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Hl 66 Drittes
Erschein! täglich mit Ausnahme des Sonntags.
Die „Gletzener egvrllienblatter" werden dem »Anzeiger* vrermal wöchentlich beigelegt. das ..Kreisdlatt für den Kreis Sieben" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seitfragen" erscheinen monatlich zweimal.
Vlatt M. Jahrgang
Gichener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhejfen
Samstag, s8. Mürz I9s6
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäls - Buch- und Steindruckerei.
R. Lange, Gießen.
Schriitleitung,Geschäftsstelle u.Druckerei: Schul» straße?. Geschäftsstelle u.Verlag:b-^5)1,Schrift» leitung: 112. Adresse für Drahtnachrlchtem
Anzeiger Gießen.
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hessische Zweite Uammer.
rb. D a r m ft a d t, 17. M är,v__
Äm Regierungsttsch: Staatsurinifter Dr. v. Ewald, Präsi- d>mt Tr. Becker, Staatsral Wilbrand, Ministerialrat Tr. Kraß . Oberfmanzrat Baiser, Oberbaurat H u m m c l. Das Haus ist Mieder mir schwach besetzt. ^
Präsident Köhler cröfftmt die Sitzung um 9' , Uhr. Der erste Punkt der Tagesordnung betr. die Regierungsvorlage über Ge 1ündea nka u f für die Land e s - He i l - nnd P flege- a n st alt A l z e y. Ltbg. 111 r i ch erstattet hierüber mündlichen Bericht und einpfiehlt die Annahme der Regierungsvorlage. Das betreffende Grundstück soll für den Betrag von 16 000 Mk. (pro Quadratmeter zirka 5)5 Pfg.) ertwrbcu und die Kosten auf Kap. 125 übernommen luerden.
Das Haus setzt daraus die
Beratung d ^ s St a a t s v o r a n s ch l a g s fort mit der Einzelber a t u n g. Tie übliche B o r b e m c r - furtji des Finanzaussck>üsscs, molrfie nähere Bestimmung über die ?u bewilligenden Kredite, die Summe für Neubauten usw. trifft, werden ohne Debatte genehmigt, desgleichen die Einleitung. Kap, 1, Neste aus früheren Jahren, nnrd nach dein Ausschu hau trag genehmigt. Bei Kap. 2, Kamera!- und Forftdomünen, beantragt der Aussckfuß, unter eingehender Begründung, die Einnahme für Ban-, Nutz- und Brennholz nur 200000 Mk. zu erhöhen, ebenso verichie- bene andere Einnahnceposten zu erhöhen, so daß sich die Gesanttcin- nahme des Kapitels ans 6 619 763 Mk.» die Ausgabe, aus 5 446 052 Mar? stellt. . .. ^ . =
Staatsrat Wilbrand bemerkt zu diesen Abänderungen des Ausschusses, -daß, sich die Regierung mit der Erhöhung der Einnahme für Holz nicht einverstanden erklären könne. Tic .volz- vreise seien zwar in die Höhe gegangen, es fehle cm dem zum Fällen dos Holzes nötigen Personal, auch an Oberförstern und Forstassistenten. ' ,
Abg. Naab (Soz.) ist darüber erfreut, daß sich die Forstbehörden in der jetzigen Zeit der ärmeren Bevölkerung gegenüber ent- 1 gegenkommend zeigten und auch vcrmehcke Lesetage für Holz ein- gesülttt hätten. Es sei jedoch mit Rücksicht aus die jetzige Kohlenteuerung noch mehr Entgegenkormnen nötig.
Abg. Cal man (Natl.) schließt sich den Wünschen des Abg. Raab bezüglich der Abgabe von Nutzungen an die ärmere Bevölkerung au. Er erklärt weiter, daß er mit der Heraufsetzung mehrerer Einnahmeposten anderer Meinung sei, als der Ausschuß. Mit Rücksicht auf die über den Voranschlag erzielte Verständigung könne er jedoch die Konsequenzen dieses Standpunktes bei der Abstimmung über die einzelnen Positionen nicht ziehen.
Abg. Brauer (Bbd.) wünsch! ebenfalls möglichstes Ent- .gegenkommen für die ärmere Bevölkerung und ersucht namentlich um die größere Abgabe von Laubstreu durch die Oberförstereien,
2lbg. Lang (Natl.) schließt sich dem Wunsch des Vorredners an.
