Nr. 253

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16 G» Jahrgang

General-Anzeiger für

Freitag, ‘ 47 . Oktober 1016

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^b. Deutscher Reichstag.

6 7 . Sitzung. Donnerstag, den 2 6. Oktober 1916. Am Tische des Dundesrats: Dr. Helffcrich, v. Jagow, Kraetke , Graf Sftoebctn, Zimmer mann,

Ascroa l o.

15 Mrmtem^ Kaempf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr

^or Hintritt in die Tagesordnung erklärt der Abgeordnete S t u b b c n d o r f f (Np.), daß er die Vorwürfe gegen en Abgeordneten Hoff, als ob dieser angeregt habe, grauen mit militärischer Gewal- zum Karioffelsammeln zu zwurgcn, m, t Bedauern zurücknehme.

Die auswärtige Politik.

Auf der Tagesordnung steht zunächst ein Antrag des Haushaltsausschusses. der diesem Hauptausschuß des Reichstags daS Recht geben will, auch während'der Ver­tagung des Parlaments zur Beratung von auswärtigen Angelegenheiten und Kriegsfragen zusammenzutreten.

Den Bericht deS Ausschusses hat der Abgeordnete B a s s e r - manu (Natl.) bereits in der letzten Vollsitzung erstattet.

Abg. Gröber (Zentr.): Es fehlt ebne dauernde Ver- standtgung zwischen dem Reichstag und der

11 e J * u n 6' besonders über die Richtlinien der auswär- ngen Politik, so daß eine ständige Kontrolle über die Führung der 5 ^.^orngen Politik nicht zu erreichen ist. Die auswärtige Poli- trk ist überhaupt im Reichstage immer sehr schlecht weggekommen. Die ganze auswärtige Politik ließ es an Klarheit fehlen, daber auch der sogenannte Zickzackkurs. Sie ist bielfach von den maß­gebenden Stellen als eine Art G e h e i m w i s s e n s ch a f t auf gefaßt worden, von deren Behandlung man das profane Volk und die profane Volksvertretung möglichst fernzuhalten suchte. Bismarck hak jede Einwirkung des Reichstags auf die aus­wärtige Politik glatt abgelehnt, und diese Ablehnung war mit so gesalzenem Spotte gewürzt, daß niemand während seiner Kanzlerschaft gewagt hat. die Frage wieder anzuschneiden.

ü r st Vülow war weniger ablehnend, er war nur mit einer dauernden Herausgabe eines Weißbuches nicht einverstanden. Im Jahre 1908 haben auch die Konservativen eine bessere Orien­tierung über die auswärtige Politik verlangt.

Dieser gewaltige Krieg zieht das ganze deutsche Volk in Mit­leidenschaft. Deshalb muß seine Vertretung, der deutsche Reichs­tag. über die Fragen der auswärtigen Politik dauernd aus dem Lausenden gehalten und gehört werden, damit das Volk nicht plötz­lich vor vollendeten Tatsachen steht, an denen praktisch nichts mehr zu ändern ist. Der Gedanke, neben dem Reichstag einen besonderen Kriegsb-irat einzusetzen, ist vollkommen vermehrt. Dieser Beirat wäre keine Vertretung des deutschen Volkes, er wäre nur ern totgeborenes Kind. Es fragt sich nun. ob man für die auswärtigen Fragen einen besonderen Ausschuß bilden soll oder den Haushiltsausschuß auch hiermit betraut. Ge­wiß ist der Haushaltsausschuß sehr überlastet. Man könnte ihn aber dadurch entlasten^ daß man alle wirtschaftlichen Fragen dem Ausschuß für Handel und Gewerbe überwiese. Ein besonderer Ausschuß für auswärtige Politik würde eine Zersplit­terung der Kräfte des Reichstags bedeuten Der Haushaltöaus- schuß ist immer der richtigste Ausschuß einer Volksvertretung, da er das Gell» zu bewilligen hat. Und wie die Kanonen die letzten Gründe der Könige find, fo find die Geldbewilligungen die letzten Gründe der Volksvertretung. Soll eine Kommission während der Vertagung der Vollversammlung arbeiten, so ist dazu die Zustimmung des Kaisers oder Reichs­kanzlers erforderlich. In einer Reihe von Fallen ist das praktisch so gehandhabt worden.

