Nr. 261

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Beilagen: „Gießener Zamilienblätter" und ^Ureirblatt für den Ureis Giehen".

Postscheckkonto: Frankfurt am Main Nr. 1168Ü. Vankoerkehr: Gewerbebank Siehe«.

166. Jahrgang Montag, 6. November 1616

General-Anzeiger für Tberheffen

Zmillmg-rrmdöruck und Verlag»

B-r ü hl'fche Unrveisttätch-Vnch-n.Strinv«ck«2i. R. Lang«, Gießen.

ZchrifHeltung, SefchSMteSe und vrnckerei«

Schulstratze 7. Geschäftsstelle u. Vertag: bl.

Schrstttertung: 113.

Anschrist für Drahtnachrxhten: AnzeigerMeßen.

lNb. Deutscher Reichstag.

74. Sitzung, Sonnabend, den 4. November.

Am BundeSratStische: Dr. H e I f f e r i ch.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 15 Min.

Auf der Tagesordnung steht der Antrag der Reich*- Regierung auf Vertagung deS Reichstags bi? zum 13. Februar 1917.

Abg. Ebert (Soz.): Wir mochten zum Ausdruck bringen, daß wir diese Regelung der Vertagung des Reichstags lebhaft bedauern. (Zustimmung links.) Wir hätten eine Regelung ge­wünscht, die die Möglichkeit bot, daß der Reichstag wieder zu­sammentrat, wenn er es für zweckmäßig erachtet. (Zustimmung links.) Da? erscheint nnS in der fetzigen Situation dringend ge^ boten. Wir halten cs für selbstverständlich, daß die Negierung den Reichstag auch früher einberuft, wenn dex Haushaltsausschuh, der ja weiter tagt, das für notwendig hält. (Sehr richtig! links.)

Abg. Baffermann (natl.): Auch meine politischen Freunde

hätten gewünscht, daß eine Vertagung deS Reichstags durch kaiserliche Verordnung nicht erfolgt, sondern daß der Reichstag aus eigener Machtvoll­kommenheit auseinanderging mit dem Recht, jeden Augenblick wieder zusammenzutreten, wenn wichtige Ereignisse es notwendig machen. (Sehr richtig! links.) Die Gründe für unseren Stand­punkt liegen in der gesamten politischen Lage. Der Krieg bringt täglich neue Verwicklungen und macht es daher wünschenswert, daß der Reitchstag, unbeengt durch eine kaiserliche Verordnung, feden Augenblick zusammentretcn kann. (Zustimmung links.) Das hätte auch den Vorteil, daß die Kommissionen unbehindert ihre Tätigkeit forisehen können. Nachdem in den Vor­besprechungen aber die Mehrheit des Hauses sich auf den Boden der kaiserlichen Verordnung gestellt hat, verzichten wir auf wei­tere Erörterungen und sind nach der Verfassung genötigt, die Vertagungsorder zu akzeptieren. Wir setzen dabei voraus^ daß in der Kabinettsorder zum Ausdruck gebracht ist, daß der Haushaltsausschuß jederzeit, auch während der Vertagung des Reichstags, durch seinen Vorsitzenden berufen werden kann.

Abg. Haasc (Soz. A.-G.): Wir können uns mit der vor­

geschlagenen Vertagung des Reichstags nicht e i n v e r st a n - den erklären. In dieser Zeit kann jeder Tag s o I g e n - schwere Ereignisse bringen. Es würde das Ansehen des Reichstags herabmindern, wenn er nicht Gelegenheit hat, zu ihnen sofort Stellung zu nehmen. (Sehr richtig! links.) Will der Reichstag auf seine Ausgabe, mitbestimmenoer Faktor auf das Geschick des deutschen Volkes zu sein, nicht verzichten, so muß er darauf dringen, nicht vor vollendete Tatsachen gestellt und damit in seiner Kritik nicht gehemmt zu werden. (Sehr richtig! bei den Soz.) Nach allen Erfahrungen haben wir auch keine Ge­währ dafür, daß den Beschwerden, die gerade in diesen Tagen im Reichstag so lebhaften Ausdruck gesunden haben, von der Re­gierung Rechnung getragen wird. Tie ans politischen Gründen verhafteten Personen befinden sich noch heute in Haft. Wir sind der Ansicht, daß, soweit eine Pause in den Arbeiten des Reichs­tags notlvendig ist. der Präsident die Zustimmung des Reichs­tags dazu selbst hätte herbeiführen müsicn. (Sehr richtig! bei den Soz.)

