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Anschrift für TrahtuachrichtenrApzeigerTießen.

' Mb, Deutscher Reichstag.

1 V 8. Sitzung, Montag. 14. .M a i 1617. vorm. 11 Uhr.

Am Bundesratstisch: Dr. Helfferich, Graf Rodern, K r a e t k c

Zse ZgchragsÄÄ,

der 2,4 Missionen Lllark zur Erwerbung von Grundstücken in der Wrlhelmstraße zur Erweiterung des Kriegsminisre- r i u m s fordert, wird in 2. Losung angenommen.

Es folgt die 2. 5.efung der

Loosile jam Migesötz,

die e ; nc Erhöhung der Kaltpreise vorsieht. Der Ausschuß hat über die ^ätze. der Regievungsvorlage hinaus die Preise now weiter --obt und die ^r-st, in der diese Preise gelten, von 1919 bis 1920 verlängert.

Al>g. -rotöve (Rats.): Die Kali Industrie befindet sich in einer io! age. Es hätte längst eine Erhöhung der Preise erfolgen müssen, da an dem Gedeihen der Kaliindustrie die gesamte deutsch« Landwirtschaft interessiert ist. Je mehr Kali wir haben, desto unabhängiger sind wir bei der Volks- ernahrung vom Ausland. Hatte man den Kali-Absatz nutzt re'.chsgeschlich geigelt, die KaliinVNstrie l-ätte im Kriege glanzende Geschäfte gemacht. Man hätte .sich um Kali gerissen. Ilm io gerechtfertigter ist die mäßige Erhöhung, die der Ausschuß beschlossen hat. Die Preisechohung wird f'einc Verteuern ng pcr Nahrungsmittel zur Folge haben, denn die Erhöhung macht für den Morgen etwa 50 Pf. bis 1 Mark aus. Nach dem Kriege werden die Werke der Kaliindustrie große Llvswcnduugen [ i,r Erneuerungen und Wiederherstellungen machen müssen, die sie letzt im Krwge nicht durchführen können.

Abg. Sachse (Soz.): Die Kaliwerke sind wie Pilze aus der Erde geschossen, seitdem wir daö Kaligesetz geschaffen haben. Da­mals waren es 65 Werke, heute, nach 7 Jahren, sind es 207 'Werfe. Heute noch wie damals ist eine Verstaatlichung die einzig richtige Lösung. Die Festsetzung der Mindestlöhne ist trotz unse­rer Bemühungen im Gesetze lückenhaft geblieben. Mit den Loh­nen wird in der Kaliindustrie eine merkwürdige Geheimnis­krämerei getrieben. Der Redner wendet sich dann in längeren Ausführungen der Lohnfrage zu und begründet einige Anträge seiner Fraktion hierzu

Abg. Grthern (F. Nv.): Leider hat die Regierung uns keine Vorlage auf Erhebung der Kalipreise gebracht, sondern fte ist PT;T tut Ausschuß beschlossen roorben. Das ist ein unerwünschter Zustand. Mir kommen so dazu, daß in Wirklichkeit weder die ^egrernng noch der Reichstag die Preiserhöhungen machen, son- d-wn die Interessenten, die in den Wandel gangen des HauseS berumlau feu. Die .sbcckiindustrie ist so lange notleidend, wie sich Reichstag und Abgeordnetenhaus mit ihr be­lassen. Dadurch sind nur urcheeechtigtr Hoffnungen umd Neu­gründungen hecvovKMfru toorbe«. Die Notlage ist eine Folge der Vrstwrprodnktto» am Werken trr.b der Vervlenrderung der Arb-ittkrästr. Durchaus nicht alle Werke find notleidend. Der Mv- Stove nreint, wenn die Kaliindustrie nicht reichAgcsehIich geregelt wäre. Hatte sie glänzettd verdient. Im freien Wett­bewerbe würden die Preise aber noch viel niedriger sein. Von den 40 Millionen, die die Kaliindustrie bekommen soll, entfallen auf die Arbeiterlöhne nur 5 Millionen. Ich bin kein Freund von Staalsmonopolen industrieller Natur. Will man aber ein Kali Monopol, so soll man in aller Stille dazu über­gehen, die Werke aujWtkaufen. wenn man sie billig bekommen ^rnn. wie man es bei der Eisenbahn gemacht hat. Je weniger man in den nächsten Jahren oom Kaliuronopol spricht, desto mehr fördert man eS.

