Mb. Deutscher Reichstag.

7 1. Sitzung. Dienstag, den 31. Oktober.

(Schluß.)

Abg. Stadthagen (fortfahrend): Das Oberkommando hat

wiederholt erklärt, daß ihm nichts an der Entlassung der Redakteure liege, es wolle nur Garantien haben für die Einhal­tung der Zensurvorschriften.

Der Redner lrägt unter steigender Unruhe des Hauses die Einzelheiten des „Vorwärts"-Konfliktes vor und bespricht dabei auch den Streit in der Berliner Sozialdemokratie. Er wird vom Vizepräsidenten Dr. Paasche wiederholt zur Sache ge­rufen.

Abg. Stadthagen (fortfahrend): Es könnte mir der

Vorwurf gemacht werden, daß ich den Fall des „Vorwärts" nicht vollständig vorgetragen habe. (Stürm. Zurufe: Nein! Nein!)

will nur auf den Widerspruch Hinweisen, daß das Ober­kommando^ angeblich nur Garantien für die Einhaltung der Zensurvorschriften forderte, während die Offerte des Parteivorstandes viel weiter ging und sich auch auf den Inhalt des „Vorwärts" erstreckte. Wenn man nicht an ein Fa st nachtsspiel glauben will, kann man nicht annebmen, daß es dem Oberkommando mit seiner Zusicherung, eine Aende- rung des Inhaltes des „Vorwärts" liege ihm fern, ernst war.

Vizepräsident Dr Paasche: Diese Einzelheiten interessieren das .Haus nicht. (Zustimmung. — Abg. Ledebour: Doch! — Heiterkeit.)

Abg. Stadthagcn: Die Alldeutschen Blätter, die

eben auf politische Reinlichkeit halten, haben das Vorgehen gegen den „Vorwärts" aufs schärfste verurteilt. Unter Ausnutzung des Belagerungszustandes ist das Blatt unterdrückt worden, das die politiscben Ansichten der Berliner Genossen wiedergab. Wie tief stehen die Männer, die im Anschluß an die Haltung des Oberkommandos sich gleichfalls dazu hergegeben haben, eine poli­tische Gesinnung zu unterdrücken. Wie die Genossen im Reich über diese Männer denken, haben sie ja deutlich zu erkennen ge­geben. Dieser Fall des „Vorwärts" war nur unter dem Be­lagerungszustand möglich. Daher fort mit dieser militärisch ganz überflüssigen Einrichtung. (Beifall b. d. Soz. A.-G.)

Abg. Scyda (Pole): Die Verhältnisse werden immer unerträg­licher. Man weiß schon nicht mehr, was eigentlich erlaubt und was verboten ist. Die harmlosesten Versammlungen werden ver­boten. Wir Polen leiden unter diesen Verhältnissen noch mehr als andere Kreise. In den Gegenden fern vom Kriegs­schauplatz kann. der Belagerungszustand ruhig aufgehoben wer­den. Polnische Zeitungen werden nicht vorübergehend, sondern gleich für die ganze Kriegsdauer verboten. Und warum? Weil die ganze Richtung gewissen Leuten nicht paßt. In den Nachrusen der im Kriege gefallenen Polen darf die Mitglied­schaft zu einem Sokol-Vercin nicht erwähnt werden. (Hört! Hört! links und im Zentr) Man will jetzt an die Lösung der polnischen Frage Herangehen. Man kann diese Frage aber nicht losen nur für einen Teil des polnischen Volkes, ohne gleich­zeitig auch auf die übrigen Volksteile Rücksicht zu nehmen. Darüber wird zu gegebener Zeit noch eingehend zu sprechen sein. Jedenfalls sollte die Negierung Maßnahmen unterlassen, die die polnische Bevölkerung schwer verletzen müssen.

Vizepräsident Dr. Pansche ruft nachträglich den Abg. Stadt- Hagen zur Ordnung, weil er das Vorgehen des Oberkommandos gegen den „Vorwärts" schofel genannt hat.