Staatssekretär Dr. Hekfferich: Die Allerhöchste Ka- binettSorder, mit der der Reichstag vertagt werden wird, enthält eine Klausel, die den Zusammentritt der Budgetkommission auch während der Ver­tagung ermöglicht. Damit haben wir den Wünschen deS Reichstags Rechnung getragen. Im übrigen haben wir die Ver­tagung bis zum 13. Februar 1917 aus zwingenden Gründen der Geschäftsführung und der Leitung des Reiches gemacht, die offen auf der Hand liegen. Sollte innerhalb dieser Zeit der Fall ein- treten, daß der Reichstag früher zusammentreten muß, so hat für diesen Fall der Kaiser jederzeit die Möglichkeit, die von ihm in der Verordnung ausgesprochene Vertagung abzukürzen und den Reichstag wieder zu berufen. Sollten solche Verhältnisie ein- treten, so wird der Reichstag einberufen werden.

Gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratischen Fraktio­nen wird der Antrag ans Vertagung angenommen.

Präsident Dr. Kaempf: Ich nehme an, baß Sie wie in frühe­ren Fällen mir die Ermächtigung erteilen, wenn die Geschäfts- läge und die Verhältnisse es wünschenswert erscheinen lassen, das Plenum erst einige Tage nach dem 13. Februar zu berufen. In diesem Fall würden aber die Kommissionen am 13. Februar ihre Arbeiten beginnen können.

Die Schutzhaft.

2. Lesung.

Der Antrag deS ReichSha u'halt SauS sch usseS, der eine gesetzliche Regelung für die Schutzhast während eine« Kriegszustandes vonschlug, ist in einer besonderen Kommission be­raten und dort in mancher Beziehung erweitert worden. Zu­nächst ist neu bestimmt, daß über die Beschwerde gegen die Ver­haftung das Reichsmilitärgericht in der Besetzung von 4 richter­lichen und 3 militärischen Mitgliedern entscheidet. Ferner kann die Fortdauer der Hast nach Ablauf von je drei Monaten nur aus Grund einer erneuten Prü­fung und eines neuen Haftbefehls an geordnet werden, wozu stets eine EntscheidunadeS Reichs- m N i t ä r g e r i ch t S erforderlich ist. Weiter soll da- Gesetz aus Aufenthaltsbeschränkungen entsprechende Anwendung finden. Die erlittene Schutzhaft kann in einem auf Strafe lau­tenden Urteil ganz oder teilweise zur Anrechnung gebracht werden. Schließlich kann auch ein Entschädigungsanspruch für die erlittene Schutzhast zuerkannt werden.

Abg. Dr. Riester (natl.) berichtet über die Verhandlungen deS Ausschusses. D i e A u s w ü ch s e der Schutzhaft, welche die Entrüstung des Reichstags und des ganzen deutschen Volkes hervorgerufen haben, dürfen wir auf keinen Fall wiederholen. Vertreter der verschiedensten Parteien haben die Regierung ause ernsteste und dringendste aufgcsordert, der Vorlage keine Schwierig­keiten in den Weg zu legen, damit sich ein dies ater, wie der 28. Oktober, nicht wiederholt. Die Vollstreckung der Schutzhaft muß sich nach den entsprechenden Bestimmungen der Strasprozeß- ordnnng richten, so namentlich hinsichtlich der Selbstbeköstigung, der Bewegung in freier Lust usw. Die in Schutzhaft Genommenen müssen von anderen Verhafteten gesondert und in angemessenen mit den Zwecken der Sicherheitshaft irgend ver­einbaren Formen nach dem Haftort gebracht werden. Die Vorteile dieses Gesetzes müssen auch den schon in Schutzhaft Befindlichen zugute kommen. (Beifall.)

