* Nr. 130

Erschein! tSgllch mU Ausnahme be« Sonntags.

Die ..«ietzener ZamiUcnblatter" werden dem »Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das Ureisblatt für den Ureis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit- frchen" erscheinen monatlich zweimal.

16 ®. Jahrgang

General-Anzeiger für Oberhejsen

Montag, 5. Juni 8916

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts - Buch- und Hteindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Schriftleitung,Gcschästsstellc u.Druckerei: Schul, straße?. Geschäftsstelle u.Verlag:^zA51, Schrift- leitung: e=*£Ui2. Adresse für Drahtnachrichten Anzeiger Gießen.

Mb, Deutscher Reichstag.

5 8, Sitzung. Sonn abend, 3. Juni 1916.

Präsident Dr. Kaeuchf eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 15 Min.

Die Tabaksteuer.

(L. Tag.)

Abg. Henke (Soz. A.-G.)':

-Tabakindustrie ist gegenwärtig etwas außer­gewöhnlich. Die neue Steuer wird viele MittelstandSeristenzen dermchten, ihre Ertragnisse sind sehr zweifelhaft. Wi? müssen furchten, daß auch nach dem Kriege derbürgerlicheSteuer- block sich zusammenffnden wird, um die Lasten des Krieges auf die Taschen der breiten Massen abzuwälzen. Auch diese Steuer trifft wieder nicht die Großunternehmer, sondern die Mittelftands- existenzew und die Kosten werden wieder den Acrinsten der Armen aufgebürdet. Dos ist eine unerhörte Gesetzgebung; man muß kein Gew'sien haben, wenn man sie mitmacht!

Präsident Dr. Kacmps rust den Redner zur Ordnung.

Abg. Henke (Soz.):

. Die Arbeitslöhne in der Tabakindustrie sind nicht annähernd so gestiegen, wie die Kosten des Lebensunterhalts. Die Kinder­arbeit nimmt überall ab, nur nicht in der Tabak-Industrie, ebenso ist es mit der Frauenarbeit. Deshalb ist auch die Säug - lingssterblichkeit in den Tabakbezirken so groß, die Tube rk u lo se sterblichk eit ist noch fürchterlicher. Die Bremensische Negierung hat einen der Tabakindustric nahestehen­den Bevollmächtigten in den Bundcsrat entsendet.

Staatssekretär des Innern Dr. Helfferich:

Die verbündeten Negierungen sind wegen der Auswahl ihrer Bevollmächtigten zum Bundcsrat niemandem Rechenschaft schuldig. Sie weisen cs zurück, wenn nach dieser Richtung hin eine Kritik an ihnen geübt wird, wie sie ja auch nicht daran denken, etwa mit den Wählern des Vorredners zu streiten, wer in den Reichstag kommen soll. (Zuruf bei der Soz. A.-G.: Weil sie das nichts angeht. Heiterkeit.) Die verbündeten Regierungen find und das ist ja auch die Meinung der großen Mehrheit des Hauses — der Ansicht, daß bei trer Ordnung der Reichsfinanzen am Tabak unter keinen Um­ständen wird vorbcige'gangen werden können. Wer das noch nicht einsieht, der möge sich nur einmal die Zahlen vornehmen, die wir im Ausschuß über die Belastung des Tabaks bei uns und im Ausland gegeben haben. Die Länder mit Tabak­monopol, Frankreich, Oesterreich usw., scheiden dabei vollständig aus, ich nehme. Ihnen zuliebe, das M u st e r l a n d England. Bei uns beträgt die Besteuerung des Tabaks jetzt pro Kopf der Bevölkerung 2,71 M>, in England hat sie vor der letzten Steucr- erhöhung 7,46 M. betragen (Hört, hörtl), jetzt ist sie auf 10,46 M. erhöht worden. (Hört, hört!) Dabei ist der Verbrauch bei uns 1,71 Kilogramm pro Kopf, in England 0,94. Der Verbrauch ist bei unZ nahezu doppelt so groß, während die Steuerlast rn England ein Mehrfaches beträgt. Ich glaube, diese Zahlen find fihlagend.

