Nr. 117

Erlchcinl täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Giehener LamIIiendlättee" werden dem .Anzeiger' oierinal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt fflr den Krtls Stehen" zweimal

wöchentlich. Die „randwielschaftlichen Srit- sragen" erscheine» monatlich zweimal.

164. Jahrgarlg Mittwoch, 20. Mai 1014

Geheim Anzeiger

General-Anzeiger für G'verheffen

Rotationsdruck und Verlag der Vrühl'schen Universitäts - Buch- und Steindruckerel. R. Lange, Gießen«

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion: erDK 112. Tel.-Adr.:AnzeigerGießen«

Mb. Deutscher Reichstag.

262. Sitzung, Dienstag, den 19. Mai

Am Tische des BundcSrats: LiSco.

Präsident Dr. »aemps eröffnet die Sitzung um 19 Uhr IG Min.

(imtgc RechnungSsachen werden cncdigl.

Sie Konkurrenzllausel.

Es folgt die dritte Beratung des Gesetzes zur Aenderung der §§ 74, 75 und des § 76 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches.

Abg. Marquardt (Natl.):

Da die Konkurrenzklausel eine große Schädigung der Volks­wirtschaft bedeutet, bin ich von jeher für ein Verbot der Kon- turrenzklausel gewesen. Auf demselben Standpunkt steht auch der Leipziger Verband der Handlungsgehilfen.

Aba. Giebel (Soz.):

Das Gesetz rft eine Verschlechterung des bestehenden Rechts- zustandes. Den Vorteil hat nur das Unternehmertum.

Aba. Wernhausen (Dp.):

Wer sich nicht überzeugen lassen will, den kann man nicht überzeu-rn. Es war nicht mehr zu erreichen. Hinter uns steht die überwiegende Mehrheit der organisierten Gehilfenschaft. Das beweist, daß wir die Interessen der Handlungsgehilfen und auch die berechtigten Forderungen der Prinzipale vertreten.

Der Gesetzentwurf wird dann gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.

Das Spionage ge setz gelangt ohne Aussprache in dritter Lesung zur Verabschiedung, ebenso der Duellantrag und die Gebührenordnung für Zeugen und Sachver- st ä n d i g e.

wahlprüfuigen.

Die Kommission beantragt, die Wahl des Abg. Alpers (Welse) für gültig zu erklären.

Abg. Stadthagen (Soz.) fordert Beweiserhebungen, und falls das abgelehnt werden sollte, Ungültigkeit. Die Kriegervereine haben eine bestimmte Parole ausgegeben, wie ihre Mitglieder stimmen sollen. Das ist unzulässig.

Abg. Dr. Neumann-Hofcr (Dp.):

Ich beantrage die Wahl an die Kommission zurückzuver­weisen.

Die Wahl wird an die Wahlprüfungskommission zurück- verwiesen.

Zur Wahl des Abg. v. M a s so w (k on s.) in Labiau- Wehlau, beantragt die Kommission Beweiserhebung.

Abg. Dr. Ncumann-Hofer (Vp.) beantragt Erweiterung der Beweiserhebung auf einige weitere Protestpunkte. Das Haus beschließt so.

Die Wahlen der Abgg. Rogalla v. Bieberstein (kons.). Dr. Pachnicke (Vp.), Graf Westarp (kons.), Witt (Rp.) und Graf C a r m e r - Zieserwitz (kons.) werden für gültig erklärt.

Die Kommission beantragt Beweiserhebung über die Wahl des Abg. Bassecmann (natl.).

Abg. List-Eßlingen (Natl.) beantragt Gültigkeit.

Es wird Beweiserhebung beschlossen, ebenso über die Wahl des Abg. Gras S ch w e r i n - Löwitz (kons.).

Die »ritte Lesung des Etats.

Es findet eine allgemeine Aussprache statt.