Staatssekretär deS Auswärtigen v. Jagow: Es ist durchaus begreiflich, daß daS Parlament in dieser hochernsten Zeit den Wunsch hat, an der auswärtigen Politik mitzuwirken und die im Kriege hergestellte innigere Fühlung mit der Reichsregiernng zu einer dauernden zu gestalten. Der Reichskanzler hat wiederholt die Führer der Parteien auch während der Vertagung des Reichstages empfangen. Ich habe schon in der Kommission erklärt, daß wir bereit sind, den Wunsch des Reichstages auch in dem erweiterten Maße, wie es in den Anträgen des Reichshaushaltsausschusses und der Konservativen gefordert wird, entgegenzurommen. Ich kann diese Erklärung im allgemeinen abgB>en. weitere Ausführungen dazu wird der Herr Staatssekretär des Reichsamtes des Innern machen.

dem eigentlichen Sinn der Verfassung ist das Schließen der Seftion der normale Weg und das Vertagen soll mehr den Aus­nahmefall bilden. Wenn auch gewisse Zweckmäßigleitserwägungen bisher dazu geführt haben, öfter nur zu vertagen, so hat das doch prakti,che Unzuträglichkeiten zur Folge, weil die Kräfte der Ne­uerung durch parlamentarische Beschäftigung dauernd so in An­spruch genommen werden, daß ihr die Leitung der Reichsgeschäste nahezu unmöglich gemacht ist. Daß wir jetzt in außerordentlichen Verhältnissen leben und die Kriegsverhältnisse es erwünscht er- scheinen lassen, auch während der Vertagungsdauer einen Konnex zwilchen Reichstag und Reichsregierung aufrechtzuerhalten, hat der Staatssekretär der auswärtigen Angelegenheiten bereits aus­geführt.

Stellvertreter deS Reichskanzlers, Staatssekretär deS ReichS- amteS des Innern Dr. Helfferich: Ich kann mich im wesentlichen mit den Ausführungen des Abg. Gröber über die staatsrechtliche Seite einverstanden erklären. Wir sind durchaus einig darin, daß bei einer Schließung des Reichstages ein Weitmtagen einer Kommission nur durch besonderes Gesetz ermöglicht werden kann. Bei Vertagungen haben wir zwischen der gelvöhn- lichen Vertagung des Hauses zu unterscheiden, die durch den Präsidenten mit Zustimmung des Reichstages ausgesprochen wird, und einer Vertagung im Sinne des Artikels XII der Reichsverfassung, der dem Kaiser das Recht zuspiücht, den Reichs­tag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen u«id zu schließen. Wir find einig, daß bei einer solchen Vertagung durch den Kaffer, rn der Vertagungsdauer eine Kommission auch nur zusammen­treten kann, wenii in irgend einer Fmnn die Zustimmung des Kaisers vorbiegt. Der verscffinngsrech wichen Lage scheint der konservative Antrag klarer und deutlicher zu entsprechen, da cr ausdrücklich den Reichskanzler ersuchen will, das Zu­sammentreten des Reichshau Ähaltscursschusses zur Beratung aus­wärtiger Angelegenheiten während einer Vertagung des Reichs­tages aus dem verfassungsmäßiMn Wege herbeizusühren. Der Antrag der Kommission besagt im wesentlichen dassMe wie der der Konservativen. Richtig aufgefaßt, sind wohl keine Meinungs­verschiedenheiten darüber, was dem Kaiser und was der Kommission z u st e h t. Der Antrag des Ausschusses be- riihrt das Recht des Kaisers nicht. Aber aus dem Antrag selbst rst diese Interpretation nicht ohne weiteres zu entnehmen wäh- rend sie in dem Antrag der Konservativen enthalten ist. ' Des­wegen würde ich den konservativen Antrag vorzi-ehen.

