fein politische? Todesurteil gesprochen. So tote der preußische König ba& W ahlre cht schuf, so mag er esauch wieder beseitigen. Dann müssen die Herren der Rechten sagen: Der Herr hat es gegeben, der

Herr hat es genommen. (Heiterkeit.) Das Volt würde dieses Verfahren mit ungeheurem Jubel begrüßen. Wenn man den Hunger des Volkes nicht stillen kann, soll man ihm seel:- sch e s Brot geben, um seine Kraft zu stärken. Wer Fühlung mit dem Volte hat, weiß, dab daS Wahlrechts in der Lat den Männern im Schützengraben ans Herz gewachsen ist. Auch der Abgeordnete Erzberger ist für da- parlamentarische System ein­getreten. (Hört, börtl)

Mit der Schaffung neuer Einrichtungen zur Verbindung von Volk, Parlament und Negierung, wofür der Kanzler eine große Bolks-mehicheit hinter sich hätte, wird er das Sicherheitsventil gegen gewaltsame Eingriffe haben. So sehr wir ans vielen Ge­bieten voraus sind, so zurück sind wir auf politischem Gebiet. Schaffen Sie ein konstitutionell-demokratisches Staatswescn, da­mit wir eirrstimmen können in den Ruf: Deutschland in der Welt voran.' (Beifall 'links.)

Abg. Dove (Fortschr. Vp.): Den Ausführungen des Reichs­kanzlers über die auswärtige Politik stimmen wir durchaus zu und freuen uns besonders, daß alle Parteien dieses Hauses durch ihre Erklärungen die Verleumdungen widerlegt haben, als ob Deutschland sich in die innerrussischen Dinge einmischen würde. Wir haben auch mit Freude gehört, daß der deutsche Kaiser schon 1905 dem russischen Selbstherrscher die Einführnn verfassungsmäßiger Zustände nahegelegt hat. Durch Peter den Großen und Katharina II. wurde Rußland an den Westen an« geschlossen, allmählich hat sich in Rußland das national-russische Element wieder erhoben und die an sich berechtigte Zurückdrän- gung ausländischer Elemente wurde mit zaristischer Brutalität durchgeführt. Seit Alexander III. kam die Unterdrückung aller fremden Volksstämme dazu, ich rede nur von Finnland! (Sehr wahr! links). Hoffen wir, daß nun der Wendepunkt ein»getreten »st und daß in Zukunft die wirtschaftlichen Beziehungen wieder augeknüpft werden, die die Brücke zu einem verständnisvollen Zusammenarbeiten bilden werden.

Rußland lehrt aber auch, daß die Kraft eines Staates nicht ruht auf starker Erpansion, daß die Zusammen-., spannung aller möglichen Völker nur erzeugt einen Koloß auf tönernen Füßen. Das wollen tpir auch bei unseren KriegS- zielen nicht außer acht lassen. In einem ehrenvollen Frieden wollen wir den deutschen Nationalstaat erhalten, zumal wir an der Zugehörigkeit fremder Stämme so unerfreulicheErfahrungen gemacht haben. Darum begrüßen wir die im preußischen Hcrren- hause abgegebene Erklärung einer WandlunginderPolen- politik. Wir haben das Enteicmungsgesetz, den Sprachenpara­graphen usw. stets bekämpft, und ich kann aus meinen lang zu­rückliegenden Erfahrungen als Richter in der Ostmark sagen, daß jene Zeiten vor dem HakatiSmuS den jetzigen bei weitem vorzu­ziehen waren. (Zustimmung links.) Möge sich die Regierung in keiner Weise scheu machen lassen. Natürlich müssen die Polen ihre Staatsgesinnung betätigen. Wir wollen keineswegs das Deutsche Reich zum Einheitsstaat machen, wir erkennen die föderative Grundlage unserer Verfassung durchaus an. Gerade in meiner Partei fitzen Vertreter aller deutschen Gaue, und sogar die beiden vielbesprochenen Lippischen Staaten sind bei uns allein vertreten. (Heiterkeit.) Wir sind aber zu großen einheitlichen Reichsgesetzen gekommen, ohne damit die föderative Grundlage zu verlassen. Wir nwllen unser Vaterland ausbauen und darum freuen wir uns über die Bestrebungen zur Vereinheitlichung und Zusammenfassung des Verkehrswesens. (Beifall links.)