Abg. Haust (Eis.): Selbstverständlich soll in Elsaß-Lothringen sich jeder der deutschen Sprache bedienen, der deutsch spricht. Aber es gibt nun einmal Landesteile mit überwiegend frcmzö- sischer Sprache. Die Einwohner dort müssen französisch sprechen, wenn sie sich verständlich machen wollen. Diese Bezirke werden durch das Sprechverbot schwer getroffen. 46 Jahre hindurch ist in diesen Gegenden in den Volksschulen der Unterricht in fran­zösischer Sprache erteilt worden. Und nun auf einmal soll diese Sprache verpönt sein. Sie wird doch schließlich auch in den be­setzten französischen Gebieten binter dem Rücken unserer Truppen gesprochen.

»Nirgends sind weniger Verfehlungen bekannt geworden, als gerade aus den französisch sprechenden Gebieten Elsaß-Lothrin­gens. Das Sprachenverbot wird dort als eine ungerechte Maß­nahme empfunden, die die schädlichsten Wirkungen haben kann. Sogar an den Türen der Gotteshäuser hat man nicht Halt gemacht und den Geistlichen vorgeschrieben, in welcher Sprache sie das Wort Gottes verkünden sollen. (Hört, hört! im Zenturm.) Eine große Erbitterung hat sich der Bevölkerung be­mächtigt. Sie Übertritt das Verbot, weil sie es in dem Kampfe um die Existenz übertreten muß. In einem Kriege, in dem das Blut der Söhne Elsaß-Lothringens zum ersten Mole fließt, war dieses Verbot ein Fehler, der durch keine BeschönigungS^ünste gut gemacht werden kann. (Zustimmung.)

Oberst v. Wricsbcrg: Ich kann von meinen Worten nichts

zurücknebmen. (Unruhe links und im Zentrum.) Das Verbot der Sprache ist auf eine Forderung der Truppen hm verfügt worden. Das Verbot richtet sich im übrigen nur gegen den heransfor- d e r n d e n Gebrauch der französischen Sprache. Darauf liegt der Schwerpunkt. Die Bewohner von Elsaß-Lothringen brauchen also auch in Zukunft nicht den Mund halten, sie können sich französisch unterhalten, nur nicht in herausfordernder Weise.

Abg. Ebert (Soz): Die Angriffe Stadthagens auf die Leitung unserer Partei zwingen mich zur Ab-tvehr. Stadt- Hagen hat es für zweckmäßig gehalten, innere Streitig­keiten unserer Partei in diesem Hause vorzutragen. Solche Auseinandersetzungen gehören aber nicht auf die Parla­mentstribüne. Der Reichstag ist hier nicht das berufene Forum. (Beifall b. d. Soz.) Er ist Mich kein Parteitag. Die Absicht liegt klar zutage. Innere Streitigkeiten sind häusliche Angelegen­heiten. Davon lassen wir uns nicht abbringen, auch nicht durch Provokationen, wenn sie auch noch so sorgfältig vorbereitet sind. (Beifall b. d. Soz., Lachen d. Soz. A.-G.) Stadthagen hat ver­sucht, die Stellung unserer Parteileitung und unserer Fraktion zum Belagerungszustand zu diskreditieren. Unsere Stellung liegt klar zutage. Wir haben von Anfang an gegen den De- lagerungszustcmd und die Pressezensur in schärfster Weise Wider, spruch erhoben, auch gestern unser Sprecher Geck.

