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Vorsitz ender. Die Diskussion ist geschlossen, ich frage:

a) will der Bezirksrath den Antrag von Engel annehmen?

Diese Frage wird verneint.

b) will der Bezirksrath das Amendement von Ferber annehmen?

Diese Frage wird bejaht. Dieterich und Schmand erklären sich dagegen, letzterer mit dem besonderen Bemerken, daß er keinen Grund habe, gegen die Bürgermeister, die zugleich Feldgeschworenen sind, auf­zutreten.

Der Beschluß lautet also:

„®r. Reg.-Comm. zu ersuchen, bei der höchsten Staatsbehörde dahin^zu wirken, daß sämmtlichen Bürgermeistern des Reg.-Bez. aufgegeben werde, dieselben sollen sofort, für die Dauer ihrer Amts­führung als Bürgermeister das Amt als Feldgeschworne aufgeben, daß ferner an ihre Stelle nach der Instruktion Ersatzmänner gewählt werden."

Ucber die folgenden Verhandlungen konnte das Protokoll nicht ausführlich fortgesetzt werden, daher werden nur die Hauptsachen angeführt.

7) Ferber übernahm den^Vorsitz.

Steinberger erstattete Bericht über den Antrag von Dieterich, dahin gehend:

„Der Bezirksrath wolle die Staatsregierung ersuchen, den Entwurf einer neuen Gemeindeordnung vor der Berathung durch die Stände sämmtlichen Bezirksräthen zur Begutachtung vorzulegen."

Der Ausschußbericht zeigte

a) daß eine Umarbeitung der Gemeinde-Ordnung nöthig,

b) eine Bctheiligung der Bez.-Räthe bei dieser Arbeit zweckmäßig sei.

Ueber die Art der Betheiligung waren zwei Ansichten geltend gemacht:

Engel und Ferber wünschten, daß eine von den Bezirksräthen selbst erwählte Commission die Umarbeitung der Gemeindeordnung vornehme, Steinberger und Franziskus schlugen vor, jedenfalls den An­trag Dieterichs anzunehmen.

Bei der sehr ausführlichen Diskussion wurden diese beiden Ansichten beleuchtet, zugleich aber darauf hingewiesen, daß der Antrag auf jeden Fall angenommen werden könne, von wem auch der erste Entwurf einer neuen Gemeindeordnung ausgegangen sei.

Der Antrag von Dieterich wurde angenommen

9) Franziskus erstattete Bericht über den Antrag von Ferber:

„Der Bczirksrath wolle die Staatsregierung ersuchen, die Dcnunciationsgebühren aller Arten von Polizcibeamten abzuschaffen und dafür solche Bedienstete in ihrer Besoldung zu fixiren."

Der Antrag wurde von dem Ausschuß empfohlen und nach längerer Diskussion angenommen.

10) Ber nb e ck erstattet Bericht über das Gesuch der Lehrer Dieterich, Vaters und Sohns, zu Ettings­hausen, betr. ihren Antheil an den Gcmeindenutzungen.

Der Bericht zeigte auf den Grund der vorliegenden Acten, daß dieß Gesuch formell ungültig sei und trug auf Abweisung an.

Der Antrag des Ausschusses wurde angenommen, mit dem Bemerken, daß die Petenten an die Re­gierungs-Commission zu verweisen seien.

Engel erstattete Bericht über das Gesuch des Löb Katz von Rüdingshausen um Aufnahme als Orts­bürger nach Altenbuseck.

Der Antrag auf Abweisung des Gesuchs wird angenommen.

Tagesordnung für den 3. Januar:

1) Die Wahl des Ersatzmannes für Gießen und Heuchelheim.

2) Die Wahl des Bez.-Raths vom X. Wahldistrict.

3) Die Wahl des Bez.-Raths vom II. Wahldistrict.

4) Gesuch der Gemeinde Wetterfeld, betr. ihre Gemarkungsverhältnisse.

5) Erledigung verschiedener Interpellationen.

Schluß Abends 7 Uhr.