StaatSrat Wilbrand erklärt, daß die Regierung die vorgetragenen Wünsche in Erwägung ziehen werde.
Tas Kapitel unrd darauf nach den Msschnßanträgen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten genehnrigt. Kapitel 2, Weinbaudomänen, Einnahme 191 705 Mark, Ausgabe 206 453 Mark, wird genehmigt. Kapitel 4 und 5 fallen aus. Kapitel 6, Kapitalzinsen und Sonstiges, Einnahme 75 650 Mark. Ausgabe 17 500 Mark, wird genehmigt, desgleichen Kapttel 7, staatliche Kameralund Forstdomänen, Einnahme 417 766 Mark, Ausgabe 189 474 Mark.
Bei Kapitel 7 a, Braunkohlenbergtoerk und Kraftwerk Lud- wigshofftrung, wird die Regierungsvorlage über den Erwerb der Solms-Braunfelsfckwn Braunkoblengruben in der Wetterau init zur Beratung gestellt. Der Ausschuß Kal nach den Erklärungen der Regierung seine Bedenken gegen den Erwerb der letzteren, fallen lassen und beantragt, der Bewilligung der Einnahmen von 492 225 Mark und der Ausgaben von 432 860 Mark. Weiter beantragt er Zustimmung zur Regierungsvorlage über den Erwerb der Solms-Brannfelsschen Braunkohlenselder zum Preis von 360 000 Mark unter den in der Vorlage festgesetzten Bedingungen. Es soll ferner an die Regierung das Ersuchen gerichtet werden, eine dauernde Verbindung mit der Provinz Oberhessen unter Berücksichtigung früherer Beschlüsse der .Kammern herbeizuführen.
Abg. B r e i d e n b a ch ABbdö richtet an die Regierung das Ersuchen, zu veranlassen, daß der ärmeren Bevölkerung beim Bezug von Kohlen möglichst Entgegenkommen beim esu wird.
Das Kapitel wird darauf nach den Äusschnßanträgen genehmigt.
Kap. 8, Salzwerk, Badeauftalt und Tiefbauamt Bad-Nau- heim und Badeanstalt Bad Salzhausen, wird in Verbindung mit der Eingabe der Stadtverordnelenversamnrlnng von Bad-Nauheim beraten Der Ausschuß beantragt Beivittigung der Einnahmen mit 1 129 806 ME. und der Ausgaben mit derselben Summe. Der Ausschuß hat den Voranschlag um insgesamt 112 000 Mk. verbessert.
Abg. Dr. Osann (natl.) wendet sich gegen die Eingabe der Stadtverordnetenversammlung von Bad-Nanheint, die von unrichtigen Voraussetzungen ausgegangen sei und dem Ausschuß bei den von ihm vorgenonnnenen Kürzungen, einiger Ausgaben unzutreffende Motive unterschiebe. Wie sich der Ausschuß bei seiner Besichtigung des Bados in der vorigen Woche überzeugte, hat die Winterknr daselbst bereits einen recht günstigen Llnsang genommen, wie sich das Bad auch sonst in jeder Hinsicht ausgezeichnet entwickelt. Bemerkenswert ist, daß sich auch der Besuch im Jahre 1915 gegenüber dem ersten Kriegsiahr wesentlich gebessert l>at. Die Striche des Finanzausschusses, besonders der mehrgeforderteir 20 000 M!k. für die Knrinusik, die Kosten für Reisen dcr^ Baden er iva l t n ng usw. seien gerechtfertigt.
Abg. Joutz (wild) begründet einen von ihm gestellten Antrag bezüglich der Anforderung für die Kurmusi! und der Winterkur, die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Tas sei int Interesse der Nauheimer Bevölkerung erforderlich, die jetzt unter dem Verlust von etwa 5000 russischen und englischen Besuchern zu leiden habe. Man müsse auch' die Konkurrenz mit den anderen Bädern berücksichtigen. Sein Antrag sei int Interesse der hessischen Finanzen und der Bevölkerung von Bad-Nauheim.
Abg. Henrich (frf Vp.) geht auf die Beschlüsse des Ausschusses näher ein, die er für begründe! hält.
