cxaäi Qzgen bet den t schen Einfluß in der Ukraine rich- idx. Unsere Bemühungen, Ordnung zu fri}iffen, erfuhrmr fcw: der Regierung eine völlige ungerrügende Unten,ütz:u:g,. die außerdem keinerlei Maßregeln trar, uin die Frühjahrsaussaat und die dadurch bedingte Erfüllung ihrer vertragliclZcn Verpflichtung zu sichertr Fctdmarsck^rll v. Eichhorn sah sich deshalb nach Einver- rrehmen mit dem Kaiserlichen Botscl-after Freiherrn v. Mumm genötigt, einer: Erlaß über die Ausführung der Frühjahrsbestellungen zu veröffentlichen, der von der ukrainischen Presse entstellt Niedergegeben rvu.rde, rvas Mfrsgung im Lande mrd in der Rada einen Protest hervorries. .Es ergaben sich sogar Mn-eichen, daß Mitglieder der Negierung selbst sich an der Agitation ge geil uns beteiligten. Unter diesen Verhältnissen gewarnt die wisskürlielx Verhaftung des Direktors .der Russischen Bank für auswärtiger: Handel, Tvbry, eine besaubere Bedeuturrg. Dieser wurde ohne nähere Erklärrmg im Namen des Bundes zur Befreiung der Ukraine in seinem Quartier überfalle:: und weggeschleppl. Zu Hilfe gerufene Soldater: der Rogierungsmiliz weigerte:: sich ihn zu schützen. Sem Aufenthalt ist zurzeit noch), unbekannt. Tobry war als ukrainischer Finar^sach>erstärü>:gcr rrrit den deutschen Mitgliedern der Mirtschoftsldumnssion in enge Fühlung getreten und hatte sich', große Verdienste um saclZgemäße Zusammenarbeit mit der deutschen und der österreichischen Delegation erwarben. Außerdem liefen Rachrichen ein, daß weitere Verhaftungen folgen sollten. Zugleich mehrten sich die Anzeichen: für den Verdacht, daß die Berhaftturg von Mitgliedern der Negierung selber ausgegangen war. Dieser EnttvicDung der Dinge konnte das deutsch Oberkommando nich^ ruhig zusehe:. Der Gervaltakt bedertete den Wiederbeginn der Anarchie, und die Regier:mg hatte sich als zu schwach erwiese::, die Rechtssicherheit in Äew zu fckültzen. Feld-' marschall v. E i ch ho r:: verfügte daher in: Einverständnis mit dem Kaiserlichen Botschafter Freiherrn v. Mumm zur Sicherung der Stadt Kiew besondere Maßnahmen, die im wefenllichen auf die Einsetzung von Militärgerichten, die strenge Bestrafimg allgemeiner Verbrechen und Airdohnng schwerer Strafen gegen jede Stör,mg der Ordnrmg abzielten. Inzwischen war die lmterfuchtmg des Falles Dobry Kreits einem deutschen Militärgericht übertragen. sSie führ-te u. a. zur Verhaftung des Kriegsmini st ers Shukowski, des Ab- telluugschess im Ministerium des Innern Desewski, der Frau des Mmiüers des Jrrrwn: Ttat schenk«, de"- .stvnnnandanten der Stadtmiliz B o g a z k y und dos Mtailungschefs im Räinislerinm des A-eußern, Ljubinski. Die gerichtliäfe Untersuchung wird fortgesetzt
Das Dienftpflichtgefetz für Irland aufgeschoben.
Haag, 1. Mai. Reuter meldet aus London: Ein königliches Dekret verschiebt die Ausführung des Dienstpflichtgesetzes für Irland. „Dailti News" meldet dazu: Die Negierung hofft, in der nächsten Woche im Unterhause das Homerulegesetz oorzulegen, und will zunächst die Wirkung der Homerules abwarten.
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Englischer Heeresbericht aus Mesopotamien.
