unbedingten Anschlusses an den Rorkbund in den Vordergrund krängen, das stehe mit kein bestehenden Vertrag im Widerspruch, führe weder zur Freiheit noch zur Einigkeit. Man dürfe nicht zur Ausbildung des Militärstaates auf Jahre hinaus Mittel bewilligen und kann die Ver­wirklichung kes Rechtsstaates in Aussicht stellen, nicht fortmährend den Absolutismus kräftigen unv dann von den Machthabern das Geschenk freiheitlicher Zu­geständnisse erwarten. Die demokratische Partei da­gegen erstrebe fortwährend die Einigung aller deut­schen Volksstämme und ernt Verfassung, welche das deutsche Volk in Wahrheit einige und seine ewigen unverjährbaren Grundrechte gewährleiste. Der Auf­ruf schließt:

„Wir wollen die Ereignisse kes Jahres 1866, deren Tragweite wir nicht kennen, weder beklagen, noch in den Himmel erheben. Mit dem Norden bindet uns eine gemeinsame Militär-Verfassung, ein Schutz- und Trutzbündniß, ein Zoll und Handels­vertrag; das Post- und Telegraphenwesen ist an Preußen übergegangen. Eine gemeinschaftliche Ver­tretung kern Auslande gegenüber, die gegenseitige Freizügigkeit und freie Ausbildung der Berufsthä- tigkeit lassen sich auf dem Wege des Vertrages errei­chen. — So lebhaft wir im rheinischen Grenzlande die Beseitigung des trostlosen Provisoriums unserer politschen Zustände wünschen, so wiverstrebt es un­serer innigsten Ueberzeugung, daß durch Annahme der jetzigen norddeutschen Bundesverfassung die na­tionale Einigung gefördert werke.

Wir rufen unsere Gesinnungsgenossen zur Wahl. Wählet Männer, deren Grundsätze und deren Ver­halten Euch eine Gewähr geben für ihre Wirksamkeit, Männer, die, unbeirrt von augenblicklichen Macht­erfolgen, die Unabhängigkeit ihres Rechtsbcwußtscin, den Sinn für Wahrheit und Freiheit sich bewahrt haben, und den großen nationalen Gedanken nicht zu Grabe tragen wollen."

Wir behalten uns vor an anderer Stelle auf das Schriftstück zurückzukommen, bemerken jedoch einstwei­len, daß uns die Stelle: „Wir wollen die Ereignisse des Jahres 1866 weder beklagen, noch in den Him­mel erheben" eines öffentlichen Partei-Aufrufs un­würdig erscheint, da es einem bestimmten Urtheil aus dem Wege geht und dafür eint nichtssagende Phrase setzt. Wenn die Annahme der nordd. Verfassung der innigsten Ueberzeugung jener Herren widerstrebt, müssen sie entweder ehrlich heraussagen, daß sie die Ereignisse, welche zu der jetzigen Lage geführt haben, verdammen, oder sie müssen wenigstens deutlich ma­chen, was das für ein Standpunkt ist, der zwischen nicht beklagen und nicht in den Himmel erheben mitten inne steht.

Berlin Wie der Telegraph uns als Gerücht überbringt, soll in Frankreich die Bildung eines parlamentarischen Ministeriums in Aussicht sein. Vor­ausgesetzt, daß dieses Gerücht auch nur einen Schein der Wahrheit an sich trüge, so wäre daran, außer dem Vorgehen Oesterreichs, wohl die Einsicht Schuld, die sich in kett Pariser Regierungskreisen Geltung verschafft, daß es so nicht mehr weiter gehen könne, solle nicht auf die eine oder die andere Weise der zu straff angespannte Bogen reißen. Ein Zeichen der Zeit ist jedenfalls das Aktenstück einer ge­heimen französischen Regierung, welches die „Kölnische Ztg." nach demRepublique" mittheilt und kas an Hef­tigkeit 6er Sprache alles bisher Dagewesene überbietet.

Berlin, 13. Februar. Die Angelegenheit der hannöverischen Flüchtlige beginnt eine etwas unan­genehme Wendung zu nehmen und der sanfte, un­schuldige Charakter, welchen man den „Verfolgten" von einer Seite beizulegen versuchte, macht einem etwas rauheren Platz. ÄuS Basel bringe nämlich der Telegraph die Kunde, warum die schweizerischen Behörden das Treiben der Hannoveraner mit der Neutralität der Schweiz unverträglich sanden. Die Veranlassung der Ausweisung der Hannoveraner aus der Schweiz sei ein Telegramm des Hauptmanns Hartwig, eines der hannöverischen Osficiere gewesen, der an den Grafen Platen telegraphirt habe: „Eben Ordre erhalten, uns rasch nach Haute - sur - Marne zu begeben. Alles wird vorbereitet; bitten schleunigst um 100,010 Fr. Wechsel, Näheres brieflich." Von Berlin aus wirk kern Herrn v. Beust die Hartnäckig- feit der Flüchtlinge Schuld gegeben und die „Nordd. Allgem. Ztg." unk die „Kreuzzeitung", welche kiese Angelegenheit besprochen, heben dabei hervor, daß Oesterreich durch Ertheilung von Pässen an die Flüchtlinge die Pflichten eines befreundeten Staates verletzt habe. Die „Kreuzztg." versichert, der fran­zösische Minister Pinark habe den Straßburger Prä­