Abg. Ledebour (Soz.):

Es ist bezeichnend für die Unhaltbarkeit des Zustandes, daß gestern nach achtstündiger Sitzung in einem vollkommenen ge­schäftlichen Tohuwabohu noch die Etatsberatung be­gonnen werden sollte. Geradezu unverantwortlich geht die Negie­rung mit dem Reichstag um. Weiß jemand heute schon, ob der Reichstag geschlossen oder vertagt wird? (Unruhe, Zuruf: Die Scheuerfrauen!) Ja, die sind vielleicht benachrichtigt, der Reichstag aber nicht (Heiterkeit). Nicht einmal die Reichspartei hat etwas munkeln gehört. (Gr. Heiterk.) Diese Art der Behandlung kann nicht mehr ertragen werden. Sie zeigte sich auch wieder bei der Be­soldungsvorlage. Mit Munkeln und Tuscheln suchte man die Beschlüsse des Reichstages zu beeinflussen. In der Sozialpolitik soll nun eine Pause eintrcten. Hinter den Kulissen steht Staats­sekretär Delbrück. Er ist mit seinen geläufigen Worten und starren Augen nichts als eine schöne Maske. (Heiterkeit.) Er kann nicht mehr, wie einer seiner Vorgänger sagen: Ich bin nicht Staatssekretär gegen, sondern für Sozialpolitik. Die heutige Sozialpolitik ist nichts als eine Verschleierung des sozialen Rück­schrittes. Der Militarismus bietet immer neue Kraftproben an. Das erste war die Behandlung unserer Resolutionen zur Militär­vorlage. „

Die bürgerlichen Parteien wichen kläglich zuruck vor diesen mit Kadettenhausideen vollgepfropften Herren. Ihr Kamm ist seit Zabern mächtig geschwollen. Herr Wild v. Hohenborn stolziert so herum, als ob er gleich zwei Sozialdemokraten auf den Spitzen seines Schnurrbartes aufspießen wollte. (Gr. Heiterkeit.) Diese Herren, die nachher zur Macht berufen werden, haben seinerzeit einer hohen Stelle klipp und klar nachgewiesen, daß das Zeppe- linsche Luftschiff niemals werde fliegen können. (Gr. Beifall links.) Nur schneidig sein, ist die Parole, und die Gewähr dafür, daß man es zu etwas bringt. Wie wir gestern gehört haben: Ach was, Reform des Strafrechts, wir brauchen den strengen Arrest usw. (Unruhe rechts, lärmende Zustimmung b. d. Soz.) Diese Herren brauchen keine Meinung, sie haben ihr Amt. Sie leben in gott­gegebener Abhängigkeit vom preußischen Junkertum. Wir haben eine Parteiregierung schlimmster Art, die Regierung einer konser­vativen Minderheit. Welcher Optimismus zeigte sich wieder ein­mal bei den linksesten Parteien, als L o e b e l l Minister wurde. Er war Adjutant Bülows gewesen, aber er hat sich bald „löbellig" unterworfen. (Gr. Heiterkeit.) Jetzt ist er von Dallwitz nicht zu unterscheiden. Dallwitz beglückt die Elsässer zur Freude der Liberalen, die ihn losgeworden sind. (Heiterkeit.) Eigentlich wenig menschenfreundlich! Aber wenn einer in der Tinte sitzt, freut er sick, wenn ein anderer hineinkommt.

In der preußischen Wahlresorm hat das Zentrum einen Rückzug angetreten. Dafür schoß Heydebrandt einen Vogel ab. Er sagte von sich, er stehe da mit der Hand am Schwertknauf. Ach, das hätte ich gern gesehen. (Gr. Heiterkeit.) So etwas sieht man nicht alle Tage. Wir sind eine Partei der Revolution, aber

nicht der Putscherei. Wir vertreten die Emanzipation der arbei- tenden Klasse, und in dieser Revolution stehen wir mitten drin. Herr Dr. Böttger und Herr Erzberger sind jetzt zwei Seelen und ein Gedanke, aber dieses Block gegen die Sozialdemo­kratie kann nur ganz reaktionär sein. Der Kapitalismus ist Imperialismus, und beide müssen sich in ihren Ausschreitungen selbst zerstören. Wir sind die Werkzeuge dieser geschichtlichen Entwicklung und in diesem Sinne wirken wir revolutionierend. Das Vaterland werden wir gegen jeden Angriff von außen ver­teidigen. aber imperialistische Machtbestrebungen bekämpfen wir. Uns gehört die Zukunft!

Damit schließt die allgemeine Aussprache Der Etat des Reichstags und des Reichskanzlers werden ohne Aussprache erledigt.

, TaS Auswärtige Amt.

Abg. Bassermann (Natl ):

Ist es richtig, daß die Aufhebung der Schutzgcnossenschaft in Marokko beabsichtigt wird? Ferner wird darüber geklagt, daß die französische Regierung bei Vergebungen die Vertragsbestim­mungen verletzt. Hat die deutsche Negierung dagegen protestiert?

