Nr. 3 L

Erschein! »glich mit Ausnahme des Sonntags.

r«e „Glessener jamiNendtälter" werde» dem .Anzeiger" rnerinat wöchenllich beigetegt, das '«retidla« >Sr den Kttis «letzen" ;wein>al wöchemli». Tie „r-ndwlellch-ltlichen Sell-

sragen" erscheinen monatlich zwennal.

164. ^ hrgang

Giehener Anzeiger

Seneral-Anzeiger für Dberhesfen

Samstag, 7 . Jvctiriicu* 1914

RotationSdniek und Versag der BrnkiNchen Uiimersiiäis • Buch» und Eieindruckereu R. Lange, Bietzen.

Redaftlon, Erpcdition und Druckerei: Schul» slrnue 7. Bxvedilion und Vertag: e-^s bl. Redaliwn:^«KN2. rel,-Adr^AnzeigccGietzen.

Mb. Deutscher Reichstag.

207. Sitzung, am Freitag, den 6. Februar.

Am BundeSratStisch: Dr. Delbrück.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.

Kurze Anfragen.

Abg, Tchmitk-Mürzburg lSoz.) frag' an:

Tie w V« ÄuSlandgrenzdezirkc,: wohnenden Arbeiter sind oft jahrzehntelang in Deutschland bclch ijligl und der Invaliden- verficherungdpflichl unterstellt Sie tonnen auch im Kalle der Jnoalidrtäl nach einer Bekanntmachung des Reichstages die volle Invalidenrente im Ausland bezieocn. Nach der Reichsversiche- rungSordnung werden aber die Bezüge der Hinterbliebenen dieser Arbeiter auf die Hälft» ohne Reichszuschuh beschränkt. Ich richte an der. Herrn Reichskanrler di« Anfrage, ob ihm dieser Zustand bekannt ist und ob er Abhilic schassen wird.

Minist-rialdirektor im Rcichsamt des Innern ll-fgar erklärt, daß über diese Krage Erwägungen im Gange sind, die aber noch nicht abgeschlossen wurden.

Abg. Tr. Liebknecht (Soz.) fragt an:

In den letzten Wochen haben sich die Fälle vermehrt, in denen ausländischen gewerblichen Arbeitern in Deutschland von der AbsertigungSslellc der dcutschcn Arbeiterzentralc die Er­teilung von Arbeiterlegitimationskartcn versagt worden ist. Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun. um diesen Zustand schleunigst abzuhclsen. Ist er bereit, eine Denkschrift über die bisherige Anwendung der Bestimmungen über den Arbeilcr- lcgitimalionszwang vorzulcgen?

Ministerialdirektor im Rcichsamt des Innern $r_ Lewald: Die Erteilung von ArbeitcrlcgitimationSkarten i!t Sache der Einzelstaatcn, die darüber ^andcsgcsetzliche Bestimmungen er- lasten.

wihlprilfuigen.

Die Wahl des Abg. Dr. Werner- Gießen fWirtsch. Vgg.) wird für gültig erklärt. Ueber die Wahlen der Abg. L r st - Eß­lingen (Natl.), Graf von Oppersdorfs tb. l. P.) und von B o l l o (Kons.) werden Beweiserhebungen beschlossen.

Die Miiimmuog über die Resolutionen.

Es folgt die Abstimmung über die Rssolutionen, die zum Gehalt des Staatssekretärs gestellt sind. Zunächst findet eine GeschäftSordnungSdcbatt^ statt.

Abg. Gröber (Zentr.):

Unsere Kraktion befindet sich in einer gewissen Verkegenheit. Durch die Uebersührung unseres verstorbenen Kollegen Preuß sind wir gestern verhindert worden, zu de» Rcsolut!onc» Stellung zu nehmen. Wir bitten daher, heute nur abzustimmen über die Resolutionen Gras Westarp, die geschlichen Schutz gegen den zunehmenden Mißbrauch des KoalitionsrcchtS verlangt und über die Resolution Dr. Spahn, die die Zusammenstellung der Ent­schließungen des Bundesrats nochmals der Budgetiommission zur Prüfung überweise» lvill. Ueber die anderen Resolutionen bitten >vir erst am Schluß der zweite» Lesung des Etats des Reichs- amtr des Innern abzuftimmcn.

Abg. Graf Westarp (Kons.) protestiert dagegen, daß nur über seine Rcsosution abgestimmt werden soll und bittet auch diese Abstimmung zurückzustellen.

Abg. Bassermann (Natl.):

Wir sind mit dem Anträge Groeber einverstanden, wenn auch dieResolutionen zumVereinsgesetz heute schon zur Abstimmung gelangen.