Ministerialdirektor Dr. Lewald: Die vom .Herrn Staats­sekretär deS Innern zugesagten Ermittlungen sind bereits in allen

Einzelfällen eingelcitet. Wenn die jetzt schon für eine Anzahl dieser Fälle vorliegenden Feststellungen wreits am vorigen Sonn­abend Vorgelegen hätten, so würde sich die Verhandlung zweifellos in anderer Richtung bewegt haben. Im Ministerium des Innern und im Oberkommando ift_ in dieser Woche ein Ausschuß zu­sammengetreten, der Weisungen-und Regeln über die Behandlung der in Schutzhaft genommenen Personen auSarbeitet. Sie können versichert sein, daß sie von einer durchaus weit­herzigen, liberalen Auffassung getragen sein werden. Wenn der Reichstag im Februar wieder Zusammentritt, werden Fälle, wie die hier vorgebrachten, sicherlich nicht mehr zur Sprache kommen können.

Die Aussprache schließt.

Das Gesetz wird in erster Lesung angenommen.

Auf Antrag des Abgeordneten Scheidemann (Soz.) ftndet sofort die zweite Lesung statt.

Abg. Dr. Landsberg (Soz.) zur Geschäftsordnung: Ich habe zu erklären: Der Belagerungszustand, der die Grundlage der Anwen­dung der Schutzhaft bildet, ist ungesetzlich. Die Verhängung der Schutzhaft jpl)ne Haftbefehl ist mit dem Rechtsempfinden eines frei­heitlichen Volkes unvereinbar. Mit den Anträgen aus Aushebung des Belagerungszustandes sind wir nicht durchgedrungen. Der vor­liegende Gesetzentwurf bringt nur eine b e s ch e i d e n e R e - form. Was er enthält, sind Selbstverständlichkeiten. (Zustimmung.) Die für die Verhängung der Schutzhaft festgesetzte Voraussetzung will besagen, daß die «Schutzhaft nur in wirklich ernsten Fällen, wo sic für die Sicherheit des Reiches notwendig ist, angeordnet werden darf. Mißbräuche sind immer noch möglich. Immerhin wird der bestehende, unhaltbare Zu st and be­seitigt. Deshalb stimmen wir zu. Möge die Regierung durch Erteilung der verfasiungsmäßigen Zustimmung die sofortige Ver­abschiedung herbeiführen.

Abg. Dr. Riester (natl.) stellt als Berichterstatter noch fest, daß der Ausschuß einhellig der Ansicht ist, daß die Vorschriften Über die Wahrung d ^ r Immunität der Reichstags- abgeordneten sich auch auf die Fälle der Schutzhaft und Aufenthaltsbeschränkungen beziehen und jede davon abweichende Maßnahme dem Gesetz' nicht entsprechen würde. Deshalb ist es in dem Entwurf nicht besonders ausgenommen worden.

Abg. Haase (Soz. A.-G.): Die Schutzhaft wird nur aus politischen Gründen verhängt. Auch nach dem vorliegenden Ent­wurf werden die Gegner des herrschenden Regierungssystems aus den nichtigsten Gründen verfolgt werden. Der Satz, daß die Hast nur angeordnet wird, wenn sie zur Abwendung einer Gefahr für die Sicherheit des Reiches erforderlich ist, wird zu einer sehr bequemen Formel gemacht werden. Der Willkür bleibt weitester Spielraum. Immerhin werden ihr einige Schranken gesetzt und dem Verhafteten werden Rechtsgarantien geboten, während sie ihm jetzt fehlen. Da er für eine große Zahl der Internierten eine Verbesserung gegenüber dem bestehenden Zusiand bringt, werden wir dem Gesetzentwurf als einem Notbehelf in der Gcsamtabstimmung zustimmen.

Das Gesetz wird in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen. (Beifall.)

Mg. Schcidemann (Soz.): Als Vorsitzender der 21. Kom­

mission habe ich in deren Namen und zugleich im Namen deS AeltestenauSschuffes an die Regierung die dringende Aufforde­rung zu richten, so schnell wie möglich zu diesem Gesetz Stellung zu nehmen und ihre Zustimmung so rasch wie möglich zu erteilen, damit sich die Vorkommnisse unter gar keinen Umständen wiederholen, die nicht nur vom Ausschuß, sondern auch vom ganzen Reichstag und auch vom deutschen Volk cnif das tiefste beklagt und das schärfste verurteilt worden sind, (sehv, richtig!) Die Regierung lädt eine schwere Verantwortung auf sich, wenn sie auch nur eine Minute zögern wollte, dies Gesetz zu verab­schieden. (Lebh. Zust.) Sie sollte alles tun, was ihr möglich ist, um den gegenwärtigen Zustand zu beseitigen. (Starker Beifall.)