Unterstaatssekretär Zimmermann:

Wir sind uns der Bedeutung der Schutzgenossen­schaft wohl bewußt und denken nicht daran, das System zu be­seitigen. Es wird darauf geachtet werden, daß bei der Erteilung neuer Schutzgeiiossenschaften die Vereinbarungen strikte inncgchalten werden. Es ist nicht ganz unrichtig, daß die französische Regie- rung bei der Vergebung von Lieferungen sich nicht an die Ver­einbarungen hält. Sie ist der Ansicht, daß die öffentliche Aus- lchreibung sich nur auf Vergebungen der Regierung bezieht, während sie auch für die Aufträge städtischer Körper­schaften gelten mutz. Wir haben Vorstellungen erhoben. Sollte keine Einigung erfolgen, so sind wir entschlossen, die Sache zur schiedsgerichtlichen Verhandlung zu bringen. (Beifall.)

Das Reichsamt des Innern.

Dazu liegen vor Anträge Dr. Pfeiffer (Ztr.), Quarck (natl.) auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Krankender sichcrungspflicht der selständigen Hausgewerbetreibenden. Gras Westarp (kons.) beantragt, nur Familienangehörige des Arbeit­gebers, die in festem Arbeitsvcrhältnis zu ihm stehen, als versicherungspslichtig hcranzuziehen und die Befreiung solcher Familienangehöriger lediglich vom Antrag der Beteiligten ab­hängig zu machen. Eine Resolution D. Spahn (Ztr.) fordert den Ausbau des Koalitionsrechts der Arbeiter. Abg. Graf v. Posadowsky (b. k. P.) verlangt beschleunigte Durchführung des Hausarbeitgesetzes. Ein Antrag Schiffer (natl.), der von allen bürgerlichen Parteien unter­zeichnet ist, fordert Beihilfen für das preußische Zentral- i n.it itut für Erziehung und Unterricht.

Abg. Bauer (Soz.):

Den Antrag Westarp lehnen wir ab, der Resolution Spahn und dem Antrag Pfeiffer stimmen wir zu.

Abg. Schisser (Zentr.):

Die Verhältnisse der Berufsvcreine müssen geregelt werden. Notwendig ist eine Zentralstelle zur Förderung der Tarifverträge. Sie solle sich allmählich zu einem Reichseintgungsamte fortbilden. *

Ministerialdirektor Caspar:

Bei der Kraiikenversicherung bieten sich deswegen Schwierig­keiten, weil die Verhältnisse in einzelnen Teilen des Reichs ganz verschieden sind. Die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden kann nur vorbereitend sein. Endgültige Entscheidungen müssen die obersten Gerichte fällen. Der Reichskanzler ist gern bereit, die gegebenen Anregungen den Bundesregierungen zu übermitteln.

Abg. Schisser.Magdeburg (Natl.):

Die Resolution Spahn will auch Vereinbarungen oder Maß­nahmen zur Verhinderung des Gebrauchs des Koalitionsrechts unter Strafe stellen. Das erscheint bedenklich und kann nur Anlaß zu Denunziationen geben.

Abg. Dr. Pseisser (Zentr.) empfiehlt seinen Antrag, bei der Neuregelung sollen die Beteilig­ten gehört werden.

Abg. Grabski (Pole) führt Beschwerde über Entscheidungen der Reichsverstcherungs- anstalt für Angestellte.

Abg. Dr. List (Natl.):

Die entgegenkommende Haltung der Negierung zur Kranken­versicherung der Hausgewerbetreibenden ist zu begrüßen. Sämtliche Resolutionen werden angenommen.

Abg. Dr. Trendel (Zentr.).

bittet, die Aufwandcntschädigungen an Familien, von denen mehrere Söhne längere Zeit im Heer oder der Marine gedient haben, nicht nur Eltern und Großeltern, sondern auch .Ge­schwistern zu gewähren.

Abg. Schisser (Natl.), begründet die Resolution, in den nächsten Etat angemessene Bei­träge für Beihilfe an das Preußische Zentralin st itut für Erziehung und Unterricht einzustellen.

Ministerialdirektor Lewald gibt zu bedenken, ob das Reich be'sugt ist, derartige Beihilfen zu geben.

Abg. Schulz-Erfurt (Soz.):

Wir lehnen die Resolution ab und beantragen angemessene Beträge zum Ausbau der Reichsschulkommission.

