**

* Ein deutsch⸗österreichisches Zollübereinkommen 8 für Polen. N Berlin, 6. Juli.(WTB. Nichtamtlich.) Das Verord⸗ nungsblatt der Kaiserlichen Zivilverwaltung für Polen links der Weichsel veröffentlicht ein Uebereinkommen betr. die gemeinschaftliche Erhebung von Zöllen in dem deut⸗ schen und österreichisch-ungarischen Verwal- tungsgebiet links der Weichsel. Danach bilden die beiderseitigen Verwaltungsgebiete in Russisch-Polen links der Weichsel ein gemeinschaftliches Zollgebiet. Die Zollein⸗ nahmen werden nach Abzug von 20 vom Hundert für die Zollerhebung und Grenzbewachung zwischen den beiden Tei⸗ len je zur Hälfte geteilt. Niederländisches Ausfuhrverbot von Roheisen. Haag, 6. Juli.(WTB. Nichtamtlich.) Die Aus fuhr

aller Sorten von Roheisen ist verboten worden.

i Aus Belgien.

g Brüssel, 6. Juli.(WTB. Nichtamtlich.) Der Gene⸗ talgouverneur hat eine Verordnung erlassen, nach welcher mit Gefängnis bis zu einem Jahre Lehrpersonen, Schulleiter und Schulinspektoren bestraft werden, die wäh⸗ rend der Besatzungsdauer im Unterricht oder bei sonstigen

Veranstaltungen der Schule deutschfeindliche Um⸗ triebe oder Kundgebungen dulden, fördern, veran⸗ luassen oder veranstalten. Die deutschen Behörden sind befugt, Sur Verhinderung derartiger Manifestationen die Schul⸗ räume zu betreten und den Unterricht zu überwachen. Nach der Verordnung werden auch jene bestraft, welche die Ueber⸗ * a e Ermittelungen und Untersuchungen errschweren oder verhindern. Die zuständigen Gerichte für

derartige Uebertretungen sind die Militärgerichte. .* 7

*

5

5

0 1 ** Der Seekrieg.

* Zum Seekampf vor Gotland.

i Berlin, 7. Juli. Auf den Protest des schwedischen Gesandten in Petersburg, wonach bei dem Seekampf vor Gotland am 2. Juli ein russisches Geschoß über die schwedische Insel Oestergarn hinwegging und 200 Meter von der Küste ins Wasser fiel, sprach die russische Re⸗

gierung ihr tiefes Bedauern aus. Sie führte den

Schuß auf einen unglücklichen Zufall zurück, der von nie⸗ mandem beabsichtigt, jedoch durch unsichtiges Wetter und 5 künstliche Rauchentwicklung des deutschen Torpedojägers be⸗ günstigt worden sei. Im übrigen könne das Geschoß ebenso 52 von deutscher wie von russischer Artillerie herrühren.

8*

Paris, 6. Juli.(WTB Nichtamtlich.) Eine Mitteilung des Marineministeriums besagt: Der französische Postdampfer„Car⸗ thago“ wurde am Sonntag am Rap Helles von einem Unter⸗ seeboot torpediert und versenkt. 66 Mann sind gerettet, sechs

werden vermißt. 5

5 Marfeille, 6. Juli.(WTB. Nichtamtlich.) Meldung her.Die Torpedierung der„Car⸗

9 1 9, durch ein deutsches Unterseeboot hat am Montag

abend hier eine lebhafte Erregung hervorgerufen. Das Schiff gehörte der Mittelmeerflotte der Compagnie Trans- 2 atlantique an und war vom Staate für die Fortschaffung von Truppen und Material für das Expeditionskorps im Osten requiriert worden. Ein Postdampfer hat am 24. Juni Marseille mit einer bedeutenden Ladung verlassen.

Die Besatzung bestand aus 96 Mann.

19 London, 6. Juli.(WTB. Nichtamtlich.) Reutermeldung.

Der norwegische Dampfer„Preck“ wurde bei Harwich

von einem deutschen Unterseeboot versenkt. Die Besatzung ist

gerettet. f

12 London, 6. Jitli.(WTB. Nichtamtlich Der Flottenkorre⸗

spondent der„Times“ schreibt: Nach dem Petersburger Bericht

über die Zerstörung eines Schiffes der Deut schland⸗ Klasse diurch die Russen war das Schiff wohl nützlich, aber, wie Chur⸗ chill sagen würde, von geringem Gefechtswerte. Die Schiffe der Deutschland⸗Klasse gehören nach einem Worte Churchills zu den überscküssigen Schiffen der Kriegsflotte.(Anmerkung der Re⸗ daktion: Da, wie schon gemeldet, kein deutsches Kriegsschiff von den Russen zerstört worden ist, dürfte der ganze Bericht„über⸗ schüssig“ sein.)