Abg. t>. Trockhausen (Kons.): Droh mancher Bedenken stimmen wir für die Vorlage. ES handelt sich darum, die Kaliindustrie leistungsfähig zu erbalten, um während deS Krieges den Landwirt mit Kali zu versehen, soivre darum, dafür zu sorgen, daß bei Friedensschluß genügende M.e n g e n Kali auf den Werken vorhanden sind, damit man mit der Ausfuhr sobald wie möglich beginnen kann. Die Arbeiterausschüsse dürfen sich nur mit Lohnfragen befassen und nicht staatliche Befugnisse verlangen. Wir schlagen eine Entschließung über die Schlichtung entstellender Streitfragen tmr.

AnterstaatSsekretär Richter: Nachdem wir die Kakipretse nun erhöht haben, ist es wünschenswert, daß alle Arbeiter in der Kali­industrie eine entsprechende Lohnerhöhung erhalten. Das ist nur eine Tat d-er Gerechtigkeit. Leider rönnen die Sohnverhältnisse nicht gesetzlich geregelt werden, weil die Verhältnisse zu wer- schieden sind. Die Konservativen wollen die Bestimmung streichen, wonach den Arbeiterausschüssen bei Lohnstreitigkeiten Lohn- nachweise vvrzulegen sind. Wir müssen Wert darauf legen, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Ausschüssen sich gleich­berechtigt _ gegenübertreten. Der Durch schnitt? lohn läßt sich ''ehr schwer feststellen, deskhakb würde eine solche Bestimmung nicht den evbosften Nutzen bringen. Aus den Durchschnittslöhnen kann man nichts eNsckhen, man kann sie nicht zur Grundlage von Bsxgleichen machen. Ein besonderer Ausschuß wird sich nnt den Kalifragen beschäftigen.' Die Vorlage wird für die Kalliindnstrie und die Arbeiter von Segen sein.

Abg. Dr. Arendt (D. Fr.): Die Bedeutung der Kaliindustrie verkennt der Reichstag nicht, er bringt ihr großes Wohlwollen ent­gegen. Wir llalren eine mittlere Linie in unseren Vorschlägen inn «gehalten. Die Kaliindustrie muß möglichst stark in den Frieden hineingehen, wenn man für die Einfuhr Au stau schwären ballen wug. Das KaliauHfuhrverbot ist mit Recht erfolgt, da es aller die Industrie schwer beeinträchtigt hat, so muß die Preisgestaltung Einen Ausgleich bieten. Ein Kalimonopol empfiehlt stell nicht, weil es mehr Risiken als Vorteile für das Reich mit sich llrin,ien würde. Die Arbeiterschaft muß einen 'Anteil an der Besserstellung der Werke erhalten. Die Vorlegung von Lollnnach- weiien würde nichts Gutes stiften. Am zweckmäßigsten ist es, daß der Arbeiter sich beim Revierbeamten beschweren kann oder daß der Arbeiterausschuß ihm die Beschwerden vorträgt.

?lbg. Dr. Cohn-Nordhausen (II. Soz.) bestreitet die Notwen- dtgkcit der Kalipreiserhöhung und wendet sich gegen die niedrigen Löhne in der Kaliindustrie. Wir halten gegenüber dem konser­vativen Antrag an den Ausschußbeschlüssen fest. Die Argumenta- tton des ?5l>g. Dr. .Arendt paßt vielleicht auf eine Holle Schule für Rabulistik, kann uns aber nicht beirren Die Kalisörde- runy wäre zu monopolisiereu.

