Nr. 70

Erscheint tügllch mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Gletzener SamHienblätter" werden dem »Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Ureisblatt für den Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftliche« Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimsl.

166. Jahrgang

Donnerstag, 2H, Marz 1916

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Gderhefsrn

Rotationsdruck und Verlag der Brühlffchen Universitäts-Buch- und Steindruckerei.

R. Lange, Gießen.

Schristleitung, Geschäftsstelle «.Druckerei: Schul- straße?. Geschäftsstelle mVerlag: e«51, Schrift- leitung: S^112. Adreffe für Drahtnachrichten: Anzeiger Gießen.

Mb. Deutscher Reichstag.

3 5. Sitzung. Mittwoch, den 22. März 1916.

Das HmrS und die Tribünen sind stark besetzt.

Am Tische des BundeSratS: Schatzsekretär H e l f f e r i ch,

Dr. Delbrück, Capelle, LiSco, Kraetle, Wahn­schaffe.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung kurz vor 2 Uhr mit der Mitteilung vom Ableben deö früheren Abgeordneten Kühn (Soz.), zu dessen Andenken das Haus sich von den Plätzen erhebt.

Der Präsident teilt weiter mit, daß in den Beirat für Volksernährung für den Abgeordneten Fischbeck (Fr. Vpt.) der Aög. Dove (F. Vpl.) eingetreten ist.

Das Haue tritt darauf m die-Tagesordnung ein.

Erste Lesrmg des Stofs unö der Äslsgsffeascoodagen.

Die H Boot-Anträge.

Präsident Dr. Kaempf:

Bevor ich das Wort gebe, habe ich mitzuteilen, daß infolge einer Verständigung zwischen den Vertrauens­männern der Fraktionen die II-Boot-Frage in der ersten Lesung des Etats bis auf weiteres — bis nicht ein ande­rer Beschluß des Seniorenkonvents gefaßt ist — aus der Dis­kussion avsscherdet. Die Beratung wird ein­gehend erfolgen in den Sitzungen der Budget- ko mm i s s i on, die in den ersten Tagen der nächsten Woche zu- sammentritt und gerade diese Frage in Beratung nehmen wird. (Beifall und Hört, hört!)

Abg. Dr. Liebknecht (Wild) zur Geschäftsordnung (Mit Heiterkeit und Unruhe empfangen): Ich halte es für meine Pflicht, diesem Beschluß meinerseits zu widersprechen. (Heiterkeit und Unruhe.) Es handelt sich um eine Frage, die das öffentliche Interesse lebhaft erregt. Hinter den Kulissen wird mit aller Macht gearbeitet. (Lebhafte Unruhe und Rufe: Zur Sache.) Man will Das deutsche Volk vor eine vollendete Tat­sache stellen. (Unruhe und Zurufe.) Tirpih redivivus — (Stürmische Zurufe und lebhafte allgemeine Unruhe.) Das Volk hat ein Recht darauf, über diese Dinge etwas zu hören, und zwar sofort am heutigen Tage. (Allgemeine lebhafte Unruhe, in der die weiteren Worte des Redners, der in den Saal hi neidsch reit, oerloren gehen.)

Präsident Dr. Kaempf:

Ich muß Sie doch bitten, sich in parlamentarischen Formen zu bewegen.

Abg. Liebknecht:

Schon i m preußischen Abgeordneten Hause . . . (lebhafte Unruhe und Zurufe: Wir sind im Reichstag!) Ich er­hebe Widerspruch gegen diese volksschädliche Art. (Lachen und Zurufe.)

Präsident Dr. Kaempf:

Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Keil.

Abg. Keil (Soz.):

Zwei Monate sind seit unserer letzten Tagung verflossen. Unseren tapferen Truppen muffen wir wärmsten Dank zollen. (Beifall.) Ebenso unseren Streitkräften zur See. (Bei­fall.) Ter vergangene Winter war für zahlreiche Familien voller Entbehrungen und Kummer. Ihnen gebührt das gleiche Mitge­fühl und die gleiche Fürsorge wie den Kämpfern draußen.

Auf innerpolitischem Gebiet sehen wir zahlreiche schwere Mißftände, die keine unabwendbaren Begleiterscheinungen des Krieges sind. Die immer wieder vorkommenden Fälle von un­zulässiger Behandlung der Soldaten, die ungerechtfertigten Hem­mungen des öfentlichen Lebens durch Belagerungszustand und Zensur und ganz besonders die schweren Mängelder Organi­sation der Volksernährung müssen in den nächsten Wochen hier gründlich erörtert werden.

^Hoffentlich werden wir nicht einen dritten KriegSetat zu be­raten haben.