* London, 6. Juli.(WI Nichtamtlich.) Die Besatzung des von einem Unterseeboot versenkten„Craigatr a“ ist in Plymouth gelandet,

Pouillac, 6. Juli.(WTB. Nichtamtlich.) Reutermeldung. Hier ist der spanische Dampfer„Juan“ mit sieben Mann des

Schoners„Hirondelle“ angekommen, der mit Zimmerholz

auf der Fahrt nach England bei Ushant versenkt worden war.

Zeppeline im Kampf mit englischen Schiffen.

Amsterdam, 6. Juli.(WTB. Nichtamtlich.) Ein hiesiges Blatt meldet aus Terschelling: Ein Beobachter, der sich an Bord eines neutralen Schiffes am Sonntag morgen auf der Höhe von Terschelling besand, sah, wie ungefähr um 12 Uhr mittags sechs britische Kriegsschiffe, darunter vier Torpedoboote und zwei größere Fahrzeuge, in einer Reihe heranfuhren. Dreieinhalb Stun⸗ den später erschienen plötzlich vier Zeppelin⸗Luftschiffe, die norböstlichen Kurs nahmen. Sie fuhren auf die britischen Schiffe zu, die sofort anfingen, im Zickzack zu. fahren. Dann verschwanden e Zeppeline, unter ihnen L 10, um nach zwei Stunden wieder zurückzukehren. Ste kreisten neuerdings über den britischen Fahr⸗ gen, die 5% Kilometer von dem Schiffe des Beobachters ent⸗ t waren. Zwei Luftschifse verschwanden, nachdem Schüsse ge⸗ fallen waren. Zwei andere blieben über dem Geschwader, das 15 g. Es ließ sich nicht feststellen, ob die Zeppelin⸗ Luftschifse beschädigt und ob Bomben abgeworfen wurden. Berichte von Fischern aus Imuiden besagen, daß am Sonntag früh nörd⸗ lich von Terschelling eine Anzahl von britischen und deutschen Zer⸗ störern und Torpebobooten gesehen wurde. Ein Fischer zählte vier⸗ zehn deulsche Torpedoboote, Ob ein Gefecht stattfand, lonnte nicht brobachtet werden, doch hörte mm schleßen. Andere Fischer geben ähnliche Schilderungen. *

London, 6. Juli.(WTB. Nichtamtlich) Die„Morning⸗ post“ melbet aus Washington: Ter Zwischenfall wegen des „Armenjan“ ist für die Vereinigten Staaten erledigt, da kan Zweifel darüber besteht, daß das Schiff zu enttommen versuchte und die Zerstörung unter diesen Umständen für recht⸗ mäßig gilt, Aber der Fall hat die Amerikaner in der Ueber⸗ zeugung bestärkt, daß Schiffe nicht ohne vorherige Untersuchung torpebiert werden bürfen, nachdem das Vorhandensein von Bann⸗

ware nachgewiesen worden ist. Es sei jetzt sest t. ene 8

6 (Wimerkung der Redaktion. Die Feststellung ist nur richtig, wenn nicht unter Mißbrauch der neutralen Flagge das Unterseeboot von 1 3(englischen) Dampfer vorher in Grund geschossen wird. Schweden und England.

Stockholm, 6. Juli.(WTB. Nichtamtlich.) Die ententefreundlichen„Dagens Nyheter“ veröffentlichen eine Reihe Klagen schwedischer Importeure gegen die Willkürlichkeit, mit der England Frachten beschlagnahmt. Der Import werde täglich schwerer. Der schwedische Handel stehe bald vor der Aussicht, alle Wege abgesperrt zu finden. Nachdem die Baumwollfabrikanten die Initiative ergriffen, wollen nun auch die Importeure von Kaffee, Futtermitteln und Getreide einsam beraten, und ihre Wünsche der Re⸗ gierung zur Berücksichtigung bei Verhandlungen mitteilen. In hiesigen Handelskreisen verlautet, daß von englischer Seite die große Firma Bunge und Born in Buenos Aires ersucht worden ist, Getreide oder Futtermittel nach Schwe⸗ den nicht zu offerieren. Angesichts der in Schweden herr⸗ schenden Dürre ist aber der ungestörte Getreideimport von großer Wichtigkeit für das Land.