Die Resolution Schisser wird angenommen.

Abg. Koch (Rp.)^ führt Klage über Belastung der Schulverbände durch die Kranken­versicherung.

Der Mlilärelai.

Abg. Schöpflin (Soz.):

Ist es richtig, daß der Kriegsminister einen Erlaß an die Generalkommandos gerichtet hat, daß nach der politischen Ge­sinnung der Einzustellenden geforscht werden soll. Nach dieser Methode scheint auch im Falle Stöcker verfahren worden zu sein. Ferner fragen wir, was hat die Untersuchung in dem Falle des Unteroffiziers von der 3. Kompagnie des 145. Regiments ergeben, der sich angeblich weaen schlechter Behandlung durch seinen Kom-

pagniechcf erschossen hat? Weiter: Der Kriegsminister hat in einer früheren Sitzung geäußert, der Umstand, daß Juden seit langer Zeit nicht zu Reserveoffizieren befördert worden seien, verfassungswidrig ist. In dem stenographischen Bericht heißt cs aber: Der Zustand scheint verfassungswidrig. Ich habe genau gehört, daß der Minister die erste Wendung gebraucht hat und auch die gesamte Presse hat ebenso berichtet.

Generalmajor v. Langcrmann:

ES ist in den letzten Jahren wiederholt in- und außerhalb der Truppe geklagt worden, daß Mannschaften ihre Dienstzeit ab- leisten, die durch ihr ganzes Verhalten einen schädigenden Einfluß auf das Zusammenleben m den Kasernen und die Gemüter der jungen Kameraden ausüben und geradezu entsittlichend wirken. Um festzustellen, ob diese Klagen so berechtigt sind, daß Abhilfe dringend geboten ist, sind die Generalkommandos zum Bericht aufgesordert worden. Die Entscheidung steht noch aus. Der ge­nannte Unteroffizier des 145. Regiments, ein ehemaliger Unter­offizierschüler, hat sich am 7. Januar mit seinem Dienstgewehr aus Furcht vor Strafe erschossen. Er war ein anständiger und gutmütiger Charakter, pflegte englische und französische Studien. Im Herbst 1913 wurde er von seinem Kompagniechef zum Schicß- unteroffizier ernannt. Jedoch mußte ihm eröffnet werden, daß er nach der Rekrutenbesichtigung wieder abgelöst werden würde. Ueber die Gründe will ich nichts Näheres mittcilen, da ihn die Erde deckt. Nach den Ermittlungen hat sich kein Anhalt dafür ergeben, daß der Kompagniechef ihn ohne Grund getadelt und zur Ver­zweiflung gebracht hat. (Zurufe bei den Soz.: Und das korrigierte Stenogramm?)

Abg. Dr. Pfcisfcr (Zentr.):

Die Petitionen der Z i v i l m u s i k e r sollte man nicht ein- fach in den Papierkorb werfen. Auch die Beamten der Reichs» ämter in Berlin machen den Zivilmusikern große Konkurrenz.

Abg. Held (Natl.):

Bei der zweiten Lesung des Etats wurde darauf hingewiesen, daß bei einer Beerdigung ein Kriegerverein abmarschierte, weil ein Kranz des Herzogs von Üumberland mitgesührt wurde. Es muß zweifellos als eine Provokativ« von einem Kriegerverein empfunden werden, wenn ein solcher Kranz mit gelbweißen Schleifen im Zuge mitgeführt wird. Der Herzog von Cumberland hätte einen Kranz mit schwarz-weiß-roten Schleifen schicken sollen, dann hätte wahrscheinlich niemand etwas dagegen gehabt.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Dp.):

Ich habe bei der zweiten Lesung eine Kabinettsordre vom Jahre 1798 erwähnt, in der gesagt wird, die Offiziere sollen nicht vergessen, daß das Volk sie bezahlt. Der Kriegsminister hat sie als eine Fälschung bezeichnet. Sie besteht tatsächlich. Ich berufe mich auf den Göttinger Historiker Max Lehmann, der das Zeug­nis des Bischofs Eylert anführt. Das Zeugnis dieses intimen Freundes Friedrich Wilhelms III. und der Königin Luise muß wertvoller sein, als das des jetzigen Kriegsministers. Ich warte den Gegenbeweis des Kricgsministers ab. Dann d i e peinliche Angelegenheit mit dem korrigierten Stenogramm. Es handelt sich hier um eine grundsätzliche Frage. Der Kriegsminister hat bisher nicht bestritten, daß er eine' Veränderung des Stenogramms vorgcnommen hat. Sämt­liche Presseberichte, voran die Norddeutsche Allgemeine Zeitung, haben die Aeußerung des Kricgsministers richtig wiedergegcben, wonach er erklärt hat: »Daß dieser Zustand verfassungswidrig