Wenn Graf Westarp sich darüber aufgehaüen hat, daß im Reichstage zwar oft über preußische Angelegenheiten, aber kaum tenwl« Über fWü>eutfcht. gesprochen werde, so liegt der Grund in der engen Verbindung zwischen dem Reich und Preußen, die 5 - D. in der Person des leitenden Staatsmannes und in der Verteilung der Bundesratsstimmen zum Ausdruck kommt, Man hat je den Dualismus versucht; wenn dem Reichskanzler, auch dem Fürsten DiSmarck, zu große Schwierigkeiten in Preußen gemacht würben, so sagte er: „Ich halte es nicht mehr aus.

das mag ein anderer machen"' (Heiterkeit.) Wenn aber die Funktion des Minisverpräfideuten von der des Reichskanzlers getrennt wurde, zeigte es sich, daß das doch nicht ging. D i e preußischen Ministerien bereiten die Reichsgeietze vor, und diese Gesetze werden von den bundesstaatlichen Verwaltun­gen ausgeführt. ES geht doch nicht an, daß das Reich Gesetze gibt und sich nicht darum kümmert, was daraus wird. (Sehr richtig! links.) Wir haben also daS dringendste Interesse sn den inneren Zuständen im größten Bundesstaat.

Die Zivilverwaltung ist zur Zeit überall durch die militärische Verivaltung aus den AngÄn gehoben. Die Militär­verwaltung ist ja keineswegs ideal. daS beweist die Handhabung von Zensur und Belagernrwszustand. (Lebhafte Zustimmung links.) Aber in manchen Stücken ist sie doch besser. Meinem Fraktionskollegen Dr. Strube ist au; die von ihm unterstützten Beschwerden über die Wildschäden in Holstein vom Ge­neralkommando eine dilatorische Antwort gegeben worden. Die Regierung aber teilte mit, es fei eine allgemeine Zählung des Rot- und Damwildes angeordnet. (Heiterkeit), die um 7% Uhr morgens beginnen werbe (Große Heiterkeit), und zum Schluß wird Seiner Hochwohlgeboren anheim gegeben, an der Zählung reilzunehmen. (Sürmifche Heiterkeit.) Ter Negierungsrat stellt sich vielleicht diese Viehzählung wie eine Volkszählung oder Kon- trollversammlung vor. Aber diese Antwort haben viele Leute erhalten, auch ein 72jähciger Mann. (Hört, hört! links.) Das muß geradezu als eine Verhöhnung erscheinen (Lebh. Zustim­mung), in einer Zeit, wo alles Erreichbare für die Volksernäh- rnng herbeige schafft werden muß. Dr. Struve scheint überhaupt etwas verdächtig zu fein; ein von ihm als Absender gezeichneter Brief an einen Fraktionskollegen ist diesem mit dem Stempel -«gekommen: „Unter Krieg-recht geöffnet." (Hört, hört! links.)

Woher kommt diese Zusammensetzung der preußischen Ver- ivaltung? Vom preußischen Landtag. Die Herren dort geben die Richtung an. Es geht so nicht weiter. Trotz der Aibleugnung des Grafen Westarp hat .Herr v. Heydebrand das preußische Wahl­recht „fast ideal" genannt. Die weitesten Kreise sind anderer Meinung. Die preußischen Zustände sind zurückgeblieben. Die Rechte beruft sich immer auf Friedrich den Großem Ich weiß nicht, ob er Ihnen in jeder Richtung sympathisch wäre, wenn Sie ihm Auge in Auge gegenüberstehen würden. (Sehr gut! linke.) Sie erkennen die Grundlagen des Volksheeres jetzt an, aber immer 50 Jahve später. Sie haben auch die Stein und Hardenberg als .Krhptojakobiner angesehen. In der Kreuzzeitung wurde in einem Artikel zum Lobe des Herrenhauses die ganze Weltliteratur aufgeboten. Die Fülle der Belesenheit und die Sucht, sie zur Schau zu tragen, verrät den Verfasser. Der Reichskanzler will jetzt nicht an Reformen Herangehen. Denken Sie doch an Stein und Hardenberg, die in der schlimmen Zeit von 1807 zu Reformen geschritten sind. Der in der Selbstverwaltung Tätige weiß zum Beispiel, welche Versündigung an ihr mit der Schaffung de» Groß- Berliner Zweckverbandes geschehen ist. In Görlitz wurde ein Landrat nicht bestätigt, mtt der Begründung, er habe nicht ein Jahr seinen Wohnsitz im Kreise gehabt, sondern nur in der Stadt Görlitz. Herr v. Loebell hat Angst vor dem alten Spruch „Stadt- l«ft macht frei". Das ist kein Ideal von Selbstverwaltung.

