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d. desgl. des Wilh. Killer von Wahlen um Aufnahme nach Großenbuseck;
e. desgl. des Abraham Bamberger zu Großenbuseck um ortsbürgerliche Aufnahme das. Für den III. A u s sch u ß.
a. Antrag des Abgeordneten Dieterich wegen Verbreitung der Seidenzucht;
b. Gesuch des Conrad Graß von Lnmda um Verwendung bei der höchsten Staatsbehörde wegen seiner Anstellung als Forstschütze;
c. Antrag des Abgeordneten Steinberger wegen der in öffentlichen Blättern gegen die Schwurgerichte vvrkominenden Angriffe und Verdächtigungen.
F ü r d e 11 IV. A u s s ch u ß.
Die Wahl des 2. Ersatzmannes für Gießen und Heuchelheim.
21) Schluß der Sitzung gegen 12 Uhr.
Der Vorsitzende: Der Schriftführer:
D r. Hillebrand. Dieterich.
iv. S i tz u n g vom 23. November 1849
Anfang Vormittags 9 Uhr,
Anwesend: a) Der Gr. Regierungsrath von Willich.
b) 11 Mitglieder des Bezirksraths: 1. Hillebrand. 2. Steinberger. 3. Dieterich, 4. Bernbeck. 5. Engel. 6. Ferber. 7. Kliebe. 8. Lindenstruth. 9. Menkel. 10. Schmandt. 11. Weigel,
1) Vorsitzender beantragt Verlesung des gestrigen Protokolls.
2) Schriftführer Dieterich verliest dieses Protokoll, welches, nach einer von Gr. Reg.-Rath von Willich beantragten Abänderungen, angenommen wurde.
3) Wurde zur Tagesordnung g> schritten.
4) Abgeordneter Steinberger trägt mündlich die Ansicht des ersten Ausschusses wegen des Singver- einS in Steinbach vor und wird nach kurzer Diskussion der einstimmige Beschluß gefaßt:
Der BezirkSrath erklärt, daß er in dieser Sache eine Entscheidung nicht geben kann, weil die in Art. 16. 1 it. 2 des Gesetzes vom 31. Juli 1848 geforderten Voraussetzungen fehlen. Er muß daher der Reg.-Commission überlassen, hier zu thun, was unter den vorliegenden Verhältnissen möglich ist.
5) Bezüglich der Besoldung des PolizcidienerS Keßler zu Steinbach erstattet Ferber, Namens deS ersten Ausschusses, mündlichen Vortrag und nach längerer Tiscnffion wirb der von Steinberger gestellte Antrag:
in Erwägung, daß der Bezirksrath in vorliegender Sache keine Entscheidung geben kann, weil die Voraussetzungen von Art. 16 1 u. 2 des Gesetzes vom 31. Juli 1848 fehlen, geht der Bezirksrath über daS Gesuch zur motivirten Tagesordnung über, mehrstimmig angenommen.
6) Abgeordneter Ferber entschuldigt sich, daß er wegen des Zustandes der Backhäuser zu Steinbach den ihm vom ersten Ausschuß aufgetragenen Bericht deßhalb noch nicht erstatten könne, weil er die darüber vorliegenden weitläuftigen Acten, wegen Mangel an Zeit, noch nicht gelesen habe, daher dieser Gegenstand später vorkommen werbe. Reg.-Rath v. Willich ertheilte über diese Sache einstweilen mündlichen Aufschluß.
7) Wegen der Büreaukosten des Bürgermeisters zu Steinbach hält Ferber, NamenS des ersten Ausschnffes mündlichen Vortrag und trägt auf Bewilligung von 150 st. an. Nach längerer Diskussion läßt Ferber diesen Antrag fallen und stellt einen zweiten auf 140 fL, welcher einstimmig angenommen wurde.
8) Bernbeck liest den vom ersten Ausschuß über die Aufnahme der El sabethe Reinig von Ruppertenrod in die Taubstummenanstalt zu Friedberg, erstatteten Bericht vor und wird der gestellte Antrag:
Die Gemeinde Ruppertenrod zur Zahlung des jährlichen Beitrags von 37 st. 30 fr. für schuldig zu erkennen,
einstimmig angenommen. (Forts, folgt in der Beilage.)
(Hierzu eine Beilage.)