Abg. Ulrich (sozd.) bezweifelt, ob die in Nauheim em- geführte Winterkur von Dauer sein werde. Wenn sie sich bewähre, so würden Negierung und Finanzausschuß gewiß alles Notwendige dafür tun. Der Mssckfsuß habe auch zur sachlichen Durchführung der Winterkur bereits 19 400 Mark l'ewilligt.
Ministeriglpräsident Dr. Becker bemerkt, er könne mit Freude
festistellen, daß das ganze .Haus ein starkes Wohlwollen für Bad- Nauheim zeige. Die - Regierung habe ebenfalls viel für Bad- Nauheim und seine Bevölkerung getan. Es sei auch durchaus richtig, für so heilkräftige Quellen alles zu tun, das sei im Interesse der leidenden Menschheit geboten. Zurzeit könnten aber größere Ausgaben, als die angefordertcn, nicht mehr in Betracht komm cm. Die Regierung werde sich mit den Mstrichen des Ausschusses zufrieden geben. Es fei mit dem Mstcich auch keine Kritik der Wintcrttu: verknüpft, deren Entwickelung abgewartet werden müsse.
Al>g. v. Brentano ^ Zentr.) ist ebenfalls der Meinung, daß das Wohlwollen für Bad-Naulreim allgemein sei. Jnbetreff der Winterknr ftinime er mit dem 9lbg. Ulrich überein: sie biete gewiß viele Vorteile, werde aber zum Teil durch die Bevölkerung von Bad-Nauheim unmöglich gemacht, indem die Stadtverordnetenversammlung z. B. die Führung der Wasserleitung n'ach dem großen. .Hotel durch, eine kleine Gasse nicht gestattete. Das sei doch eine unbegreifliche Rückständigkeit.
Abg. K o r e l l - Ingelheim (fr. Vp.) widerspricht dem Vorredner und führt ans, es handle sich hier um eine ganz lokale Angelegenheit, die Einführung des Badewassers in ein neues Hotel, das von auswärtigen Kapitalisten errichtet wurde.
Abg. Breidenbach (Bbd.) vertritt die Meinung, daß für Bad-Nauheim alles getan werden müsse, um dessen Interessen zu fördern: auch die Winterknr müsse mit allen Mitteln unter-, stützt noerden.
9lbg. v. Brentano (Zentr.) bemerkt dem Abg. Korell- Jngelheini gegenüber, es handle sich bezüglich Wasserleitung um Konkurrenzkämpse, au denen teilzunehmen die Volksvertretung ablehncn müsse,
Nach kurzen weiteren Bemerkungen des Abg. Korell- Jngelheim schließt die Aussprache. Das Haus genehnrigt die Ausschnßanträge und lehnt den Antrag I o u tz ab.
Bei Kap. 9, Samenklenganstalt zu Gammelsbach i. O. regt Abg. Hartmann (Soz.) die Anlegung größerer Gemüsegärten durch die Oberförstereien an. Die Staatskasse würde sich damit eine neue, wesentliche Einnahmeguelle schaffen.
Das Kapitel wird darnach genehmigt. ^
Zu einer längeren Aussprache führt Kap. 10,
Staatseisenbahncn,
das mit einer Einnahme von 17 255 Mk. und einer Ausgabe von 263 000 Mk. abschließt.
Abg. H e n r i ch (f. Vpt.) unterzieht den preußisch-hessischen Eisenbahngemeinschastsvcrtrag einer Betrachtung, die Eisenbahneinnahmen hätten bis 1913 eine steigende Tendenz^ gehabt, es seien aber auch große Ausgaben für neue Bahnhöfe usw. gemacht worden. Diesen Ausgabcm gegenüber sei die Tcndenzziffer nicht gewachsen, der gegenwärtige Zustand sei ein aipirmaler. Die neuen Aufwendungen mußten jetzt zu einem Zinsfuß von 5 Prozent begeben werden, was eine weitere Belastung darstellc. Die neuen Kanalbauten in Preußen würden wohl auch keinen günstigen Einfluß ans die Eisenbahneinnahmen ausüben. Es seien somit wenig günstige Aussichten für die Verbesserung der Eisenbahneinnahmen vorhanden. Der Redner bemängelt scAießlich die schlechtcui Bahnverbindungen in Starkenburg und Ober Hessen.
