doch nicht gewesen zu sein. (Heiterkeit.) Jedenfalls wollte ich nicht so verstanden werden. Das geht ganz klar aus meinen nächsten Worten hervor, denn ich fuhr fort: Daß er aber durch irgend welche verfassungswidrigen Maßnahmen hervorgerufen oder erhalten wird, muß ich entschieden bestreiten. Es gibt keinen verfassungswidrigen Zustand, der hervorgerufen werden könnte durch keine verfassungswidrige Handlung. (Unruhe bei den Soz., Heiterkeit rechts.) Also die Folgerungen des Abg. Müller-Meiningen treffen nickit zu. Jedenfalls hat es mir ganz fern gelegen, iwi ins Unrecht setzen zu wollen durch das Einschieben des Wortes „scheint" oder vielmehr die Richtigstellung des Stenogramms. Ich kann daher auch heute wieder nur dem Abgeordneten meinen Dank aussprechen für seine Bemühungen, mich zu belehren, aber ich kann auch wieder sagen, daß ich seinen Rat nicht — gern habe (Heiterkeit) und ohne ihn fertig werde. (Heiterkeit rechts, Unruhe links.) Er hat mir Hin- weise gegeben, wo ich mir Lehren für meine politische oder diplomatische Tätigkeit holen kann. Herr Dr. Müller-Meiningen, können Sie den hohen Herrn, von dem Sie gesprochen haben, fragen, wie er sich zu dieser Frage stellt; und wenn er Ihnen geantwortet haben wird, dann werde ich Sie fragen, ob Sie noch Ihren Rat an mich aufrecht erhalten. (Große Heiterkeit rechts, Unruhe links.)
Abg. Bassermann (Natl.)' begründet einen Antrag, das Pressereferat in der Fassung der Regierungsvorlage wieder herzu st e 11 e n. Sollte es abgelehnt werden, so werden wir für den Antrag Ablaß eintreten, der das Pressereferat einem pensionierten Stabsoffizier übertragen will.
Abg. Frhr. v. Scheele (Welfe):
Die Farben gelb und weiß sind heute noch die offiziellen Farben der Provinz Hannover. Der Abgeordnete v. Verden ist der allerletzte, der Sr. König!. Hoheit dem Herzog von Braun- scbweig-Lünebucg Ratschläge zu geben hat. (Lachen bei den Natl.)
Abg. Ledebour (Soz.)r In dem Verdener Bürgerkrieg will ich mich nicht einmischen. (Heiterkeit.) Das Pressereferat lehnen wir in jeder Form ab. Wir wollen diesen offiziellen Presseunfug nicht. Der Kriegs- ministcr hat mit seiner Antwort auf Dr. Müller-Meiningen bewiesen, daß er Blut in seinen Adern hat, das diese Talmudistik 0 *tlärt. (Heiterkeit.)
Abg. Liesching (Vp.):'
Die Tatsache, daß der Kriegsminister das Stenogramm geändert hat. steht also fest. Daraus kann jeder seine Folgerungen ziehen. Das Pressereferat hat die Presse aller Parteien dringend verlangt. Es ist auch ein unhaltbarer Zustand, daß die Herren Pressevertreter gezwungen werden sollen, sich ihr Material von allen Seiten zusammen zu suchen.
Kriegsminister v. Falkenhayn:
Es scheint hier so viel Zeit vorhanden zu sein, daß ich jetzt das Aktenstück vorlegen kann. Im Reichsanzeiger ist im Jahre 1895 eine Erklärung erschienen, in der auf eine in der Magdeburger Volksstimme veröffentlichte, angeblich aus dem Jahre 1798 stammende, Kabinettsorder betreffend das Verhalten, besonders der jungen Offiziere dem Zivilstande gegenüber Bezug genommen wird. Im Reichsanzeiger wird erklärt, daß das Schriftstück, wie diebereits im Jahre 1798 alsbald angestellte Untersuchung (lebhaftes Hört, Hört rechts) und die in der königlich privilegierten Vossischen Zeitung vom 5. Februar 1798 abgedruckte Bekanntmachung des Generalfeldmarschalls v. Möllendorff vom 31. Januar 1798 ergab, eine dreiste, anscheinend zuerst aus der Geraer Zeitung vom 9. Januar 1798, verbreitete Fälschung ist (Lebhaftes Hön, Hört, rechts). Es gibt S e e - schlangen, die sehr schwer zu töten sind. (Heiterkeit.) Ich möchte aber für die Zukunft feststellen, daß, wenn ich hier eine Erklärung abgegeben habe und das offizielle Stenogramm erschienen ist, ich nicht noch einmal dokumentarische Beweisstücke herbeischaffen werde. (Lebhafter Beifall rechts, große Unruhe links.)