Vor der Balanzierkunft des SchatzsekretärS haben wir alle Hochachtung. Niemand kann jetzt die Einnahmen und Ausgaben genau voraussehen. Aber die Kriegsschuld wächst lawinenhast. Wir dürfen dem Volke nicht den Glauben nehmen, daß es uns beim Friedensschlutz gelingen werde, uns für die ge­samten materiellen Opfer des Krieges schadlos zu halten. Unter allen Umständen werden wir große Mehreinnahmen für die Zu­kunft beschaffen müssen. In der Fürsorge für die Hinterbliebenen und Invaliden des Krieges darf eS kein Knausern geben, sie muß ausreichender sein als gegenüber den Veteranen früherer Kriege. Gegenüber der Niesenlast, auf die wir uns gefaßt machen muffen, ist schon der Gedanke der all­gemeinen Lastenabbürdung durch ein einmaliges großes Vermögensopfer aufgetaucht. Das ist der Prüfung wert. Wir brauchen für die Enlfaltung unserer volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine all ge meine finanzielle Sa­nierung. Eine solche Lastenabbürdung wird aber nicht im Handumdrehen möglich sein. Nötig ist die ausreichende Sicherung der Lebenshaltung der Maffen, Schutz gegen Unterernährung und gegen schrankenlose Ausbeutung der Maffen, besonders der Frauen. Die Beschaffung neuer Mittel für das Reich darf nicht vertagt werden. Es ist höchste Zeit! (Sehr richtig!)

Mit dem Staatssekretär stimmen wir darin überein, daß unsere Volkswirtschaft die neuen Lasten tragen kann. Unsere Wege trennen sich aber bei der Frage, w i e die Mittel beschafft werden sollen. Die Vorlagen wandeln in alten ausgefahrenen Bahnen. (Sehr richtig! b. d. Sozd.). Die Einnahmen werden aus allen Ecken und Winkeln zusa mm engefegt, sind ein Stück- und Flickwerk. Die Leistungsfähigkeit muß belastet, Ein­kommen und Vermögen muffen getroffen werden. Dem Grund­gedanken der Kriegsgewinnsteuer stimmen wir zu. Die Vorlage ist so zahm, daß weite Kreise des Volles über die be­scheidene Belastung überrascht und enttäuscht sind. (Sehr rich­tig!) Die Erklärung des Staatssekretärs, daß die Höhe der Steuersätze an die Grenze der Zulässigkeit reiche, hat allerbitterste Mißstimmung im Volle erzeugt. Die Kriegsgewinn, st euer muß in allen ihren Teilen verschärft werden. Das verlangt das im Kriege geschärfte sittliche Emp­finden unseres Volles.

Man hat verlangt, in erster Linie das Vermögen und erst in zweiter Linie den Zuwachs beranzuziehen. Dann würden aber die Glücksritter, die ihr Geld verjubelt und verpraßt haben, be­lohnt und die Sparer bestraft. Bester wäre es da, statt des Ver- nchgenS das Mehreinkommen zu besteuern. Die Besteuerung der Aktiengesellschaften läuft auf eine ungerechtfertigte Begünstigung

der leistungsfähigsten Gesellschaft hinaus. Ein Aufatmen ging durch die Aktiengesellschaften. Die Börse antwortete mit einer Hausse. So billig davonzukommen hatte man nicht angenommen. Die Steuersätze stehen in einem Mißverhältnis zu den hohen gesetzlichen Rückstellungen. Die Sätze müffen verschärft werden. Auch die Landwirtschaft muß zu dieser Kriegsgewinnsteuer heran­gezogen werden. Der Entwurf, ist sehr agrarfreundlich. Das Programm des Staatssekretärs ist auf die Mehrbelastung der städtischen Bevölkerung zugeschnitten.

Der Besitz muß die Lasten tragen, er kann mit Leichtigkeit eine Milliarde im Jahr mehr aufbringen. Die Erbschafts­steuer muh bei entfernten Verwandschaftsgraden mit konfiska- tori scheu Sätzen zugreifen.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.):

In unserem jetzigen Etat sind die Spalten, in denen die Ausgaben für unsere Marine enthalten waren, leer. Der Mann, der 18 Jahre hindurch für die Ausfüllung dieser Spalten Sorge trug, walket nicht mehr seines Amtes. Dem Großadmiral von Tirpitz verdankt das Reich den Ausbau und die Organi­sation seiner Flotte. (Beifall.) Ihm verdankt es die Erziehung des gesamten Personals zur Kühnheit und zum Opfermut, zur Umsicht und zur Pflichttreue, wie wir sie verkörpert finden in den Taten unserer Auslandskreuzer „Emden" und „Möwe" (Beifall) und in den Taten unserer Id-Boote. (Erneuter Beifall.) Wir werden dem Großadmiral von Tirpitz dauernd dankbar hierfür sein. Der Reichstag wird sein Werk treu be­wahren. (Lebhafte Zustimmung.)