Unsere Parteileitung hat gegen jeden Zensurangriff auf unsere Presse Verwahrung eingelegt und Abhilfe verlangt — auch beim letzten Vorwärtsverbot. Da? Oberkommando wollte es nur auf- heben, wenn es Garantien für früher ausgestellte Bedingungen er- halte, d. h., daß Klassenkampf und Klassenkampf nicht mehr be- rührt werden, was Abg. Haafe seinerzeit im Einverständnis mit Redaktion und Berliner Parteileitung zugesagl hat; Haafe er­klärte auch, daß die Garantie dafür dadurch gegeben werde, daß ein Redakteur und ein Vorstandsmitglied über Inhalt und Form deS Blattes entscheiden. In den inneren Besprechungen war sogar vorgeschlagen worden, diesen Beiden diktatorische Gewalt zu geben. (Hort! hört!) Das war auch nötig, denn man kann doch einem Parteivorstandsmitglied, das über den In­halt wachen soll, nicht zumnten, daß es sich täglich von der Redaktion verhauen und verprügeln lassen soll. (Stürmische Heiterkeit.)

Sollte die Parteileitung mm ruhig^zusehen, daß das Blatt verboten bleibt? In dieser Zwangslage handelten wir, wie es uns das Interesse der Partei und der Blattes gebot. Dafür tra­gen wir die bolle Verantwortung und überlassen die Beurteilung gern den züständiAen Körperschaften. (Beifall b. d. Soz.) Wenn der Abgeordnete Stadlhageu nun geglaubt hat, unsere Ehre herabsetzen zu Müssen, so kann ich erklären, daß uns nichts gleich­gültiger ist als die Meinung des Abg. Stadthagen. (Lebhafter Beifall der Soz. Lachen der Soz A.-G.)

Abg. Hirsch-Essen (Natl.): Der Antrag der Zentrumspartei bietet nicht die Sicherheiten wie unser Antrag. Wir verlangen.

daß der Presse, daß dem ganzen Volke nicht Dinge zugemutet werden, die für die Sicherung des Landes nicht unbedingt not­wendig sind. Der Staatssekretär hat selbst zugegeben, daß die Vorschriften der militärischen Stellen und des'Reichskanzlers nicht überall in vollem Umfange verwirklicht worden sind. Damit hat der Staatssekretär die Berechtigung der hier erhobenen Forderung anerkannt. Die Zusicherungen, die er uns hier gegeben hat, sind sicherlich zu begrüßen, aber die Zwischenrufe, die ihm gestern gemacht worden sind, dürften ihn darüber auf­geklärt haben, daß über d:e Durchführung dieser Dinge ein gewisser Zweifel herrscht. Dieser Zweifel kann nur dadurch überwunden werden, daß das Ver- trauen zu der Regierung zurückkehrt. Einstweilen haben wir feftstellen müssen, daß unsere früheren Wünsche nicht erfüllt worden sind und daß die Hoffnungen, die an frühere Verhandlungen angeknüpft worden sind, sich nicht verwirklicht haben. Der Staatssekretär hat zwar im Mai von einem allmählichen Abbau der Zensur gesprochen. Aber die Dinge sind auf den verschiedensten Ge­bieten so ziemlich unverändert geblieben. Materielle Eingriffe aller Art erschweren ohne Not das technische Getriebe der Zeitun­gen. Aus der Literatur der Verfügungen ragt be­sonders eine Verfügung des. stellvertretenden Generalkommandos des II. bayerischen Armeekorps über Versammlungen und Vor- träge durch ihre Schärfe hervor, mit der sie jede freie Meinungs­äußerung unterbinden. Daß wir ohne Zensur, insbesondere in militärischen Dingen, nicht auskommen, darüber herrscht keine Meinungsverschiedenheit, anderseits aber auch darüber nicht, daß es ein unerwünschter, sa unwürdiger Zustand ist. bei den großen politischen Fragen, die heute aller Herzen bewegen und von deren Lösung die Zukunft und Sicherung unseres Vaterlandes abhängt, jegliche freie Meinungsäußerung aus­geschaltet zu sehen.