Wenn wir affv 8er LeSerzeAgUny fmb, daß bei den enormen

Lasten, die uns der Krieg mrfleg-t, wir um eine stärkere Besten-, rung des Tabaks nicht herumkommen können, dann handelt es sich lediglich um die Wahl des Maßes und des Zeit- vunktes. Das Ergebnis meiner Besprechungen mit weiten Kreffen der Tabakindustrie ist, daß auch sie den Eindruck haben, wenn überhaupt eine höhere Besteuerung in Frage kommt, sei der jetzige Augenblick am günstigsten. Auch was der Abg. Deich­mann gestern zur Bekämpfung der Vorlage angeführt bat, daß infolge der Tabakbesteuerung von 1909 und auch von früher e i n Rückgang der Arbeiterschaft stattgefuuden ^rt und deshalb die Löhne gesunken sind, spricht für meine Auf­fassung. Sobald eine TabaDesteuerung in Sicht kam, fanden sofort Spekulationen und Vorvcrsorgungen statt, Lie Industrie wurde aufs äußerste angespannt. eS wurden Arbeiter neu eingestellt, es wurde auf Lager gearbeitet, und wenn dann die Steuer kam, mußte ein Rückschlag eintreten.

^ Im Jahre 1901 wurden in der Tabakindustrie rund 138 000 Arbeiter beschäftigt. Die Zahl stieg jährlich etwa um 2-—3000, im Jahre 1907 jedoch um 8000, im Jahre 1908 um 11 000, also in diesen beiden Jahren um 19 000. Nach der Steuererhöhung von 1909 nahm dann die Zahl der Arbeiter naturgemäß wieder ab. Jetzt sind die Zahlen wieder langsam gestiegen, und im Jahre 1916 erleben wir sogar eine Steigerung von 28 000. (Hört, hört!)

Die Löhne betrugen Anfang 1901 628 Mark, die Schluß­ziffer im Jahre 1916 macht 703 Mark. In der ganzen Kette dieser Jahre sind die Löhne gestiegen. Eine Ausnahme bilden die Jahre 1909. 1910, wo sie von 618 auf 616 sanken. 1911 stiegen sic auf 630 und haben dann den H öch st st a n d erreicht, der über- Haupt da war. Die Eigenart dieser zahlenmäßigen Entwicklung ist danach auf die Spekulation und die Vorversorgung vor der Tabaksteuer zurückzuführen.

Diesmal sind diese Verhältnisse ausgeschlossen. Die Vorräte sind knapp, das Heer ist ein großer leistungsfähiger Ab­nehmer, und,nach dem Kriege wird die Tabakindustrie zweifellos zu tun haben, um die Läger aufzufüllcn. Weil wir etwaige Nachteilige Wirkungen vermeiden wollen, ist jetzt der richtigc Zeitpunkt, mit der Erhöhung vorzugehen. Nach den Statistiken des Zentral-Arbeitsnachweises haben wir viel mehr offene Stellen als ^Arbeitsuchende. Die Befürchtungen rn bezug auf das Be­schäftigungsloswerden der Arbeiterschaft smd deshalb unbegrün­det. Aus der Aufnahme eines Paragraphen, der für die arbeits­los werdenden Arbeiter vorsorgt, darf man nicht dessen Notwcn- digkeit schließen. Ich halte die Vorkehrungen nicht für notwendig und glaube nicht, daß Arbeitslosigkeit eintritt. Im Ausschuß wurde mir von sozialoemokratischer Seite gesagt, dann brauchte ick auch keinen Widerspruch gegen diese Bestimmungen zu cr- beben. Jetzt dagegen führt der Abgeordnete Dcichmann die Tat­sache der Aufnahme dieser Bestimmung als Beweis dafür an, daß Arbeitslosigkeit erwartet werde. Vor Tische las man daS anders.

