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Nr. 27

Lrscheinl (ößlich mit Ausnahme itS Sonntags.

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164. Jahrgang

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Montag, 2. Februar 1914

Rotationsdruck >,»d Verlag der Br Üblichen UnioersiiälS - Buch- »ud Stelndnickerei. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Erpeditio» und Verlag: ^El>I. Redaktion: eqsl 12. Tel.-Adr.:AuzeigerBieben.

Deutscher Reichstag.

203. Sitzun g. Sonnabend, 31. Januar.

Am BundcSratstisch: Dr. Delbrück.

Präsident Ir. Kacmps eröffnet die Sitzung um 12 Uhr.

Las Aeichsami des Znuern.

(Neunter Tag.)

Abg. Bassermann (Natl):

Nach den Mitteilungen der Morgenblätter sind auf Zeche Achenbach 80 Bergleute durch eine Explosion eingeschlossen. Bis­her sollen 22 tot und 17 verletzt sein. A s erster Redner des Hauses glaube ich dem Gefühl herzlichster Teilnahme für die Verunglück­ten und ihre Angehörigen Ausdruck geben zu sollen. Wir wären dem Staatssekretär dankbar, wenn er uns im Laufe der Sitzung nähere Mitteilungen machte. (Beifall.)

Die gestrigen Erklärungen des Reichsbankpräsidentcn Haben- stein über das Depositenwesen billigen wir und sprechen seiner Politik unser Vertrauen aus. Es ist ihm gelungen, unsere finanzielle Lage zu stärken. Ein Vergleich mit den großen euro­päischen Staatsbanken weist für unsere Reichsbank ein erfreu­liches Ergebnis auf, das wir im Interesse unserer finanziellen Kriegsbereitschaft begrüßen. Auch den Ausführungen des Reichsbankpräsidentcn über die Tätigkeit der deutschen Privatbanken pflichten wir bei. Sie haben ihre wirtschafts- politischen Aufgaben erfüllt und die Entwicklung richtig erkannt. Beim Depositengeschäft isi ihre Hauptaufgabe, die ihnen zu­strömenden Kapitalien in die richtigen Kanäle zu leiten und dem Kredit dienstbar zu machen. Hervorragende Persönlichkeiten an der Spitze unserer Banken haben auf diesem Gebiet durch Unter­stützung der Industrie Großes geleistet. Sie sind ihr in einem gewissen Wagemut mit großen Engagements bcigesprungen. Dann haben sie den Kommunalverwaltungcn mit ihren großen Kreditbedürfnisscn geholfen und schließlich auch dem Staate.

Es wäre unrichtig, diese Entwicklung durch eine Erschwerung der Tätigkeit der Banken zu unterbrechen. (Sehr richtig!) Die vorgeschlagene Kontrolle würde nur das Geld erheblich ver­teuern. Gegen raffinierten Betrug, gegen Bankbrüchc, die sich jahrelang vorbereiten lassen, gibt es keine Sicherheit. Der Staat übernähme mit dieser Kontrolle eine geradezu unerträgliche Ver­antwortung. (Sehr richtig!) Tic Grundsätze, von denen sich die Reichsban.' leiten läßt, sin» richtig. Dank ihnen ist die Privat- Uquidität des Geldes immer stärker geworden. Und darauf kommt es mit an. Ucbrigens gibt es heute keine Bank, die nicht selbst die schärfste Revision ausübt.