Dieser Zustand kann unter. Umständen verhäng­nisvoll werden und ist um so schwerer zu beklagen, je länger der Krieg dauert. Denn mit der Dauer des Krieges erhöht sich auch die Notwendigkeit, auf die Stimmung des Volkes, auf den Sinn der Opferwilligleit einzuwirken. Wir wollen nicht in mili­tärische Dinge eingreifen. Wo das Interesse des Landes es er­fordert, muß eine scharfe Zensu» in vollem Umfange durchgeführt werden. Anders liegt es aber in politischer Beziehung. Welche Wirkung hier die Handhabung der Zensur erzielt, das hat die Regierung sehr deutlich an dem Verlauf dieser Ver­handlungen sehen können, auch aus dem Verlauf am Sonn­abend. Da trat diese völlige Untergrabung des Vertrauens zu b*r Regierung klar zutage. Wenn man sieht, wie Dinge, die stark umstritten sind und die das Volk tief bewegen. hier von der Regierung behandelt werden, wie die Erklärungen vom Regierungstische wirken, so muß man sich fragen: liegt die Wirkung in den Dingen oder in der Art der Behandlung der Dinge? Diese Frage stellen, heißt sie be­antworten. (Sehr richtig!) Von der gleichen Seite, die hier und im Haushaltsausschuß die scharfe Kritik über die Art der Wirkung ausgesprochen hat, ist auch gesagt worden, es wäre so einfach gewesen, in diesem furchtbaren Kriege im Volke eine völlige Einigkeit zu schaffen. Durch die Art. wie die Zen­sur vorgegaug.en ist, hat man das Gegenteil erreicht. Man hat eS nicht verstanden, Deutschlands Presse zu einem wirk­lich nationalen Instrument zu machen und ihr di6 ihr zu­kommende Stellung zu geben.

Um das Mißtrauen, von dem gesprochen worden ist, zu finden, braucht man nicht in die v i e l b e r u f e n e n Aus- schüssezu gehen, von seinem Vorhandensein kann man sich über­all im Lande leicht überzeugen. Dabei handelt es sich auch nicht um Vicrbankklatsch und Tratsch od"r um Verlautbarungen von irgendwelchen Heimkriegern Das findet man bei Angehörigen aller Klassen und selbst bei sebr hohen Beamten. Deshalb kann man es nicht mit einer leichten Handbewegung abtun. In einer Zeit, wo alle Ventile verstopft sind und der Presse die freie Ver­lautbarung ihrer Meinung verwehrt ist, muß es mindestens ge­stattet- sein, daß sieb Gleichgesinnte in vertraulicher Aussprache z u s a m m e n f i n d e n und ihrem Herzen nach Bedürfnis Luft machen. Diese Möglichkeit muß doch bleiben. Will man einen Vorwurf erheben so mag man ihn dagegen rich­ten, daß im Vertrauen gemachte Ausführungen der Oeffentlichkeit übergeben werden. Das kann auch ich nicht billigen. Das mag man verurteilen. Aber auf Leu te. die sich aussprechen wollen, weil ihnen das Wohl des Vaterlandes am Herzen liegt, soll man keinen Siein werfen. Eine Nachrichtenstelle hat unter der Zensur und trotz der Zensur gegen den Unabhängigen Aus­schuß den Vorwurf erhoben. er habe Mißtrauen gegen die oberste .Heeresleitung ausgesprochen. Davon steht in der Kundgebung nicht das geringste. Ich finde keinen parlamentarischen Ausdruck dafür, wenn eine solche Nachrichtenstelle von einem Mann, von der Stellung, dem Verdienst und der unantastbaren Lauterkeit eines Dietrich Schäfer w'e von einem Nihilisten spricht.

Es ^handelt sich hier um eine Ansammlung von Zündstoff der allergefährlichsten 'Art. Die Zensur bekämpft mehr und mehr grundsätzlich jede Kritik Sogar shsiemarische Zusammen­stellungen aus Reichstagsreden sollen nicht mehr ge­duldet werden.