Aus dem englischen Unterhaus.

London, 6. Juli.(WT. Nichtamtlich.) Unterhaus. Die Regierungsbill wurde in zweiter Lesung gestern angenommen. Auf eine ie ob die Alltierten an den Dardanellen eine Schlappe erlitten hätten, antwortete Lloyd George, dem Kriegsministerium sei hiervon nichts bekannt; man könne also hoffen, daß das Gerücht ganz un⸗ gerechtfertigt sei.

Die Fleischversorgung Londons.

London, 6. Juli.(WTB. Nachtamtl.) Die Fleisch⸗ verforgung Londons ist in dem am 30. Juni abge⸗ laufenen Jahre um 25 000 Tonnen oder um 11,8 Prozent hinter dem Vorjahre zurückgeblieben.

Schwedische Postsendungen und deutsche Maßregeln.

London, 6. Juli.(WTB. Nichtamtlich.) Reuter verbreitet die Nachricht, die deutschen Behörden hätten die Post der schwedischen Postdampfer„Bjoern“ und„Thor⸗ sten“, die angehalten wurden, geöffnet und zensuriert. Reuter wünscht dias als Widerlegung der deutschen Erklärung allgemein bekannt zu machen, daß die Postsachen der schwedischen Regierung uneröffnet zurückgestellt worden wären. f

Anmerkung: Die Nachricht des Reuterschen Bureaus ist u n⸗ wahr. Die Post des schwedischen Dampfers„Thorsten“ wurde nicht zensuriert, sondern mit Einschluß der riissischen Post der schwedischen Postbehörde umeröffnet zurückgegeben Dagegen wurden allerdings seinerzeit einige verdächtige Postsäcke des schwedischen Dampfers„Bjoen“ geöffnet, die unter der Ladung versteckt auf⸗ gefunden wurden, und deren Schwere ohne weiteres erkennen ließ, daß sie keine Posachsten enthielten. Bei der Oeffnung ergab sich, daß ihr Inhalt aus Kontrebande bestand, nämlich aus Stachel⸗ drahtscheren, die an die britische Regierung adressiert waren. Die schwedische Post des Dampfers„Bioern“, die nicht Kontrebande war, wurde der schwedischen Postbehörde wieder zugestellt.

Sitzung der Stadtverordneten. a. Gießen, 7. Juli.

Auf der Tagesordnung der gestrigen öffentlichen Stadtoer⸗ ordnetensitzung stand als einziger Punkt die Beratung des Vor⸗ anschlags at 1915. Zu Urkundspersonen wurden die Herren Faber und Jann gewählt. Anwesend waren die Stadt verord⸗ neten Krumm, Vetters, Simon, Sommer, Winn, Eichenauer, Plank, Wimmenauer, Schaffstaedt, Huhn, Leib, Petri, 1 Ebel, Faber, Jann und die 2 Grünewald und Emmelius.

Sitzung mit folgenden Feststellungen:

In ihrer Sitzung am 24. Juni 1915 hatte die Stadtverordneten Versammlung benen den* an eine neuzubildende zweite Sonderkommission zn verweisen. Gleichzeitig wählte die Stadtverordneten⸗Versammlung als Mitglieder dieser Kommis⸗ sson die Stadtverorbneten Huhn, Löber, Plank, Petri, Simon, Vetters, Winn. Diese neue Sonderkommission hatte in ihrer Schlußsitzung am 1. Juli folgenden Beschluß gesaßt:

Es wurde beschlossen, 1. nach dem Antrag Winn zu streichen:

unter Titel 23 Straßenunterhaltung 19000 Mk. unter Titel 25 Straßenbeleuchtung 5000 Mk. unter Titel 26 Oeffentliche Anlagen 2000 Mk. unter Titel 32 Feuerlöschanstalten 1500 Mk.