Abg. Brey (Soz.) tritt für den sozialdemokratischen Antrag ein, in das Gesetz einzu fügen, daß die neuen Zulagen ab 1. Juli 1917 zu zahlen und im Lohnbuch bzw. Lohnzettel von dem übrigen Lohn getrennt auMführen sind. Die konservative Resolution — daran ändert kein Herumreden etwas — will nichts anderes, als daß es dabsi bleillt, daß der Unternehmer befiehlt und der Arbeiter zu gehorchen hat; sie will fegliche Nachprüfttnrg der Lohnvcrhältnisse hitrdern. Wer den sozialen Ausgleich fördern will, lehnt den kon­servativen Antrag ab.

Mg. Sachse (Soz.): Dieser Antrag ist ganz im Sinne der Oberscharsmacher des Mansfelder Bezirkes gestellt, denen jeder Arbeiterausschuh ein Greuel ist.

Unterstaatssekretär Dr. Richter: Es handelt sich keines­

wegs um eine Beschränkun»; der Arbeiterausschüsse.

Abg. Dr. Arenttt (Deutsche Fraktion) erklärt es als un­erhört, daß der Mg. Sachse den Mansfelder Direktor Vogelfang unter Namensnennung schwer angegriffen hat; er kann sich hier nicht verteidigen.

Die Aussprache schließt. Der konservative Antrag wird abgelellnt, der sozialdentokratische angenommen. In dieser Fassung wirb das Gesetz in zweiter Lesung ange­lt om nt e n.

Da niemand widerspricht, tritt man sofort in die dritte Lesung ein.

Mg. Dr. Arendt (Dtsch. Fr.) erklärt, daß er jetzt gegen das Gesetz stimmen müsse.

Die Vorlage wird darauf in dritter Lesung er­ledigt.

Drille LesWg to HaustzÄksMns.

Zur dritten Lesung liegen drei Anträge vor. Ein Antrag Bartschat (Fortschr. Bp.), der von Abgeordneten aller Parteien unterschrieben ist, verlangt Einrichtungen im Reichsamt des Innern, die geeignet sind, d a s W o h n u n g s w e s e n, namentlich auf dem Gebiete des KleinwohnungSbaueS und der Siedlung zu fövderit, mit dem Ziele, einen Mittelpunkt für die Bestrebungen der deutschen WohnuugSresorin zu bilden. Ein Antrag Gras von Westarp (kons.1 regt an, unbeschadet der Selbständigkeit der Einzelstaaten im Verkehrswesen unter finanzieller Beteiligung derselben die erforderlichen Vorarbeiten zur Aufstellung eines ein­heitlichen Plans über die im Interesse des Reiches liegenden Aus­bauten von Wasserstraßen anfertigen zu lasten und die hierzu nötigen Mittel in einem Nachtragetat zu erfordern. Ein Antrag der U. Soz. verlangt, daß Heu Kriegerfranen, die öI 8 Aus- Helferinnen beiderPost beschäftigt werden, die am 1. März 1917 entzogene Denernrngszuläge wieder gewährt wird.

Allg. Dr. Spahn stellt fest, daß man übereingekommen ist, von einer allgemeinen Aussprache abzn sehen.

Mg. Hasse (Unabh. Soz.)i Nach den Vereinbarungen sollen beim RmchSamt des Innern auch Me Zensur und der Belagv- rrnrgsznstaud besprochen werden. Morgen beim Auswärttg«; Amt bie gesinnte auswärtige Politik und bei der ReichrkanAei die innere Bvltti^^rnd die Schutzhaft. Ntrler dieser Voraus­setzung haben wir auf die allgemeine Anssprache verzichtet.

Vizepräsident Dove bestätigt die Richtigkeit dieser Ausfüh­rungen und erklärt, daß danach Verfahren wird.

Der Haushaltsplan des Reichstag? wird ohne Anssprache erledigt.

Das Neichsamt ^e§ Innern.