J)er Vorredner hat erneut die Behauptung aufgestellt, Last das -^teuerkomvromiß auf eine Auspowerung der großen Massen berechnet sei, und daß durch die Tabak- jteucrvorlage eine Unsumme von Klasscnhaß geradezu großgc- züchtet würde. Meine Herren, etwas Maß, etwas Maß l Was bedeutet diese Vorlage? 26 Mark Erhöhung pro Kilogramm, 0,36 Pf. für eine mittlere Zigarre. Da sprechen Sie von einer Unsumme von Haß und vom Nagel zum Sarg! Kritik höre ich gern, aber nicht von Leuten, chie immer mir nein sagen. (Heiterkeit.)

Deshalb kann ich die Befürchtung, eß werde Klassenhaß großgezogen durch die Vorlage, ebensowenig ernst nehmen, wie das sonst bei der Kritik der Fall war. Ich bin überzeugt, daß unsere Feldgrauen draußen, auch die zu Ihrer Partei (zu den Sozialdemokraten gewendet) gehörigen, mit einem anderen Ar^enmaß zu den Dingen stehen. Unsere Feldgrauen, bei denen doch alle Klassen vertreten sind, und die vor dem Feind Tag für Tag da§,elbe Schicksal erdulden und die größten Opfer bringen, werden das richtige Augenmaß haben für das, was das Vater, land bedarf. (Beifall.)

Abg. Haas-Karlsruhe (Fortschr. Vp.):

Briefe aus dem Felde beweisen, daß man auch dort der Ansicht fft, daß der T ab ak am ersten bluten kann. (Sehr gut!) Wir haben uns die Steuern sorgenvoller und ernsthafter überlegt, als die Herren von der Sozialistischen Arbeitsgemeinschaft; sic würde auch das idealste Steuerprogramm ab gelehnt haben! Wie hätte cs gewirkt, wenn der Reichstag bei diesen Steucrsragen sich bankrott erklärt hätte? Das wäre eine Bankrotterklärung ^ des Parlamentarismus selbst gewesen. Die Herren von der äußer- st e n Rechten haben dem Parlamentarismus keinen besseren Dienst geleistet als die äußerste Linke. lSehr richtig!) Abg. Hacke hat gemeint, wir hätten kein Gewissen: nehmen wir aber nur Rücksicht auf die Agitation im Lande, so kommen wir über­haupt nicht über die finanziellen Schwierigkeiten hinweg. Ick gebe offen zu, wir hätten in friedlichen Zeiten und bei anderen finan­ziellen Verhältnissen mancher der Vorlagen nicht zugestimmt. Jetzt mußte ein Kompromiß geschlossen, Opfer mußten gebracht werden. Uns wäre cs lieb gewesen, wenn auch die Sozialdemokra­tie die Steuergesetzgebung mitgemacht hätte. (Zurufe b. d. Soz.) Ihr Widerspruch zwingt mich. Ihnen etwas zu sagen, was keine Grobheit sein soll: Von der Sozialdemokratie wenigstens bin ich überzeugt, daß, wenn sie die Mehrheit in diesem Hause und damit die Verantwortung für das Zustandekommen der Steuergesetzgebung hätte, dann hätte sie diese Gesetze auch gemacht, hätte sic auch indirekte Steuern bewilligt. (Leb­hafte Zustimmung b. d. bürgerlichen Parteien, Widerspruch b. d. sozialdemokratischen Parteien.)