Unsere Streftkräfte sind in mehreren Kolonnen, deren Neri- mrfftelli'wg lange, sorgfältige Vorbercllung erforderte, nördlich von Bagdad, erttlang der Hauptstraße, die nach Mosul über Khifri und Kirksk führt, vorgerückt. Am 27. April rourde Wifvi genommen und 40 GefMigene gemuckst. Tie Türken, rvelche unseren Angriff rächt erwarteter:, zöge:: s:ch eiligst auf Kirksk zurück, aber unsere Reiteoe: lx>Üe eiiuc der feindlichen Kolonnen ein, griff sie unverzüglich an, lötete über hundert Leute und nahm 538 gefangen, abgesehen von vielem erbeuteter: Kriegsgerät. Am 28. April erzwang unsere Reiterei den Uebergang über den Agsu an einem Punkt südlich Dus Churmati, mW mti gleichen Sage erreichte der Hanptteil imserer Streitkrafte das User dieses Flusses. In der Frühe des 29. April erreichte unsere Reiterei die sernd- lichen Verbindungen nach Tank. Darauf rückte unsere Infanterie tzegvn Tus Churinati vor und war bald im Besitze der Sucht, wo 300 Mann gefangen genommen und fünf Geschütze -erbeutet wtnrden. Ein anderes Geschütz und ein Transportzug, der sich bemühte, auf einem Nebenwege zu entkommen, siel ebenfalls in unsere Hände. Tie Verfolgung des Feindes auf der Hauptstraße nach Norden dauert an.
Der Seekrieg.
Neue U-Boot-Erfolge
Berlin, 1. Mai. (Amtlich.) Im westlichen Mittel- meer versenkte neuerdings ein U-Boot, Kommandant Kapitänleutnant Klasing, bei schwerem Wetter fünf Dampfer von zusanrmen etwa 26 000 Br.-R.-T. Alle Dampfer waren gesichert, vier von ihnen tiefbeladen.
Der Chef des Admiralstabs der Marine.
Aus dem Reiche.
Berlin, 1. Mai. (WTB.) Der Landtagsabgeordnete v. Kardorff ist heute aus der sreikonservativen Fraktion des Abgeordnetenhauses ausgetreten.
Berlin, 1. Mai. (WTB.) Die durch die Presse verbreitete Nachricht, daß die Reichsbeklechungsstelle die Sammlung von einer Million getragener Anzüge für die Arbeiter in den kriegswichtigen Betrieben auf unbestimmte Zeit verschoben habe, entspricht nicht den Tatsachen. Die Kdm- munalverbände sind verpflichtet, die ihnen auferlegte Menge von getragenen Anzügen unverzüglich zu beschaffen.
v. Frankfurt a. M., I.Mai. In der geschlossenen Mb ttl«derveri<umnlu::g der hiesigen Ortsgruppe der Teutsck-er: Vater landsparte: behandelte am Mnttag abend der sozialdemokratisck Stiwtvevordnete Krumm-Gießen die Frage: „Warum müsse wir eine Kriegsentschädigung fordern?" Er führte aus, es s, ebt Streit um Worte, wenn man Gewalt- und Verständigung^ friede:: unterschmden wolle. Keinem Feinde solle mehr angeln werde::, als er uns im Fälle seines Sieges zugejügt habe würde. Tie neuen Steuervorlagen dürften denn auch dener die au: eine Kriegsentschädigrmg verzichten lvollten, die Auge darül^er öffnen, was des deutschen DolÄrs bei einem derartige Ver-icht :varte. Der Redner ging dam: im einzelnen aus di Kr«gsmsten ein. Schon bei einem baLügen Kriegsende betrage (aese 130 Millvarden Mark. Zur Anleil^werzinsung, Tilgung uv dm mamrigsachen Ausgaben des Reichs, der Mnzelstaaten un QmmMben «wird eine jährliche Steuerlast vor: 18 bis 20 Milliarde mrszarbringen sein, oer eine Einkominenvestenerung von 5 ms 60 Prozent entsprechen würde. Eine Vermögensbeschlagnahn Ede. auch mrr t-ifrweifc dnrchgeiührt, dem Wirtsclxiftsleben da -mbedrngt notwendige Betriebskapi^rl -ertziel-en m6> so gerat ber^ Arbeiterschaft irm der Chimäre einer Völkewerbrüderun willen bei einer:: Verzicht aus Ersatz der Kriegs schaden durch di mutwilligen Kriegsverlängerer die Existenzbedingungen m:ter graben. T« Valuta müßte ungünstig boeinDußt und so das deutsck Volk der Berel-ndung entgegengesührt werden. Tie Gegner sin nicht in der gleic^n Lage wie wir. England-Amerika hat seine Vns-enhandel aurrecht erl-älden, feine Absatzgebiete sogar noch n weiter:: können, während der deutsche Außenhandel