Die Abg. Fischbeck <Vp.), Haasc (Soz.) und Molkcnbuhr (Soz.) stimmen zu.

Abg. Dr. Arendt (Rp.):

Wenn über den Antrag Westarp abgestimmt werden soll, dann muß auch über die nationalliberalen Anträge zum Koalitionsrecht und über de» Antrag Behrens zur selben Frage ebenfalls ab- gcstimmt werden.

Der Antrag Graf Westarp wird abgelehnt. Auf Vor- lchlag des Abg. B a s s e r m a n n (Natl.) werden auch di- national, liberalen Anträge zum Koalitionsrecht und der Antrag Behrens zur Abstimmung gestellt. Der Antrag Groeber wird angenommen.

Zunächst wird über die Resolutionen zum Ver. -insgesctz abgestimmt. Der Antrag der Polen wird mit den Stimmen des Zentrums, der Sozialdemokraten und der Antragsteller a n g e n o m in c n. Auch die Anträge des Zentrums und der Sozialdemokraten werden an­genommen, zum Teil mit den Stimmen der Mehrheit der Fort­schrittlichen Volkspartei, die nur gegen die Aufhebung des Ver­bots der Beteiligung von Jugendlichen stimmt.

Die Resolution Graf Westarp, die einen Gesetz­entwurf verlangt, durch welchen ein wirksamer gesetzlicher Schutz gegen den zunehmende» Missbrauch des Koalitions- rcchts geschatfen. dem immer schärfer ausgeübten Terrorismus „egenüber arbeitswilligen Arbeitern ciiischieden cntgegengetretcn. insbesondere aber das Strcilpostcnstehen verboten wird, wird ggc» die Stimmen der Konservativen und der Reichs­partei abgelchnt. (Zuruf links: Der Preuße,ibund.

Heiterkeit!).

Die R c s o! u l i o u B a s s e r m a n n . die eine Denk­schrift über das Atbeits. und Rechtsverhältnis der außerhalb der BcamtcuverhältnisseL in Reichs- und Staatsbetrieben beschäf­tigten Personen verlangt, wird angenommen, ebenso eine Resolutwn Behrens (Wrrtsch Vgg.), die cbensalls Material for­dert über Auswüchse des Koatitionswekens im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben, die besonders von Arbeit­gebern und deren Organisationen veranlaßt werden.

Die Resolution B a s s c r m a II n . die gleichfalls Erhebungen über Auswüchse des Koaliiionsrechtcs fordert, wird abgelehnt. Die Resolution Spahn, wonach die Uebcrsicht über die Entschlüsse des Biindesrats nochmals der Budgetiommission überwiesen werden sollen, wird angcnomnien.

Ueber die übrigen Resolutionen wird am Schlüsse der zweiten Lesung des Elats de» Rcichsamts des Inner» apgestimmt werben.

Das Reihsmnt des Zuoern.

(Dreizehnter Tag.)

Die Einzelbefpr i^ung wird fortgesetzt. Für Leistun­gen des Reichrs auf Grurd der Reichsversicherungsordnung wer­den 53 062 000 Mark vertrugt.

Abg. Molfeiibiihr (Soz.): T

Die alte Klage, daß für die Witwen und Waisen der Arbeiter nicht gesorgt werde, können wir nur wiederholen. Die Regie­rung kommt nie über Erwägungen hinaus. Ihre Zahleneingaben sind unvollständig. Eine erhebliche Erhöhung der Position ist not­wendig Dabct sind die Beiträge, die die Arbeiter zu leisten haben, unverhältnismäßig bock). Den Waisen geschieht bei Ver- tcilung der Renten uiirccht. Der Reichstag ist verpflichtet zu helfen. i

Gebemirat Aurin:

Die Berechnung des Re'chszuschustes ist durch die Reichsver- sicherungsordnung auf eine neue Grundlage gestellt, aber auch komplizierter geworden. Es trat v den früheren Versicherungen die Hinterbliebenenversicherung hinzu, und für alle Zweige wurde ein gemeinsam, r Maßstab vorgesch« .eben. Nach den Berechnungen für 1912 sind an den Zahlungen d.e Rc'ches die Hinterbliebenen­renten mit 73 Proz. die Jnvalidenv rsicherung mit 31 Prozent be­teiligt Bei dem gemeinsamen Maßstab sind also die ersteren l bevorteilt zu Ungunslen der Invalidenversicherung. Als berechtigt j hat sich immer noch der Zuschuß von 25 Mark für die Waisen er­wiesen. Eine Regelung der Waisenbersicherung allein ist nach Lage der Gesetzgebung unmöglich. ,

Abg. Molkcnbnhr (Soz.):

Der Rcgieruügsvertretcr ist nicht darauf eingegangen, daß 13 Millionen mehr zur Verfügung steten.