Abg. Dr. Spahn (Zentr.):
Für das Pressereferat werden 32 000 Mk. gefordert, für Sachsen noch 10 000 M. extra. Das Marineamt arbeitet da erheblich billiger. Der Kriegsminifter sollte daher die Frage noch einmal ernstlich prüfen.
Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.):
Meiner Anschauung nach ist die Fälschung der Kabinettsorder noch nicht bewiesen. (Lebhafte Unruhe rechts.) Ich habe historische Beweise angeführt. Der Kriegsminister hat aber keinen Beweis geliefert. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Jedermann kann entscheiden, wem er mehr glauben soll, den Aistnrilcm nder dem Kriegsminister.
Die Anträge Bassermann (Natl.) und W e st a r p (Kons.) auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage bezüglich des Pressereferats weren abgelehnt. Dafür stimmten mit den I Antragstellern nur einige Fortschrittler. ,»
Der VcrmittlungSantrag Ablaß (Vp.) wird mit 173 gegen 140 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten die Rechte, die Nationalliberalen, die 2-ortkbrittler uuh «inin» Mitglieder des Zentrums.
Der Mnrincctat wird ohne Aussprache erledigt, ebenso der Etat des RcichSmUitärgcrichts. ■ - — -
Der Zuskizelat.
Abg. Thiele (Soz.) lordcrt rcichsgcsetzliche Regelung des Jrrenwescns. Der Redner »ringt eine Reihe von Einzelfallcn vor und spricht von einer Kette von Rechtsbeugungen. (Der Präsident ruft den Redner wiederholt zur Sache.) Es ist tief betrüblich, datz ein Denlscher ohne jeden Grund in ein Irrenhaus cingesperrt werden kann.
Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.):
Bremen wurde im Oftober 1912 eine Anzeige wegen Beleidigung erfiattct, bis heute, zum Mai 1914, ist noch teine Eiitichcldung getroffen. Tiefe Vcrjchlcppung fordert bas 5Bcr= trauen zur Rechtspflege nicht. ** ^
Abg. Dr. Spahn (Zentr.)
^antragt, den in der Meilen Lesung bewilligten sechste
R c i chsanwalt wjed e r zu st c eich e n.
Staatssekretär Dr. Lisko ' X ' X
bekämpft den Antrag.
Der Antrag auf Streichung wird im Hammelsprur Mit 1b1 gegen 1öS Stimmen angenommen. Für dt Streichung stimmten dos Zentrum, die Sozialdemokrat« und die Polen.
Abg. Schultz (Rp): ,
Rach der Geschäftsordnung mutz über einen Antrag, di nicht gedruckt vorliegt, in einer der nächsten Sitzungen aba stiuimt werden. Die Annahme des Antrags Späh ist also wirkungslos, solange das nicht geschieht. sLache im Zentrum.) ^
Der Etat des Reichsschatzamts wird ohne Aussprache erledig
Ter Etat der Schutzgebiete.
Angenommen wird eine Resolution WaIdstein (Vp.), wonach der Bau der Ovambobahn erst begonnen werden darf, wenn die Bcitragsleistunq der Grundeigentümer und Bcrg- vertsbcsitzer sichergcstellt ist.
Der Etat des ReichSkolonialamtS.
Abg. Dr. Frank (Soz.):
Die Rechte der Neger und des Reichstags stnd durch d,e Art, wie die Duala - Angelegenheit erledigt wurde, angegriffen worden. ES sind Kräfte am Werke, die den Reichstag lahmlegen und gegen die Eingeborenen terroristische Mittel anwenden wollen. Die „Leipziger Neuesten Nachrichten" verlangten direkt die Ausweisung des Journalisten Hill, der sich im Aufträge des Rechtsanwalts Halpert an Ort und Stelle informieren wollte. Tatsächlich sind seine Papiere beschlagnahmt worden, als ob er Hochverrat triebe. Die Verhaftung des Negers Din ist ein Gewaltakt, bei dem nicht einmal die Formen des Rechts gewahrt wurden.