Mrt ist. Ter Verzüht aus Ersatz der Kriegsschädr
dem Feind einen Freibrief für die frivole Bei
längerung des Krieges aus und würde den deutschen Arbeitern z lahrzehntelangem Leiden um einer schwächlichen Nachgiebigkeit w: l«: verurteile::. Nur der Starke wird sich Achtung verschaffen kör neu. Tie Vaterlands Partei null Sicherung der Grenzen, Ersatz fr
Kriegs schäden in Rohstoffen oder Grrrnd und Boden oder Sied lungsland zur Sicherrmg der deutschen d^ahrrurgsmittelversorgnng. Diit einem kurzen Eingehen auf die Wichtigkeit der belgischen Frage be- sonders in wirtsckwftlicher Hinsicht schloß der Redner seine beifällig aufgenommenen Ausführungen.
Mb. Deutscher Reichstag.
155. Sitzung. Mittrvvch den 1. Mai 1916, nachmittags 1 Uhr.
Auf der Tagesordnung steht die Aushebung des § 153 der Gewerbeordnung. Tie Vorlage kommt einem allen Wunsche der Mehrhüt des Reichstages nach.
Abg. Becker-Arnsberg (Ztr.): Ter Paragraph war zu einer AusnalMebestimmu::g gegen die Arbeiter geworden. Daher verlangten Arbeiter uird Angestellte seit Jahren seine Aushebung. Tan::t soll nicht straiwürdigen Handlungen Stvasfteiheit gewährt werden.
Mg. Ebert (Soz.): Wir schließen uns dem an. Es hat lange gedauert, bis die Regierung sich von dem Ausnalimecharakter dieser Bestimmung überzeugt hat. Selbst ganz harrnlose Vorgänge, wie das Wort: Pfui! im Lvhnkampf sind m:t Gefängnisstrafen bis zu sechs Wochen besttast worden.
Mg. Tove (Vp.): Auch roir sind fttt die sofottige Annahme der Vorlage. Die Arbeitswilligen sind durch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches genügend gegen etivaige Belästigrmgen und Beleidigungen geschützt. Das reckü ertigt niäü die Aufrechter Haltung dieser Ausnahmebestimmung. Im Wirtsä^astskampf müssen die Waffen wenigstens annähernd gleich sein, daher müssen alle Aus- nahmcrcchte fallen. Auch :oir wollen uns von allen weitergchenden Forderungen feruhaltön und für die schnelle Verabschiedurm der Vorlage sorgen. Wir derikert dabei an die in der Tat dem Willcü des Gesetzgebers glatt widersprechende Anivendung des Erpressungsparagraphen aiif den Lohnkamps.
Mg. Tr. Junck (nntl. : Die überwiegende Mehrheit intern Fraktion wird für die Vorlage stimmen. Sie ist eine Politische' und soziale stb?twendigke:t Die Ahndung sttafbarer Handlungen auch im Lohnkampf ist Sache des allgemeinen StrafgesetzbtlcheS.
Aby. Schiele (kons.): Wir l>aben Bedenken und machen das allgemeine Umlerne:: nicht mit. Die Fixigkeit, mit der manche Parteien und Personen umlernen, ist geradezu erstaunlich. Die Industrie lehnt die Aufhebung des 8 153 ab. Das muß doch seine Gründe haben. Wohin soll. denn die Reise eigentlich noch gehen? Früher riesen auch die Christlichen nach Schutz gegen den sozialdemokratischen Terror. Gewaltige Beder:ken bestehen, Im die Streikgewerkschaften mit der Sozialdemokratie in enger Fühlung stehen. Wir lehnen die AZeranttvo-rtung für!die ganze Entwicklung ab.