Nach einer kirrzen Pause ersucht der Präsident das Haus, alle besonderen Eisenbahnwünsche aus der Aussprache anszu- scheidcn.
Ministerialpräsideut Dr. Becker ersucht der Anregung des Kammerpräsidenten entfpr. das Haus, alle Wünsche über Eisenbahnverbindungen, Fahrpläne, Fahrmaterial usw. direkt schriftlich bei der Regierung einznreichen: er verspreck«, daß diese die schriftlichen Wünsche womöglich noch mit größerem Wohlwollen prüfen werde, als etz bei den im Hause geäußerten Wünschen schon geschehen sei.
Abg. Calmann (natl.) erörtert die Frage der Entschädi- bungen des Militarfiskus für die Benutzung der preußisch-yessi- fchen Eisenbahnen während des Krieges, habe gerade das l)essische Bahnnetz sehr bedeutende Kriegsdienste geleistet, wodurch auch eine starke Abnutzung des Materials eingetreten sei. Die Frage, ob Hessen zu wenig Vorteile bei der Eisenbahngemeinschaft besitze, sollte doch heute nicht hier angeschnitten werden. Man habe bei Abschluß des Vertrages jedenfalls alles erreicht, was zu erreichen möglich war. Cs sei doch bemerkenswert, daß auch der größere Nachbarstaat Württemberg inrmer mehr der Reichs-Eisenbahngemeinschaft zusttebe. Ten Eisenbahnbeamten, besonders den unteren Angestellten, gebühre für ihre Leistungen während der Kriegszeit öffentlich der wärmste Dank.
Abg. Ulrich (Soz.) erklärt, er könne dem Vmeredner bezüglich seiner letzten Ausführungen beitreten. Der Eisenbahrwertrag von 1896 sei jedenfalls nicht auflösbar, er müsse aber verbessert werden im Fnteresse Hessens. Dabei erkläre er aber, daß er nach wie vor für Reick^seisenbahnen eintreteu werde. Dje jetzige Teilungsziffer werde jetzt bei denn steigenden Zinsfuß für Eisenbahnanleihen immer uachtelliger für Hessen. Die Regierung sollte doch versuchen, bei Preußen aus Billigkeitsgründen günstigere Bedingungen zu erlangen.
Abg. Henrich (fr. Vp.) beinerkt noch, daß auch er den Eisenbahnvertrag in seinen Grundzügen nicht angreifen wolle, die Be- sttmmungen über die Gewinnverteilung müßten aber den neuen Verhältnissen angepaßt werden.
Das Kapitel wird darauf angenommen. Kap. 12, Direkte Steuern, wird ausgesetzt, Kap. 13, Landstände, Ausgabe 153 370 Mark, bewilligt.
Bei .Kap. 14. S1 a a t s m i ni ste r i u m , Ausgabe 96 325 Mark, entspinnt sich eine längere Tebcttte, besmvders über auswärtige Angelegenheiten.
Wg. Dr. Osann (Natl.) erörtert zunächst die Frage, ob nicht noch wettere Ersparnisse in der Staatsvertvaltung durchgeführt wevden könnten. Ter Vereinsachungsausschuß habe ja bereits Ersparnisse von -rtuw 800 000 Mk. erreicht, es kömrten aber doch noch mancherlei weitere Ersparnisse eintroten, roobei sich die Regiermrg besonders ihre jetzigen Erfahrungen im Kriege zu Nutze machen sollte. Zweifellos sei doch auch die Arbeit bei den Gerichten stark zurückgegangen imd es nrüßte da wenigstens an den Kosten für Stellvertretungen usw. mehr gespart werdcii können. Es seien aber weiter für Schreibhilfekostcn 95000 Rck. mehr gefordert worden. Zrrr Besprechung allgemeiner Fragen übergehend, erklärte der Redner, er hatte au der ?luffassung fest, daß auch die Landtage der Einzelstaaten sich mit der Frage der auswärttgen Politik beschäftigen könnten. Er betone das gerade einer gegenteiligen Auffassung des Abg. (^othein in einem Berliner Blatte gegenüber, die entschieden verirrtettt rocrden müsse, auch ihrer ironischen Fonn wegen. Er wolle nicht unterlasse)!, hier zu betonen, daß der jüngst gemeldete Rücktritt eines hochverdienten holten Reichsbeamten im
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Volke einen sehr unangenehmen Eindruck gemacht habe. Ter Redner begründet darnach seinen zu Kap-116, Verhättnis zum Reich gestellten und vom Finanzausschuß angenommenen Antrag: „Tie Kammer wolle besckstießen, an die Großh. Regierung das Ersucheir zu richten, daß nach dem Kriege bei dem Großh. Hofe Gesandte auswärtiger Mächte nicht mehr zugelassen werden." Es liege doch klar zu Tage, daß lvir in Hessen mit den auswärtigen Gcsandtsck-aften recht unangenehme Erfahrungen gemacht haben. Besonders fei bekannt, daß die frenchcn Militärattaches so manche unliebsame Kunde dem feindlichen Auslände überniittell haben. Zu der russischen und englischen Gesandtsckmft gehörende Leute hätten in dieser Nachteiligen TÜeise gewirkt. Tie fremde)! Gesandten mögen in Berlin am Platze sein, wo auch ein besserer Sicherheitsdienst vorhanden sei, für die. Hauptstädte der Bundesstaaten seien sie überflüssig. (Zusttmmuny.)