Bczirksamtmann Roem hat den Mann augenscheinlich wieder in seinen afrikanischen Machtbereich bekommen wollen, wo Verwaltung und Gericht, hier also Kläger und Richter, dasselbe ist. Er hat ihn in einem Telegramm an den Staatssekretär des Hochverrats beschuldigt, er wolle auf seiner Reise darauf hinwirken, daß Kamerun von Deutschland getrennt werde und an England komme. Dabei hat Din England gar nicht betreten. Der Bczirksamtmann hat dann behauptet, er habe sich unerlaubter Auswanderung schuldig gemacht. Wenn der Mann nach dem Mutterlande geht, wie kann da von Auswanderung die Rede sein? Der Staatssekretär hat von diesen Dingen erst gar nichts gewußt. Er hat das Telegramm an den Staatsanwalt weitergegcben und dieser hat dann die Verhaftung veranlaßt. DaS ist ein krasser Rechtsbruch. Aber auf den Beschluß des Reichstags hin hat die Kameruner Behörde augenscheinlich geglaubt. noch einmal ihren Eifer beweisen zu müssen. Der Reichstag soll zeigen, daß er Gerechtigkeit will, auch für die Neger.
Staatssekretär Dr. Sols:
Auch die Kolonialverwaltung will Gerechtigkeit für die Neger. (Lachen bei den Soz.) Sie kennt sie aber besser als Sie (zu den Soz.). Wenn ich diese Dinge von dem Standpunkt behandeln wollte, daß alle Menschen gleich sind, und das als fundamentale Grundlage meiner Maßnahmen in Behandlung der Neger ansehen wollte, so müßte ich die Kolonialverwaltung aufgeben. Gegen zwei Neger, den Manga Bell und seinen Sekretär Din, ist das Verfahren wegen Hochverrats eröftnet worden und eine Konsequenz dieses Verfahrens ist die Verhaftung des Din, der sich gegenwärtig in Berlin aufhält. Wie Dr. Frank in den Besitz des Telegramms gekommen ist, von dem er einzelne Stellen verlesen hat, weiß ich nicht. Ich kann es aber hier verlesen. Unter steigendem, wiederholten Lärm der Sozialdemokraten verliest der Staatssekretär ein Telegramm, in dem es heißt, die beiden Neger ständen unter dringendem Verdacht, bei den anderen Stämmen und Häuptlingen des Schutzgeb i.etcs Hochverrat zu treiben mit der Idee, Kamerun von Deutschland ab- zutrcnnen und an eine fremde Macht anzugliedern. Eine Verhaftung sei dringend geboten. Auch Fluchtverdacht und Kollusionsgefahr sei gegeben. Wer sagt Ihnen, daß Din von hier nicht ins Ausland geht? (Unruhe bei den Soz.) Nach der Strafprozeßordnung war die Verhaftung durchaus gerechtfertigt. Es ist sonst stets Geflogenheit des Hauses, in schwebende Verfahren nicht einzugreisen. (Lärm bei den Soz.) Die zuständige Gerichtsstelle ist angerufen, und zwar nach dem in Kamerun geltenden Recht. Din hat hier vor dem Rechtsanwalt Halpert selbst erklärt, er denke nicht nach Kamerun zurückzukehren, er bleibe hier. (Lärm bei den Soz.) Ich lasse mir diesen einfachen klaren Standpunkt nicht verdrehen! (Großer Lärm bei den Soz.)
Vizepräsident Dr. Pansche kommt ans die gcschäftsordnungsmäßigcn Bedenken des Abg. Schultz bezüglich des Antrags Spahn auf Streichung des sechsten Reichsanwalts zurück. Die Bedenken des Abg. Schultz erscheinen berechtigt. '
Abg. Dr. Spahn (Zentr.):
Grundsätzlich bin ich anderer Meinung. Ich habe aber nichts dagegen, daß formell nach der Anregung des Abg. Schultz verfahren wird. Nach einem früheren Beschlüsse braucht aber eine solche Abstimmung nicht wiederholt zu werden, wenn das Haus einia ist.