Jetzt find ja andere Töne im Herrenhaus laut ge­worden. Märzwind hat sich gezeigt. Aber es bleibt die Ver­mietung des altpreußi'chen Junkertum-. Für die Kleist, Roon, Port gilt die nützliche Mahnung: „Was du ererbt von deinen

Vätern hast, erwirb eS, um eS zu besitzen!"

Der Reichskanzler war nicht durchaus ablehnend gegen da» Streben nach einer Demokratisierung des Wahlrechts. Er gab eine dilatorische Antwort. Er meint, der Augenblick sei noch nicht gekommen. Das läßt die Hoffnung zu, daß die Stunde vielleicht nicht allzulange auf sich warten lassen wird. Wir werden uns darüber ja rn dem geplanten Ausschuß zu unter­

halten habe«. W-r möchten endlich auf einem Gebiete sehen, d^-ß der Reichskanzler Verständnis für den Geist der neuen Z e i t h a t. (Lebhafter Beifall links ) Beim Fideikommiß hat er keine Bedenken gehabt. (Sehr gut! links.) Es ist ein Zeichen von schönem Idealismus, daß man das Wahlrecht zu einer Zeit fordert, wo die Kartoffeln und daß Brot knapp sind. Die Reform muß endlich kommen. Man könnte ja beim Herrenhaus- anfangen. Es muß aber Ernst gemacht wer­den. Die Woge bringt beit kühnen Schwimmer vorwärts, aber den Zagenden reißt sie hinab. Möge der Reichskanzler seine Be­denken überwinden und an das Wort denken: „Am Anfang

war die Tat!" (Lebhafter Beifall links.)

Akg. Schiffer (natl.): Die autoritative Feststellung des

Reichskanzlers, daß wir uns in die inneren Verhältnisse Rußlands nicht einmischen, war wohlgctan. Wohltuend berührte eL auch, daß der Kanzler sogar von dem menschlichen Mitgefühl mit dem Schicksal des russischen Herrscherhauses gesprochen hat. Die russi­schen Liberalen klammern sich nicht aus Kriegslust au England, jondern sie sind kriegslustig, um Englands Unterstützung zu haben, weil sie nur damit die Herrschaft im Innern erhalten zu können glauben. Da wirkt die heilige Allianz noch nach. lieber die weitere Entwicklung derrussischen Revolution soll man nichts Voraussagen. Die Abgeordneten Ledcbour und Hanse haben ja auch früher prophezeit, im Verein mit ihren Freun­den im Ausland konnten sie jeden Krieg hintanhalten. ^Des­wegen wollen wir uns lieber aufdieungefchwächtcStärke unseres Schwertes verlassen. Bei seinen Ausführungen zu der inneren Politik hat der RcichSlanzler den einen Gedanken voraufgestellt, wie der Krieg zu einem guten Ende gebracht wird. Der Eindruck wäre stärker und nachhaltiger gewesen, wenn er nicht hätte einräumen müssen, daß in der polnischen Frage die grundsätzliche Stellung ausgegeben und damit erschüttert ist. Der Reichskanzler hat sich gewandelt, warum sollen wir uiis nicht auch wandeln? Nachdem der Reichskanzler erst einmal den Damm durchstoßen hat, wird er den Strom der Dinge nicht einzuhalten vermögen.