Gichtig ist natürlich, daß kknsere großen Gesellschaften eine richtige Kreditpolitik treiben. Das Auslandsgeschäft unserer Großbanken, das so vielfach bekämpft wird, läßt sich nicht entbehren. Es ist ein wesentlicher Faktor zur Großmacht­stellung eines Reiches. Das Beispiel Frankreichs beweist das am besten. Natürlich darf man dabei nicht planlos Vorgehen. Die mangelnde Bautätigkeit infolge der traurigen Lage des Hypotheken Marktes macht den Wunsch nach einer Novelle zum bürgerlichen Gesetzbuch geltend, die eine größere Sicherung der Hypothekengläubiger bringt. Die Frage des Koalitionsrechtes wollen wir nicht im Sinne der konser­vativen Vorschläge geregelt wissen. Es wäre Wahnwitz, in die Koalitionsfreiheit einzugreifen, und ich würde es für einen schweren politischen Fehler halten, die Arbeiterorganisationen mißtrauisch zu machen. Wenn man den Arbeitern das Koalitions­recht gibt, muß man cs ihnen auch überlassen, in welcher Form sie davon Gebrauch machen. (Lebhafter Beifall links.) Von bestimmten Anträgen sehen wir ab, weil wir, ähnlich wie bei der Zabern-Affäre, die Initiative, dem Rat des Grafen v. Westarp folgend, der Regierung überlassen wollen. Der Erlaß eines Verbotes des Streikposten st ehens erscheint uns überflüssig, weil schon heute durch die Polizei gegen das Streikpostenstehen eingeschritten werden kann, wenn Aus­schreitungen begangen werden. DaS ergibt sich aus den be­stehenden gesetzlichen Bestimmungen. Ter Wunsch, die Verhält­nisse der Berufsvercine gesetzlich zu regeln, ist ja schon recht alt. Ich bedauere, daß diese Regelung nicht schon lange in die Wege geleitet ist. Es wäre zu erwägen, ob nicht die Rechtsfähigkeit dieser Vereine zu erweitern und die Frage ihrer Verantwortlich­keit neu zu prüfen ist. Boykott wird nicht bloß von Sozial­demokraten, sondern auch von Konservativen angewendet.

Eine Denkschrift über Vorkommen und Wirkungen des Boykotts ist im allgemeinen Interesse erwünscht. Für die Vorbe­reitungen der Handelsverträge ist eine Ausgestaltung des wirt­schaftlichen Ausschusses erforderlich. Günstige Handels­verträge abzuschließen, wird dann schwieriger, da das Rüstzeug aller Staaten stärker geworden ist. Die Gründung großer inter­nationaler Verbände ist ein Ziel, das allscitige Unterstützung ver­dient. Wir billigen unsere Wirtschaftspolitik und glauben, daß sich der Zolltarif von 1902 bewährt und dazu beige­tragen hat, die Industrie zu ihrer heutigen Höhe zu entwickeln und der Landwirtschaft große Vorteile zu bringen. Krisen werden sich in keinem Wirtschaftsleben vermeiden lassen. Daß sie heute weniger schwer zu sein pflegen, danken wir den starken Organisa­tionen unserer Industrie, die ausgleichend wirken. Nehmen wir hinzu, daß der Staatssekretär Dr. Delbrück sich große Verdienste auf dem großen Gebiete der Sozialpolitik erworben hat. so haben JS**' a JJ c Grund, ihm unser Vertrauen auszusprcchen. (Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.)

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Auch namens der Regierung schließe ich mich den Worten herzlicher Teilnahme an. die der Abg. Bassermann für die V e r - unglückten von Zeche Achenbach ausgesprochen hat. Ich habe mich sofort, als ich aus der Presie von dem Unglück erfuhr, mit dem Handelsminister in Verbindung gesetzt. Das vorläufige Ergebnis der Erhebungen ist: eine Schlagwetter­

explosion ereignete sich auf Grube Achenbach auf der dritten Tiefsohle. Ein erheblicher Grubcnbrand bar nicht stattgefunden, so daß der Becghauptmann noch in der Nacht die Zufahrt be­ginnen konnte. Bisher sind 19 T o t e , zwei lebensgefährlich, acht weniger schwer verletzte Bergarbeiter geborgen. Drei Arbeiter sind anscheinend unter den zusammengebrochencn Trümmern der Grube verschüttet und dürften tot sein. Insgesamt dürften 25 Menschenleben zugrunde gegangen sein. Es scheint, daß mit größeren Verlusten unter allen Umständen nicht gerechnet werden kann.