Staatsministcr Tr. v. Ewald erwidert in ausführlicher^ auf der Tribüne nicht immer klar verständlicher Weise. Er bemerkt zunächst dem Abg. Ulrich gegenüber, daß das Zweiftim- menwa hl recht, das dieser beseitigt wissen will, durchaus nicht von einer politischen Tendenz dikttert nwrden sei. Man habe es in der Kaminer beantragt und genehmigt, in der Absicht, gereiften! und erfahrenen Männern aller Parteien eine): größeren Einfluß auf die Gesetzgebung einzuräumen, und die große Mehrheit der Volksvertretung habe ihm zugestimmt. Er lehne es daher ab, dem Abg. Ulrich das Versprechen auf Wiederbeseitigung zu.geben. Dem Abg. Dr. Osann bemerkt der Redner, die Regierung arbeite nach wie vor an die Erzielung weiterer Ersparnisse im Staatshaushalt. Das^ an verschiedenen Gerichten jetzt infolge )ve- Niger Beschäftigung freigeivordene Personal habe bereits ander-i wärtig Verwendung gefunden: allein diese habe auch ihre Gre)!zcn und ergebe auch durckfaus nicht immer Ersparnisse. Ter Redner verlieit darnach ein Verzeichnis über die Zahl der im Heeresdienst: stehenden juristischen ^Beamten und eine ftattstische Uebersicht über die Zahl der Prozesse im Frieden und in der Kriegszleit. Ein Ucberfluß an Beamten nach dem Kriege werde nicht vorlwndenf ttip-..— Au dem Antrag des Mg. Tr. Osann bemerkt der Minister, oer russische Vertreter in Tarmstadt sei notwendig ge-i Nwsen und war schon deshalb besonders wertvoll, weil hier viel^ Rusfen sttidierten: sie habe zudem auch mancherlei Vorteile ge^ bracht. Für die Uebernttttelung wertvoller Nackirichten an das Ausland seitens der Gesandtschafte)! sei bisher kein Beweis er-i bracht morben. (???) Im übrigen sei für eine Entschließung in dieser Frage jetzt die Zeit noch nicht gekommen. Man wisse ja auch noch nicht, ob die auswärtigen Staaten später noch die Bei- behalttmg dieser Gesandtschaften loünschen würden. Man müsse bedenken, daß cin schnelles Handeln nicht immer auch ein richttges Handeln sei. An diesen Satz habe er auch gelegentlich der Fort- schafftnig der Möbel des englisck)en Geschäftsttägers Lord Acton denken müssen. Tiefe rvar nach den von Berlin erhaltenen Midi teilunge)! nicht zu beanstanden. Die von einer Sette sogar vevq langte Versteigerung der Sachen würde übereilt gewesen sein.
