Nr. ISO

Erscheint KtgllB nilt Ausnahme des Sonntags.

Die LamiNendlätter" werden dem

.Anzeiger" viermal wöchentlich betgelegt, das

„IfctfeWatt f«r -e« Krell Gietzen" -wei.nal wöchentlich. Die „Landwirtschafiltchen Sett- fragen" erscheinen monatlich -wennal.

lXlr<k. Jahrgang

DrenSt^g. 2;;. Mai l»l.«

Seueral-Anzeiger skr Oberhetzen

Rotationsdruck und Verlag der Arühl'schen UtliversitälS - Btlch- und Stelndcuckerei.

R. Lange, Gießem

Schriftleitung,Geschäftsstelle ».Druckerst: Schul« slrajze?. Gcschäsisstelle ruVerlag: ^84^51, Schrisl- leitung: r^-112. Adresse für Drahtnachrichten: Anzeiger Wiegen.

Mb. Deutscher Reichstag.

5 3. Sitzung. Montag, den 22. Mai 1016.

Am Tische des BundeSratS: UnterstaatKsekretär Richter,

Caspar.

Der Platz de» Abgeordneten Dr. Spahn (Zentr.) ist aus Ansatz feiner 70. GelnrrtStc^eS nnt einem Roseiistrautz geschmückt.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten und teilt mit: Ich habe dem Abgeordneten Dr. Spahn zu seinem 70. Geburtstag die herzlichsten G l ü ck w ü n s ch e des Reichstages auSgesprock>en und hoffe, dah Sie alle damit einverstanden find. (Leibhafte Zustimmung.)

ver Elvi Kr dos Aeichsümk des Innern.

(Vierter Tag.)

Präsident Dr. Kaenrpf gibt bekannt, dost d i c A b st i m m u n g über die Resolutionen am nächsten Mittwoch nicht vor 4 Uhr stattftudeu wird und das; damit auch die Abstimmung über andere Resolutionen, soweit sie etwa bis dahin zur Ab­stimmung reif find, verbunden iverden würde.

Die Aussprache geht beim ReiihSgesundhcitsamt weiter.

Abg. Kunert (Soz. A.-G.)

spricht über Seuchenbekämpfung und Volkdcrnährung. Weite ^kreise deS Volkes leiden an Unterernährung. Der Redner be­gründet den Antrag seiner Fraktion auf reichsgesetzliche Regelung des Säuglings- und Mutterschutzes. Das Zentrum stellt nun den 'Antrag, alle diese Fragen in einem besonderen Ausschutz zu behandeln. Man will diese wichtigen Dinge in einen Sack zusammciiwerfen und ersticken. Damit dient man der Sache nicht. Man darf auch nicht zu weit gehen, sonst könnte man ja mich die Zuchtwahl, die Aufhebung des Zölibats und die Einfiihrung der Polygamie fordern. Die Hauptsache ist die Erhaltung und der Schutz des bestehenden Lebens. Der Mutterschutz ist der beste Säuglingsschutz. Schwere Akkord­arbeit sollte für Frauen ausgeschlossen sein. Vor der Entbindung mutz die Frau die Arbeit kündigungSloö unterbrechen dürfen. Wie der Soldat im Felde, so sieht die Frau in ihrer schweren Stunde dem Tod iuS Auge. 35 OCX) Frauen sterben alljährlich an mangeln­der Fürsorge. Für die Gestüte wird mehr getan als für die Ge­burtshilfe. Die Kindersterblichkeit ist ein Schandmal der heutigen Wirtschaftsordnung, ein Massenmord auf dem Altar deS Kapitalismus. Ein preußischer Kultusminister hat die Frage der Säuglingsfürsorge und des Mutterschutzes als eine reine Geld­frage bezeichnet: So kann man allerdings jede Frage lösen.