Sobald weiteres Material eingegangen ist, werde ich nicht verfehlen, es dem Hause mitzuteilen. In Anknüpfung an meine Erklärungen zu unserer Wirtschaftspolitik und namentlich meine programmatische Festlegung hinsichtlich der neuen Handelsver träge hat der Abgeordnete Bassermann erneut die Frage er örtert, ob es nicht möglich und zweckmäßig sei, dem wirt­

schaftlichen Ausschuß eine andere Organisation zu geben, namentlich ob cs nicht möglich sei, einer größeren Anzahl von Verbänden ein Präsentationsrecht zu dem Ausschuß zu geben, und zur Beurteilung besonderer Fragen auch einzelnen Jndustrie- zweigen. Mit der Prüfung dieser Frage bin ich eigentlich un- ablassig beschäftigt ghewesen, so lange ich das Rcichsamt des Innern vertrete. Sic ist eingehend erörtert worden, aber ich bin nicht zu der Ucberzeugung gekommen, daß wir in der Lage sind, dem wirtschaftlichen Ausschuß eine wesentlich andere Gestalt zu geben, als er von Hause aus besitzt, ohne seine Brauchbarkeit für seinen _ eigentlichen Zweck zu schädigen. Wir müssen zunächst daran festhaltcn; die allgemeinen Richtlinien der Zoll- und Wirt- ^oftspolitik werden hier im Reichstage festgelcgt. Dann ist cs Pflicht der Regierung, alles zur Beantwortung der dabei etwa auftauchenden Fragen erforderliche Material zu beschaffen.

ru ? n . mu & ?* nc gewisse Freiheit lassen, wie sie sich in den Besitz dieses Materials setzt. Man muß aber vor allen Dingen vermeiden, diesen vorbereitenden Beratungen handelspolitischer prägen gewissermaßen eine amtliche Form zu geben. Das würde auf die Errichtung einer Art Z o l l p a r l a m e n t hmauslaufen, das naturgemäß den Einfluß des Reichstages be­schranken müßte, in dem Maße, wie cs seine Zusammensetzung I .Organisation festlcgt. Ich darf an den preußischen Volkswirt­schaftsrat erinnern. Er war eine Idee des preußischen Ab- ( ge ordne te nha u ses, sie wurde aber hier, im Reichstage meines I Erinnerns eigentlich von allen Parteien von der Hand gewiesen, und zwar mit der ausdrücklichen Begründung, man könne un­möglich eine Organisation schaffen, die in die Kompetenzen des Reichstages eingriffe. Ich erinnere an die Erfahrungen mit dem wirtschaftlichen Beirat. Es liegt klar auf der Hand, daß der­artige Körperschaften schließlich auch grundsätzliche und allge- , meine politische Fragen erörtern und zum Gegenstand politischer 1 Vorschläge an den Reichstag machen. Das kann aber nicht der Zweck einer solchen Organisation ft in.

Der wirtschaftliche Ausschuß soll lediglich die Regierung be­raten bei Bewertung der Faktoren, die bei Fest­setzung eines Zolltarifcs und Schaffung von .Handelsverträgen ausschlaggebend sind, vor allen Dingen bei Bewertung der wirt­schaftlichen Bedeutung einzelner Momente, nach denen die Posi­tionen eines Handelsvertages festzusetzen sind. Deswegen bin ich der Meinung, daß die augenblickliche Organisation des w i r t s ch a f t l i ch e n A u s s ch u s s e s richtig ist. Sie gibt nur die Möglichkeit, soviel Sachverständige zu hören, als ich irgendwie für nützlich und notwendig halte. Mehr ist von einer derartigen begutachtenden und vorbereitenden Behörde überhaupt nicht zu erreichen. Rein äußerlich liegt ja eine anscheinende Unebenhei t _ vor. daß bei der Zusammensetzung des wirtschaft­lichen Ausschusses gehört werden: 1. der deutsche Landwirtschafts­rat, 2. der deutsche Handelstag und 3. der Zentralverband deut- schcr^Jndustrieller. Namentlich das letztere Moment hat in zahl­reichen inzwischen entstandenen industriellen Verbänden, dik zur­zeit andere volkswirtschaftliche Auffassungen und Kreise vertreten, den Wunsch entstehen lassen, man möge auch diesen Verbänden die Möglichkeit einer Präsentation in dem wirtschaftlichen Aus­schuß geben/