Nachdem der erste Schritt getan, kann man die Seele des Volkes nicht halt machen lassen vor dem, was sie nun einmal begehrt. Vielleicht kommt der Neichsbrnzler doch noch zu einer anderen Ueberzeuyung, wenn er die Sprache der Tatsachen auf sich wirken 'läßt und ihnen sein Herz und Ohr nicht verschließt. (Beifall.) Den Ruf nach einer Oktroyierung eines besseren Wahl­rechts kann ich nicht unterstützen. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem WsolutiSmuS, ihn aufzurusen, wenn er einem gerade paßt. Daö führt auf eine abschüssige Bahn und zeugt auch von keinem Vertrauen zum Monarchen, wenn mau ihm den Staats­streich zumutet. Unser Vertrauen wurzelt tiefer, wir sind über­zeugt, daß er der Bedeutung der Stunde Rechnung tragen wird. DaS Band zwischen Kaiser und Volk ist durch den Krieg enger und fester geworden. Niemand will die festen monarchischen Grundlagen des Volkes erschüttern. Man wird den Gang der Dinge erleichtern, wenn wir auch durch ruhige, gerechte und leidenschaftslose Behandlung der Frage uns dem ©mft der Stunde anpassen. Aeußere und innere Politik lassen sich crüf die Dauer nicht trennen. Das haben wir am heiligen römischen Reich erlebt. Deshalb müssen wir stets auch daran denken, wie die innere Parteipolitik auf das Ausland wirkt. Zweifellos hat die Haltung eines Teils unserer Presse mit Schuld daran, daß sich die Welt gegen uns verschworen hat. Nicht zu vergessen, wie der innere Kampf nach außen wirkt, ist ein Gebot der Gemeinsam­keit, die den Kampf ergänzen muß.

F ü r st B ü l o w sagt in seiner Deutschen Politik, das preußische Staatsleben müsse sich mit dem deutschen so aussöhnen, daß beide ineinander wirken, ohne einander zu schwächen. Das ist eins der Hauptprobleme der gesamten inneren Entwicklung. Bei der ganz einzigartigen Stellung Preußens mit seiner ungeheuren Ueber- macht im Gefüge des Deutschen Reiches müssen die unend­lich reichen Kräfte Preußens im Reich voll lebendig sein, ohne daß beiden in ihrer berechtigten Eigen­art geschadet wird. Äne stärkere Betonung des Reichsgedankens wird sich offenbar durchsetzen. Preußen muß seinen deutschen Be­ruf erfüllen. Auch Bismarck hat erst allmählich die Einsicht ge­wonnen, daß Preußen sein Ziel nur erreichen konnte, wenn aus ihm ein Deutsches Reich wurde. Diesen Gedarrken mutz die preußische Staatskunft weiter ausdenken. Als 1848 da- liberale Ministerium beseitigt wurde, erließ daS neue eine Erklärung, daß die Weltlage ein starkes Preußen verlange, daß aber nur ein fteies Preußen stark sein könne. Preußen kann nur in Deutschland stark sein und rvur auf dem Boden der in Deutschland als sittlich empfundenen Freiheiten. Mit weitem Blick und offenem Herzen sollte man an die freiheitliche Ausgestaltung unserer Verhältnisse gehen, soweit es sich mit dem Gesamtintereffe und dem starken und niemals zu lockernden Gefühl für unser Staatswesen verein­baren läßt. Wir müssen alles tun, was getan werden kann, um die Kraft zu haben, übermäßigen Ansprüchen entgegenzutreten, auch wenn das dann einmal nicht populär ist. Mit den Para- graphen allein ist er nicht getan.

Der Liberalismus hat in der Zeit, als er die Geschicke des Vaterlandes zu bestimmen hatte, sehr viele Paragraphen er­zeugt, ohne in der liberalen Durchdringung deS Staates Fort­schritte zu machen. Der Geist ist es. durch den die Paragraphen zum Leben erwachen. Wir müssen in uitferm Volk die feste Ueberzeugung gründen, daß jeder Mann vollberechtigter Bürger ist. Kastengeist und Standeshochmut müssen ver­schwinden. Es handelt sich um den Geist der tiefen inneren Gleichberechtigung, nicht der öden Gleichmacherei. Was man unS im Ausland besonders übel angekreidet hat, das ist, daß gerade daS uns fehlt, daß wir auch den Kleinsten im Volke trotz der not­wendigen Unterschiede so behandeln, daß ertsich giu der gemein­samen Basis des Vaterlandes rechnen kann. Die Gleichberech­tigung darf nicht nur in die Erscheinung treten, wenn eS sich um die Gewinnung von Watzlstimmen handelt. Der große Krieg von 1870/71 brachte uns die äußere Einheit, nach diesem Welt- krieg wollen wir daS Reich mie gründen, aber wenn eS auf fester Grundlage begründet werden soll, dann muß die Grundlage oie einheitliche Gleichberechtigung aller Dünger sein. (Beifall.)