Die Ausführungen des Abg. Werner-Gießen über den Fall Ruge-Heidelberg, der die Junius-Alter-Vroschüre geschrieben haben sollte, weil sein Urgroßvater die eigentlichen J-unius-Alter-Briefe geschrieben hat, habe ich mit großer Freude angehört. Es ist ja schwer, dabei ernst zu bleiben. Einem Volke, dem man die feindlichen Lügenberichte, die ja von Lügen geradezu strotzen, ohne weiteres, ohne jeden Kommentar unterbreitet, sollte man doch auch eine vaterländische, sachliche Kritik der eigenen Negierung nicht vorenthalten. Was hat man bisher erreicht? Nach außen hin hat man den Eindruck von einer resignierten Ergebenheit geschaffen, wie sie den Tatsachen nicht ^entspricht. Im Innern sind unter der Oberfläche Strömungen und Stimmungen in einer Droschüren» literatur, in geheimen Versammlungen und in Protokollen zum Vorschein gekommen. Das find Erscheinungen, die keiner von uns wünschen kann.

Die Darlegungen des Staatssekretär- des Innern über den Fall Bacmeister sind nicht völlig im Einklang mit dem, was mir Herr Bacmeister selber eine Sturze vorher über die Erklärun­gen der zunächst Beteiligten mitgeteilt hat Ich will darauf nicht weiter eingehcn. ES wird Sache des Herrn Bacmeister fein, die noch bestehende Differenz zu klären. Wenn sich herausstellt, daß er" falsch unterrichtet worden ist, wird er keinen Anstand nehmen, die Dinge auch von seinem Standpunkt aus in Ordnung zu bringen.

Die Veröffentlichung der noch zurückgehalte­nen Zeppelinbriefe würde auch ich für nötig halten, nach­dem mit dem dritten Zeppelinbrief über dis Anschauungen eines Mannes Verwirrung angerichtet worden ist, den wir doch alle aufs höchste hochachten.

Heute bezeichnet man Angehörige aller Parteien und Berufs- klassen, wenn sie eine andere Meinung äußern, wie sie an bestimm, ter Stelle für richtig gehalten wich, sofort als Alldeutsche. Mit diesem an sich sehr schönen Wort soll alles das abgetan wer­den, was diese ^lreise mit Sorge erfüllt.

Der Abg. Gothein hat im Haushaltungsausschuß sogar die «V o s s i f ch e Zeitung" zu den A l ld e u t s ch e n ge­rechnet. (Hort, hört!) Ich gebe zu, das war scherzhaft ge­meint, aber ich habe doch den Eindruck gewonnen, daß es viel­leicht noch dahin kommt, daß auch noch einige Herren von der äußersten Linken als alldeutsch bezeichnet werden. (Sehr gut! bei den Natl.) Der Hauptpunkt bleibt: Scheidung der militäri­schen und der politischen Zensur. Die Unterscheidung ist schwierig. Aber wenn wir über diesen Punkt nicht hinweg­kommen, bleibt die Sache so, wie sie ist. (Sehr richtig! links.) Unser Antrag bedeutet hier einen Fortschritt, und wenn er in der Kommission so behandelt wird, wie er es verdient, dann werden wir tatsächlich weiterkommen. Wir verlangen vor allem eine weitherzigere uinb gleichmäßigere Be­

handln n g der Zensur. Man darf sich nicht daran stoßen, wenn sich hier und da Ansichten finden, die mit den An­schauungen der leitenden Stelle nicht ganz übereinstimmen. Und gleichmäßiger muß die Zensur Vorgehen, so daß man nicht beispielsweise^die Ausführungen des Abgeordneten Scheidemann über die Friedensziele durchläßt, während die dagegen sprechenden Gesichtspunkte nicht ausreichend zur Geltung kommen.