Vizepräsident Dr. Pansche:
Dann ist diese Frage geklärt. *
Abg. Schultz (Rp.):
In der Dualaangelegenheit dürfen wir nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen.
Abg. Dr. Frank (Soz.):
Die ganze Strafjustiz in den Kolonien scheint vollkommen oyne gesetzliche Basis zu sein. Der Staatssekretär hat das Recht verloren, darüber zu rechten, ob die Quellen meiner Informationen zulässig sind. Sie sind ganz korrekt. Er hätte sich also seine moralische Entrüstung sparen können.
Das, was sich jetzt vollzieht, ist der Anfang einer Schrecke n)s Herrschaft in Kamerun. (Lachen rechts, ^ärmendcr Beifall der Soz.),
Abg. Schultz (Rp.):
Wenn Sie einen richterlichen Haftbefehl nicht zur Vollstreckung bringen lassen wollen, dann bringen Sie allerdings die Rechtspflege zur Strecke. (Lebh. Beifall.) Dagegen legen wir entschieden Verwahrung ein. (Beifall.) t f ~ * r
Abg. Dove (Dp.):
Zu einem Eingriff in dieses Verfahren fehlt uns jede Möglichkeit. Das ganze Mißtrauen beruht darauf, daß in den Kolonien Verwaltung und Justiz in denselben Händen ruhen. Das muß beseitigt werden.
Abg. Erzberger (Zentr.):
Der Haftbefehl ist ordnungsgemäß erlaßen. Vom rechtlichen Standpunkt ist also dagegen nichts zu sagen. Durch eine kaiserliche Verordnung muß aber Leben, Freiheit und Ggentum der Eingeborenen sichergestellt werden. Ein entsprechender Beschluß des Reichstages liegt bereits vor. Die bisherige Behandlung der .Eingeborenen ist des deutschen Volkes nicht würdig.
Abg. Davidsohn (Soz.): v . < -
(Sin Bezirksamtmann ist kein unabhängiger Richter in unserem Sinne. Wir hatten in der Budgctkommission den Eindruck, daß eine außerordentlich geschickte Re- g i s s e u r h a n d im Spiele war. Der Staatssekretär wunderte sich, daß mein Freund Frank die Weißen und Neger gleich behandeln will. Weiß er nicht, daß Frank ein sogenannter Sozialdemokrat ist?, (Schallende Heiterkeit»
Abg. Frhr. v. Nechcnberg (Zentr.):
Zu den Angriffen, die der Oberst v. Schleinitz in der Presse gegen mich richtet, bemerke ich, daß ich dem Abg. Erzberger kein Material gegen Herrn v. Schleinitz gegeben habe. Ob die dem Herrn v. Schleinitz zur Last gelegte Aeußerung richtig ist, er werde mit Unteroffizieren nur kapitulieren, wenn binnen Jahresfrist ein Aufstand in ihrem Bezirk ausbricht, entzieht sich meirier Kenntnis. Meine früheren Differenzen mit Herrn v. Schleinitz stnd beige legt. .
Abg. Dr. Arendt (Rp.)':
Zur Zeit der kritischen Vorfälle war Herr v. Schleinitz im Innern des Landes. Auf ihn fällt also kein Schatten,
Staatssekretär Dr. Sols:
Eingehende Prüfung des Falls hat mich zu der Ueberzcugung gebracht, daß ein Verbleiben des Oberstleutnants von Schleinitz auf seinem Posten nicht im Interesse der Kolonie liegt. Irgend welche politische Momente haben zu seiner Abberufung nicht bei-
f getragen. Er ist übrigen? nicht verabschiedet worden. Er wäre ohnehin nicht mehr lange auf seinem Posten geblieben, da ich nicht dafür bin, die Offiziere allzu lange in der Kolonie zu lassen. Er ist dann freiwillig ausgeschieden und hat seine Verdienste wegen den Charakter als Oberst erhalten. Vertuscht ist nichts worden von seinen direkten Vorgesetzten oder dem Gouverneur. Soweit ein konkurrierendes Verschulden eines Beamten vorliegt, so kann es doch der Kommandeur nach militärischer und ziviler Auffassung nicht entlasten, daß er es unterlassen hat, energisch einzuschreiten und Bericht an seine Vorgesetzte Behörde zu erstatten. Oberst v. Schleinitz hat seinen direkten militärischen Vorgesetzten General v. Glafenapp das eingestanden. General Glasenapp hat von dem Tatbestände keine Ahnung gehabt.
