Nr. Z57

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166 . Jahrgang

Gietzemr Lzei

General-Anzeiger für Gderheffrn

Mittwoch, 1. November L5K16

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Mb. Deutscher Reichstag.

7 1. Sitzung. Dienstag, den 81. Oktober.

Am Tische des BundeSratS: Helfserich, L i S c o.

Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 8 Uhr 1® Minuten.

Meine Anfragen.

ALg. Mollenbuhr (Soz.) weift auf eine Entscheidung des Reichsvermcherungsamts hin, wonach ein Anspruch auf WaisenauSsteuer nicht besteht, wenn die Witwe vor dem Tage verstorben ist, an welchem die Waisen das 15. Lebensjahr vollenden. Er fragt an, ob diese Härte nicht beseitigt wird.

Ministerialdirektor Caspar erwidert, daß Verhandlungen mit den Bundesstaaten im Gange sind.

Abg. Giebel (Soz.) hebt in einer Anfrage hervor, daß die auf privaten Dienstvertrag in Betrieben und Verwaltungen des Reiches und der Bundesstaaten beschäftigten technischen und Bureauangestellten unter der Teuerung schwer leiden. Er fragt, ob eine Besserung der Bezüge dieser Beamten be­absichtigt sei.

Geheimvat Roeder: Wegen der Verschi-edenarti gleit der Ver­hältnisse, die für die auf privaten Dienst-Vertrag in Betrieben und Verwaltungen des Reiches und der Bundesstaaten beschäftig­ten technischen und Bureau-Angestellten in Betracht kommen, sind einheitliche Grundsätze über die Gewährung von Teue­rungszulagen nicht aufgestellt worden. Den gegenwärtigen Be- dürfniffen ist jedoch dadurch Rechnung getragen worden, daß nach Maßgabe der für die festangestellten Beamten bestehenden Grund­sätze Zuschüsse gewährt werden.

Dbg. Basscrmann (nl.) fragt: Nach der Statistik des Deut­schen UniversitätSkalenders sind auf deutschen Universi­täten eine große Anzahl Russen, außerdem einzelne Engländer, Belgier, Franzosen und Italiener immatrikuliert. Ist der Reichskanzler bereit, die Grund-. sätze mitzuteilen, nach denen bei der Zulassung von Angehörigen des feindlichen Auslandes auf deutschen Hochschulen verfahren wird, und mitzuteilen, ob Vorsichtsmaßregeln gegen Mißbrauch getroffen sind?

Ministerialdirektor Dr. Lewald. Die Zulassung von Aus­ländern an deutschen Hochschulen ist Sache der Landesregierung. .Für Preußen find bereits Anfang 1914 über das Studium feind­licher Ausländer an den Universitäten, Technischen und Handels­hochschulen Anweisungen ergangen. Der Reichskanzler hat durch Rundschreiben diese Anweisungen den Bundesregierungen mit­geteilt mit dem Ersuchen, im ganzen Reich möglich st gleich­artige Anordnungen auf diesem Gebiet zu treffen. Das ist auch geschehen. Noch diesen Anweisungen sind feindliche Ausländer vom Besuch deutscher Hochschulen im allgemeinen ausgeschlossen. Die Zulassung von Ausnahmen haben sich die Regierungen Vorbehalten. Für die Zulassung solcher Ausnahmen war die Erwägung maß­gebend, daß eö Angehörige feindlicher Staaten gibt ,die schon lange Zeit in Deutschland wohnen und in Sprcuüe, Sitte, Gewohnheit und Gesinnung als Deutsche anzuschen find, auch wenn sie die Reichsangehörigsteit noch nicht erworben haben. ES ist Vorsorge getroffen, daß ein Mißbrauch mti diesen Einrichtungen reicht getÄeben werden kann.

Abg. GieSbertS (Ztr.) fragt an, ob der Reichskanzler bereit fei, dahin zn wirken, daß die von Arbeitervereinen, Gewerkschaften usw. eingerichteten gemeinnützigen Rechtsauskunftsstellen zur Rechtsberatung der Kriegsbeschädigten zugelassen werden.