An dem Antrag der Konservativen ist auch ausdrücklich von dem verfassungsmäßigen Wege die Rede. Eine solche Beschränkung ist in dem Kommissioiisantrag nicht enthalten. Nach den Beratungen der Kommission ist er aber so gemeint. Darüber sind wir uns doch wohl einig: der normale Fall wird immer bleiben müssen, daß, wenn der Reichstag auf Kaiserliche Verordnung vertagt wird, er in seiner Gesamtheit vertagt ist. Der Zweck der Vertagung ist eben, daß nunmehr die palamen- tarischen Arbeiten aufhören. Diese Ruhepause zwischen den parlamentarischen Arbeiten haben wir für die Bewältigung der gesamten Reichsgeschäste dringend nötig. Nach

Abg. Dr. Gradnauec (Sog.): Wir stimmen dem Ausschuß- antrage zu, den konservativen Antrag müssen wir ab lehnen. Wenn bisher der Reichstag so wenig Einfluß auf die auswärtige Polrtrk gehabt hat, so trifft die Schuld weniger die Negierung, als den Reichstag selbst. Unsere Bemühungen aus diesem Gebiet sind lerder vergeblich gewesen. Wo es sich um die größten Schicksals­fragen des deutschen Volkes handelt, darf die Entscheidung nicht bei der Weisheit der regierenden Stellen liegen. Die L e i st u n - gen unserer Diplomatie, die sich aus Mitgliedern des Adels und der Begütertsten zusammeusetzt. sind zum mindesten nicht so, daß wir sagen können: Siehe, es war alles gutl Der Friedensschluss wird die Generalprobe für unsere Diplomatie sein. Sie hat dann eine Verantwortung zu tragen wie noch nie in der ganzen Weltgeschichte. Die Regierung mutz daher den Reichstag an der Veraiitwortung teilnehmeu lassen. Der Antrag bedeutet einen ersten schüchternen, aber uns willkommenen Schritt. Er ist kein Versuch einer parlamentarischen Regierung, aber ein bemerkenswertes Zeichen der Zeit und wird das Aiisehen des Reichstags stärken. Er darf aber nicht dazu führen, daß die Voll­versammlungen noch mehr als bisher in den Hintergrund treten. Die Regierung hat ja überhaupt die Neigung, unsere Sitzun- genabzukürzen. Die geheimen Sitzungen des Haushalts­ausschusses standeu mit unserer Geschäftsordnung in Widerspruch; daran ändert es auch nichts, wenn man sie formell nicht als Ans- schußsitzungen bezeichnete. Der konservative Airtrag ist ganz be­sonders darauf bedacht, die Rechte der Negierung zu wahren. Das ist aber nicht Sache des Reichstages, sondern der Negierung selbst Dw Negierung konnte unsere Anträge uiimöglich ablehnen. Eine besonders freudige Zustimmung habe ich aber aus den beiden Reden vom Regierungstisch nicht heraushören können.

Abg. Hauftmann (Fortschr. Dp.): Bisher hat sich das Parla­ment traditionell zu sehr von der auswärtigen Politik scrn- Z^alten. Intensivere Mitarbeit ist für eine stärkere auswärtige P^itik geboten. Meine Partei hat bereits im Jahre 1913 die Schaffung einer besonderen Kommission angeregt. Was jetzt ge­fordert wird, kann bei richtiger Handhabung praktische Bedeutung erlangen. Cs haiidelt sich jedoch um nichts anderes als um die Ausübung schon bisher vorhandener Befugnisse, von denen in 'fahrlässiger Weise nicht genügend Gebrauch gemacht worden ist. Oin Eingriff in die Verwaltung durch Verwirrung der Kom­petenzen wird nicht beabsichtigt. Die ganze Verantwort- ru ?• i r ^ ^ ^ t i a t i b e aus dem schweren und heiklen