Bei bcn Unterstützungen f ü r die Familien ein* berufener Mannschaften verlangte

Abg. Rauch (Soz.) erhebliche Erhöhung dieser Unterstützungen.

Abg. Erzbergei <Zentr.):

W'.r schließen uns diesem Wunsche an und wundern uns über die ablehnende Haltung der Reyterung. Angesichts der ungeheuren, -summen des Etats sollte man nicht so kleinlich sein. Die Ge­währung einer A u f w an dscntschändigung an Familien, die drei und mehr militärpflichtige Söhne haben, ist eine der er­freulichsten Kulturausgaben und es wäre zu wünschen, daß die Auszahlung dieser Gelder, die bisher noch niemand bekommen hat. sehr bald erfolge Leider fehlen dazu immer noch die AuSfr'rh- rungsbcstimmungen des Bund.srates. Tie Auszahlung sollte halb­jährlich erfolgen.

Ministerialdirektor Lkwald:

Der Bundesrat konnte bisher noch keinen Beschluß über die Ausführuilgsbestimlnungen fassen da für 1914 die Grundlagen! dazu noch nicht vorhanden sein können. Welche Summen die Unter- stützungen der Familien cinberufener Mannschaften erfordern wer- 1 den, wissen wir heute noch nicht; es läßt sich daher keine bestimmte Zahl in den Etat einsetzen. Die Formulare werden einfach und klar abgefaßt werden, und bi» Auszahlung wird im allgemeinen auf bloße Anmeldung hin erfolgen.

Mg. Thönc (Soz.):

Die Auszahlung der Aufwandsentschädigung sollte vierteljähr­lich erfolgen.

Abg. Erzberger (Zentr.):

Wir hoffen, daß schon im Febr.'.ar 1915 das Gesetz über die Unterstützung der Familien cinberufener Mannschaften erlassen wird. Das ist sehr leicht durchführbar.

Beim Titel „Aufwendungen im Interesse des Handels und Gewerb es" wünscht

Abg. Dr Dahlem sZentr.). daß diese Gelder auch im Inter­esse der Kleinschrfjahrt verwendet werden.

Abg. Basscrmann (Natl.) schließt sich dieser Anregung an.

Ministerialdirektor Caspar:

Erwägungen darüber sind im Gauge.

Abg. Bcnder-Bernburg (Soz.):

Hoffentlich kommt die Regierung einmal über die Er­wägungen hinaus.

Beim Titel „Aufwendungen im Interesse der Landwirtschaft" wünscht:

Abg. Wallenborn (Zentr.) Förderung des Obstbaues und besonders Unterstützung des Deutschen Pomologenvereines.

Bei der „Reichsschulkommission" empfiehlt

Abg. Sivkovtch (Dp.) eine Resolution Ablaß, die NeichSschulkommission zu einem RcrchSschulamt auszubauen, das ohne legislatorische, administrative und disziplinarische Befugnisse zu haben, zum Studium des ausländischen Schulwesens und als Anregungs­und Beratungsstelle des gesamten deutschen Schulwesens dient. Wir wollen keine Schablonisierung und Zentralisierung, sonderii eine Beratungs- und Studicnstelle für pädagogische Fragen. Not- wendig ist eine Zentral st elle für Erziehung und Unterricht.

Ich bin fein Partikularist, wie Graf 8)ork v. Wartenburg und die Herren vom Preußenbund, aber einige mecklenburgische Schmerzen muß ich Vorbringen. In Mecklen­burg besteht die geistliche Schulaufsicht noch in Reinkultur. (Zu­ruf links: Wie in Preußen!) Mit den ritterschaftlichen Schulen steht es noch sehr schlecht. Ein Rittergutsbesitzer mußte not­gedrungen neue Lehrmittel anschaffen. Und als er in die Stadt kam. verlangte er dort einen Globus f ür Mecklenburg. (Heiterkeit.) Noch nach zwanzigjähriger Tätigkeit kann einem Lehrer ohne Angabe bon Gründen gekündigt werden. (Hört! Hört!) Hölzerne Fußböden schafft man nicht an. angeblich sind steinerne gesünder. (Heiterkeit.) Den Seminaristen sollte man früher als bisher den Einjährigfreiwilligcnfchein gewähren. Ter Reichskanzler hat auf die Anregungen von 132 000 deutschen Lehrern nicht einmal eine sachliche Erwiderung gehabt. [ (HörtI Hört!) i