General von Langermann: Gemeinnützige Auskunftsstellen,

welche die Auskünfte unentgeltlich erteilen, sollen, soweit nicht besondere Umstände eine Ausnahme verlangen, nicht ver­boten fein. Dieser Standpunkt wird allgemein bekanntyegeben werden.

Abg. Kuckhoff (Ztr.) fragt an, ob gemeinsame Richt­linien in bezug auf die Schundliteratur und das Kino Unwesen zum Schutze jugendlicher Personen erlassen werden sollen.

Ministerialdirektor Lewald: Der Reichskanzler ist bereit, zu geeigneter Zeit mit dem Kriegsministerium imb den Bundes­regierungen in Verbindung zu treten und darauf hinzuwirken, daß gemeinsame Richtlinien für einen geeigneten Schutz der Jugendlichen in bezug auf die Schundliteratur und das Kino­unwesen sestgestellt werden. Der Reichskanzler ist bereit, dem Reichstag die bisher ergangenen Bestimmungen mitzuteilen.

Abg. Schwarz sZtr.) fragt an, obKommunalverbände, die Lebensmittel abgeben, der Umsatzsteuer unterliegen.

Unterstaatssekretär Jahn: Nach Auffassung des BundeSrats

schulden die Gemeinden an sich den Warenumsatzstempel. Dem Bundesrat ist aber schon ein Antrag zugegangen, auf Grund des Ermächtigungsgesetzes zu beschließen, die Warenumsatz- st euer nicht zu erheben bei solchen Warenlieferungen, die während der Dauer der Kriegswirtschaft von Gemeinden usw. zur Versorgung der Bevölkerung erfolgen.

Zensur untz Lelageruogszuskand.

Die Aussprache wird fortgesetzt.

Abg. Werner-Gießen (Deutsche Fraktion): Die General­

kommandos haben vielfach erfreuliche Erlasse ins Land gehen lassen, z. B. gegen die Antiabstinenzbewegung, den Alkoholver- kaus an Minderiähriae und das Rauchen der Jugendlichen. 9toch schärfer sollten die Generale gegen die Auswüchse des Kinos Vorgehen. Jetzt prangt an allen Berliner Säulen ein häßliches Plakat für das Kinodrama „Rache". So etwas sollte nicht zugelassen werden. Leider steht die Reichsregierung auf dem Standpunkt, datz der Kampf gegen das Kincmnwesen Landes­sache sei. Ich meine, wir leben im Kriege, und im Kriege müßte das Reich Mittel und Woge haben, um die Ehebruchsdvamen in den Kinothoatern ein- für allemal unmöglich zu machen. Jetzt ist im Kino das Erotische die Hauptsache. Wenn das Kino auch in Patriotismus macht, so geschieht das nur nobenher. Auch die Theater führen Stücke auf, die ein Nachlassen der Zensurmaß- nahmen bewerfen. Max Reinhardt bringt ein Stück von Hermann Essig, in dem gezeigt wird, wie ein deutscher Bauern­sohn alles versucht, um sich vom Heeresdienst zu drücken. Wenn Essig Stücke schreiben will, so sollte er sich andere Objekte auS- suchen. Die Zensur wird einseitig auSgeübt. Der Verlag Ullstein kann seine Kriogsziele entwickeln und behaupten, daß das deutsche Volk dah int ersteht. Nach meiner Kenntnis der Volksseele ist daS deutsche Volk mit dem Kriegszielen Ullsteins nicht einverstanden. Die „Frariksurter Zeitung", die auch die ,Süddeutsche Allgemeine Zeitung" genannt wird (Heiterkeit) kann schreiben, was sie will. Welcher Geist rm .Berliner Tageblatt" herrscht, beweist eine

Buchbesprechung, in der hervovg erhoben wird, daß in einer Samm­lung von Kriegsliedern das Wort ^.deutsch" nicht vorkommt.