Abg. Antrick (Soz.):

Wenn ick etwas ausführlicher werden sollte, bitte ich nicht ungeduldig zu werden. (Heiterteit.) Tie Schuld daran trägt der Staatssekretär mir seinen Ausführungen. Auch wir wollten dem Reiche geben, was cs oraucht, aber^ die besitzenden Klassen sollen zahlen. Mit Leichtigkeit hätte man da die nötigen 600 Mil­lionen sckafscl' können, wenn man unsere Anträge angenommen hätte. (Sehr richtig! b. d. Soz. Widerspruch rechts.) Der Staatssekretär ist aber nur der Beauftragte der be­sitzenden Klassen. Die vom Staatssekretär angeführten Löhne sind erbärmlich. Es würde eine eiserne Stirn dazu gehören, trotz der vielen Eingaben, die uns zugegangen sistd, die Behauptung aufrcchtzucrhaltcn. daß die Mehrzahl der Tabak- industriellen die Tabaksteuer gutheißcn. Die Vorlage ist von dem interessierten Deutschen Tabakverein auSgearbeitet. Dann hat man aber nach den Ausführungen des Senators Biermann mit einer noch schlimmeren Vorlage gedroht, wenn er die jetzige nicht annehme. Ich weiß nicht, ob das ein objektiver Erpres- sungSversuch ist.

Dizepr-asibent Dr. Dover

Auch nicht bedingungsweise dürfen Sie der Regierung oder einem ihrer Vertreter eine strafbare Handlung zumuten.

Abg. Antrick (fortfahrend):

Den Unmut des Volkes hören Sie wegen der Zensur nicht. Es will die Opfer nicht für ein Vaterland der Reichen bringen. Die Lasten des Krieges sollen auch von seinen Nutznießern getragen werden. Ausreichende Ernährung, Freiheit und Frieden II

Abg. Henke (Soz. A.°G.):

Die Geschäftsinhaber an der Front müssen Urlaub zur Rege­lung ihrer Geschäfte bekommen. Keinem Staatssekretär wird sozialdemokratische Kritik angenehm sein. Ich geniere mich nicht, den Verbündeten Regierungen zu sagen, was ich auf dem Herzen habe. Will der Staatssekretär unsere blühende Tabakindustrie auf den Stand der englischen bringen?

Staatssekretär Dr. Helfferich:

Dem Wunsche auf Beurlaubung von im Felde stehenden Geschäftsinhabern wird, soweit es irgend­wie mit dem militärischen Interesse zu vereinbaren ist. statt­gegeben werden. Das ergibt sich bereits cmS dem Ausschußbe­richt. Im übrigen will ich mich nur gegen einen persönlichen Vor­wurf verwahren Der Vorredner hat geglaubt, mir vorwerfen zu sollen, daß-ich mich mit besonderer Verve gegen die Sozialdemokraten richte, um irgendwo persona grata öst sein. Im Hause bin ich hinreichend bekannt, daß man wissen wird, daß ich meinen Standpunkt nach jeder Seite hin vertrete. Bezüglich unserer Feldgrauen irrt sich der Vorredner. Für die Wiederholung der Behauptungen, daß Kriegsinteressen- ten und Kriegsprofitmacher den Krieg herbeigeffchrt und ver. längert haben. werdenSie ebensowenig Verständnis haben, wie da- für. daß Ihre Freunde sitzen blieben, als hier im Hause von dem großen Sieg der deutschen Flotte die Rede war, wobei viele wackere Seeleute den Tod erlitten ha- ben. (Beifall.)

Die Aussprache schoßt.

Abg. Meyer-Herford (Natl.):

Die Bestimmung über die Arbeitslosen ist nur eine Vorsichtsmaßregel.

Abg. Dr. Blunck (F. Vp.)

begründet einen Antrag, wonach die Tabaksteuer am 1. Juli, die Erhöhung der Zigarettensteuer am 1. Juni 1916 in Kraft treten sollen.

Die Anträge werden angenommen, ebenso der AuHschutzantrag auf Errichtung von Fachausschüssen für die Tabakindustrie.

Präsident Dr. Kaemps

teilt mit, daß am Montag bei der dritten Lesung der Steuer­vorlagen nachmittags 6 Uhr auch die namentliche Abstimmung über einzelne Bestimmungen der Tabakstcuervorlage statt- finden wird.

Damit ist die Tabakstcuervorlage in zweiter Lesung erledigt.