Wir haben auch diese Frage geprüft und sind zu dem Er­gebnis gekommen, daß wir mit Erfüll".ng dieses Wunsches ins Uferlose geraten würden. In einer solchen Zusammen­setzung würde der Ausschuß seine Aufgabe nicht erfüllen können. Es läßt sich aber tatsächlich mit dem jetzigen Zustande auskommen. Es hat sich herausgestellt, daß der B u n d derJndustriellen außerordentlich stark vertreten ist, denn seine Mitglieder sind zum Teil auch Mitglieder des Zentralverbandes, sind vor allem aber auch Vertreter des deutschen Handelstages und kommen so in großer Zahl in den wtrtschaülichcn Ausschuß/ Die augenblickliche Organisation gibt aber auch sonst die Möglichkeit eines Aus­gleiches, wie er erwünscht ist. Wn können immer dabei die ver­schiedenen Landesteilc und Industriezweige berücksichtigen. Das geschieht auch jedesmal unter sorgfältiger Er­wägung der von neuen Mitgliedern zu vertretenden Interessen, Klassen- und Bundesstaaten. Wir können tatsächlich auf diese Weise ein nicht allzu großes und tatsächlich aktionsfähiges Parla­ment, wenn ich mich so ausd'ücken darf, für die Beratung dieser Fragen erhalten. Die Verhältnisse würden nicht gebessert werden, wenn die Zahl gegen früher erheblich vermehrt und noch eine größere Anzahl von Körperschaften ein Präsentationsrecht erhalten würde.

Durch die Möglichkeit. Sachverständige zu vernehmen, ist der wirtschaftliche Ausschuß a u ß c r o r d e n t l i ch e l a st i s ch , so daß alle Interessen dann vertreten sein werden. Eine Klärung der einzelnen Fragen kann so leichter erreicht werden, als durch eine Verstärkung des Ausschusses durch ein Mehr oder Minder von Mit­gliedern Ich bin bereit, u. der bisherigen Richtung alles zu tun, was in meiner Kraft steht, um den wirtschaftlichen Ausschuß leistungsfähig zu erhalten und alle Interessen dort zu Worte kom­men zu lassen. Aber Schritte zu tun. die in der Richtung- einer größeren festen Organisation liegen, die nach meiner Ansicht zu einer Art Neben-, wirtschaftlichen oder Zollpartament führen wur- den, kann ich weder im Interesse des Reichstages, noch >m ^nlcr- esse der verbündeten Regierungen für zweckmäßig hatten, titel­fall).

Abg. Dr. Wcndorn (Vp):

(SS ist bedauerlich, daß der StaalSselrctar den voin Reichstag borgcschlagcncl, Weg zur Ausgestaltung des w,rticha,Il,chc» .lu«- schusses nicht gehen will Tr. Beckcr-He s-n hat aus M c, n un g vor schiede »beiten über politiichc 3 r a fl ? n

meiner Fraktion hingewicsen. solche Memunasvcrichicdcn- heitcn bestehen Wohl in ollen Parteien. Herr Gothcin hat unsere wirtschaftspolitische Stellung dargclegt. und außerdem ist s,c ,n unserem Parteiprogrammiedcrgelcgt. An d,e,cn n-chchungen halten wir fest, t-cbr richtig! bei der Vp, T.e übrigen Wirt. schastSpolitischcn Ausführungen dcS Tr, Becker deuten daran hin. daß in ihm die etwas plötzlich et,tand-n- -Fraktion Seit er mann" bald einen Hospitanten erhalten wird. sGroße Heitcrkeit 1 T,e -Tculs-bc Tageszeitung" hat die Hcstcrmannschc Rede das Hauptercignis des Tages genannt, ^a- war e.aenttick,

Das war eigentlich

OlCUC UU» i'uuf'ii c«. ly*****' 1> - «- r . /

rech, unfreundlich gegen den k°n,-r^üvcn Abg Hoesch. der an demselben Tage seine programmall,che Rede hielt. (31% o-rtpl lKoni I' Die war schon in der Aoendausgabc beiprochcn.) §ch so/Sie ändern Ihre Ansicht von der Abend- zur Morgenausgabe. (Große Heiterkeit.)