Mg. Behrens (D. Fr.): Umlernen ist keine Schande. Wir haben den Gewerkschaften viel zr: verdanken. Eine Verwilderung des Wirtschaftskawpfes ist nicht zu befürchten.
Die Abgg. Jäckel (U. Soz.), N o w i ck i (Polel sprechen für die Vorlage.
Abg. L e g i e n (S^.) weist die Angriffe gegen die Gewerkschaften zurück.
Tie Vorlage wird darauf in erster und zlveiter Lesung angenommen.
Das Arbeitskamn:ergesetz.
Staatssekretär des Reichswirtscl-aftsamtes v. Stein leitet die erste Lesung ein. Mit der Vorlage wird ein alter Wunsch des Neick)stags erfüllt. Wir habe:: militärisch einer Welt von Neidern standgehalten. Auch -im Wirtschaft-skanrpf sind wir unüüerlvind^ lich. Aber auch in diesem Kampf ist der Weg zum Sieg dornen- vdll. Zu diesem Kampf müssen wir die Kräfte sammeln. Das ist gewiß eine schrvere Arbeit. Denn viel wirtschaftlick^s Leben ist zerstört. Hier gilt es, Vorsorge zu treffen. Tazu gehört auch die Regelung des Arbeitsverhältnisses. Däbei soll das Arbeitskammergesetz mithelfen. Die Arbeitskammern sollen den: wirtschaftlichen Frieden dienen. Der Arbeitsnachweis soll in engstem Zusammenhang mit Arbeitgebern urü) Arbeitnehmern ausgebaut werden. Hierbei werben auch die Aribeitskammern Mitarbeiten. Wir halten an ihreiT'sachlichen Glicchenrng fest.
Abg. Schiffex-Borken (Ztr.): Wir begrüßen die Vorlage urib freuen uns, daß die Negierung sich in wichtigen Fragen auf den Standpunkt des Reichstages gestellt hat. Die Frage, ob fachliche öder territoriale' Grundlage, muß im Ausschuß eingehend geprüft werde::.
.^lbg. Legren Die Vorlage ist noch von dem alten
Geist des Mißtrauens und der Bevornrundum: beseelt. Tie Regierung hat .die ArbeiterwünsickZe nicht berücksichtigt.
Mg. W e4 n ha u s en 1 F. V.): Wir begrüßen es, daß endlich ein lebhafter Wunsch der Arbeiterschaft erfüllt ivvrden ist. Hn der Frage, ob territoriale oder berufliche Gliedcrmrg, müssen wir rm Ausschuß zu einer Berstcmdigung zu gelangen suchen. Auch die Angestellter: sollten in die Ärbeitskammern einbezogen werden, ebenso die Techniker und die Landarbeiter. Eigentlich kommen die Arbeitskammern um 20 Jahre zu spät.
Mg. Jckler (nl.): Wir bedauern die Ausnahmebeha:ü)lung der S-taatsarbeiter, die für das fehlende Stteikracht wenigstens erhöhte sozialpolitische Rechte genießen müßten. Ter Enttours ist eine brauchbare Grundlage, muß aber in vielen .Punkten umgc- staltet werden.
Mg. Wildgrnbe (kons.): Wir sind Anhänger der beruflichen Glicdnnmg und stimmen dem Einschluß der»Staatsarbeiter in die Arbeitskanmrern grundsätzlich zu. Tie Landarbeiterfrage muß durch Landesgesctz geregelt werden.
Mg. Behrens (D. Fr.): Uns jetzt nach den Erfahrungen des Krieges nicht melw zu bieten, als die Vorlage brirrgt, heißt alle Lehren der letzten Jahre in der: Wind schlag«:. Das Gesetz darf nicht ohr:e die Einb^iehung der Landarbeiter verabschiedet werden.
Darauf vertagt das Haus die Weiterberatnng auf Donnerstag 1 Uhr. Außerdem Etat des Reichswietschastsamts.
Schluß 6^4 Uhr.
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Der hauptausschntz des Reichstaqs und die Steuergesetze.