Abg. Dr. Ortmann (Natl.):

Daß die Reichsschulkommission nicht mehr geleistet hat, liegt an ihrer mangelhaften Organisation. Die Regierung hat bisher > eine klare Stellungnahme vermieden. Wir hoffen, daß sie diese! Fragen nicht als qusntite neglibesble ansieht. Die ganze Organisation ist auf ehrenamtliche und Nebenamt-! lichc Tätigkeit angewiesen. Was soll da herauskommen?! Ganze 6500 Mark werden jährlich für die Reichsschulkommission! ausgegeben. Da sind keine großen Erfolge zu erwarten. Die j einjährig-freiwillige Berechtigung muß neu geregelt und erweitert werden. Wie steht cS mit dem Reichs schulmuseum?' Wir sind schon auf dem Wege dazu. Berlin, Frankfurt a. M. und Dresden bemühen sich darum. Wir wünschen dabei keine Zer­splitterung, sondern eine Zentralstelle. Die deutschen AuS. landöfchulen bedürfen der Förderung. Sic stärken das Deutschtum im Auslande und dienen auch unseren wirtschaftlichen Beziehungen.

DaS ErziehungS- und Schulwesen anderer Volker muß

studiert werden. Das alles sind Ausgeber« für die Reichöschul- kommission. Sie muß ausgebaut werden, aber nicht als ein selbständiges R e i ch s a m t. wie es die Sozialdemokraten wünschen. Die Kommission sollte aus hauptamtlich tätigen Reichs,chulrätcn bestehen; vier würden ge­nügen. Wir hätten dann ein Reichsschulkollcgium, das unter dem Reichsaml des Innern bleiben könnte nach dem Grundsätze: „Was man nicht definier-n kann, ?as hängt man anS Reichsamt deS Innern an." (Heiterkeit.) W.r haben diesmal auf einen eigenen Antrag verzichtet und werden dem fortschrittlichen Antrag zu­stimmen. Die Vorwürfe gegen das Einjährig, freiwilligen - Privileg ftnb nicht berechtigt. Eine schwere Berufsstörung weiter Kreise wäre die Folge, wenn dieses System beseitigt würde. Die Einjährigen sind schon einmal der Sekt in der Bowle genannt worden. (Heiterkeit.) Wir halten dieses System für grundsätzlich berechtigt.

Abg. Schulz-Erfurt (Soz.):

Wir sind gegen dieses Privileg. Wir beantragen die Errich­tung eines selbständigen RcichSamtes für das Schul- und Bil­dungswesen, und freuen uns. daß jetzt auch die Fortschrittler da. für cintrctcn wollen. Bester wäre noch ein R c i ch s s ch u l g e s c tz. Eine Schabloursierung ist davor, nicht zu fürchten. Preußen schablonisicrt schon genug, auch ohne Gesetz. Ein Obcrstrrdienrat vom Format Kerschen st ciners ist in Bayern, aber nicht in Preußen möglich. Der Reichstag wird die Schulgesctzgcbung nicht zurückrevidicren. Das ist Gespensrerfurcht. Das Zentrum ist viel revolutionärer als die Sozialdemokratie. Es will eine internationale Gesetzgebung frei nach den Wünschen des Papstes. Jedenfalls ist die NeichSschulkommission in ihrer jetzigen Gestalt ganz unzulänglich. Wir Sozialdemokraten wün­schen die nationale Einheitsschule. Dazu dient unser Antrag.

Abg. Marx (Zentr):

Hinter dem bedeutenden Namen „Reichsschulkommission* steckt in der Tat sehr wenig. Die Sozialdemokratie zieht die Konsequenzen der Einheitsschnlc vollständig und geht aufs Ganze. Das Reichsschulamt der Fortschrittler würdx lediglich entern artsgeblasenen E i gleichen. Was Härte es für eine Tätig- kcil? Woher die Mittel nehmen? Werden sich dre Bundesstaaten ein Eingreifen des Reiches gefallen lassen? Augenscheinlich geht das Streben dahin, das ganze Schul- und Erziehungswesen zu einer Rcchtsinstitution zu macken. Dafür sind wir absolut nicht und unter keinen Unrständen zu haben. Schon jetzt ist das deut­sche Schulwesen ein Muster für das Ausland, es steht im ganzen drrrchaus auf der Höhe. Möge man in den einzelnen Bundesstaaten eine Verbesterung des Schulrocsens anstreben. Der einjährig-freiwillige Dienst hat sich bewährt. Er ist auch schon im Auslande nachgeahmt worden. Wir werden ihn nicht aufheb n. wollen ihn aber gern erweitern, natürlich mit der nötigen Vorsicht. Man darf ?,. 23. nicht vergessen, daß man durch eine weitere Hebung der Mittelschule die Volksschule herab- drückt. Denn die Volksschule ist der ganze Kernpunkt des Bildungs­wesens. Wir lehnen beide Resolutionen ab. Das Reichsschulamt soll sein ruhiges Dasein weitersühren und auf seinen schönen Narrten stolz sein. (Beifall und Heiterkeit.)