Ein Antrag des Ausschusses für Handel und Gewerbe er­sucht die Regierung, zur

Förderung der Leipziger Mesie einen angemessenen Betrag in den' nächsten Etat einzustellen. Der nationalliberale Antrag, für diesen Zlveck eine Million Mark zu bewilligen, ist daraufhin zurückgezogen worden.

Abg. CarstcnS (Vp): Wir bringen dem Antrag volle Sym­

pathie entgegen. Die Bedeutung der Leipziger Messe für unseren Handel, unsere Industrie und Arbeiterschaft ist sprichwörtlich. Unser aller Bestreben muß darauf gerichtet sein, die Leipziger Messe in ihrer jetzigen Bedeutung zu erhalten. Deutschland, sein Handel und seine Industrie, seine Technik und seine Wissenschaft werden alle Zeit dafür sorgen, «daß die Leipziger Meffe niemals niedergekämpft werden kann. (Beifall.) Angesichts der Bestrebun-- gen unserer Feinde den Handelskrieg auch nach dem Kriege fort­zusetzen, müssen wir der Regierung die Mittel in die Hand geben, damit sie allen Anschlägen auf das deutsche Wirtschaftsleben mit Erfolg entgegentreten kann. (Beifall.)

Abg. Dittmann (Soz.-Arb.): Die voogetragenen Gründe ge­nügen uns nicht, um dem Anträge zuzustimmen. (Lachen.) Sollte die Regierung in den nächsten Etat eine entsprechende Position einfetzen, so werden wir sachlich zu ihr Stellung nehmen.

Mg. Dr. Strcsemann (natl.): Diese Haltung verstehe ich nicht. (Sehr richtig!) Es handelt sich hier um eine Frage, die losgelöst von aller Parteipolitik erledigt werden kann. (Zustim­mung.) Frankreich und England versuchen, unser altes Welt­monopol der Leipziger Messe zu durchbrechen. Die Leipziger Meffe dient vor allen Dingen auch den Exportinteressen der In­dustrien, die Heimarbeiter beschäftigen. Die Haltung deS Vorred­ner» ist daher umso unverständlicher. (Zustimmung.)

Mg. Molkenbuhr (Soz.): Wir stimmen dem Antrag zu. Mit unS sehnt das ganze Volk die Zeit wieder herbei, in der sich in Leipzig Kaufleute aus allen Ländern zu friedlichem Wettbewerb trafen. (Beifall.) Jetzt machen unsere Feinde die größten An­strengungen, um unseren Export auch für die Zeit nach dem Kriege zu vernichten. Den deutschen Exjwrt aber in seiner alten Höhe wiederzueröbern, halten wir gerade im Interesse der Ar­beiterschaft für dringend nötig. (Beifall.)

Drektor Dr. Miiller: Die Angelegenheit der Leipziger Messe ist keine Angelegenheit eines einzelnen Bundesstaates, sondern Rcichssache. Ich kann eine wohlwollende Prüfung deS Antrages in Aussicht stellen.

Abg. Schiele (kons.): Die Leipziger Meffe ist eine Sache der ganzen Nation. Die Haltung der Arbeitsgemeinschaft ist unver­ständlich. Wir werden nach dem Kriege auch wirtschaftlich den statu« quo ante nicht wiederfinden. Deshalb muß alles geschehen, um im Interesse unserer Arbeiterschaft uns den AuSlandmarkt wiederzueröbern. Der verstorbene Ludlvig Frank hat gesagt, daß

wir. wenn wir den .Krieg militärisch und Wirtschaftlich nicht De- winen, statt Waren Menschen exportieren müffen. Dieser Antrag ist die Einleitung für weitere Bestrebungen zur Förderung des deutschen Exports. (Beifall.)