Berlin, 1. Mai. (WDB) Der Hauptaussch"u ß des Reichstages begann heute die Beratung der ihm Mgewiese- ner: S teue rvvr l a gen. Auf den Vorschlag des Abgeordneten Ebert (Soz.), zunächst zu eeärtent, wie ein besser Ausgleich zwischen den voraeschlagenen Berbrauchs- und Verkehrs steuern einerseits u:w den Besitz steitern andererseits herbei geführt lverden könne, erwiderte der Bor- sitzende, die allgemeine Aussprache in den Vorsitzungen habe gezeigt, daß die Mehrheit des Reichstages bereit ist, den Besitz schärfer zu erfassen. Aber zu Art und Umfang der Steuern n>ollten die Fraktionen vorher Stellung nehmen. Gegenüber dem Wunsche des Abg. Erzberger (Ztr.), eine statistische Uebersicht über die Ergebnisse des Wehrbeitrags und der Kriegssdeueru nach Stufen uuo Bundesstaaten vor- z-ulegeu, stellte Staatssekretär Graf Rödern eine solche Statistik für den Wel-rbeitraa in Aussicht, erklärte sie aber tzur Zeit für unmöglich für die Kriegssdeuern. Zu der Antrags des Abg. Junck (natl.) betreffend Maßnahmen gegen die Schiebungen mit Goldwareu und Luxusartikeln Zwecks Steuerhinterziehung, äußerte Staatssekretär Graf Rödern, der Wunsch, durch Buudesratsvevordnungen die Luxussteuern zu sichern, könne vom Buirdesrat mx erfüllt werden, wenn er seitens des Reichstages deutlich ausgespwck)en werde. Der- Hauptausschus; beschloß darauf, daß eine alsbald zu erlassende Buirdesralsver-vrd:mng Maßnahmen zur Siä-e- rung der Luxussteuer,: aivordne:: solle. Hierauf wurde in die Beratung des Entwurfs brtr. Aenderung der mit den Post- u:ü) Telegraphengebühren zu erheüenderi außerordentlichen Reichsabqabe cingetreten.
preutzisches Rdgeoröneteirhaus.
139. Sitzung, Mittwoch, 1 . Mai, vormittags 11 Uhr.
Am Ministertisch: Tr. Friedberg, Tr. Drews.
Fünf neu eingetretcne Mitglieder des Hauses leisten in de» üblichen Formen der: verfassungsmäßige:: Eid.
(Zweiter Tag.)
Die allgemeine Aussprache wird bei den §§ 1 und 3 fortgesetzt.
. Abg. Dr. Lohmann (natl.): Ich spreche nur für die Hälfte me:ncr Fraktton. (Heiterkeit.) Wir wollen nur die Gründe noch einmal darlegen, die uns zwingen, gegen die Vorlage der Regierung zu stimmen (Lebh. Beifall-rechts, ironische Zurufe links) Wir haben msbesorchere d:e Befürchtung, daß. wenn die Vorlage Ge- setz wird, d:e sozialdemokratisch.- Partei hier sehr stark werden wird (Zustimmung rechts.) Das Reichstagswaljlrecht wird in Preußen radikaler rmrken als im Reichstage. Die preußische Bevölkerung llt ungrmsttger zusammengesetzt als diejenige im ganzen Reic^ Dazu kommt der Einfluß der Polen, die in Preußen als absoluta Oppoft:wnspart« auftveten. Es kann kommen, daß die Sr^ialdemv-- kraten zusammen mit der: Polen, den Welfen und Fortschrittlern, h:er :m Abgevrdnetenharls die Mehrheit haben werden. Damit wird e:ue Politik, wie sie in Preuße,: bisher gemacht wurde, nicht mehr möglich se:n. Ich tue der Fortschrittlichen Volkspartei nicht Unrecht wenn :ch sage daß sie in Zukunft noch mehr von der Sozial de mo^ kratte in Abhängigkeit geraten ivird. Die Auffassung, daß du, Radikalpicrung nachdem Kriege nicht mehr so gefältrlich sein iverde w:e vorher, kann ich nicht teilen. Wem: die Sozialdeinokratie dia nationalen Notlvendigkeiten und die monarchischen Grundlagen, anerkennt, :st sre für uns eine politische Partei, mit der wir oer- handeln könne::, aber s,e ,:nrd -vermutlich eine wirtsck>aftliche Politik treioeri, bic kür den Staat unmöglich ist. Das Gemeindewahlrecht wird zuerst radikalisiert iverden, lvie ein lehrreicher Vorgang in Baden beloellt. Dam: kommt die Ostmürkenpolitik» die bisher schon schiver za: füh-ven >var. Die Polen haben ihre Kassen gefüllt und» luvu