Gebiet soll bei dem Auswärtigen Amt bleiben. Insbesondere will das Parlament mehl eine Verantwortung auf sich selbst über- ? « Parlament soll nur aus Grund konkreter Tatsachen

die Urteilsbildung über die besonderen und allgemeinen Absichteii unserer auswärtigen Politik möglich gemacht werden. Dies wird um ]o fruchtbarer geschehen können, je bereitwilliger die Regierung dcchei niiüv-rkt. In dieser Angelegenheit hätten wir einen e f* D a A tD ^\ mC - Z r C V ‘ Ton der Regierungs Vertreter ^ 7 ^ richtig!) Immerhin haben sie ichr Einverständnis -mrt dem Grundgedanken ausgesprochen. Für die Regierungs- und Stützung wäre cs ein Vorteil ge­

wesen, wenn sie sich m der zurnckgelcgenen Zeit in einen innigeren Kontakt mit der Volksvertretung gesetzt haben würde. Es kann nicht wrmÄernehmen, daß die Budgetkoinmission, in der sich so viel Auguren befinden (Heiterkeit), wenn sie gefragt wird, wer am geeignetsten sei, die Behandlung der auswärtigen Fragen für sich in Anbruch nimmt. 1

, j®* 1 den AuSschußantrag. damit etwas zustande

kommt. Unser Antrag auf einen besonderen Ausschuß wäre besser gewchen, daS wird sich bald zeigen. Der Hau-shaltsanSschuß arbeitet immer mit emer Peitsche, die auswärtige Politik kommt imnier

28 Mitgliedern ist zu groß, es wird geprüft werden. Geldbewilligungen kommen stylrehtich auch bei anderen Ausschüssen in Frage, darum brauche ^andre Fragen nicht im Haushaltsausschuß zu beraten. Bei auswärtigen Angelegenheiten kommt es auch ganz bcsoiiders aus dre Vertraulichkeit an. Der konservative Antrag will auch die Tagung deS Ausschusses während der Vertagung des Reichstages auf den Krieg beschränken. Wir beantragen, diese Worte zu streichen. Stimmen die Konservativen dann gegen ihren eigenen Antrag, io zeigt es sich, daß sie dem Reichstag das Recht nur ü- S^enwartigen Verhältnissen zugestehen wollen. Würden

die L'crtglieder der Regierung aus dem Hause gewählt, so wäre ein lolchcr Antrag nicht nötig. Jetzt müsseii wir das Gleiche Umwege zu erreichen suchen. Arbeit genug hat der Ausichutz ichon jetzt, so die Frage des Systems internationaler Gmanüen, rkber die Grey kürzlich gefin:oel>eii hat. Ich glaube datzdie Regierung sich der Wichtigkeit dieser Sache verschließt. Hoffentlich kann sie uns hierüber eine befriedigende Erklärung geben. Holland mit seinen Kolonien hat beispiÄswcise hier ein ganz bsforck>cres Interesse gegen England. Wichtiger ist aller- dings für uns das System der nationalen Garantien, und drzn gehört der Ariteil dss Parlaments an der auswärtigen Politik Hier heißt es positive Arbeit zu leisten. (Beifall b. d. Fortschr. Vp.)

Abg Dr Stresemann (natlib.): Der bischerige Zustand war unbefriedigend. Bedauerlicherweise hat der Staatssekretär des Innern dieBcsprechungendes Reichskanzlers mit d e n P a r t e i f ü h r e r n als einen Schritt auf dem Wege des hier Erstrebten hingestellt. Selbstverständlich ist es, im Frieden iüie tm Krieg, daß der leitende Staatsmann vor großen Cntschei- dungen mit den Führern der Parteien in Gedankenaustausch rrm. Wir legen den Hauptnachdruck auf die Stärkung der Rechte der Volksvertretung und auf die Hersielluug eines engeren Konnexes zwischen Rcgieriing und Volksvertretung. Ein be­sonderer Ausschuß schien uns dafür an, geeignetsten zu lern Der Abgeordnete Gröber hielt das politische Zentrum des Reichstages (Heiterkeit), seinen Kristallisationspuiikt, den Haupt- «usschutz, für geeigneter, iveil dort die führenden Persönlichkeiten sitzen, imd weil m<rn sonst vielleicht nicht genügciid Persönlichkeiten für den Ausschuß fände, auch die Regierung in Schwierigkeiten kavie, wenn sie dort ebenfalls vertreten sein müßte. Tie Bil­dung des Ausschusses für Handel und Gewerbe zeigt, daß der