Abg. Adelung 0'ozd.) entgegnet dem Minister, es könare doch nicht bezweifelt iverden. daß die Ausnahme der Besttmmung über das Zweisttmmenwahlrecht eine politische Tendenz hatte. Das habe ja ?lbg. Dr. Weber, der dasselbe in Vorschlag brachte, auck! selber zugegeben. Redner ist der Näeftttmg, daß die Befürchtung der Spionage durch fremdländische Gesandtschaften über- triebcn sei. Auch bei den Küisermanöveru seien ja regelmäßig fremde Militärvertveter zugegen gewesen. Wenn man die Gesandtschaften in den Bmrdesstaaten beseitige, so würde mau Preußen einen Zu großen Einfluß einrünmsr. Den jetzt aus dem Amt geschiedenen hohen Reichs beamten schätze auch er sehr hoch und bedauere dessen Rücktrttt.
?lbg. v. Brentano (Zentr.) erklärt, er könne dem Abg. D-r. Osann in Betreff des Rchts der Einzellandtage, sich mit der auswärtigen Polttik zu beschäfttge)!. nur beistimmen. Äc Kritik des Wg. Gothein darüber war geradezu uuglaublich. Die Aeuße- ruugen des Staatsministers über die GesaudffckMften mögen vielleicht richtig sein, die Anregung des Mg. Dr. Osann halte er aber immerhcn für wertvoll und beachttnslvert. In der Bevölkernng gebe es eine große Menge, die in der Tat glaaibe, daß seitens der russischen Gesandtschaft in Darmstadt Spionage getrieben worden sei. — Nach des Redners Meimmgj smd auf dem Lande eher zu viel Richter, als zu wenig, wie der Minister wohl andeuten wollte. Die Möbel des Lord Äcton hätte man doch einfach beschlagnahmen sollen. Ter Minister habe^ die Freigabe der Möbel nach seiner Meininig nicht zn rechtfertigen! vermock)t.
Abgeordneter Dr. Osann erklärt, daß die dainalige Anfrage bezüglich der Möbel des englischen Gesandten in Tarmstadt durchaus angebracht gewesen sei. Zn der damaligen Zeit sei von der englischen Presse die Nachricht verbreitet lvorden, die Mobttiar- gegenstände des deutsck>en Konsuls in Saloniki seien zurückbehalten, ja versteigert nwrden. Es sei durchaus unnötig gewesen, gerade zu der damaligen Zeit die Möbel des liessischcn Gesandteni heraus zu geben, sondern es hätte getvartet iverden können, bis sich bestätigt habe, ob die Nachricht bezüglich des deutschen Konsuls währ oder nicht wahr gewesen sei. Damals sei aber auch das deutsckte Volk in einer ganz ^besonderen Erregung gegen England gewesen. Ter Kapitän des Schiffes Baralong und seine Mannschaften hätten wehrlose Deutsche erinordet. Die Mannschaft eines Zeppelin sei von einem englischen Fischdampfer gerade zu der da- rnaligen Zeit dem Tode des Ertrinkens unbarmherzig überllefert worden. Werrn solche Ereignisse sich damals abspielten, so sei durchaus Veranlassung gewesen, der englischen Regierung u:id ihren Angehörigen nicht entgegen zu kommen. Man habe cs bei dem Volke nicht verstanden, wie trotz aller dieser Vorgänge die Auslieferimg der Möbel habe erfolgen können, und man habe bei Großb. Regierung diese Empftndungen des Volkes, die durckxms erklärlich mrd bevechttgt gewesen seien, nicht beachtet. Tic damalige Anfrage mußte aber auch schnell erfolgen, weil sie sonst ihren, Zweck, daß die Möbel zurückgehalten lverden sollten, nicht erfüllt hätte. Deshalb sei es völlig gerechtfertigt gewesen, diese Anfrage einzubringen.
Damit ist die Aussprache über Kapitel 14 b«ndet: es wird nach den! ?lussckmßanttag angenommerr.
Ohne Aussprache genehnrigt das Haus danii Kapitel 15, Arpswärtigc und Bundesverlßiltniffe, Kapitel 16, Kabinets-Tirek-- tion, Kapitel 17, Oberrechnungskanrmer, Kapttel 18, Verioalttings» qerichtsliof, Kapitel 19, Haus- und Staatsavbrv. Kapttel 20, Rheinfchisfahrl, Kapittl 21. Sterbequartole und Z^apittl 22, Telegraphen- und Fernsprechgeln'ihren.
Damit ist die Hauptabteilung Staatsnttnisterrum erledigt, und das Haus vertagt sich mn 1*/, Uhr.
. Nächste Sitzung: Dienstag vormittag 10 Uhr.