Präsident des Neichsgesundheitscmites Dumm:

Der Vorredner hat behauptet, datz von jeher erfahrungsgcmätz Seuchen und Krankheiten über kriegführende Länder kämen; dieses Ereignis wäre auch fetzt wieder eingetreten. Dem muh ich mit aller Entschiedenheit widersprechen. Wohl noch nie ffi ein Krieg geführt worden, bei dem die Zivil- bevölkcrung so wenig von Seuchen heim gesucht worden ist, und wir wollen Gott dankbar sein, wenn es so bleibt. 1870/71 haben d i e Pocken noch Hundertlausende dahingerafft. In diesem Kriege haben wir eine so ringe Anzahl von Fällen gehabt, datz wir diese» Rückgang der Krankheit trat begrühen können. An CHalera skw nur ?(toei eingeftfjlcpjrte Klle au* dem Aus- lande unter der einheimischen Bevölkerung vorgekommen, auch Typhus nur in ganz verschwindendem Matze. Die Annahme, daß Seuchen auch in diesem Kriege wieder in erheblichem Matze vorpekommen seien, ist also unzutreffend. Wir dürfen der medi- zirnschen Wiffenschaft, unseren Aerzten und allen, die bei der Ge­sundheitspflege Mitwirken, nur von Herzen danken, datz wü jetzt dre Zustände so gut geLNebeu find. (Beifall.) Von Dyphtherie und Scharlach sind in einzelnen Fällen größere Ausbrüche vorgekom- men. Das ereignet sich aber auch im Frieden und hängt nicht mit dem Krieg zusammen.

Was die Säuglingssterblichkeit und die Sterb­lichkeit der Frauen im Kindbett anlangt, so unter- schreibe ich noch heüte, was ich früher einmal gesagt habe: daß eS ein Würgengel ist, der unsere kleinen Kinder nach der Geburt wegreitzt und daß olles zu tun ist, um diese Kindersterblichkeit ein- zndämmen. Hier sind aber schon recht erhebliche Fortschritte ge­macht. 1901 starben von 100 lebend (^leboren-en noch alljährlich 20,7, 1913 war diese Zahl schon auf 16,6 Prozent herabgedrückt. 1907 starben noch 361 000 Kinder, 1913 waren ejS 235 000. sZn- tuf bei den Soz.: Und jetzt?) — Die Statistiken der Kahre 1914, 15 und 16 liegen mir noch nicht vor. Nach Mitteilungen aus den Großstädten ist allerdings dort in dem letzten halben Jahre eine gewisse Steige tu n g der Kinder st erblichkeit ein­getreten. Die Sterblichkeit der chelick>en betrug 1901 noch 19,4 Prozent, 1913 nur 14 Prozent, die Sterblichkeit der unehelichen Kinder 1901 33 Prozent, also ern Drittel aller unehelichen Kinder, 1913 22,23 Prozent, also etwa ein Fünftel aller unehelichen Kinder. Wir haben damit allerdings noch keine erfreulichen Zu­stände erreicht, aber cs ist auch nützt schlimmer geworden, wir sind nicht auf dem alten Standpunkt geblieben.

Die Sterblichkeit der Frauen bei der Ent­bindung ist in den letzten 10 Jahren eigentlich nicht zurück­gegangen. Von 10 000 gebärenden Frauen sterben 33; 1906 waren es sogar nur 30. Interessant aber ist, datz die Zahl der Frauen, die bei normaler Geburt am Kindbettfieber sterben, herabgeht, dagegen dm Zahl derjenigen Frauen, die bei einer anormalen Ge- ^"^^storben sind, steigt. Diese Steigerung wird darauf zurück- zufuyren sem, daß bei den Fehlgeburten häufig nicht sachverständige Hände Mitwirken und daß Abtreibungen hieran vielfach die Schuld ^agen. Diese Sterblichkeit der Frauen im Kindbett mutz mit if" Maßnahmen herabgcdrückt werden, hier mutz eine tatsächliche Besterung erfolgen. (Zustimmung.)

Hiermit hängt auch das Hebammenwesen zusammen. Der Staatssekretär des Innern hat 1913 erklärt, datz eine reichs­gesetzliche Regelung diesex Frage infolge der Verschiedenheiten ltz ven einzelnen Staaten nicht erwünscht sei. 1914 hat der Reichskanzler dem Bundesrat eine Vorlage unterbreitet. Nach vor- hercger Beratung der ganzen Sache im Reichsgesundhcitsamt sind Sachverständigen Grundsätze für eine einheit- .uche Entschndlgung der Hebammen für die einzelnen Bundes- staaten aufgeswllt worden. Infolge des Krieges konnte diese V^r- tage lucht mehr fsrtiggestellt werden. Bei dem jetzigen Kriegs­zustände liegen andere dringendere Vorlagen vor.