Die Berichterstattung des W. T. B. gibt häufig zu berechtigten Klagen Anlaß. Selbst die Regierung ist mit den Kommissionsberichten nicht zufrieden gewesen. Wolfs und Reuter sollen sogar jetzt noch in Holland eine gemeinsame Agentur be­treiben. (Vizepräsident Dr. Paasche fordert den Redner auf, sich an den Beratungsgegenstand zu halten.) Jede Kritik am Reichskanzler wird auch heute noch von der Zensur als unzulässig angesehen, ganz anders war es bei den Angriffen gegen Tir- p i tz. Was Ballin unter „Maulhalten" versteht, ist kein Burg­friede, das ist Friedhofsruhe, ist ein allgemeiner Brei der öffent­lichen Meinung. Man spricht von einer alldeutschen kon­servativen Fronde. Aber alles ist so gekommen, wie es die Alldeutschen vorher gesagt haben (Lachen links.) Auch Fort­schrittler sind Mitglieder des Alldeutschen Verbandes! Gegen geistig hochsteherwe Führer unseres nationalen Leben wird in der unglaublichsten Weise vorgegangen. Bei dem Heidelberger Pro­fessor Rüge hat man Haussuchung abgehalten, weil man auf ganz vage Momente hin tn ihm den Verfasser der Junius- Alter-Broschüre vermutete. Der Grund für den Verdacht war, daß der erste Junius Alter vor hundert Jahren auch Arnold Rüge hieß. (Stürmische Heiterkeit.) Graf Reventlow, der beste deutsche Publizist, durfte unter Billigung der Zensur von der sozialdemokratischen Presse als der tolle Gras hingestellt werden. Der Abg. Bernstein hat unter Bezugnahme auf die sechs Wirtschaftsverbände von der „Raubtiernatur bes Kapitalismus" gesprochen usw. Wenn solche Dinge Vorkommen, kann man nicht mehr von einer unparteiischen Zensur sprechen. Der Reichstag muß von seiner Macht Gebrauch machen, um seinen Willen durch­zusetzen. Ich spreche nicht von der Budgetbewilligung im Ganzen. Aber es gibt andere Mittel, beim Etat, mit denen man einen Druck auf die Regierung ausüben kann.

Abg. Stadlhagen (Soz. Arb.): Der Staatssekretär, der letzt­hin die Sklavenwirtschaft im alten Rom mit heutigen Staaten verglich, übersieht auch völlig, daß gute Gesetze nichts nützen können, wenn die Verwaltung noch ganz im Geiste des Polizeistaates lebt, wte bei uns. (Sehr wahr! bei den Soz.) Er sprach von englischen Zeitungsverboten, ohne zu sagen, daß die Aufforderung zum Munitionsstreik der Grund war. Bei uns hätte man darauf einen Hochverratsprozeß eingeleitet, jene Blätter erscheinen aber auch wieder und zwar ohne Garan­tien, wie man sie bei dem ungeheuerlichen „Vorwärts"- verbot verlangt hat. Man zwingt dort die Zeitungen auch nicht, durch die Bestimmung, keine Lücken zu lassen, dem Publi­kum vorzulügen, daß bie Zensur nicht eingreift. Unsere Zensur ist ja sogar einge schritten, als geschrieben wurde, die Ur-Ur- Großmutter des Reichskanzlers sei ein Hasenfuß gewesen. (Gr. Heiterkeit bei den Soz.) Ich dachte bisher, unsere Soldaten lassen sich unerschrocken von vorn angreifen, am Sonn­abend hat man uns gesagt, daß sie nervös werden, wenn hinter ihnen französisch gesprochen wind. (Heiterkeit bei der Soz. Arb.) Die Jmmunitätsv^rletzungeu gegen Abgeordn et e häufen sich Der Schuldige für die seinerzeitige körperliche Durch-, suchung des Abg. H e r z f e l d an der Schweizergrenze ist immer noch nicht entdeckt. Anfang August wurde Abg. Herzfebd verfas- sungs- und rechtswidrig unter Briefsperre gestellt. Der verant­wortliche Reichskanzler und seine Vertreter haben sich nicht dar­über geäußert. Der Oberbefehlshaber ist mit das In­strument, auf dem die politische Polizei ihre Saiten aufzieht und spielt. DaS Instrument gehorcht und weiß Wohl sicht einmal, wozu es dient — zur Durchsetzung der Politik der allmächtigen politischen Po > izei. vor der schon Staatssekretär Mar­schall die Flucht in die Öffentlichkeit angetreten hat. Die poli­tische Polizei ist für uns dasselbe wie die verrufene Staats- inguisition in Venedig. Es sind auch vorfaffungs- und rechts- wLrige Haussuchrrngen bei Reichstagsabgeordneten vorgenommen worden, sogar bei dem Rechtsanwalt Herzfeld nach Beziehungen mit seinen Klienten. (Hört! Hört!) Aber es handelt sich eben um einen Mann von nicht genehmer Gesinnung. Bei den Abgg. Antrik. Haberland, Thiele wurde hansgesucht, bei letzterem nach Flugblättern gegen die Friedensmehrheit, der Thiele selbst an­gehört. (Hört! Hört!)