Dbg. Erzberger (Zentr.)!
Niemand hat mehr in die Kommandogcwalt eingegriffen als der Abg. Dr. Arendt in diesem Falle.
Ein Antrag Dr. Arendt (Rp.), die 500 MV Mk. für Petro- leum-Bohrversuche auf Reu-Guinca zu streichen, wird a b . gelehnt.
Der Etat des ReichScisenbahnamts wird erledigt, ebenso der Etat der Reichsfchuld, des Rechnungshofes und des _ Allgemeinen Pensionssonds.
Der poskelak.
Ein sozialdemokratischer Antrag fordert, da die Besoldungs- Vorlage gescheitert ist, als außerordentlio > Zulage für die Landbriefträger je 100 Mk.
Abg. Zuber! (Soz.): '
Der Staatssekretär hat wegen meiner Ausführungen hier im Hause den Staatsanwalt angcrufen. Wie kommt er dazu? Ich beantrage deshalb, sein Gehalt zu streichen. (Tosende Heiterkeit und Lärm.) , 7 ~ •
Staatssekretär Kranke: » < ^ k;
Die Sache liegt ganz einfach. Die vom Abg. Zubeil angegriffene Oberpostdirektion Berlin hat ein Verfahren gegen Unbekannt Eröffnen lassen, nachdem Zubeil sich auf einen ihm übergebenen Postbeutel berufen hatte. Herr Zubeil wurde als Zeuge geladen und sagte aus: Ich habe den Beutel nie gehabt, sondern nur gesehen. (Stürmische Heiterkeit.) Ein Mann in Uniform hat ihn mir gezeigt, aber gleich wieder fortgenommen. (Schallende Heiterkeit.) Seine Angaben waren nicht gan zzutreffend. Das wird ihn in Zukunft lehren, etwas vorsichtiger zu sein, worum ich ihn öfter gebeten habe. (Große Heiterkeit.)
Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt. - \ (
Abg. Haasc (Soz.) .. -
regründct den sozialdemokratischen Antrag. Er ist notwendig nach dem Schcitcrn der Bcsoldungsvorlagc. Der Rcichslag hat das Recht, auch seinerseits Erhöhungen der Bezüge der Beamten vorzuschlagen. Der Reichstag kann seinen Willen gegen die Regierung durchsetzen. Ein Zurückweichen der Parteien würde sich bitter rächen. Sic haben dann die berechtigte» Erwartungen der Beamte» getäuscht. y ' ’ f
Staatssekretär Kühn: >
Bei Begründung dieses Antrages habe ich mich gefragt, warum der Antragsteller gestern nicht für den Kompromitzantrag gestimmt hat. (Sehr richtig!) Der Antrag sorgt nur für eine Be- amtenklasse. In dem Kompromiss standen noch Begünstigungen anderer, ganz besonders auch di« gesetzliche Sicherung einer demnach st igen Ausbesserung anderer Beamte »Nassen, die dem Antragsteller nach seinen Ausführungen sehr am Herzen liegen. Es ist mir klar und durch die Aeutzcrungcn des Vorredners vollauf bestätigt worden, datz die Bedeutung des Antrages sehr viel weniger nach der materiellen als nach der staatsrechtlichen Seite hin liegt. Wir stehen staatsrechtlich auf genau dem entgegengesetzten Standpunkt wie der Vorredner. Differenzen zwischen der Regierung und dem Reichstag dieser Art sind immer so erledigt worden, hast eine Verständigung zwischen beiden Teilen erreicht würde. Sobald die Regierung zustimmte, war die Sache erledigt.