Wir prolcstiercii dagegen, wenn Herr Hocich uns das Wort des Freiherrn von Wangenheim vorhält:Innere Kolonisation i'ci rin boblrS Sck'logwort der Temokrotiel" (Unruhe links und 'urur Unerhört!) Ja, das iit uiierbört. dar ,it eine echt funker. ,,'chc Ucberhcbuna. (Bcnall tints. Präsident Kaemps rügt den Ausdruck ) Tas bezog sich aut den Freiherrn von Wangenheim und dem gegci'' r balle >* den Aasdruck -usr-cht. (Beifall links.) Was drc Konservativen mit der inneren Kolonisation

wollen, bas hat ein GutSverwalkcr dahin ausgesprochen, daß den Gutsbesitzern mehr Arbeitskräfte verschafft werden sollten, und daß Bauern nicht angesicdclt werden sollten, weil sie politisch nicht zuverlässig seien. Die Landflucht ist l>ei den ostelbischen Großgrundbesitzern weit größer als bei den westlichen Bauern- wirtschaften. Eine Hauptursache dieser Landflucht sind die recht­lichen Verhältnisse, die die Landarbeiter zu Deutschen minderen Rechts machen. Die Zunahme des Viehbestandes entfällt nicht auf den Großbesih, sondern auf den kleinen, und gerade den kleinsten Besitz. Außerdem hat sich gezeigt, daß wenigstens die Schweinezucht sich auch außerhalb der Landwirtschaft gehoben hat. Die jetzige Wirtschaftspolitik hat uns von ausländischen Arbeitern und ausländischer Fleischproduktion abhängig gemacht. Trotzdem werden wir dem Staatssekretär sein Gehalt nicht ver­weigern. (Beifall und Heiterkeit.)

Abg. Graf Westarp (Kons.):

Die klaren und lichtvollen Ausführungen des Reichsbankprä- sidenten können wir nur billigen. Gegen die Animier­bankiers ist ein entschiedenes Einschreiten notwendig. Hin­sichtlich der Handelsverträge werden Gründe der auswärtigen und inneren Politik eine Aenderr.ng der passiven Haltung der Reichs- regierung notwendig machen. Wir wollen den Arbeitern das Koalitionsrecht nicht nehmen, auch begrüßen wir die Tätigkeit der w i r t s ch a f t L f r i c d l i ch c n Gewerkschaften. Dagegen genügen die Befugnisse der Polizei nicht, um die Mißstände, die das Streikpostenstehen geschaffen hat, zu beseitigen. Das Streik" postenstehen dient heute g-'r Einschüchterung der Arbeiter, zu einer . Beschränkung ihrer persönlichen Freiyeit.

j Die Unzulänglichkeit des jetzigen Zustandes wird durch die immer lauter werdenden Beschwerden des Mittelstandes und der Industrie bezeugt. Ein Koalitionszwang der Arbeitgeber hat zu i Mitzständcn bisher nicht geführt. (Unruhe bei den So.z., Ruf: I Haben Sie eine Ahnung!) Außerdein ist diese Frage naäi anderen Gesichtspunkten zu beurteilen als der Koalitionsntißbrauch, der die Arbeiterschaft beherrscht. Wir werden nicht aufhören, gegen« diesen Mißstand anzukämpfen. (Beifall recht.)

Abg. Spiegel (Soz.):

Das Unglück aus Grube Achenbach beweist einmal wieder, wie wenig die Wünsche des Reichstags von der Negierung berücksichtigt werden. Die Polizei in atz rege, ln bei Streiks be» weisen, daß ein Ausnahmezustand für die gewerkschaftliche Tätig­keit besteht. Auch die Christlichen werden sich für die Unterstützung der Konservativen bedanken. Ten krassesten Terrorisinus üben die i Unternehmer aus. iDe tvirtschaftsfriedlichen Gewerkschaftler sind .Blutapfelsinen, sie sind außen gelb und innen rot. Sic | folgen nur einem Zwange, wenn sie gegen ihre eigenen ArbeitS- , genossen Front machen. In Berlin bei den Siemenswerken wird , jedem neuen Arbeiter der Aufnahmeschein für den gelben Verein gleich mit vorgelegt. (Hört! Hört!)

Abg. Dr. Faßbender (Ztr.):

Eine möglichst schleunige gesetzliche Regelung de»

Waffenhandels ist notwendig. Wir müssen noch in dieser Session ein entsprechendes Gesetz haben. Empfehlenswert ist die Gründung einer besonderen Tiefbau-Kammer.