sehr aggressiv. Es herrscht bei ihnen gooße Nachfrage nach Grund und Boden. Was will die Regierung gegenüber den: An- üurm der Polen tun? Starke Befürchtungen kommen auch ai^ den Kreisen der karl-olrschen und der evangelischen Kirä^e. Wir haben! nun erneu Anttag auf Eiusührrmg des Zweislimmenrechts ein* gebracht, zu dem die Regierung iwch nicht ihr „Unannehmbar^ ae- Ipvochen hat. (Widerspruch links.) Es ist kein Anttag gegen die Frc:züg:gke:t. Alle, die die Regierungsvorlage siir schädlich und unannehmbar halten, sollten sich aus einer Verteidigungslinie zusannnensinder: und auch das Herrenhaus ntöglichst einbeziehen -^er Ministerpräsident hat meinen Antrag noch nicht völlig abg?^ l^hnt. Ich hoffe, daß in Erwägung der furchtbaren Erregung, die e:n Ävahlkampf im Volke Hervorrufen würde, die Negierung zu Verhandlungen bereit sein wird. Wir verlangen nach dem Kriege e:ne allgemenre Arbeitspflicht gegenüber dem Staate. Wir l>e- ftirch'eu, d:ß die Annahme des gleick-er: Wahlrechts eine schwere Erschütterung des ganzen üffcittlidjeu Lebens herbei führen (Zusttmmnng auf der Rechten und bei einem Tell der National-« liberalen.)
Minister des Inner:: Tr. Drews: Wir müssen darauf halten, daß der Zvcrmps ver politischen Meim:ngen in loyalen Formen geurhrt wird und daß auch die Ueberzeugnng der anderen ge- achtet w:rd. ^,er Vorredner hat die Antwort des Vizepräsidenten -lt. lyneboerg aus die Frage des Mgeordnetcn von Hepdebrand, ob der Körng bei Erlaß seiner Botschaft von allen näheren Ittvttanden unteriichret gerocs«: sei. etwas unklar gesunden. Ter Vizepräsident hat ganz kurz und präzise geantwortet: Ja! (Zu- sttinmung links.) Auch über die Stellmig der Regierung zur Bot- sawtt ist gestern vom VizepräsibeTtten eine kurze imi> bündige Erklärung abgegeben worden. Als wir zum Minister ernenn, toccöcn sollten, haben wir als die wichtigste Aufgabe der innere» Polttlk die Wahlrechtsftage bettachtet. Die Allerhöchste Botschaft mußte ausgesührt werden. Wir Minister waren der Ueberzeugung, daß nur eine Vorlage des gleiche:: Wahlrechts überhaupt in Bettecht käme, und deß wir Minister die Psiicht hätten, es mit aller (H^rgie durchzusetzen. Was die Ostmarkei^olittk setrisft, so ftchk d:e Regierung auf dem Standpunkt, alle positiven Maßnahmen zur Unterstützung des Deutschtums enfrecht zu erhalten, aber auf alle Msnehmegesetzc gegen die Polen zu verzichten. Das hat man in der Kommission sowohl von fteisinrnger wie von Zentrumsseite als einen guten Boden für die Zukunft anerkannt. Die Not- nre-S-igkeit der Erhaltting eines starker: Deutschtums in der Ostmark hat sich gerade während des Krieges vertieft. Es ist schon ßes-agt worden, daß Gemeindewehlrecht :md Staatswaylrecht zwei verschiederre Tinge sind, das wird auch ein Parlament des gleichen Wahlrechts anerkenne:: müssen. (Zunus des Abg. Hoffman:: (llnabh. Soz.): Darüber reden wir .später!) Das wird auch in großen Stadtstaaten anerkannt. Ter BorrÄrner hat eine Ueberwuckrerung mit ltzer Sozialderuokratie befürchtet. Wenn diese seine Auffassung richtig ist, würden gerade seine Bedenken hinfällig rverden. Tic Sozialdemokratie ist ein Reservoir aller Unzufriederier: im Lande. Bei einer Mlehnung des gleichen Wahlrechts wird man der großen Masse sage:: können: In Deutschland gilt einer, was der andere gilt/ in Preußen aber nicht. Damit geben Sie der Sozialdemokratie die beste Waffe in die £wmb. Wir fdrnicn keine Vogelsttauß- politik treiben. Ich tue nreine verfluchte Pflicht und Sck>uldigkeit, wenn ich mit meiner Person und Ueberzeugung für das allgemeine gleiche Wahlrecht einttete. (Stürmischer Beifall links. -Zischen rechts.)