Der Vorredner hat dann Angriffe gegen Preußen gerichtet, als obdieses nicht'mehr nnttun wolle. Aber gerade der preußische Minister des Innern hat vor nicht langer Zeit dem Staatssekretär erklärt, als dieser lvegen eines von der Deutschen Vereinigung für Säuglingsschuh getvünschten Armengesetzcs an ihn herantcat, er befaste sich gegenwärtig mit den Fragen der Be-

kärnpfung der Säuglingssterblichkeit und bitte, dieses Armengeseh so lange auszuschieben, bis diese Arbeiten erledigt sind. Gegen­wärtig f i n d c n im Ministerium des Innern unter Beteiligung der Reichsressorts uiid der hervorragend st en Sachverständigen Beratun - g c n statt, deren Ergebnisse nach KriegSschluh dahin führen sollen, die Bekänipsung der Säuglingssterblichkeit einheitlich zu regeln. Dabei koinmt in Frage die innere Kolonisation, die Wirt- schaftliche Begünstigung verheirateter Personen und kinderreicher 'Familien, das Wohnungswesen, gesundheitliche Maßnahmen, die Bekämpfung von Mitzständen infolge der Verhütung der Enrpfängnis und strafrechtliches Einschreiten gegen Verfehlungen auf diesem Gebiete, sowie die Bekämpfung der Geschlechtskrank­heiten. Wir muffen auf diesem Gcbietp weiter arbeiten. Das ist ein Gebot jeder verständigen Sozialpolitik und der Menschlichkeit. In der Kommission, die der Reichstag für diese Fragen einzusetzen im Begriffe ist, können wir ja dieses ganze Gebiet eingehend und gründlich erörtern. (Beifall.)

Abg. Kunert (Soz. A.-G.):

Eine reichSgcsctzliche Regelung der Geburtshilfe mutz kommen, weil Heute gerade die armen Frauen unter der ungenügenden Hilfeleistung leiden.

Abg. Fischer-Hannover (Soz.):

Die Säuglingssterblichkeit hat während des Krieges zu- genommen. In vielen anderen Ländern ist sie geringer. Die Rcichswochcnhilfc muß aüS-, sie darf nicht abgebaut werden.

Abg. Müller-Meiningen (F. Vp.):

Wir müssen versuchen, alle diese Probleme Im Zusammenhang zu lösen und sie von der sozialen und wirtschaftlichen Seite anfaffen. Wichtig sind die Beratungen der Brüsseler Konferenz über die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. Wir brauchen Berat ungS st eilen für angesteckte Personen. Auch die Kuppeleibestimmungen müssen geändert werden, nötigenfalls durch ein N o t g e s e tz, damit die Prostituierten nicht auSgebeutet und dadurch zu einer ständigen Flucht veranlaßt wer- den. Diese Personen müssen ferner jederzeit schärfster ärztlicher Ueberwachung unterworfen sein. Auch durch Verwaltungsmatzuah. men muß cingegriffen werden. Hoffentlich kommt eine Vorlage so bald, daß sie der Ausschuß noch miterleoigen kann.

Das Wohnungswesen.

Zur Errichtung von Kleinwohnungen werden wieder erhebliche Betrage im Haushaltsplan des Reichsamtes des Innern gefordert. Mit diesem Punkte wurde der umfang­reiche Bericht der Wohnungskommission des R e i ch s t a g s verbunden. In vielen Ausschüssen und Unteraus­schüssen ist die Wohnungsfrage bereits erörtert worden. Jetzt liegt ein eingehender Bericht vor, der als Gesamtergebnis dieser Beratungen verschiedene Vorschläge macht. So sol­len im nächsten Etat als rege'mäßige Ausgabe 80 000 Mark zur Unterstützung derjenigen Vereinigungen eingesetzt werden, die die allgemeine Förderung des KleinwohnungSwcscns bezwecken. Der ReichswohnungsfürsorgeftondS soll auf 10 Millionen Mark erhöht werden. Weiter wird ReichLunterstützung ge­fordert für jene Gemeinden mii> Kommunalverbände, die bin Kriegsteilnehmern^ bzw. den betreffenden .Hausbesitzern Miet- belträge gewährt haben, und ReichShilfe für die Abbürdnng der während deS.Krieges gestundeten Mieten bzw. Hypo- thekenzinsen der heimlchrenden bedürftigen oder schwachbemittelten Krieger. Dem Reichstag soll ein Gesetzentwurf der Ab­änderung des Zwangsversteigerungsgesetzes vorgelegt werden, wonach das Gericht schon vor dem Versteige- rungStermin Erörterungen der Beteiligten über das geringste Ge. bot und die VersteigernngSbedingungen veranlaffen kann.