Unterstaatssekrctär Richter:

Ein Gesetz über den Handel mit Waffen und Munition ist bereits ausgearbeitet und wird in allernächster Zeit den Inter­essenten zur Begutachtung vorgelegt werden. Wir hoffen, daß e»

! noch im Laufe dieser Session an den Reichstag gelangen wird. Die : Frage der Gründung einer Tiefbaukammcr für das ganze Reich wollen wir prüfen. Es ist aber auch zu erwägen, ob cs sich nicht hier um eine Ausgabe der Einzelstaatcn handelt.

Abg. Dr. Böhme (Natl.):

Ich werde mir vom Abg. Hocsch nicht das Recht nehmen lassen. Acußerungen von hervorragenden Mitgliedern des Bundes der Landwirte zu zitieren und mich dagegen auszusprechen. Ich wüßte nicht, seit wann das hier verboten sein sollte. Die Arbeiter- a n s i e d l u n g . die Dr. Hahn kürzlich wieder gefordert hat, hat sich als undurchführbar erwiesen. Das hat der frühere Präsident der Ansiedlungskommission selbst erklärt. In der Frage der in­neren Kolonisation haben sehr erfahrene Männer, wie der Regierungspräsident o. Schwerin -Frankfurt a. O. und de'' Präsident Metz im Gegensatz zu den Konservativen davor ge­warnt, die Durchführung der inneren Kolonisation in die Hand der Behörden zu legen. Dieselben Sachverständigen bestreiten auch, daß auf dem Gebieb der inneren Kolonisation schon Hervorragen­des geleistet worden ist. Für ein Parzellierungsgesetz sind wir stets cingetreten, freilich aber haben wir betont, daß ein schlechte- Gesetz den Bauern sehr schaden kann.

Als dieKöln. Ztg." in mehreren Artikeln für das Parze!« lierungsgcsetz eintrat, wurde sie von derDeutschen Tageszeitung'' angegriffen. Schon Friedrich der Große trat für eine bauern« freundliche Politik ein. Die heutigen Konservativen wollen davor nichts wissen. Für sie gibt esaltprcußische Tradition" nur, wenn sie Vorteile davon haben. Neue Fideikommisse dürfen nicht mehr gegründet, die bestehenden müssen eingeschränkt werden. Vön Beziehungen des Deutschen Bauernbundes zu Güter schlächtern, von denen Herr Hestermann gesprochen hat. ist mir nichts bekannt. Mir ist auch niemals von Herrn Hestermann ein derartiger Bericht während seiner Tätigkeit im Bauernbund erstattet worden. Die .Herren an der Spitze des Deutschen Bauernbundes sind praktische Landwirte, und cs liegt deshalb kein Anlaß vor. diese Herren irgendwie in Mißkredit zu bringen, als ob sic nichts mit der Landwirtschaft zu tun hätten. Umgekehrt ist so mancher Konservativer, wie z. B. Herr Hoesch, erst aus der Industrie in die Landwirtschaft gekommen.

Die Rechtsprechung hat gezeigt, daß die Herren auf der rechten Seite natürlich außerhalb des Hauses (Heiterkeit!) in der s ch l i m m st e n Weise den Terrorismus aus- ü b e n. (Unruhe rechts.) Der Aintsvorsteher und andere Beamte haben in den Wahlkämpfen die politische Freiheit in jeder Weise bedroht. (Hört! hört! links.) Das sind doch bekannte Tatsachen. Mehr als dreißig Vertreter des Bundes der Landwirte mußten wegen Beleidigung von Mitgliedern deS Deutschen Bauernbundes bestraft werden. (Hört! hört!) Es wurde sogar fcstgestcllt. daß vom Bunde der Landwirte über mich planmäßig ein falsches Gerücht verbreitet worden ist. (Hört! hört! links. Zuruf rechts: Welches?) Es wurde behauptet, daß ich von Ballin 20 000 Mt erhalten hätte, um als Knecht des Großkapitals die deutsche Viehzucht zu ruinieren. (Große Heiterkeit.) Bei näherer Prüfung würden sich noch viele Fälle von Terrorismus beweisen lassen. Warum sollen wir unS nicht freundlich zum Han fr,-Bund stellen. Er ist durchaus für den Schutz der nationalen Arbeit. ES gibt doch auch noch andere Fragen