Aba^ Meerfeld (Soz.) spricht über die Zensur. Immer wieder sehen ivir dieselben Ilebevgriffe und Anmaßungen d-ec Zen­sur. Noch immer werden Zeitungen verboten, olpiL daß die vor- geschriebene ^Zustimmung deS Reichskanzlers eingeholt würde. Die Oeffentlichkeit soll nichts erfahren von dem weisen Walten der Militärzensur, deren Willkür unsere Zeitungen ausgeliosert sind. Wenn verbotene Zeitungen ntrr nach feierlicher Verpflichtung zum Artigsein wieder gestattet werden, so ist das ein Hohn auf alle Freiheit und aus die sonst immer hochgepriesene Bedeutung der Presse. Die Mißachtung der Presse zeigt sich auch in der Papier­not. Urtette des Reichs Militärgerichts dürfen in Elsaß-Lothringen nicht abgedruckt werden. Die Kritik über die Lebensmittelnot wird aufs äußerste beschrankt. Die gegenteilige Ansicht des Herrn v. Batoeki zeugt von einer geradezu rührenden Ahnungslosigkeit. Sogar Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlungen davf die Presse nicht bringen. Auch Artikel des Herrn v. Batocki sind ver­boten worden. (Hört! Hört!) Die Zensur ist sich gleich goblieben. Sie ist eine Schmach sitr das deutsche Volk, das jetzt so unver­gleichliche Taten im Kampf um seine Existenz vollbringt. Vor allent haben die pazisistischen Bestrebungen unter der Zensur zu leiden. Die Vorkämpferin der bürgerlichen Frauenbewegung Frau Heyntann ist wegen Friedensreden ans Bayertt ausgewiesen wor­den. Gegen die Anschauungen der Alldeutschen aber geschieht nichts. Daher fort mit der ganzen Zensur!

Mg. Dr. Stresemann (natl.): Der HauptanSschuß hat seiner, zeit eine Entschließung angenommen, ,für den Wiederaufbau der deutschen Handels schiffahrt Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist eine der wichtigsten Ausgaben, die Ihr ent­standenen Verluste zu entschädigen. Das liegt rm Interesse der ganzen deutschen Volkswirtschaft. Durch den Eintritt der Ver- Eiuigten Staaten in die Reihe unserer Gegner und durch den Abbruch der Beziehungen zwischen südamerikanischen Staaten und uns und die damtt zusammenhängende Beschlagnahme deutscher Schisse find die Verhältnisse noch schwieriger geworden. Nach Pressesttmmen ist der vorbereitende Gesetzentwurf verschoben worden, weil noch Verhandlungen mit den beteiligten Kreisen schweben. Angesichts der bevorstehenden Vertagung des Reichs­tages sind nun weite Kreise beunruhigt. Ich bitte den Staats­sekretär um eine Erklärung.

Staatssekretär Dr. Helfferich: Der schleunige Wiederaufbau der Handelsflotte ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um uns die Wiedergewinnung unserer wirtschaftlichen Stellung zu sichern. Als der Reichstag zusamntontrat, war ein Gesetz, da§ ent­sprechende Vorkehrungen ttessen sollte, bereits durch den Bnndesrat gegangen. Aber gerade die Ereignisse, die der Vorredner angedeutet hat, haben uns die Frage nahegelegt, ob der vorbereitete Gesetzentwurf der gegenwärtigen Sachlage tmd der weiteren Entwicklung Rechnung trägt. 'Wir haben uns mit den Reedereien geeinigt, daß das nickst der Fall ist und daß ein neuer Gesetzentwurf ans gearbeitet werden muß, der leider nicht ietzt noch an den Reichstag herangebrachi

werden kann. Ich hoffe bestimmt, daß wir ihn jedoch bis zum nächsten Zusammentritt des Reichstags vorlegcn können. (Zuruf des Abg. Keil (Soz.): Wie steht es mit der Zensur?)