Unser Stuttgarter Genosse Erftpien kommt wogen un- crng«meldeter Versammlungen ins Gefängnis, die Alldeutschen er­halten für daS gleiche LiebeSbezeiigunrgen. Volle Rechtslosigkeit herrscht. Unter dem Aushängeschild des Oberbefehlshabers wirbt

die politische Polizei jetzt in Berlin Jugendliche als Denunzianten unter dem Versprechen von Debchnung und Militärfrei­beit. (Leb. hört, hört! b. d. Soz.) Der Redner schildert einen solchen Fall und sagt: Zu Ehrlosigkeiten und Schustereien will

man junAe Menschen verleiten, unter der Parole: Ehrfurcht vor den Behörden! DaS ist die elendste Tätigkeit, ausgeübt unter Schuh und Schirm des Belagenungszustandge setz es.

DaS Zensurshstem behandelt die Presse nicht als Kulturfaktor, sondern als Bestie mit Zuckerbrot und Pertsche, um das Eigene und Menschliche, die Ueberzeugung aus den Menschen heraus­zubringen. Das Vorgehen gegen Reventlow und Th. Wolfs, gegen „Deutsche Tagcsztg." und „Berl. Tagebl." ist ungeheuerlich. Nach langem Nachdenken über die Zensur­anweisungen ist einer daraus gekommen, daß W. T. B. — War- nungs-Tafel: Blödsinn heißen müsse. (Heiterkeit.) Es wird immer schlechter, man sagt uns, die Besserung komme — ja, nach dem Kriege! Nein« weg mit der Zensur und dein Belagvrungs. zustand. Läßt man die Zensur für militärische Dinge bestehen, so hat s i e zu entscheiden, was militärisch ist.

DaS Verbot des »Vorwärts" ist besonders inter­essant durch seine Begleitumstände. Dabei hat der .^vorwärts" in dem beanstandeten Artikel den Kapitalisten nichts anderes vor- gewovfen, als sie selbst ausgesprochen haben. Sie haben doch sekbst zugegeben, daß es Industrie und Landwirtschaft nie so gut gegangen ist wie im Kriege. Damit soll der .^Vorwärts" den Burgfrieden gebrochen haben. Seit wann find die wüsten Profit­jäger eine Klasse oder eine Partei? Aus allen Poren blut- und schweißtriefend kommt jetzt das Kapital zur Welt. Der fragliche Artikel des „Vorwärts" hat ja gar keine Entrüstung beim Zensor- erregt, denn er sagt ja auch nichts Neues. Man hat nur darauf gewartet, bis man Gelegenheit fand, durch ein Verbot den „Vor­wärts" zu einem Organ der Parteimehrheit zu machen. Durch die Stellung von Bedingungen sollte dafür gesorgt werden, daß eine andere Geistesrichtung im „Vortvarts" herrschte. Der Zen­sor benutzte den Belagerungszustand, um den «Vc> rwär t §" der Fraktionsmehrheit in die Hände zu spie­len. Es ist daS ein unerhörter Fall. Alke Parteien sind an dieser eminent politischen Frage interessiert. (Sehr wahr! b. d. Sog. Arb.)

Das Oberkommando hat aber- wiederholt erklärt, daß ihm nichts an der Entlassung der Redakteure liege, es wolle nur Garantien haben für die Einhalttmg der Zensurvvrschriften.