Abg. Krrschenstciner (Dp.):

Ich muß das Ei. das der Vorredner ausgeblasen hat, wieder auf seine normale Form bringen. (Heiterkeit.) Gewiß, die Kultur, ausgaben müssen dezentralisiert werden. Wir können nicht dank, bar genug sein, wenn verschiedene Kulturzentren bestehen. Aber alle Bestrebungen müssen in einen Kanal münden, damit sic e i n e ge m e i n s a m e Stoßkraft haben. Ein solches Zentral- arnt tvird sehr nützlich wirken. Eine Uniformierung des deutschen Schulwesens wünschen wir nicht. Wenn Sic nicht voreingenommen sind, dann müssen Sie ein Reichsschulamt in unserem Sinne fordern.

Abg. Schulz-Erfurt (So.;.):

Es ist doch sinnlos, wenn z. B. in Reuß ältere und jüngere Linie zwei verschiedene Schulgesetze bestehen. Wir tverden in einem Initiativantrag ein R e i ch s s ch u l g e s e tz fordern.

Die Resolution der Volkspartei wird angenommen, die der Sozialdemokraten abgelchnt.

Es folgt das Bundesamt für das Heimatwesen. Abg. Schiffer (Natl.) begründet einen Antrag Bassermann auf Vorlegung eines Gesetz­entwurfs über den Ausbau des Bundesamts für das Heimat, wcscn zu einem Rcichsamt für das H c i m a t s - und Finanzwesen, behufs Ucbernahme der letztinstanzlichen Ent­scheidungen in Rechts st reitigk eiten aus d e in W e h r - beitragsgc setze und dem Bcsitzsteuergesehe. Wir brauchen eine einheitliche 9lechtsprechung. Sie kann auf dem vorgeschlagenen Wege gesichert werden. Jetzt bei der vorbereitenden Anwendung des Wehrbertragsgcsetzes sind schon zahllose Klagen eingegangen. Was haben wir da „och zu erwarten? Da muß die Rechtssicherheit durch eine einhertliche, höchste Instanz gewährleistet werden. Eine neue Behörde brauchen wir rricht. Es genügt der Ausbau der be­stehenden.

Abg. Graf Westarp (Kons.):

Der Antrag würde ein R c r ch s v e r w a l t n n g s g c r i ch t schaffen. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Die Ueberlastung des preußischen Oberverwaltungsgcrichts wird auch nicht so groß sein. Der Antrag wäre ein weiterer Schritt aus dem Wege der Staatshoheit der Einzelstaaten.

Abg. Tovc (Vp):

Wir müssen auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtsschutzes zu einem Reichsverwaltungsgericht kommen. Daher sind wir für den Antrag. Die Steuergesetze haben eine große Nervosität her­vorgerufen. Sonderbare Blüten treten in Erscheinung. Machen wir einmal mit dem Bundesamt für Heimatwescn einen Versuch.

Abg. Erzbergcr (Zentr.):

Die Zweifelsfragen werden nicht einfacher und wertiger, wenn man ein Reichsamt dafür schafft. Es gibt andere Wege, um solcht Zwiespältigkeiten in der Auslegung der Gesetze zu beseitigen. Da ist der Bundesrat die gegebene Instanz. Er kann ein entsprechen­des Gesetz erlassen. Das ist ein viel einfacherer Weg. Eine ein. hertlichc Auslegung des WehrtzertragS- und der Befitzsteuergefetzc ist erstrebenswert, der Antrag Schiffer ist aber nicht oer tige Weg.

Mg. Dr. Frank (Soz.):

Graf Werrarp I>at uns überzeugt, daß der Antrag Schiffer gut ist. fHeiterkert.) Was dem Grafen Westarp mißfällt, gefällt uns. Die Gesetze werden sonst bald in allen Bundesstaaten anders aus- gelegt werden.

Die Resolution wird mit den Stimmen der Stufen anae« nommen.

Sonnabend 12 Uhr: Weiterberakung.