Mg. v. Brockhausen (kons.) begründet den konservativen An­trag aus Einleitmtg von Vorarbeiten zur Aufstellung eines einheit­lichen Wassersttaßenbauplans. Will der Staatssekretär die nötigen Mittel bereitstelleu? Die Selbständigkeit der Einzelstaaten muß nattirlich geivahrt werden. Weiter verlangen wir Förderung des Wohnungswesens und Zusammenfassung dieser Arbeiten im Reichsamt des Innern. Die Gartenstadt Staaten bei Spanbcni zeigt, wa? hier geleistet werden kann. Eine Wohnung von drei Ziminern mit Ba.dogelegenheit und Gartenland kostet nur 16 bi^ 37 Mark. Derartige Musterleistungen verdienen Nachahmung. Die Selbständigkeit der Einzelstaaten muß auch hier erhalten bleiben. Unsere wirtschaftliche Mobilmachung war mangelhaft vor. bereitej^Viele Anregungen waren hierzu schon im Frieden gegeben. Wo sino die Vorschläge des Prof, van den Straten oder des Lübecker Seniors Possebl geblieben? — Warum ist der Zoll auf Austern nicht aufgehoben? Dann hätte num die Austern so billig liefern können, daß sie wirklich ein Volkönahrungsmittel hätten sein können. (Lachen bei den Soz.) Sie hätten fiir etwa 1 Mark in Berttn an die Ko:rsumenten abgegeben werden können. Die Z. E. G. har in Holland weniger als eine halbe Mar? gezahlt. (Hört! Hört?) Das Monopol des Kriegsan?schusses für Ersatz- suttermitte'l muß fortsallen. Jede Korruption muß ohne Ansehen der Perion bekämpft werden. Die Rcichsentschädigun-gskommission muß endlich mit ihrer Arbeit beginnen. Den Wünschen des Abg. Stresemann für den Wiederaufbau unserer Handelsflotte schließen wir uns durchaus an.

Staatssekretär Dr. Helfferich: Eine Kritik an unserer wirt­schaftlichen Mobilmachung wird am besten toohl erst dann var­genommen, wenn der 51ricg beendet ist. (Zustimmung.) Der Kriegsausschuß für Ersatzfuttermittel hat eine außerordentlich verdienstvolle Tätigkeit entwickelt, deren Errungenschaften auch nach dem Kriege eine wesentliche Stärkung unserer Wirtschaft sein werden. Nach dem Kriege wird die freie Tätigkeit auch auf diesem Gebiete so bald wie irgend möglich wieder hergestellt. Die Einfuhr der Austern konnte nicht ober erfolgen, als die Valutaschwierigkeiten.beseitigt waren. Das ist iehi gelungen. Man >vicd allerdings die Austern allgemein niast als Vol'snah- rnngsmittel ausfassen können (Zuruf des ett-g. Waldii-ün: Leider!) — ich sage auch leider, Herr Abgerrdneier Waldstein. Auch wenn wir den Zoll beseitigt hätten, hätte die Auster kein Bolksnahrungsmittel werden können. Für eine wirksame Kontrolle der Kt: i e g S g e s e I k sch a f t e n ist im Reichs- amt deS Innern eim: eigene Abteilung eingerichtet. Die vor­handenen Treuhand-Gesellschaften werden in großem hlmfange herangezogen.

Die Ausführungen des -Vorredners über die Bedeutung de-k Wohnungswesens, insbesondere des Kleinwobnung?wesenS. nuter- schreibe ich durchaus. Wir müssen für die Zukunft rechtzeitig ge. rüstet ftirl. Das Reich muß hier die Initiative unternehmen, um diese Frage einheitlich zn lösen. Den Wünschen k-es Hauses bezü.g' lich unserer Bimvenwasserstraßen haben die Sregierungen dakmrch Rechnung getragen, baß hortte ein dritter Ergänznna«. etat eingegangen ist, der für die Varabeiken z,nn A'.ksban der Bitmenwasserstraßen 1 2Ö0 000 Mitrk fordert. Davon sind 700 000 Mark für die Vorarbeiten zum Donau-Main-K-mal, 100 000 Mark für die südwestdeutschen Wasserstraßen — das iBberrhein-Projekt soll gesondert behandelt werden <— und 400 000 Mark im wesentlichen für die Weser-Elbe- und' Oder- Stromgebiete bestimmt. Damit wird hoffentlich den Wünschen des Hauses entsprochen.