^ Herr Scheidemann ist gewiß der felsenfesten Ueberzeugung ge­wesen, im Interesse des Vaterlandes und der Stimmung an der Front zu handeln. Andere Kreise sind aber ebenso fest überzeugt, daß er mit seinen Ausführungen, „was belgisch ist, muß belgisch bleiben, lvas französisch ist, muß französisch bleiben!", die Stimmung an der Front und hinter der Front herunterdrückt. Da muß man auch in entgegengesetzter Rich­tung wirken können, indem man den Leuten wirkliche Ziele zeigt. Aehnlich liegt es mit der Behandlung der Veröffentlichung der vielgenannten 6 Verbände. (Zuruf: Sie dürfen ja nicht veröffent­licht werden!) — das bedaure ich sehr, um so mehr, als sie im Aus­lande bekannt sind Würde man diese Eingaben der sechs Ver­bände veröffentlichen, so würde mar sehen, daß in sie Dinge hinein­gelegt, hineingÄrickett sind, die gar nicht darin stehen. Man würde sich wundern, was für ein Lärm um Dinge gemacht ist, die für jeden Vaterlcmdsfreund rein selbstverständlich sind. Man würde auch dem „Berliner Tageblatt" die Möglichkeit nehmen, weiter wie in bisheriger Welse hiervon Gebrauch zu machen.

Es kann gar keine Rede davon sein, daß die sechs Verbände zu weitgehende Forderungen stellen. Das weiß jcder von Ihnen, denn Sie haben ja alle die Eingabe bekommen. Was soll jemand dagegen einzuwenden haben, wenn versucht wird, klarzustellen, was militärisch, politisch, wirtschaftlich notwendig ist, um die Zukunft unseres Vaterlandes sicherzustellen? Grundsätzlich kann doch niemand etwas gegen eine solche Klarstellung haben, sie muß vielmehr jedem erwünscht sein. Ebenso muß jeder wünschen, daß hier Klarheit bestcht. Geht der Krieg zu Ende, dann würde es sehr schwierig sein, hier Klarheit zu schaffen. Was hier an Notwendigkeiten aufgestellt wird, ist selb st ver stündlich abhän­gig vom Ausgang des Krieges. Man kann verschie­dener Meinung sein, was notlvendig ist. Mancher mag hier mehr den Westen, mancher mehr den Osten bedenken, dieses oder jenes für notwendiger halten. Aber man darf doch diesen Leuten nicht den Vorwurf machen, sie handelten aus Beutel­interessen heraus. Mir ist kaum etwas Schlimmeres und Ver­werflicheres vorgekommen, als die Aufforderung des „Berliner Tageblatts", man möchte einmal Nachsehen, wie weit die Leute hierbei von nationalen Interessen oder von Beutelinteressen ge­leitet wurden. -

Das Blatt hat sich darüber ereifert, daß vom Zentrum der Antrag gestellt war, zu untersuchen, wieviel jüdische Männer in den Kriegsgesellschaften seien. (Vizepräsident Dr. Paasche er­sucht den Redner, darauf nicht einzugehen.) Die von dem Tage­blatt vorgebrachten Unterstellungen rerdienen die Kennzeichnung als leichtfertige Vorwürfe. Ich spreche den Wunsch aus, daß die Zusicherungen, die der Staatssekretär des Innern gestern gegeben hat, den Ausdruck finden mögen in einem frischen Winde, der die Stickluft der Zensur binwegfegt (Zurufe), die den festen entschlossenen Willen lähmt, die Mißtrauen gegen die Ab­sichten der Regierung hervorruft und die als ausgeprägter Man­gel an Zutrauen zum deutschen Volk gedeutet werden muß. Wir verlangen Einschränkung der Zensur in dem verlangten Umfang und freie Bahn dem vaterländischen Empfinden, dem festen vater­ländischen Fühlen, von dem unser ganzes deutsches Volk doch in Wirklichkeit getragen ist. (Beifall.)

Staatssekretär Dr. Helfferich: Zu den Initiativ­

anträgen kann ich nicht Stellung nehmen. Ihre Tendenz liegt in der von uns erstrebten Richtung. Auch wir wollen eine Vereinheitlichung der Handhabung und eine Abmilderung der Zensur. Der Reichskanzler hat sich darüber mit den militärischen Stellen in Verbindung gesetzt. Natürlich können die Ver­handlungen noch nicht abgeschlossen sein. Das erfordert viel Zeit. Zeit habe ich augenblicklich sehr wenig. Der Zweck des Zentrumsantrages könnte vielleicht auch aus einem anderen Wege als den der Gesetzgebung, näm­lich durch eine Kabinettsorder, erreicht werden.