hat. Bei der steigendeii Bedeutung unserer parlamentarischen Aufgaben, besonders auch sür die Neuordnung in Deutschland, sollte sich die Negierung mit dem Gcdaiiken vertraut machen, für P a r l a m e u t s u ii t e r st a a t s s e k r c t ä r e und ihre Ressorts zu sorgen, die den Zusammenhaiig mit dem Reichstag festhalten, demi cs kann nicht jeder Staatssekretär an allen Kouimissions- beratungen teilnchmeii. die ihn angchen. Der von uns erstrebte Parlamentsausschuß für auswärtige Angclegercheiten sollte mit seinen eigenezr Aufgaben wachsen. Es könrste denn auch zwischen seinen ständigen Mitgliedern zu einem engeren Konnex und zu einer Spezialisierung der Arbeiten kommen. Dem Ausschuß könnte dann auch Material zugänglich gemacht werden, das uns jetzt borenthalten wird.

Aus den Ausführungen des Staatssekretärs deS Innern war nicht zu ersehen, ob seine Zusagen auch über den Krieg hinaus Geltung haben sollen. Ten konservativen Antrag lehnen wir ab. weil er sich auf die Kriegszcit beschränkt und von dem Grundgedanken abweicht, der für uns maßgebend ist. Der Staatssekretär bat die ganze Sache aus das Geleis des Außer­gewöhnlichen geschoben. Wir treten für den Kommissionsantrag ein, nachdem wir für unseren weltergehenden Antrag keine Mehr­heit erreichtem Wenn man versucht, den Antrag so aufzufassen, daß er nur für die Kriegsdauer gelten soll, so werden wir sofort nach Bcendigzmg des Krieges den Antrag neu aufnehmen. Es wird dann neuer Konfliktsstoff geschaffen. (Zustimmung.) Wie kann man immer von Neuorientierungen sprechen, wenn man sich den ersten Schritt dazu so schwer abringen läßt (Zustimmung), anstalt freudig die Initiative zu ergreifen. Man hat uns vor- geworfcu, wir steuerten dem parlamentarischen System zu. Ter vorliegende Antrag tut das nicht, aber wenn er ein wei­terer Schritt zur Parlamentarisierung der auswärtigen Politik wäre, dann würden doch die Bedenken, die uns früher zurückgehal. ten hatten, icach dem, was wir während des Krieges erlebt haben, nicht mehr in gleichem Maße bestehen.

Ich möchte hier aus E ic g l a n d Hinweisen. Dort werden im Unterhaus Fragen, an denen wir gar nicht zu rühren wagcr:, so die Frage, wieweit man Rumänien im Stich ge­lassen habe, in voller Oefsentlichkeit behandelt, ahne daß Englands Stärke und Widerstandskraft dadurch beeinträchtigt wird. (Sehr richtig!) Wenn das englische Parlament in leidenschaft­licher Kritik gegen seine führenden Männer diejenigen Grenzen überschritt, die wir als möglich empfinden, so löste das im ersten Augenblick vielleicht das Gefühl der Schadenfreude bei uns aus, im letzten Ende mußten wir jedoch darin nur ein Gefühl der Stärke des englischen Volkes erblicken. (Sehr richtig!) Der Gedanke des Burgfriedens erstrebt ja gerade eine enge Verbindung zlvischen Volksvertretung und Negierung. In Deutsch­land gibt es eine Erscheinung, die man in Ländern mit parlamen­tarischem System gar nicht kennt, das ist die Opposition gegen den Staat als solchen, gegen den Racker Staat. In anderen Ländern richtet sich die Opposition nur gegen die jeweilige Regierung.