g 27 500 Mr. Dafür stimmten die Herren Petri, Huhn, Plank, Simon, Win Dagegell stimmte Herr Vetters.. 9. nach dem Antrag Winn den zur Ausgleichung des Voranschlags aufzubringenden Fehlbetrag durch Gemeindeumlagen in folgender Weise zu decken: 155% Einkommensteuerzuschlag, 24 Pfennig auf 100 Mark Vermögenssteuerwerte. 1 stimmten die Herren Petri, Plank, Huhn, Simon, Winn. 5 Dagegen stimmte Herr Vetters. it diesem Beschluß hatten also die Ausführungen, die nament⸗

lich seitens der Stadtverordneten Winn, Petri, Huhn, Plank und Simon in der Sitzung der Stadtverordneten⸗Ver⸗ sammlung vom 24. Juni gemacht worden sind, die Gestalt eines an die Stadtverordneten-Versammlung gerichteten Kommissions⸗ antrags gewonnen. 5

Die 1. Sonderkommission hatte belanntlich entsprechend dem Vorschlag des Oberbürgermeisters beantragt, den Steuerbedarf der⸗ art aufzubringen, daß die Zuschläge zur staatlichen Einkommen⸗ steuer von 120 auf 150% und der Ausschlag auf je 100 Mk. Ver⸗ mögenssteuerwert von 21 auf 26,4 Pfennige erhöht wird. Dabei waren die 1. Sonderkommission und der Oberbürgermeister von dem n daß bei der Steuererhöhung das bisher be⸗ standene Verhältnis der auf die Einkommen und die Vermögen entfallenden. sei.

Die zweite mmission beantragte nunmehr, diesen 1 zugunsten der Vermögen zu durchbrechen, den Ausschlag auf die Vermögenssteuerwerte nur auf 24 Pfennig festzusetzen und

. die Zuschläge zur Einlommensteuer auf 155 Prozent zu emessen. a Was die formelle Seite dieses von der 2. Sonderkommissjon gestellten Antrages betrifft, so bemerkte der Oberbürgermeister vor⸗ weg, daß im Falle seiner Annahme durch die Stadtverordneten⸗ Versammlung ein solcher Stadtverordneten⸗Beschluß nicht nur der Genehmigung des Ministeriums des Innern, sondern auch der Zustimmung des Mimisteriums der Finanzen bedarf. Artikel 56 des Gemeindeumlagengesetzes bestimmt nämlich: Soll durch die Festsetzung das im vorhergehenden Steuer⸗ jahr bestandene Verhältnis zwischen dem Gesamtbetrag der Ein⸗ kommensteuer und dem Gesamtbetrag der Grund-, Gewerb- und Kapitalvermögrussteuer zuungunsten der Einkommenstener ge⸗ ändert werden, so kann die in 1 25 1 bezeichnete Genehmigung 2 70 Zustimmung unseres Ministeriums der Finanzen er⸗ t werden.

Diese ganz berechtigte Vorschrift zeigt, daß nach dem Willen der Gesetzgebung das bisher bestandene Verhältnis zwischen den Zuschlägen auf die Einkommensteuer und auf die Vermögens⸗ steuer möglichst beibehalten und eine Ueberlastung der Einkommen⸗ steuer bei der Gemeindebesteuerung möglichst vermieden werden soll, weil der Staat in der Eintommensteuer seine hauptsächlichsten Einnahmequellen hat. Aus diesem Grunde ist bei Aenderungen des Verteilungsmaßstabes z sten der Einkommensteuer

Norstbende Oberbüürgermeister Keller eröffnete die

Sachlsch will sich ber Oberblrgermeisfer nus Worten zu den Anträgen der zweiten Kommission sich 15—— wen e ung vo 1 Ur. ausgesprochen 9 die bedauerliche Lange 85 diesmaligen Vernsdtessde seinerseits weiterhin zu fördern. 1 Die zweite Sonderkommission hat unter anderem. Straßenunterhaltung 19000 Mark in der Ausgabe gestrichen. Die Verantwortung für die aus unzureichender Straßenunterhallung durch Unfälle von Passanten und Fuhrwerken entstehenden den und deren finanzielle Folgen lehnte der Oberbürgermeister mit dem Vorstand des Tiefbauamts ab. 5