Meine Darlegungen über den Fall Bacmeister können in keiner Weise angezweiselt werden. Ich habe hier die Originale der Vernehmung des Hauptmanns Neumann durch das Gou­vernement und die Mitteilung des Vorsitzenden des Luftslotten­vereins ^ sowie die Akten über die Ausführungen Marquardts. Mit diesen dre^ Schriftstücken dürfte der Fall erledigt sein.

Heute kann ich auch den Fall Dittmann richtigstellen. Der Abg. Dittmann hatte behauptet, er habe unseren Zuruf, sein Material über die beiden jungen Mädchen vorzulegen, nicht gehört. Aus dem summarischen Stenogramm der Ausschuß­sitzung ergibt sich, daß Ministerialdirektor Lewald ihn gebeten hat, die Sache nicht im Plenum vorzubringen, e§ sei selbstverständ­lich. daß sofort, sobald substanziierte Angaben gemacht werden, ihnen nachgegangen wird, und wenn etwas derartiges geschehen sei, würde es niemand mehr mißbilligen als Oberkommando und Kriegsministerium. Daß ist genau das, was ich hier vor- geb.-acht habe.

Abg. Haafe (Soz. A.-G.) wendet sich gegen Ebert und dessen Darstellung der „Vorwärts"-Angelegenheit. Jetzt ist die Meinungs­freiheit der Redalteure gebrochen, jetzt ist eine Diktatur einge­richtet. Der „Vorwärts" ist anders geworden. Ebert hat eS so dapgestellt, als ob eine Rauferei in der „Vorwärts". Redaktion stattgefunden hat. (Widerspruch der Soz.) Niemals hat sich ähnliches ereignet. Sondern das Gegenteil war der Fall. (Große Heiterkeit.) Ebert hat die Miene des Gleichgültigen gezeigt. Die Sprache der Berliner Genossen wird ibm nicht gleich, gültig sein. Das Vorgehen des Partei Vorstandes war ein Ver­stoß gegen die politische Moral. (Beifall der Soz A.-G., Lachen der Soz.).

Abg. Eberl (Soz.): Von Gewalttätigkeiten im „Vorwärts" ist keine Rede. Das Haus hat meinen Scherz wohl verstanden.

Die Anssprache schließt.

Abg. Dittmann (Soz. Ag.) bleibt gegenüber dem Staats­sekretär bei seiner Darstellung. Im Ausschuß herrschte große Er- regung. Selbst der Abg. Gröber schlug vor Zorn auf den Tisch.

Die Aussprache wird wieder eröffnet.

Staatsekretär Dr. Helffcrich: Wenn Herrn Dittmann etwa? an der Aufklärung der Sache lag, dann durften ihm die zehn Schritte zu meinem Platze nicht zu weit sein.

Die Aussprache wind wieder g e sch l o ssen.

Die Anträge und Gesetzentwürfe zur Zensur und zum Belagerungszustand gehen an den Schutz­haft-Ausschuß.

Nur der Zentrumsantrag auf Schaffung einer Zentralstelle zur Vereinheitlichung der Zensur und zur Erledigung von Zensurbcschwerden wird gleich znr zweiten und dritten Lesung gestellt. '

Abg. Graf Westarp ftons.): Eine solche Stelle mußte durch

einen Kommandoakt des Kaisers geschaffen werden. Daher sind wir gegen den Gesetzentwurf. Mit seinem Grund­gedanken sind wir einverstanden.

Abg. Dope (Fortschr. Vg.) hält die Bedenken des Grafe»' Westarp für unberechtigt.

Der Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesum angenommen.

DaS Haus vertagt sich.

Nächste Sitzung: Donnerstag, 3 Uhr: Gefangenenbehandlung, Ernährungsfragen.

Schluß 9 Uhr.