Die Reichsabgabe zu ben post, aud Telegraphen- gebühren.

Der Ausschuß hat die außerordentliche Krieg sab. 9 a.be l u r Briese im Orts, und N a ch b a r v e r k e h r Pfennig festgesetzt, für Briese im sonstigen Verkehr aus 6 Pf. Das Briefporto beträgt also im Orts, und Nachbarortsberkehr 7^ Pfennig, im sonstigen

r Jf* r 0 ^f cuni 3* P o st k a r t e n kosten von nun ab 7^ Pfennig. Drucksachen bleiben frei. P a k e t e bis zum Gewicht von 6 Kg. haben aus Entfernungen bis 75 Km. ein­schließlich 5 Ps. Zuschlag zu zahlen, auf alle weiteren Entfer- nungen 10 Ps.; beim Gewicht über 5 Kg. auf Entfernungen bis 75 Km. 10 Pf., auf alle weiteren Entfernungen 20 Pf. Briefe mit Wertangabe kosten auf Entfernungen bis 75 Km. 5 Pf. Zuschlag, auf alle weiteren Entfernungen 10 Pf., P oft auf- trogsbriefe erfordern 6 Pf. Zuschlag. Die für Postan- Weisungen und den Postscheckverkehr in der Regie­rungsvorlage vorgesehenen Zuschläge hat der Ausschuß gestrichen.

Von den Telegrammen wird als Reichsabg<rbe 2 Ps. von jedem Wort, mindestens 10 Pf. von jedem Telegramm erhoben. R oh rp o stb ri esc und R o h r p o st k a r t e n kosten 5 Pr. Zuschlag. Bei Fernsprechanschlüssen und Neben­anschlüssen wird allgemein e i n Z u s ch l a g v o n 10 v. H. er­hoben. Für dringende Gespräche ist die Reichsabgabe nur in Höhe der Abgabe für nicht dringende Gespräche zu erheben.

Von der Reichsabgabe sind'frei die Feldpost­sendungen, Sendungen im Verkehr mit dem Aus­lande, soweit Verträge mit anderen Staaten cntgegenstehen, gewöhnliche Pakete, die » u r Zeitungen oder Zeit­schriften enthalten, Prcssetelegramme.

Die Aushebung der Reichsabgaben soll späte­stens nach Ablauf des zweiten Rechnungsjahres nach Friedens schluß erfolgen, wenn es der Reichstag verlangt. Der Ausschuß ersucht den Reichskanzler um baldmöglichste Einführung einheitlicher Po st Wertzeichen f ü j v das ganze Reich.

Abg. Dr.Wicmer (Forffchr. Vp.) ist Berichterstatter.

Abg. Buck (Soz.)

spricht gegen die Vorlage. Gerade jetzt in der Kriegszeit sind Verkehrssteuern ganz unangebracht. Alle Petitionen blieben er­folglos, nur eine Bittschrift für ErmäßigungderVresse- tclegramme fand Berücksichtigung. Der Staaissekreiär hatte ausdrücklich erklärt, das Volk sollte während des Krieges nick: neu belastet werden, der Reichskanzler sprach von einer Neu­orientierung unserer inneren Politik. Von alledem ist in diesen Steucrvorlagen' nichts zu spüren. Man sah es :m Volke als selbstverständlich an, daß bei dieser Gelegenheit die Porto­frei h c i t der regierenden Fürsten beseitigt würde oder daß sic wenigstens die Kriegszuschlägc bezahlen müßten. Der Ausschuß hat aber nach vorübergehender Ausnahme einer solchen Bestimmung sich schließlich dagegen ausgesprochen. Hoffentlich nehmen Sie unseren Antrag, der diesen Grundsatz wieder ein­führen will, jetzt im Plenum an, ebenso auch unseren Antrag aus Beseitigung der besonderen bayerischen Brief- marken.