i st , muß ich zugeben." Aus dem ..ist" ist dann ein ..s ch e i n t". geworden. Dadurch wird aber mit den nachfolgenden Worten gerade das Gegenteil des Gesagten

Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Vertreter deS Bundesrats bezüglich der stenographischen Berichte dieselben Be­fugnisse haben wie wir, daß sie Aenderungen vornehmen können, daß sie polieren, Wiederholungen streichen und Formales abändern können. Etwas anderes ist aber, wenn der Sinn in das Gegenteil umgekehrt wird. Ich muß offen sagen, daß es mich sehr sympathisch berührt hat, als der Kriegsminister frei­mütig das Geständnis ablegte, daß hier tatsächlich ein verfassungs- widriger Zustand vorliegt. Um so erstaunter war ich dann, als ich las. daß er andere Worte gebraucht haben soll. Es fällt mir nicht einen Augenblick ein, zu behaupten, daß der Kriegsminister vielleicht absichtlich eine Aenderung vorgenommen hat. Ich nehme an, es war der Mangel an Routine unter dem ec leidet. /Heiterkeit.) Aber die Sache ist doch wichtig genug. Ich möchte ihm bei dieser unangenehmen Situation den guten Rat geben, nicht durch Redewendungen den Anschein zu erwecken, man hätte etwas gesagt, während man eigentlich etwas nicht sagen wollte. (Heiterkeit.) Diese Kunst müssen Sic erst von Ihrem Kolleg e n von der andern Fakultät, von der Marine-Fakultät, lernen. (Heiterkeit.) Der beherrscht, wenn es darauf ankommt, diese Kunst ganz vorzüglich. Aber das will gelernt sein und mancher lernt es nie. (Heiterkeit.)

Kriegsminister v. Falkenhayn:

Der Antrag Dr. Müller hat mich wegen dieser angeblichen Kabinettsordre interpelliert. Er meinte, der Inhalt der Kabi. ncttsordre wäre sehr zeitgemäß und aus dem Herzen des deut­schen Volkes gesprochen. Warum er das feststellt, ist mir nicht ganz klar, nachdem ich neulich schon gesagt habe, daß eine solche Kabinettsordre nicht nötig wäre, denn was darin stünde, wüßte jeder Offizier. Meine Akten sind leider nicht zur Stelle. Wäre ich von der Anfrage unterrichtet worden, so hätte ich sie heran­schaffen lassen. Aber ich kann nur wieder sagen: Im Jahre 1895 ist hier im Reichstag von einem Kriegsminister die Sache wider­legt worden, und im Reichsanzeiger ist sie dann nochmals wider­legt worden, und im Jahre 1910 hat sie mein Amtsvorgänger hier wiederum widerlegt. Darauf möchte ich mich nur berufen. Den Beweis werde ich antreten, sobald die Akten zur Stelle sind. Es ist richtig, daß in jenem Stenogramm stand: Dieser Zustand ist verfassungswidrig, das muß ich zugeben. (Zurufe bei den Soz.: Aha!) Dieses „ist" habe ich sofort hier während der Sitzung abgeändert in „scheint". (Lachen und Unruhe bei den Soz.) Sie haben vorhin den Abg. Dr. Müller-Meiningen ruhig angehört, warum hören Sie mich nicht ruhig an? (Heiterkeit.) Ich habe es hier sofort ab­geändert. Aus den Reden, die meinen Worten hier folgten, habe ich durchaus nicht entnommen, daß die Herren sich besonders auf diesen Passus stützten, ebenso wenig, aus den Presseberichten.

Denn beispielsweise in der Korrespondenz, die hier im Reichs­tage erscheint und wahrscheinlich Ihnen allen zugänglich ist, mir jedenfalls jeden Abend vorgelegt wird, steht nämlich, ich hätte ge­sagt, daß dieser Zustand verfassungswidrig an sich ist, muß ich natürlich zugeben. Also so einhörig scheint die Sache