Abg. Dr. RieHer (natk.): Nach den Erklärungen de? Staats­sekretärs stimmen wir dem Wohnungsantrag ohne lveitereS zru Notwendig ist ein Rerchswafseramt. Hoffentlich ver­schwinden die Kriegsgesellschaften in der NebergangSwirtschaft recht bald, obwohl sie manches Gute geleijsct haben. Außer­ordentlich freuen wir uns. daß Herr v. Brockhausen so warme Worte für den Freiherrn v. Siein gefunden hat. (Hetterkeit links.)

Mg. Licsching (Fortschr. Vp.)' Die angekündigte Wasser- sttxrßenvorlage begrüßen wir. Dabei erinnere ich daran, daß wir eine Entschließung auf Errichtung eines Reicbswasserstraßonarsts zur Erwägung überwiesen haben. Da3 Reich soll auch auf diesem Gebiet vorangehen. Es ist doch kein Ersatz für die mangelhafte kommerzielle Ausbildung uyserer Diplomaten, daß man einen jungen Assessor an die Gesandtschaft nach Bern hinunterschickt. Die Brockhausensche^ Verherrlichung des Freiherrn v. Stein bört sich merkwürdig an, wenn man an die Haltung der Konservativen zu den Steinschen Reformen denkt. Es brauchte nicht die Aufzählung dieser Reformen, damit Jedermann wisse, was Stein für Preußen bedeutete. Wenn dis Konservativen etwas von Freiherrn von Stein lernen wollen, so werden sie sich zu den jetzt notwendigen inneren Reformen ander? verhalten. (Beifall links.)

Direktor im Reichsamt des Innern Müller erklärt gegenüber dem Vorredrrer, daß die Wein ein fuhr ans Gründen kr Währungspolitik und weil der Wein niwt in erster Linie Nah­rungsmittel sei, eingeschränkt werden müßte. Mehr Persona! würden wir gern einstellen, natürlich auch süddeutsches, wenn wir es nur bekommen könnten.

Wbg. Dittmann (llnabb. Soz.): Das VolT seufzt unter dem Velagerungszustmld, l>esonders die Arbeiter. Man will aber keine freien Arbeiter, man will eine willenlose Helotenberde ha-üen. Man traut dem Volke n'cht, man hat Angst, daß daS Volk die Last abschüttelt- Daher die wevorurnn-dung. Statt die Arbeiter als Staatsbürger zu behandeln, beschämest man sie. Bei uns hat man eine Heidenangst, daß in Deutschland etwa russi sch ge- redet werden könnte. In Leipzig-Land verlangt man selbst für Mitglieidervevsammlungen ein wörtliches Manuskript der Reden über Rußland.

Unsere Presse verfolgt man. Man nimmt für bie^ Rtzgie- rungSsozialisien und gegen uns Stellung. (A^bg. Stadt­hagen, 11. Scy.: UeberzaridmuSN In Stettin sind auf Der- anlassung des Berliner Polizeidirei'torS Henniger unsere Franenversammlungen verboten worden. Die politische Poli-»7i ist an allem schuld- Herr Henniger zieht an eiu.er Schnur, und draußen im Lande schlagen dann 20 Ze»nsurenAcnerale mit Armen und Beinen um sich. Das kommt alles unserer neuen unabhängigen Partei zugute. Die „Tägliche Rundschau", di- „Post", die „Deutsche Tageszeitung" beschimpfen uns täglich und werfen uns Landesverrat vor. Alle aber, di-e sich bedrückt fühlen, sammeln sich bei uns. Das Bo-Russentu-m ist jetzt da- reaktionärste Element in der Welt.

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