Abg. EarstenS (Fortschr. Bp.):

Die breiten Massen haben unter dieser Vorlage am wenigsten

zu leiden. Alle Kriegsteilnehmer genießen die Portosreih eit. Auch wir hatten unsere Bedenken gegen die Portoerhöhung und haben alle Fragen gründlich geprüft. Aber das Reich braucht Gelb, viel Geld. Hier können wir es ohne großen Deamten- Apparat bekommen. Gewiß sollen die Verkehrsanstalten in erster Linie dem Verkehr dienen. Aber wenn alles teurer wird und nack dem Kriege teuer bleibt, so kann ich mir wobl denken, daß auch die Po st ihre Sätze dauernd erhöhen muß. Der Redner begründet hierauf einen fortschrittlichen Antrag, durch Gesetz die Bestimmungen über die Portofreiheit der regierenden Fürsten sowie ihrer Gemahlinnen und Witwen aufzuheben. Mit den gebührenfreien Staatstelegrammen wird mancher Mißbrauch getrieben.

Ein solches Staatstelegramm gab z. B. die Anweisung, daß einer Dame, die durck Hannover fuhr, eine andere vorgestelli werden sollte. (Hört, hört!) Die Beamten und Diener des her­zoglichen Hoftheaters in Braunschweig sandten als Diensttclegramm dem Herzog ihren untertänigsten Glückwunsch. DaS Postamt in Braunsckwcrg sah darin eine mißbräuchlicke Be­nutzung der Gebührenfreiheit. Auf einen Bericht an die Kaiser­liche Oberpostdirektion erhielt es aber zur Antwort: „In einem ähnlichen Falle hat daS Reichspostamt zugestimmt, daß derartige Telegramme als unmittelbare dienstliche Pflicht und nicht als persönliche Angelegenheit des Absenders anzusebcn sind und daher gebührenfrei sind." (Hört, hört!) Im Interesse der Gerechtigkeit müssen solche Ausnahmebestimmungen zugunsten der Fürsten abgcschafsi werden. DaS liegt auck im Interesse der Fürsten selbst. (Sehr richtig!) Der Staatssekretär hat mit geteilt, daß die Fürsten freiwillig den Wehr beitrag au sich nehmen. Es wäre interessant zu erfahren, wie hoch er ist (Sehr richtig!) Aber wenn die Fürsten den Wehrbeitrag zahlen, dann können sie auch auf die Portofreiheit verzichten. Wir stimmen, wenn auch schweren Herzens, diesem Kompromiß zu ent­sprechend unserem vaterländischen Pflichtgefühl. (Beifall.)

„Ein Ucberfall" der Soz. Arbeitsgemeinschaft.

Gegen 2 Uhr, als das Haus sehr schlecht besetzt war — e? waren im ganzen nur etwa 30 Abgeordnete im Hanse — erbittet plötzlich der Abgeordnete Vogt Herr (Soz. A.-G.) das Wort zur Geschäftsordnung. Er erklärt: Ich habe den Eindruck, daß die

anwesenden Mitglieder des Bundesrats zabl- rcicher sind aIS diejenigen des Reichstags. Das scheint mir ein Zustand zu sein, der dieser wichtigen Fragen nicki würdig ist. Ich beantrag edaher Vertagung. (Beifall bei den wenigen anwesenden Mitgliedern der Soz. A.-G.1

Im Hause ist man von diesem Anträge außerordentlich über, rascht. Die Sirenen heulen und zu den Türen strömen noch eck paar Dutzend Abgeordnete herein.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Forffck. Vp.):

Der Antrag ist ganz ungerechtfertigt. denn gerade die Partei des Herrn Vogthcrr ist am a l l e r s ch l e ck t c st e n bertre* t e n. (Allgemeine Zustimmung.) ES liegt gar kein Anlaß vor. jetzt zu vertagen. (Zustimmung.)

Vizepräsident Dr. Paafcke:

Der Antrag bedarf der U n t c r st ü tz u n g von 30 Mit- gliedern.