Unsere Verhältnisse sind nur zu verstehen aus der Macht­losigkeit der Volksvertretung auf der einen und der Allmacht des Staates aus der anderen Seite. Je größer der Ein­fluß der Volksvertretung wird, um so mehr geht der Begriff der Staatsidee in das Volk über. Das ganze Streben des Liberalis­mus geht dahin, diesen Gegensatz zwischen Staat und dem Volke auszugleichcn. 'Bennigsen hat einmal gesagt: Jeder Schritt zur Einheit ist ein Fortschritt auf dem Wege zur Freiheit. Heute heißt es: Jeder Forffchritt auf dem Gebiete der Freiheit ist zugleich ein Fortschritt aus dem Gebiete der Einheit des deutschen Volkes. Das große historische Unrecht gegenüber dem preußischen Volke ist es gewesen, daß das Versprechen einer Volksvertretung von 1813 nicht eingelöst worden ist. Deshalb führte der Weg nach 1870 über 1848. Leider wird jene Zeit heute in Deutschlands Schulen den Schülern in einem sehr verzerrten Lichte vorgefflhrt. Man höhnt und spottet über das Parlament in der Frankfurter Paulskirche, über die damals gefaßten Resolutionen. Aber wohl dem, der seiner Ahnen wohl gedeirkt. und das Frarikfurter Parla­ment, das sind die Ahnen des deutschen Parlamentarismus. Bismarcks gewaltige Popularität beruhte darauf, daß er gewisser­maßen der Testamentsvollstrecker jener Ideen gewesen ist. Aber Bismarcks gewaltige Persönlichkeit war der natürliche Hemmschuh für die deutsche parlamentarische Entwicklung.

Die Verfassung des Reiches und die Tradition deS Reichs­tages ist zugeschnitten auf die Persönlichkeit des gewaltigen ersten Kanzlers. Wenn er mit Hohn und Spott sich gegen ein Weiß­buch wendete, dann schwieg der Reichstag und er konnte schweigen. Und wenn wir heute einen Bismarck hätten, dann würden wir solche Anträge nicht cinbringen. (Zurufe bei den Soz.: Das soll keine Herabsetzung sein, das bezieht fick nicht auf Persönlichkeiten!) Bismarck hot selbst in seiner bekannten Rede in Jena zugegeben, daß er den Reichstag in eine Ohnmacht versetzt hätte, die ihm selber nicht erwünscht erschien. Er glaubte selbst, daß Zeiten eintreten könnten, in denen das Gleichgewicht fehlte, das er durch seine Persönlichkeit geschaffen habe. Er sprach selbst davon: verliert der Reichstag an ?lutorität, so werden die Bande, die uns Zusammenhalten, geschlvächt. Man darf aber- auch sagen: gewinnt der Reichstag an Autorität, dann werden die Bande, die uns Zusammenhalten, gestärkt.

Bisnmrck hat wiederholt keinen Zlveifcl daran gelasse«, für wieviel mehr er die Einheit der politischen Abtion in Englands für gesichert halte als beispielAveise im nutokratifck>eu Rußland. ^Jn England unterliege der Minister der öffentlichen Kritik, aber in Kriegszeilen schweige dort jede Parteipolitik und man ordne fick der einheitlichen Führung auch eines gegnerischen Ministeriums unter. Er hat einmal gesagt: Geben Sie mir em englisches Unter­haus! und cr dachte dabei vor allem an eine Zustrmmensötznng aus der errglffchcn Gentry. Heute besteht das engkisthe Unterhaus nicht mehr o/us Mitgliedern der Gentry. Lloyd George, die Ar­beiterpartei imd ihre Führer gehören nicht zu ihr. Trotzdem hat sich das parlamentarische System in England er­halten. Die offene Kritik hat England nicht geschaSei, vielmehr schadet uns aber die Lkuffassung. als könne man eineil Welt­krieg ge w i s s e r m a ß e n streng v e r t-tf'am'N ch umter A u s s ch l u ß der Oefsentlichkeit führ e-n. Liegt deiin in der Stärkung des Reichstages eine Gefahr? Ein hervorragender deutscher Diplomat sagte eiiimal vor kurzem, was ihm ^die Ver­tretung Deutlchlands im Auslände so schwer pzache, das sei die geringe Einschätzung der deutschen öffentlichen MeinLing in ankeren Staaten. f i

Man schiebe uns im Auslande in noch höherem lllraße eine parlamentarische Ohnmacht unter, als sie tatsächlich besteht. Als er einmal den englischen Botschafter darauf hingewkcsen habe, daß sich die d e u t f che öffentliche Meinung dieses oder jeiies liicht gefallen lassen köniie, da habe ihm jener geantwortet, das schreibe er auch regelmäßig nach England, gber in London

Haushaltsausschnss seine eigene Ueberlastung schon selbst erkannt I glaube man nicht, daß cs eine öffentliche dentsohl

c Meinung gibt.