Der Redner trägt unter steigender Unruhe deS^ Hauses die Einzelheiten des „Vorwärts"-Konfliktes vor und bespricht dabei

auch den Stroit in der Berliner Sozialdemokratie. wird vom Vizepräsidenten Dr. Paasche wiederholt zur brache ge« rufen.

Abg. Stadthagen (fortsahrend): Es könnte mir der

Vorwurf gemacht werden, daß ich den Fall des „Vorwärts nich: vollständig vorgetragen habe. (Stürm. Zurufe: Nein!

Ich will nur auf den Widerspruch Hinweisen, daß das Ober­kommando angeblich nur Garantien für die Einhaltung der Zensuvvorschviften forderte, während die Offerte Partei Vorstandes viel weiter ging und sich auch aus den Inhalt des „Vorwärts" erstreckte. Wenn man nicht an em Fastnachtsspiel glauben will, kann man nicht annehmen, daß es dem Oberkommando mit seiner Zusicherung, eine Aende» rung des Inhaltes des „Vorwärts" liege ihm fern, ernst war.

Vizepräsident Dr Paasche? Diese Einzelheiten interessieren das Haus nicht. (Zustimmung. — Abg. Ledebouv: Doch! Heiterkeit.)

Abg. Stadthagcn: Die Alldeutschen Blätter, die

eben auf politische Reinlichkeit halten, haben das Vorgehen gegen den „Vorwärts" aufs schärfste verurteilt. Unter Ausnutzung des Belagerungszustandes ist das Blatt unterdrückt worden, das die politischen Ansichten der Berliner Genossen wiedergab. Wie tief stehen die Männer, die im Anschluß an die Haltung des Oberkommandos sich gleichfalls dazu hergcgeben haben, eine poli­tische Gesinnung zu unterdrücken. Wie die Genopen im Rei-.h über diese Männer denken, haben sie ja deutlich zu erkennen ge­geben. Dieser Fall des „Vorwärts" war nur unter dem Be­lagerungszustand möglich. Daher fort mit dieser militärisch ganz Überflüssigen Einrichtung. (Beifall b. d. Soz. A.-G.)

Abg. Sryda (Pole): Die Verhältnisse werden immer unerträg­licher. Man weih schon nicht mehr, was eigentlich erlaubt und was verboten ist. Die harmlosesten Versainmlungen werden der boten. Wir Polen leiden unter diesen Verhältnissen noch mehr als andere Kreise. In den Gegenden fern vom Kriegs­schauplatz kann der Belagerungszustand ruhig aufgehoben wer­den. Polnische Zeitungen wenden nicht vorübergehend, sondern gleich für die ganze Kriegsdauer verboten. Und warum? Weil die ganze Richtung gewissen Leuten nicht patzt. In den Nachrufen der im Kriege gefallenen Polen darf die Mitglied­schaft zu einem Sckol-Verein- nicht erwähnt werden. ^ (Hört! Hört! links und nn Zentr.) Man will jetzt an die Lösung.der polnischen Frage Herangehen. Man kann diese Frage aber nicht lösen nur für einen Teil des polnischen Volke?, ohne gleich- zeitig auch auf die übrigen Volksteile Rücksicht zu nehmen. Darüber wird zu gegebener Zeit noch eingehend zu sprechen sein. Jedenfalls sollte die Regierung Maßnahmen unterlassen, di, die polnische Bevölkerung schwer verletzen müssen.

Vizepräsident Dr. Paasche ruft nachträglich den Abg. Stadt- Hagen zur Ordnung, weil er das Vorgehen des Oberkommandos gegen den „Vorwärts" schofel genannt hat.

Abg. Hauß (Elf.): Selbstverständlich soll in Ellaß-Lothringen sich jeder der deutschen Sprache bedienen, der. deutsch spricht Aber es gibt nun einmal Landesteile mit überwiegend franzö­sischer Sprache. Die Einwohner dort müssen ftanzösisch sprechen, wenn sie sich verständlich machen wollen. Diese Bezirke werden durch das Sprachverbot schwer getroffen. 46 Jahre hindurch ist in diesen Gegenden in den Volksschulen der Unterricht in fran­zösischer Sprache erteilt worden. Und nun auf einmal soll diese Sprache verpönt sein. Sie wird doch schließlich auch in den be- setzten französischen Gebieten hinter dem Rücken unserer Truppen gesprochen.