Abg. v. Graefe fkcmf.): Ich hätte manche Aeußerung, die

gestern Graf Westarp gemacht hat, sehr gern vom Regie- rungstische gehört. /Große Heiterkeit links.) Ich habe sie nicht nur gewünscht, fanden vermißt. Der Vertreter der Re­gierung bat dock die bestehenden Einrichtungen zu verteidigen, wenn sie so angerissen werden wie gestern. (Sehr richtig! rechts.) Die Presse der Linken ist nicht sehr wohldvollend mit dem Reichs­kanzler umgegangen. DaS „Berliner Tageblatt" glaubt, daß Herr v. Delhi« ann Hollweg die Fühlung mit denjenigen Kreisen jetzt verloren hat, die ihn bisher unterstützten. Der „Vorwärts" schreibt ähnlich. DaS heißt also für den Reichskanzler: Wenn

bu fo weiter bleibt, dann gilt da» Wort: „Der Ntohr hat sein«

Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!" (Heiterkeit rechts.) Man hat die Empfindung: Der Reichskanzler wird die Geister nicht los, die er als Ministerpräsident gerufen hat. (Sehr gut! rechts.)

Der jetzige Augenblick ist zur Reform deS preußischen Wahlrechts nicht geeignet. Diese unsere Auffassung vertreten wir mit der Sachlichkeit, die uns eigen ist. (Heiterkeit links.) Ich bedauere, daß Sie diese Sachlichkeit vermissen lassen und weise cs mit berechtigter Entrüstung zurück, wenn Sie behaupten, unsere Stellungnahme zur auswärtigen Politik deS Reichskanzlers hänge von innerpolitischen Gründen ab. Diese Behauptung macht ihren Urhebern keine Ehre. (Sehr richtig! recht».) Sie haben nicht den Schatten eines Beweises Man sucht niemanden hinter einem Busch, hinter dem man nicht selbst gesessen hat. (Sehr richtig! rechts.) Dr. David behauptete, unsere Regierung stände noch auf dem Standpunkt vom 12. Dezember, daß fie in eine dargebotene Friedenshand einschlagen würde. Und zwar zu denselben Bedingungen wie damals. Das darf nicht «nwider- sprachen bleiben, weil es in weiten Kreisen de» Volkes Beunruhi­gung erregt hat.

Wir sind der Ueberzeugung, daß der Reichskanzler immer noch aus seinem Standpunkt steht, daß jede Verlängerung des Krieges eine ^Verschärfung der Friedensbedingungen zur Folge haben muß. (^ehr richtig! rechts.) Es wäre wünschenswert, wenn die Negierung ihre Meinung hier äußern würde. Dr. Dav'd hat nicht vollständig zitiert, als er behauptete, ich hatte die Ableh­nung des Friedensangebotes ein Glü/k genannt. Wir waren überzeug:, daß die Gegner bei Annahme de:- Angebots uns nur hingehalteü hatten, uni die.Anwendung der U-Boot-waffe Au ver­schleppen. Aus diesem Grunde hielten/ wir es für ein Gluck, daß den Gegnern diese Verschleppung nict^ gelungen ist. Dr. David hat auch vom Kaiser gesprochen. Wir sind unter Um­ständen auch des Königs allertreuc/sic Ovvosition. /Sehr gut, rechts.) Wir denken nicht daran, uns jedem absolutistischen Machtwort ohne weiteres zu fügen» (Lebh. Hört, l>ürt! links.) Wir haben unsere Meinung, auch wLnn sic einmal den Ansichten der allerhöchsten Personen nicht entspricht. (Hört! Hört! links.) Der Hinweis auf den .Kaiser klang aber etwas wie Denunziation. (Der Präsident bittet, keinen: Abgeo/rdneixn ein solches Vorhaben zu unterstellen.)