. Abg. Dittmann (Soz. Arb.): Wir haben ja sachlich noch gar nicht Stellung genommen. Nur erscheinen nnS die bisher vor« getragenen Gründe nicht ausreichend. Später werden wir prüfen, ob im Interesse der Arbeiterklasse ein Unterstützung der Leipziger Messe notwendig ist oder nicht.

Abg. Dr. Bell-Essen (Ztr.): Schon' während de§ .Krieges «uß alles im Interesse unjcrcS Export» geschehen. Wenn nach Frie-- densschluß unsere Feinde den Handelskrieg fortsetzen «ollen, müssen wir wirtschaftl'ch gerüstet Saftehen. HS muß heiße«, die Leipziger Dresse auch künftig nt der Welt voran. (Beifall.)

Abg. Dr. Arendt (Dtsch. Fr.): Die Aufrechterhaltung der Leipziger Meffe auch während bet Krieges war wohl unö allen eine nationale Genugtuung.

Gegen die Stimmen der Sazialdsm akratische» Arbei 4 SgcN«'n- schaft wird der Antrag angenommen.

EcllShmNsfrage«.

Die gestern abgebrochene AuSfprache über da? Gebiet der Volksernährung sowie die d^zu vorliegenden Entschließungen und Anträge wird hierauf fortgesetzt.

Abg. Herold (Ztr.)i Gewiß ist die Errichtung deS KriegSevnäw rungsamts von großer Wichtigkeit. Neben ihm muß man aber auch den Landcsbchörden genügend Spielraum lasten. Der Abschluß vom Auslande hat eine Knappheit in vielen VerbrauchLartikeln zur Folge gehabt. Wir mußten daher auf vielen Gebieten eine Ratio­nierung eintreten lassen. Alle Kräfte unseres Volkes muffen bst der Durchführung dieser Verordnungen bestem Die Kartossel­preise dürfen nicht wieder nachträglich geändert werden, der ganze Reichstag würde sich dagegen aussprechen. Leider ist die Kartoffelernte in diesem Jahre nur mäßig. Daher muß man die Kartoffeln in erster Linie der menschlichen Ernährung nutzbar machen. Das KartofselverfütterunaSver'bot wird leider eine gewisse Knappheit an Fleisch zur Folge haben. Auch die SpirituSerzeu- gung muh soweit eingeschränkt werden, wie es die Bedürfnisse des Heeres irgend gestatten. Der Zuckerrübenbau muß wieder aus. gedehnt werden, ebenso der Anbau von Hülsenftüchten. Wir halten durch bis zu einem siegreichen Frieden. Möge er bald kommen! (Beifall.)

Abg. Schmidt-Berlin (Soz.): Ohne unsere Z w a n g S m a h. nahmen würden wir jetzt in Deutschland viel höhere Preise haben. So hat Luxemburg gegenwärtig einen KartosfelpreiS von 24 Pf. für das Pfund. Manche Kreise würden auch bei nutz ähnliche Verhältnisse wünschen. Unsere Anregungen sind leider oft gar nicht, oft erst zu spät berücksichtigt worden. Wo größere Strecken Landes unbebaut liegen, muß ein rücksichtsloser Produktionszwang eintreten. Mit der Preispolitik des KriegSernährungSamteS sind wir wenig zufrieden. Die Preiserhöhungen bieten kernen Anreiz zur Lieferung von Lebensmitteln; sie fördern vielmehr die Zurückhaltung, weil die Landleute immer noch höhere Preise zu erzielen hoffen. Hier kann nur Zwang helfen. Wird in der Kartoffelversor- g u n g nicht jetzt energisch vorgegangen, so haben ivir im Früh­jahr die größten Schwierigkeiten. Die Preistreiberei auf dem Fischmarkt hätte längst das KriegSernährungSamt zum Eingreifen veranlaßen müffen.