Der Oberbürgermeister bittet die Sabsi Aer der lung, die Anträge, welche die zweite Kommission über die Art serade in der gegenwärtigen Zeit ein Antrag auf ermögen gestelk worden ist. In Gießen sind rund aller Steuerpflichtigen lediglich zur Einkommensteuer vera 1 Die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerschaft würde 2 über den Antrag der Kommission wenig Freude empfinden Abt auch die Mehrheit derjenigen, die Vermögenssteuer entrichten, würde diesen Antrag nicht verständlich finden: sie würde erkennen, daß sie in gleichem Verhältnis bei der Steuererhöhung sich beteiligen müsse und daß es unrecht sei, die Vermögenssteuerpflichtigen zu⸗ ungunsten der Einkommensteuerpflichtigen zu entlasten, in Gießen die Vermögenssteuer im Rahmen der Gemeindebesteuerung mit am meisten geschont würde. Gerechtigkeit und Billigkeit r⸗ derten, daß der gesteigerte Steuerbedarf auf Einkommen- und Ver⸗ mögenssteuern in gleichem Verhältnis wie bisher verteilt würden. Dieser Grundsatz müsse auch darum durchgeführt werben, weil er die gesteigerte Steuerlast jedem einzelnen erträglicher mache. Der Oberbürgermeister warnte die Stadtverordneten ausdrücklich vor den bedenklichen Folgen der Unzufriedenheit, die in unserer Bürgerschaft entstehen würde, wenn dieser Grundsatz durchbrochen und sogar noch zuungunsten der großen Masse die Einkommen⸗ steuerzahler geündert würde. Er könme also nur dringend empseh⸗ — 3 3— NN 5 abzulel— en gesamten Vor. in rm anzunehmen, wie n der ersten Sonderkommisfi inen Vorschlage entsprechend früher

Stadtv. Petri, der in der zweiten Sonderkommission den

beantragt worden sei.

Vorssth geführt hat, begründete den Standpunkt der Kommisfion in kurzen Worten im Sinne der in der vorletzten Sitzung ver⸗ tretenen Ansichten und rechtfertigte die Abstriche, die die Kom⸗ mission am Etat vor wünscht. Er führte aus:

Die Kommission war der Ansicht, 15 ein so hoher Steuerauf⸗ schlag, wie vorgesehen, besonders unter ichtigung der„ N Verhältnisse, schwer empfunden wird und, wenn f tunlich, zu mildern sei. Ebenso war die Kommission der! 0

daß eine periodische Steuererhöhung, der einmalige

Erhöhung vorzuziehen ist. Durch die von der Kommission beab⸗ sichtigten größeren Abstriche wäre die Möglichkeit gegeben worden, den in dem Dr vorgesehenen Steuersatz wesentlich zu mildern. Dem Herrn Oberbürgermeister wurde von dem Er⸗ gebnis Kenntnis gegeben. Derselbe erklärte, unter keinen Um⸗ ständen auf die vorgeschlagenen Abstriche eingehen zu können. Die Kommission hat sich deshalb bemüht, einen Ausgleich in den ent

sache, daß der Grundbesitz schon seit Jahren, na ö Reform der Gemeindesteuer, in ganz unverhältnismäßig hohet Weise gegenüber dem Einkznunenden ganz abgesehen von der Aufbürdung, welche dem Grundbesitz schon 5 13 75— en Oberbürgermeister in Form von hoher Besitz⸗ selabgabe, abnorm hohen Kanalgebühr. Eine Jöhere Belastung der Grund⸗ besitzer würde viele Existenzen geführden und damit auch die Interessen der Stadt selbst— man denke nur an das Baugewerbe, das so schon schwer darniederliegt. Das ehrliche Bestreben der

Kommission dahin, aufzubringende hö Steuer in Ne Wesse zu e Da eine See ge bezüglich

Abstriche an dem 1 mit dem Herrn Obe meister t zu erzielen war, stellte die Kommission die 12.