fekten angewiesen, die hannöverischen Emigranten der französischen Protection zu vergewissern. „Die deutsche Presse," sagt die „Krzztg.", wird sich fragen müssen, zu welchem Zwecke die militärische Organi­sation jener Legion conservirt wird? Sie wird sich fragen müssen, welche Gründe Oesterrich haben kann, preußische Unterthemen massenhaft behuse ihrer lieber* siedelung nach Frankreich Pässe zu verleihen? Die Hannoveraner in Frankreich sind durch dieses Ver­fahren unter den Schutz des österreichischen Bot­schafters des Fürsten Metternich gestellt. Das sind unnatürliche Verhältnisse, auf deren Beseitigung der österreichische Reichskanzler bedacht sein muß." Die „Nordd. Allg. Ztg." bezeichnet die Politik des öster­reichischen Reichskanzlers als eine solche, die sich auf „einer gefahrvollen Bahn befinde".

Berlin. Herr Krupp in Essen läßt eine zweite Riesenkanone anfertigen, welche die auf der Pariser Ausstellung angestaunte noch übertreffen soll, auch berichtet man von der Erfindung eines neuen Schieß­materials für Hinterlader, welches das bisher ge­bräuchliche Schießpulver vollkommen ersetzen soll. — Wenn doch nur Einer etwas erfinden wollte, womit man, ohne dem lieben Staatsschatz wehe zu thuu, die hungernden Ostpreußen satt kriegte!

Dresden, 13. Februar. Eine Wiener Cvrre- spondenz des „Dresd. Jl." sagt: Der interconfessto- nelle Theil des Concordates fei unmöglich geworden, die katholische Kirche müsse im constitukionellen Oester- reich auf die Bevorzugung vor anderen Confessionen und auf Zwangsmittel in Akten des bürgerlichen Lebens verzichten. Eine Wiener Korrespondenz dessel­ben Blattes bemerkt über die Concordatsfrage: Oester­reich habe in derselben die guten Dienste Frankreichs angerufen und Graf Sartiges sei bereits dem ent­sprechend inftruirt worden. Dieselbe Korrespondenz rühmt ferner das Entgegenkommen Preußens in den Zollverhandlungen und spricht die Erwartung aus, daß eine weitere Herabsetzung des Eisenzolles statt- finven werde.

München. Es scheint, als ob es mit dem Leben des Königs Ludwig I. von Baiern zu Enke geht. Wie der „Etendard" auS Nizza von vorge­stern Abend berichtet, war der König sehr leidend, koch sei es den Aerzten gestern Morgen gelungen, das Fortschreiten 6er Krankheit aufzuhalten un6 Hoffnung auf Heilung sei noch vorhanden.

Wien. Der Ex - Diktator Polens , General Langiewicz, ist unermüdlich thätig, um die polnisch- türkische Legion für einen eventuellen Kampf gegen Rußland zu verstärken, unk scheint von der lieber* zeugnng durchdrungen, daß dieser Kampf nicht mehr lange werde auf sich warten lassen. In einem Schrei­ben an die Redactivn der „Turquie" sagt er: „Im Hinblick auf die nahende Krisis kenne ich für mich und für alle ankeren Polen keine ankere Pflicht, als zum Handeln bereit zu fein für den Moment, wo die Türkei angegriffen werken wird von ihren Fein­den, die auch zugleich die Feinde Polens und der Civilisation sink."

Florenz. Die Verbanklungen zwischen Frank­reich unk Italien kürften zur Zeit wie folgt liegen. Frankreich wünscht Vie volle Wiederherstellung der Septemberconvention, nnv würde also, sobald dieselbe ausgesprochen worden, selbstverständlich seine jammt« lichen Truppen zurllckziehen und den Schutz des päpst­lichen Gebietes abermals ausschließlich Italien über­lassen. Jialien hat im Princip nichts einzuwen­den, aber es erklärt sich außer Stanke, kiesen Schutz in wirksamer Weise zu gewähren, wenn ihm nicht d e eine ovcr Vie ankere „Grenzrectification" bewilligt unk Vas Besatzungsrecht in einzelnen „strategisch wichtigen" Plätzen des Kirchenstaates eingerdumt werde. Darüber wird jetzt sowohl von Frankreich mit Italien, als von Frankreich mit Rom, verhandelt.

Rom. Die päpstl. Armee zählt jetzt 22,000 Mann; sie soll aber bald auf 25,000 gebracht wer­den. An den Befestigungen wird fortwährend gear­beitet, ebenso an den Vorbereitungen an einem Aus­stand in Süditalien.

Paris, 12. Februar. Die berühmte Druckerei kes Abbä Migne (er beschäftigte sich hauptsächlich mit dem Nachvrucke der Werke der katholischen Schrift­steller unk der Kirchenväter, von welchen er unge­fähr 500 Bände veröffentlicht hatte) ist heute Nacht abgebrannt. Das Feuer brach gegen halb zwei Uhr aus. Obgleich schnelle Hülfe vorhanden war, so brannte doch das ganze Atelier nieder. Ein Theil der Bibliothek kes Adbä, sein Mobiliar und seine Ge­mäldesammlung wurden gerettet, aber seine Clichäs — seine Sammlung war bedeutender als die der kai­serlichen Bibliothek — gingen zu Grunde Der Scha- den wird auf 6 Millionen geschätzt.

Redaction, Druck und Verlag der Brühl'scheu Druckerei (Fr. Chr. Pietsch) in Gießen.