Dem Reichstag soll bei seinem nächsten Zusainmentritt eine Novelle zum Gesetz betr. Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militävbodienstete vorgelegt werden. Der Woh- nungLanS schuß reicht bereits ein solches Gesetz ein, durch daS der Reichskanzler ermächtigt wird, unter Ausschluß der Kund- barkeit für die Dauer von zehn Jahren Bürgschaft bis zum Ge­samtbeträge von 250 Millionen Mark zu übernehmen.

Schließlich fordert der Ausschuß eine Reihe von anderen Gesetzentwürfen, die folgendes bezwecken:

1. Schaffung einer gesetzlichen Unterlage zur Errichtung von Kricgersicdlungen in Stadt und Land (Kriegerheimstätten).

2. Praktische dlnsgestaltung deS Erbbaurechts. 3. Siche­rung der Hausbesitzer und Mieter gegen die Folgen des Krieges durch Ausdehnung der Wirksamkeit der Bundcsrats- verordnungen betreffend die Bewilligung von Zahlungsfristen bei Hypotheken schulden über die Kriegszeit hinaus und eine Rege­lung zum Schutze der Mieter gegen willkürliche Kündigung und Steigerung des Mietszinses. 4. Förderung der unfünb« baren TilgungsHypothek für städtischen Bodenkredit gn erster und zweiter Stelle mit selbsttätiger Vorrückung der zweiten Hypothek in die getilgten Beträge der ersten, ins- besondere durch Beschränkuiig der Eigen tümcrhypothek.

Schließlich empfiehlt der Ausschuß noch öffentliche Sch atzungsämter und die Einrichtung von Stadt­schaf ten, wie sie jetzt für Preußen kommen sollen.

Abgeordneter Dr. Jacgcr (Ztr.):

Der Bedarf an Kleinwohnungen ist besonders groß. Nur bei guten Wohnungen ist eine Steigerung der Vcvölkcrungsziffer mög- Uch. D i c Krieger Heimstätten werden, segensreich wirken. Der gemeinnützige Wohiiungsbau hat bis jetzt 3 Proz. des Woh­nungsbedarfs gestellt. Mehr kcn,n er nicht leisten. Das Reich darf die Wohnungsfrage nicht auf die Bundesstaaten abschieben. Es mutz heißen: Reich und Bundesstaaten!

mcindcverbänden nub gemeinnützigen Organisationen etwa a'. 9 eine A r t Nationaldank geschasfen werden >ind wurden dazu beitragen, die Wehrkraft und Näbrkraft unseres Volkes zu erhöhen. Auch eine RcchtLgriindlage ließe .sich finden, um die Heimstätten ihrem Zweck dauernd zu erhalten. Voraussetzung in jedoch, datz daS Reich nicht an seinem einseitigen Standvunkt seit- hält, nur für seine eigenen Arbeiter Heimstätten zu errichten. Mit Recht spricht mit Bezug darauf der Bericht von einer engen Auffassung der verbündeten Regierungen. Jeden­falls sind unsere Krieger die ureigensten, vocnchmlichstcn Diener des Reiches. (Beifall.)