Der Kettenhandel lebt immer nocki. Der Diehhandel ist zu sehr aus den Verdienst Angeschnitten. Manche Diehkommifsionäre beziehen mehr als ein Ministergehglt. Jetzt im Kriege wie auch im Frieden müffen wir endlich zu gesunden Zuständen kommen. Die Biehhandelsvcrbände muffen ans anderer Grundlage neu auf- gebaut werden. Aus daS GlaS Bier kann eher verzichtet werden als auf ein wichtiges Nährmittel. Die Situation ist viel zu ernst, als daß man 900 000 Tonnen Gerste zu Bier machen durfte. Es handelt sich hier nicht um AntialkoholiSrvuS, sondern um Ernährungsnotwendigkeiten. Die Fleifchkartc muß _ allen die gleiche Menge gewähren. 250 Gramm sind durchaus möglich. ÜBu können in unsere Viehbestände mehr erngreisen. Die Ungleich­heiten zwischen einzelnen Orten müffen beseitigt werden, ebenso beim Fett. Wir haben im Vorjahr zwei Millionen Rinder mebr geschlachtet als 1914; hätten wir da schon die Fleisch- und Fcttkartc gehabt, so hätten wir viel gespart. ES fehlte der ErnähruugS- Politik an Weitsichtigkeit. (Sehr richtig!)

Die Zuckerinteressenten haben vorige Woche eine Rob- zuckcrpreissteigerung von 15 auf 25 Mark ver­langt. Das übersteigt doch alle», was man selbst von diesen Herren erwarten konnte. Schon bei dem Vorjahrpreis von 12 M waren die Raffiner'egewinne von 20—90 Proz. bei riesigen Ab­schreibungen drei- bis viermal st» hach als im Jahre zuvor. (Hörr, hört! b. d. Soz.) Diese unverschämten Anforder urigen sind scharf zurückzuloeisen; die im Krieg erfolgte Erhöhung von 9HO aus 15 M. ist wahrlich genug.

Bei einem Kakaoprei» von ? M. das Pfund muß dir ärmere Bevölkerung auf iyn verzichten. Die Ratimrierung muß durchgrcifcn und auch das ErnährungSbedürfnis der einzelnen Vollsklaffen berücksichtigen. Der freie Wettbewerb mutz auf­gehoben werden. Eigennutz und Gewinnsucht müffen ganz miS- geschaltet werden. (Beifall b. d. Soz.)

Abg. Hoff (Fortfchr. Vp.): Ich bitte Herrn Botocki um AuS- knnft über das neue KriegSamt, durch deffon Errichtung die Volksernähvunig noch yrehr unter militärische Leitung kommt. Warum ist das Holz nicht stärker zirr l^rituSherstellung hm'- angczogen worden? Wir müffen die DolkSernäbrung nröglrchft ans den Verzehr von pflanzlichen NahvunlASmitteln stellen. D<efe fm die menschliche Ernährung notwendigen pflarqsticbei! Stofst muffen cnls der Ernte vorweg gmrmmnen und best'eitc gestellt wcvderi, ftir den Fall, daß enrmrck Kartoffokm^rngel eintritt. Die Zahl deS Viehs macht es nicht; eS konrmt auf die angemeffene Fütterung an. Die Viehpreife müffen fo bemessen werden, daß nicht der Anreiz zur Verfutteneng von LebeäSmisteln, die für die menschliche Ernähr^ing geeignet sii^>, vorltegt. Jetzt bringt aber die Verft'ltter.nrvg von Brotgetreide den doppelten Wert wie sein Verkauf. Bei dem Weg durch den Tim'körper dorlieren die Futtermittel drei Viertel ihres Nährwertes. Ohne .Kartoffeln und Korner ist keine DLaft möglich. Duchh das Kartoffelverfüttc- rungsverbot sind die Schlveiriemäster in mne sehr 'chwieiäge Lage gekommen, zumal die .HauSscblachtumgpn verboten snid. Vir haben einen Antrag gestellt, auch im Kriege die gleiche Anzahl Rinder wie im Frieden zu sch-achten. Bei den Fnttcrschwiemg feiten ist jede R i n d e r t h e s« n r i e r n n g zu vermeiden. Die Rinidviehprerse sind viel zu hoch, mindestens X>«ppeit so hoch wu im Frieden. Herr v. Batocki muß hier fühlbar eingreisen.

Abg. Dr. Boehme (natl.): Durch Heeauziehnna oller sach- kundigen Männer wird die Srchersteib»d»r VoIckScn'nLlstung