Wenn wir für ein starkes KömgKtnm. eintretcn, so ist :::ö das kein Spiel, sondern eine ernste heilige Sack-c. (Sehr richtig rechts.) Herr Noske hat ja gestern gesiigt, ein von Demokratien umgebenes Deutschland müsse auch eiuc demokratische Staats­form haben; er hätte von seinem Standpunkt auch sagen können: eine republikanische. (Sehr richtig! bei den Soz.) Tu sieht man doch, worum es geht, itnfb wir werden ups darum durch nichts von unserer Pflicht abhalten lassen. Bismrwck bat darauf Ijtwgcmicfcn, daß in unseren Verhältnissen, bei der: Zerfahrenheit der Partei- Verhältnisse aus der parlamentarischen Regierungsform aller­dings ein Schattenkönigtum noch ganz anders l^raus- kormnen würde wie in England. /Abg. v. Richthofen (nati.): König Eduard VII.!) Ja, wenn eir/cr ein kluger Kerl ist. dann braucht er kein König zu sein, da kann er auch so mal rvaS leisten! (Stürmische Heiterkeit.) Das hat mit der Stellung des Königs im Verfassung-! ^en nichts zu tun. ftiachen links.)

Es ist doch für jedes Kind versi/än-dlich — durch Ihre ständig* Heiterkeit veranlassen Sie einen, ftaran zu denken (Heiterkeit» — daß, wenn der König seine Minister aus der Parürmenlsmcbrheit nehmen will, er gar nichts und baß Parlament alles zu sagen hat. Usbrigens, Sie tadeln das Dvullasscntvahlrecht, aber Ihr Kommunal Wahlrecht, das 'halten Sie nicht für ein Un­recht. /Lebhafte Zurufe: Doch!) Ta haben Sic es doch in bei Hand AU ändern! (Widerspruch links.) Und jeder Preuße har doch im Reiche das allgemeine gleiche Wahlrecht. Und diese Tei- lung des Systems hat sich besonders bewährt. (Zustimmung recht?.) Ich bezweifle sehr, daß die Uhland», Frciligrath und Frci'oerr vom Stein beute in den Herren Hacise, Theodor Wolfs usw. ihre Epigonen sehen tverden. (Heiterldit rechts.)

Die urdeutschen, nationalen Ideale dieser Männer sind großenteils in Erfüllung gegangen; sie wollten ein starkes König­tum gleichberechtigt mit einem fäeien Bürgertum. Das ist der Tropfen demokratischen Oels, von dem Bismarck gesprochen hat. (Zurufe links: Uhland! — Grohp Heiterkeit.) Hoffentlich kommt dieser kolossale Witz ins Stenogramm für spätere Geschlechter. —• Der Rektor der Technischen Hochschule in Charlotteiiburg hat einen hochinteressanten Vortrag „Weimar—Potsdam" gehalten. Sie haben nur den Weimarer Geist, an dem einst das alte .Hellas zu­grunde gegangen ist. Nicht nur Eie sollten von diesem Doppelgeist haben, sonderri ich würde mich auch freuen, wenn der Reichskanzler bisweilen bei einem Sonntagsppziergang im Par? von Sanssouci von friderizianischem Geist erfüllt und so überzeugt würde, daß man ein großer Philosoph undl doch auch von Potsdamer Geist er­füllt sein kann! (Lebhafter Beifall rechts — anhaltendes Zischen links!)

Abg. Mertin (D. Fr.) bedauert die AiTgriffe der Abgg. Dr. Müller-Meiningen und Haast auf unsere Verwaltung, die wieder­um einen Rückfall in früher t Gewohnheiten bedeute. In der So- rialpolitik marschieren wir '/tnzweifelhaft in der Welt voran. An daS Enteignungsgesetz sind unsere preußischen Freunde seinerzeit nur mit schwerem Herzen herangegangen', wenn sich seine Auf- Hebung empfiehlt, wird fie «n uns keine Gegner finden. Wir sind aber gegen ein Pa r. I amcntarisches Regieruugs-- s h st e m, wenn wir auck/ gleiche Möglichkeiten für alle Tüchtigen wünscherr. Der bekannte /Jurist v. Gneist hat früher daS preußische Wahlrecht als das beste/ bezeichnet. Da sich der Vermögensstand jetzt verschoben hat, mel/r große Vermögen sich in wenigen Händen zusammengeballt Haber/, ist daS preußische Wah^echt verbesserungs­bedürftig geworden. So dringlich ist eine Reform indes nicht, daß sie noch im Kric/ge erfolgen müsse. Bor allem ist daS eine innerpreußische Angelegenheit. In den jetzt gestellten Anträ^n kommt der wahre D/ille deS Volkes nicht zum Ausdruck.