Nirgends sind weniger Verfehlungen bekannt geworden, als gerade aus den ftanzösisch sprechenden Gebieten Elsaß-Lothrin­gens. Das Sprachenverbot wird dort als eine ungerechte Maß­nahme empfunden, die die schädlichsten Wirkungen haben kann. Sogar an den Türen der Gotteshäuser hat man nicht Halt gemacht und den Geistlichen vorgeschrieben,_ in ^welcher Sprache sie das Wort Gottes verkünden sollen. (Hort, hört! im Zenturm.) Eine große Erbitterung hat sich der Bevölkerung be­mächtigt. Sie Übertritt da§ Verbot, weil sie es in dem Kampfe um die Existenz übertreten muß/ In einem Kriege, in dem das Blut der Söhne Elsaß-Lothringens zum ersten Male fließt, war dieses Verbot ein Fehler, der durch keine Beschau ignngskünste g«t gemacht werden kann. (Zustimmung.)

Oberst v. Wriesberg: Ich kann von meinen Dorten nichts

zurücknehmen. (Unruhe links und im Zentrum.) Das Verbot der Sprache ist auf eine Forderung der Truppen hin verfügt worden. Das Verbot richtet sich im übrigen nur gegen den heranSfor- d e r n d e n Gebrauch der ftanzösi scheu Sprache. Darauf ließt der Schwerpunkt. Die Bewohner von Elsaß--Lothrmgen brauchen also auch in Zukunft nicht den Mund halten, sie können sich ftai^öftsch unterhalten, nur nicht in herausfordernder Werse.

Abg. Ebcrt (Soz.): Die Angriffe Staidthagens auf die Leitung unserer Partei zwingen mich zur Abwehr. Madt- hagen hat es für' zweckmäßig gehalten, innere Streitig­keiten unserer Partei in diesem Hause vorzutragcn. Solche Auseinandersetzungen gehören aber nicht auf die Paela- mentstribüne. Der Reichstag ist hier mcht das berufene Forum. (Beifall b. d. Soz.) Er ist auch kein Parteitag. Die Akssrcht liegt klar zutage. Innere Streitigkeiten sind häusliche Angelegen­heiten. Davon lassen wir uns nicht abbringen, auch nicht borüi Provokationen, Ivenn sie auch noch so sorgfältig vorbereitst sind. (Beifall b. d. Soz., Lachen d. Soz. A.-G.) Stadrhagen hat ver­sucht, die Stellung unserer Parteileitung und unserer Fraktion zum Belagerungszustand zu diskreditieren. Unsere Stellung liegt klar zutage. Wir haben von Anfang an gegen dcm Ve- lageruttgszustcrnd und die Pressezcnsur in schärfüer Weise Wider- spruck» erhoben, auch gestern unser Sprecher Geck.

Unsere Parteileitung hat gegen jeden Zensurangvrff auf unsere Presse Verwahrung eingelegt und Abhilfe verlangt — auch beim letzten Vorwärtsverbot. Das Oberkommando wollte eS nur auf- heben, wenn es Garantien ftrr früher aufgestellte Bedingungen er­halte, d. h., daß Klassenkampf und Klassenkampf nicht mehr be­rührt werden, waS Abg. Haase seinerzeit im Unverständnis mit Redaktion und Berliner Parteileitung zugesagt hat; Haase er­klärte auch, dah die Garantie dafür dadurch gegeben werde, daß ein Redakteur und ein Vorstandsmitglied über Inhalt und Form des BlatteS eirtscheiden. In den inneren Besprechungen war sogar vorgeschlagen worden, diesen Beiden diktatorische Gewalt zu geben. (Hört! hört!) Das war auch nvtrg. denn man kann doch einem Parteivorstandsmitglied, daS über den In­halt wachen soll, nicht zumuten, daß eS sich täglich von der Redaktion verhauen und verprügeln lassen soll? (Stürmische Heiterkeit.)

(Die Sitzung dauert fort.)