Der vorliegende Antrag würde einen solchen Ausweg nicht bieten. Nachdem gestern die Bcsoldungsnovelle in einer Fassung, die von den Regierungen abgclehnt wird, beschlossen wordckn war, und damit als gescheitert anzusehen ist, versucht der vorliegende Antrag, einem Teil der Novelle Wirkung zu verschaffen, in dem er die darin vorgesehenen Gehaltserhöhungen in der Form von Zulagen in den Etat e i n st e l I t. Man geht davon aus, dost die Regierung eine für die gesamte Rcichswirtschaft so unentbehrliche Grundlage wie den Etat nicht fallen lassen kann und das; also die Regierung genötigt sein werde, die beantragten Massnahmen auch durchzuführen. Inwieweit dar richtig ist, ist selbst dem Vorredner zweifelhaft erschienen. Gewiß, es sind Staatsrechtslehre!? der Auffassung, datz der Etat keine Verpflichtung, sondern eine Ermächtigung, die bewilligten Beträge einzustellen, für die Regierung enthält. Diese Frage kann hier aber ausschciden. Der- halb wtiL hier vequcht, die Gleichberechtigung zwischen Bundcsrat und Reichstag, die sich darin onsdrückt, datz neues Recht nur im Zusammenwirken beider gesetzgebenden Körperschaften geschaffen wird, zu durchbrechen. (Sehr richtig I) Dagegen müssen auch die Regierungen ihrerseits aufs bestimmteste Stellung nehmen. Sie können sich dem nicht fügen, sic würden damit aus ihre vcrsassungS- »nätzige Stellung als gleichberechtigter Faktor der Gesetzgebung verzichten. (Sehr richligt)
In dem Besoldungsgesetz ist cs allerdings für zulässig erklärt worden, Zulagen durch den Etat zu bewilligen. Was aber Zulage iu dem Sinne dieser Bestimmung ist, ist durch Beschlüsse des Reichstags 1909 scstgelcgt worden. Es sind ganz bestimmte Zulagen, Funktions-, Stellen», Ortszulagen an besonders tcurcn Orten usw. Aber eine Namensznlagc, beschlossen für eine ganze Dcamtenkatcgorie, ist keine Zulage im Sinne des Gesetzes, sondern eine Gehaltsaufbesserung, und eine solche kann in dieser Form durch dcn Etat nicht bewilligt werden. Die Auffassung, datz Acndcrungcn des Gesetzes durch den Etat bewirkt werden könnten, haben Budgctkommission und Reichstag abgelchnt mit der ausdrücklichen Begründung, solche Acnderungen sollten der ordentlichen Gesetz, gcbung Vorbehalten bleiben. (Lebhafte Zustimmung.) Damit sollte den Gehattsverhältniffcn der Beamten die crsorder- lichc Stetigkeit gewährt »nd einer jährlichcn Wiederkehr der Bcsoldungswünsche der Beamtcnsibaft vorgcbeugt werden. Im Plenum ist das noch ausdrücklich betont worden und eS ist hier- durch unmöglich gemacht, nachträgliche Abänderungen der Gr- Haltssätze durch dcn Etat von Jahr zu Jahr herbeizuführcn. Da- mit ist diese Zulage ausgeschlossen. Wenn der Reichstag trotzdem' eine solche Position einftellen würde, so würde er gegen das Besoldungsgesetz ver st otzen. Die Regierung, wenn sie dcn Etat genehmigt, würde sich desselben VcrstohcS gegen ein bestehendes Gesetz schuldig machen. Das ist für die Regierung unmöglich und darum bitte ich, in dem Etat, der ja lange Monate unter grossen Schwierigkeiten beraten ist und, wie ich hoffe, in nicht allzu langer Zeit abgeschlossen wird (Heiterkeit), die Summe nicht einzustcllen und den Antrag abzulchncn. (Beisall.)
Abg. Tr. Spahn (Zentr.): ____
-Nr können dem sozialdemokratischen Anträge nicht gn» st i m m e n. Er ist ein Vcrstotz gegen die Besoldungsordnnng und würde sich auch geradezu gegen unsere gestrigen Beschluss« -richten, (Beifall.) ' - ■
r Abg. Fischbcck (Vp.):
Der Reichstag' bedauert einmütig die starre Haltung der Negierung. Das mag unseren Unmut erregen, aber wir müssen damit rechnen. Für dcn Standpunlt der Sozialdemokratie habe ich absolut lein Verständnis. (Beifall.) Erst die grotzcn Tön«