Abg Ledcbour (Soz. A.-G.): Der Reichskanzler ist heute nicht erschienen, er wird immer mehr zu einem verschleierten Bild von S a i fl. Der Kaiser hat dem Zaren den Rat gegeben, sich berechttgten Reformwünscheu seines Volker nicht zu wider« setzen. Der Kanzler rechnet das dem Kaiser zum RuHm au. Warum hat er n/rcht dom Kaiser den gleichen Rat gegeben? Wir er­streben die Republik als Ziel und werden in kurzer Zeit Erfolg haben. /Heiterer Widerspruch.) In bezug auf das Kchrigiu-m hat allerdings' daS deutsche Volk eine großartige Geduld. /Er. regung rechts. Rufe: In diesem Zusammenhang? Unerhört!

Hochverräter.)

Präsiden/t Dr. Kaempf fordert den Redner auf, solche Au», fuhrungen zu unterlassen.

Abg. Lchebonr trägt dann das Arbeit-Programm seiner Frab tion vor.

Ein Schlußantrag wird angenommen.

ES fol/gen persönliche Bemerkungen der Abgg. Davtd Ledebour (Bc%. A^G.) und v. Graefe (korrs.).

Abg. Prinz zu SchSnaich-Carolakh (natt.): Wir fugen

unsevem Antrag folgenden Zusatz hinzu: „Diesem Ausschuß find

die im Reichstag eingebracKen einschlägigen Anträge und Reso­lutionen zu überweisen."

Abg. Scheidemann (S<y.): Dann ziehen wir unseren Antrag zurück, ^verfall.)

Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath (natl.): Wir ziehen danr auch unseren Antrag auf namentliche Abstimmung zurück.

Abg. Graf Westarp (kons.): Wir halten eS nüht für ^uläsfig, daß nach geschlossener Aussprache ein Antrag abgeändcrt wird.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fortschr. Dp.): Wir sind ein­verstanden, daß unser Antrag dem im nationalliberalen Antrag gewünschten Ausschuß überwiesen wird.

Abg. Hirsch-Essen (natl.): Ich habe die nationallrberale Ent- fchließung selbst unterschriebeir. Nach dem Gange der Ausfpracl^e bin ich aber mit einigen Freunden nicht in der Lage, für diese Entschließung zu stimmen.

Abg. Prinz zu Schönaich-Carvlath (natl.): Dann nehmen wir den Antrag auf namentliche Abstimmung wieder auf. (Beifall.)

Die Abstimmung über den erweiterten rrationaNiberaten Airtrag, der einen Verfass»;ngSauSschutz von 28 Mit­gliedern fordert, dem die einschlägigen Anträge überwiesen wer­den sollen, ist namentlich. Dafür stimmen die Rattonal- libevalen, die Fortschrittliche V^kSpcrrtei, die Sozialdemokraten, das Zentrum und die Polen, dagegen die Konservativen »mb die Abgg. Hirsch-Essen (natl.) und Schlee (natl.). Der Antrag wird bei 6 Enthaltungen mit 227 gegen 88 Stim­men angenommen. (Lebhafter Beifall.) Die andere« An- trage gehen an den eben gewählten Ausschuß.

Der Haushaltsplan für den Reichskanzcke'r «nd für das Auswärtige Amt wird erledigt.

Das HasrS vertagt sich.

Nächste Sitzung: DienSbcm, 24. April, 2 Uhr. Der Präffdent lvird errnächtigt, die Tagesordnung Al bestimanen. Er entlaßt doS HauS mit den beste« Qsterwünscheu.