— bereits von dem Herrn Oberbürgermeister genannt wo

Stadtv. Vettexs führte aus, die Abstriche, zu denen mam sich in der Kommission entschlossen habe, seien nach 6 Dinge nur ganz minimal, und er milsse zudem das ö tragen, daß einzelne geeignet seien, das Gemeinwesen unter Um⸗ ständen zu schädigen. Mit der alten Klinik man sich in der Kommisston a und eingesehen, daß der für sie in der Vermögensrechnung figurierende Posten nicht in die Be⸗ triebsrechnung als Steuerausgleich übernommen werden könne. Der Redner stellt dann nochmals, wie bereits in der 1 Sitzung, seinen Standpunkt gegenüber der Vermögenssteuer und betonte namentlich, daß eine Minderung derselben micht nur den vereinzelten bedrängten Hausbesitzern, sondern vor allen den wirklich Reichen zugute komme. Redner befürwortete ls die Teuerungszulage für die städtischen Arbeiter. Stadtv. Dr. Ebel 1 die Generaldebatte über den Etat nicht weiter fortzusetzen.

noch die Stadtv. Simon und Schaffstaedt zu Wort geg meldet, mußten also noch ört werden.

Stadtv. Simon brachte eine zahlenmäßige Gegenüberstellung der Einkommensbesteuerung und der Besteuerung einzelner G.. besitzer in Gießen unter Vorlegung der betreffenden Steuerzet den Nachweis zu führen, daß die Einkommen gegenllber Vermögen ganz beträchtlich im Vorteil seien. warnte ein⸗ dringlich vor einer weiteren Belastung der Vermögen. Man solle an die wahrscheinlich sich für die nächste Zeit noch erneuernden Lasten des Wehrbeitrages denken. Wenn die Erhöhung der Ver⸗ mögensbesteuerung im Sinne des„ durchgehe, so würde man Gefahr laufen, daß manches Wohnhaus in dem Verfall entgegengehe. g f

Stadtv. Komm. Rat Schaffstaedt empfahl r a r- samkeit in der Verwaltung und bat* che und Ersparnisse nicht allzu kategorisch durch die Ablehnung der Ver⸗ antwor unmöglich zu machen.

Die tte war damit geschlossen. Eine Spezial- debatte wurde auf Antrag des Stadtv. Eichenauer, der Voranschlag als hinreichend bekannt und durchberaten bezeichnete, einstimmig als eee erklärt.

Es folgte die Abstimmung über die zum Etat vor⸗ liegenden Anträge. 5

Die Anträge Krumm, Orbig und Vetters, den Ok⸗ trof auf Brennmaterial aufzuheben sowie die Einkommen u 900 Mark gemeindesteuerfrei zu lassen, wurden gegen Stimmen der Antragsteller abgelehnt. 5 5

Ueber den in den Ausführungen des Oberbürgermeisters ent⸗ haltenen Antrag der Sonderkommission II wurde hinsichtlich seiner beiden Hauptpunkte— Abstriche am Etat und Steuervorschläge— getrennt abgestimmt. Die Abstriche wurden gegen 8 Stimmen ab⸗ gelehnt. In namentlicher Abstimmung wurde der Steuer⸗ vorschlag dieser Kommission mit 11 12 8 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten die Herren Faber, Huhn, Jann, Petri, Plank, Schaffstaedt, Simon und Winn Dagegen die Herren Ebel, Eichenauer, Krumm, Leib, Orbig, Sommer, Vetters, Wimmenauer, Emmelius Grünewald sowie der Oberbürgermeister,

Der letzte Ant r sich im wesentlichen mit dem er

„un dem

5

Standpunkte der mmission J deckt und vom Stadt. Dr. Ne See e det e e

gleiche, nur v. Faber diesmal fitr diesen Gegenantrag stimmte. Der Antrag lautete:

den Voranschlag nach den Anträgen der Kommission 1 für die Voranschlagsberatung mit der Maßgabe anzunehmen, daß 1. unter Titel 25„Straßenbeleuchtung“ 2000 Mark gekürzt und diefe dem Titel 66„Betriebskapital“ zugesetzt werden. 2. Die Gemeindesteuern auf 150 Prozent der staatlichen Einko

8

uungun Zustimmung auch des Ministeriums der Finanzen erforderlich.

7 2 n

1

egenstehenden Ansichtz inden. Es ist ei Tat⸗ gegenste usichten zu finden Naben,

erge etz belastet worden ist,

erbürger⸗

Deckung des Steuerbedarfs stellt, abzulehnen. Er beklagte es, daß 6 Prozent

2

5

ßen 1 7

1

*

ö

———

msatzsteuer usw. aufgelegt wurde, abgesehen von der

Der 105 1 wurde mit 10 gegen 8 Stimmen angenommen. Vorher hatten sich