Nach dem Krieg wird der Bimdeörät seine „Arbeitgeber- auffassung" nicht gut aufrechterhalten können. Weiin er bei ihr verharren toürde, so wäie daS bedauerlich und ein Zeichen dafür, datz er die Lehre dieser gros^n Zeit nicht verstände. WaS nützt eö intseren heimkehrenden Kriegern, datz die ReichSregicrung dieser Frage „mit Wohlwollen" oder auch „mit dem größten Wohlwollen" gegenübersteht. (Weiterleit und Zustimmung.) DaS mutz dock) irgendwie praktisch in die Erscheinung treten. Das Reich kann nicht sagen, das; es mit der Sache nichts zu tun habe. Wie schtoer den Einzelbauten ein Vorgehen auf diesem Gebiet wird, sehen !vir an Preußen. (Sehr richtig!) Von dem bnrt cingeb rächten Wohnnngsgesctzenlwurf hört mau nichts mehr. Dem Staatösetretär Dr. Delbrück muffen wir Lanken, datz er seinerzeit den Reichstag auf die Notwendigkeit eines WohnungsgcsetzeS hin- gewiesen und damit die Bundesstaaten auf die Angelegenheit ge­stoßen hat. (Zustimmung.) Bis heute merken wir keinen Fort­schritt.

Seit 25 Jahren trete ich bei jeder Gelegenheit im Reichstag für die B c s s e r st c l l u n g unserer Veteranen von 1866 und 1870 ein. In diesen langen Jahren habe ich erfahren, daß nur schrittweise und mühselig Besserung eintritt, so datz man fast verzweifeln könnte. Auch die Erhöhung von 120 auf 150 Mark ist noch unendlich wenig. Den heim kehrenden Kriegern wird ein anderes und besseres Los zuteil werden als unseren alten Kricg-sveteranen. Wir möchten, dah unsere Krieger vor dem Feinde schon jetzt ohne Sorge in die Zukunft sehen dürsen und vor Enttäuschungen bctvahrt bleiben. Dafür werden tmr nicht aufhören, immer wieder einzutreten. Es ver­geht heute kein Festmahl, wo nicht die Bewunderung und Dank­barkeit für unsere Krieger ausgesprochen wird. Diese Worte müssen ni die Lat umgcsetzt werden. (Zustimmung.)

Auch der Reichskanzler hat neulich davon, gesprochen, datz unsere unvergleichlichen Truppen für ihre Heimat kämpfen. Daraus schöpfe ich die Hoffnung, das; auch die Verbündeten Re­gierungen ihren bisherigen Widerspruch ausgeben und Mittel zur Lösung der Frage hergcben werden. Mit den Vorbereitungen dür­fen wir nicht warten, sie müssen bald getroffen werden, wie ja auch die Natioualstiftungen heute schon vorbereitende Maßnahmen tref­fen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch an dieser Stelle den Dank für die in verhältnismäßig kurzer Zeit dem Reichsverband zur Unterstützung von Veteranen zugeflossenen 4 Millionen Mark anSsprechen. Damit den berechtigten Wünschen unserer tapferen Helden Rechnung getragen werde, fordern wir baldig st Vor- legung eines Kriegerheimstättengesetzes. Wo eiv Wille ist, ist auch ein Weg. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Göhre (Soz.):>

Jn der WothnunzSkon^mifsion herrschte eine seltene Einmütig­keit. Aber vom BnndeSrate hietz es immer: Das Reich hat im Grunde genommen nichts mit dem Wohnungswesen zu tun. Wir muffen hier einmal eine Flucht an die Oeffentlichkeit versuchen. Solange die Regierung ihre Stellung zu urrseren Be­schlüssen nicht ändert, sind alle unsere Beschlüsse für die Katze. .Hat unS der Staatssekretär einmal eine Zusage gemacht, so zücht sie sein Vertreter im Ausschuß wieder zurück. Schließlich brachte man in Preußen ein WohnungSgcfttz ein, aber eS ist schon längst wieder in der Versenkung verschwunden. Im Reich-Samt des Innern herrscht zweifellos großes VerstärrdniS für das Woh. nuugSwesen. Will dieses Amt aber zur Tat kommen, dann mackst ihm die Mehrheit deS DundeSratS Schwierigkeiten. Immer wieder Preußen! ES mutz aber endlich etwas geschehen. Wir haben nach Beendigung des Krieges zweifellos einen großen Mangel an Kleuiwohuungen. Das Reich soll gewiß nicht allein die Wohnungsreform machen, aber Wohnungspolitik ist zugleich Sache des Reiches, der Einzelstaaten und der Gemeinde. Und die verbündeten Negierungen müssen endlich etwa- tun!