Abg. Dr. Pachnicke (F. Vp/: Der Ministerpräsident hat ■ den Wunsch nach Verständ:gung cmsgesprochen und uns neue sogenannte Sicherungen des Wahlvecküs ^ugemutet. Herr v. Heydo- brand hat alle ftüheren Argumente wiederholt. Herr Dr. Lohmann läßt in seiner Rede jede Rücksickp aus den Mittelstand vermissen. Wir !-aben doch das gleiche Wahlreckp in ganz Süddeutschland, auch zum Teil in Mitteldeutschland, l>aben es in Monarchie» und Republiken, ohne daß diese in Tn'immer giiwen. Hat denn bxe Demokratie etwa England gehindert, eine kluge Politik zu führen? Hat sich der Reick-stag in Deutschland nicht glänzend bewährt? Deutschland hat einen enormen wirtsckiaftlichen und politische» Ausichwung durch sein allgemeines Wahlrecht genommen. Alle Gründe der Konservativen sind Scheingrüiche. Durch nichts wird die Krone mit dem Volle enger verburchen, als daß das Volk bei der Krone Verständnis und Verttauen findet. (Zustimmung links) Tie Krone darf in süesem Kampf um das Wahlrecht Vo ine Niederlage erleiden. Deutschlands Geist muß Mich in Preußen herrschen.
Mg. Tr. v. Heydebrand (fons.): Meine Freunde habe» dem Minister nicht den Vorwurf der Angst und Schtoüche gemacht. -
Abg. Lüdicke (fk.): Wir sind völlig einig darin, daß diese Wahlrechtsvorlage in jetziger Zeit nicht kommen durfte. Wir sind überzeugt, daß bas gleiche Wahlrecht nicht zum Segen Preußens ausschlaaen wird. Die große Mehrheit meiner Freunde wird nicht dafür ieintreten. Wir bedauerr: den Konflikt, aber wir sind zum Wahlkamps bereit. Wir zlveiseln aber :roch immer, daß die Regierung gewillt ist, einen Wahlkampf zu entfesseln, wie ihn Preußen :roch nicht erlebt hat. Bayern ka:m das gleiche Wahlrecht erttage::, da dort das Zentrum die feste Mehrheft hat.
Abg. Hirsch lSoz.): Die Aussichten für das gleiche Wahlrecht sind schlecht. Das ist kein Wunder bei der Zusammensetzung dieses Hauses. Das vorgeschlagene Zweistimmenrccht hat durchaus Plutokratische:: Cl)arakter :md benachteiligt auch unsere Krieger^ Das alte Wreußen wird stürzen und ein neues an seine SteÄ tteten. Sorgen Sie dafür, daß Sie unter den Trümmtern nicÄ begraben rverden.
Mg. S t r ö b e l (U. Soz.): Tie Rechte führt jetzt einen Kampf bis aufs Messer. Das arbeitende Volk nimmt den Kampf aus und rvird ihn auch gegerr die Regierm:g führen, wenn dieselbe nach, giebig sein sollte. Ter Entnmrs bedeutet nur eine Vorspiegelung», des gleichen Wahlrechts.
Donnerstag, 11 Uhr, Wefterberatung.
Schluß 4*/* Uhr.