Abgeordneter Prinz zu Schocnaich-Garolath:

Meine politischen Freunde wünschen dringend, daß die Woh- ungsfragc und die Herstellung und Beschaffung geeigneter, billiger und gesunder Wohnungen für die unbemittelten Volkskreise endlich einmal trirllic^ in Flutz -kommt, datz etwas Entscheiden- i^Lblchieht. Der Deutsche Verein für Wohnungsreform hat vor o m Frankfurt a. Main getagt. Adickes sagte damals:

Laßt uns endlich Taten sehen! Trotzdem sind unsere da- maligen Hoffnungen enttäuscht worden. Noch vor wenigen Jahren fand em zweiter Wohnungskongr^tz unter Vorsitz des Grafen Posadowsky statt. Das erstrebte Reichswohnungsgesetz ist jedoch bi» heute ausgeblieben. Was der Ausschutzbericht über die Not­wendigkeit von Kleinwohnungen sagt, unterschreiben wir.

Ganz besonders sympathisch stehen wir dem Gedanken von Krr ege rheim statte n gegenüber. Sie nrützten vom Reich auch mit dessen Unterstützung von den Eirrzelstaaten. Ge-

oder

Abg. Dartschat (Fortschr. Vp.):

Das Wohnungslvesen ist ein sehr trauriges Kapitel unserer Beratungen infolge der Haltung der verbündeten Negierungen. Hoffentlich beginnt hier die Neuorientierung unserer inneren Politik! Neue Besen kehren gut! Vielleicht gilt das auch für den neuen Besen im Neichsamt des Innern. Auch der Privat. Unternehmer soll sich an dem Kleinwohnungöbau beteiligen können. Deshalb werden 260 Millionen für Bürgschaften gefordert. Das ist nicht viel. Diese Summe wird ja nur selten in Anspruch genommen werden. Der Schntzverband für Grundbesitz erblickt zu Unrecht einen lästigen Wettbelvevb in der geplanten Nkatz'- nahme. Die Ausgestaltung des Erbbaurechts ist wichtig.

Gegen eine Mietsteigerung darf man sich nicht grundsätzlich aussprechen. Während des Krieges werden keine Klagen über den Grundbesitz kommen. Gerade der Grundbesitz, der Kleinwohnungen hat, leidet jetzt schwer. Manche Besitzer haben nicht nur keinen Pfennig Einnahme, sondern noch Unkosten dazu. Aus allen diesen Gründen empfehle ich die Annahme der Ausschutzanträge. End- lich mutz einmal eine gesetzliche Regelung erfolgen. In allen Bundesstaaten mutz einheitlich vorgegangen werden.

Abg. Dr. Arendt (D. Fr.):

WaS vom Ausschuß gefordert wird, ist durchaus erreichbar. Wenn ecne nute Landesgcsetzgcbung zustande kommt, so ist sie vorzuziehen, weil eö dem Reich doch an den erforderlichen Ernrichturmeu zur Durchführung fehlt. Die Alwetcrancu sind durch die Teuerrlng in trüber Lage. Ohne ihre Heldentaten würden wir m diesem Riesenkampf nicht bestehen können. Die 250 2^1. Iioncn für Bürgschaften sind nicht zcwiel. Die Bürgschaft deS Reiches sollte in unkündbarer Tilgungsfrist, und nicht bloß auf zehn Jahre, gegeben werden. Die schöne Idee deS ErbbaueS lätzt sich kaum völlig zweckmähia verwirklichen.

Die Lage des Grundbesitzes känn nicht ernst genug aufgefatzt werden. Die Notlage war schon vor Dem Kriege groi;- und beachtlich. Eigentlich hätte uns auf GrUnd der früheren Verhandlungen die Regierung schon mit Vorschlägen kommen, muffen. Eine Gesundung deS Wohnungswesens ist nicht möglich) folaiific die Hausbesitzer nollcidcnd sind. Zurzeit >,abc,i wir in uiiscccr wtrtschaftlichen Eutwickluu« keine grök-ic Ausnnbe. -IS de» schwer nefährdclen st ä dt isch-cn HauLdesitz ohne allzu große Erichulteruug über den Ztrieg zu bringen. Sonst