Unsere Kriegslage erweist sich dauernd als gut. Ent­scheidende Schläge sind noch nicht geführt. Das Ende des Krieges ist noch nicht zu sehen. Wenn wir aber zurück­blicken auf den Monat März des Vorjahres und die Fortschritte und Entwicklungen beobachten, die sich inzwischen vollzogen haben, so können wir dem weiteren Fortgang mit Ruhe entgegensetzen. Im Westen steht unsere Mauer fest, und wir hoffen, daß die Angriffe bei Verdun eine Bresche in die Linien der Franzosen brechen werden. (Beifall.) Es ist unsere Pflicht, daß wir uns in der Frage, wie die nötigen Mittel für das Reich beschafft werden sollen, einigen. Die Steuern dürfen nur mit überwiegender Meh heit bewilligt wer­den. (Beifall.) Das Vertrauen auf unsere wirtschaftliche Kraft ist durchaus gerechtfertigt. Deutschlands Ueberlegenheit dem Auslande gegenüber beruht zum großen Teil darauf, was die Einzelstaaten für die Hebung der allgemeinen Bildung durch höhere Schulen. Polytechniken, Kunftanstalten usw. getan haben, sie Beruft auf dem Reichtum an Eisenbahnen und Verkehrszentren. Wenn man jemand schonen will bei den Vermögens- und Einkommenssteuern, dann muß vor allem auch der Besitz in seiner Leistungsfähigkeit erhalten werden, er darf nicht geschwächt werden. Die K r i c g s g e w i n n st e u e r erfreut sich einer großen Volkstümlichkeit. Das Gesetz muß in der Kom­mission a u s g e st a l t e t werden. Der Opfermut unseres Volkes der sich auch in den Zeichnungen.zur Kriegsanleihe gezeigt hat, wird auch in den Steuerfragen zur Geltung kommen.

Abg. von Payer (Fortschr. Dp.):

Auch wir wollen dem Großadmiral von Tirpitz unseren auf­richtigen Dank für die unermüdliche Arbeit, die er seinem Lebens- Werk gewidmet hat, aussprechen. Seiner Geschicklichkeit und seiner Ausdauer ist cs gelungen, das Verständnis für unsere Flotte und die Liebe zu unserer Flotte in den weitesten Kreisen des deutschen Volkes zu verbreiten und zu erhalten. (Beifall.) Mit der etwas ungewöhnlichen Art der Aufmachung unseres Etats wird man sich einverstanden erklären müffen, weil man keine bessere Aufmachung vorzu schlagen weiß. Daß das Stell er bukett der verbündeten Regierungen einer eingehenden Besprechung in diesem Hause unterzogen wer­den muh, zeigen die Ausführiingen der Vorredner. Eine Reihe voii» Punkten find zu prüfen und zu bessern. Wir sind mit einer Kommissionsberatung der Vorlagen durchaus einverstanden. Nach den Ausführungen der Redner der beiden stärksten Parteien des .Hauses kann man schon prophezeien: ohne sehr wesentliche Veränderungen werden die Vorlagen aus den Ausschüssen nicht hervorgehen. Der Verlockung, einen Blick iu die Zukunft hineinzuwerfen, will ich widerstehen und mich die Vorlagen selbst halten. Wir wiffen nicht, wie später die Stimmung und die Verhältniffe sein werden. ^ ES ist nm besten, man wartet ab, bis der Zeitpunkt hierfür ge­kommen ist.

Unsere grundsätzliche Stellung zur Kriegs- gewinnsteuer hat sich nicht geändert. Ich kann mich daher auf unsere früheren Ausführungen dazu beziehen Durch unser Volk geht ein gewiffes Streben — das zeigten auch die Ausfüh­rungen der Vorredner —, fick mit den Vorschlägen der Vorlage nicht zu begnügen, sondern die Sähe sehr zu verschärfen und die ganze Vorlage über ihren bisherigen Umfang hinaus aus­zudehnen. Wir wären die Letzten, einem solchen Streben von vornherein einen grundsätzlichen Widerstand entgegensetzen zu wollen. Aber es wird gut fein, bei den Beratungen über diese Frage doch ein gewisseS Maß zu halten und sich weder durch Popularitätsbestrebungen noch durch die Versuchung, so leicht Geld in die Tasche bekommen zu können, allzu sehr leiten zu lasten. Niemand wird die Einwerckung machen können, daß wir nicht in der Lage wären, in unserer Allgemeinheit, durch das ganze deutsche Volk hindurch, einen Mehrbetrag von einer halben Milliarde auszubringen. Die Steuern sollen möglichst so schnell erledigt werden, daß sie tatsächlich schon im laufenden Etatsjahr erledigt werden. ^

Es gibt allerdings in Deutschland noch Schichten der Be­völkerung, denen eS auch im Kriege vielfach noch re cht gut geht und denxn im Kriege noch so wohl ist, daß vom päda­gogischen Standpunkt aus nichts dagegen einzuwenden wäre, wenn diesen Schichten der Bevölkerung so bald als möglich der Ernst des Lebens und des Krieges wenigstens einigermaßen zur An­schauung gebracht würde. Wir können allerdings nur z n m Teil die Vorlagen der verbündeten Re. gierungen billigen. Die verbündeten Regierungen wollen den ganzen Bedarf durch Verbrauchs- und Verkehrssteuern auf­bringen. Das halten wir für falsch.. Bei einem solchen Steuer­betrag dürfen die Lasten nicht einseitig verteilt werden. Auch die andere Gruppe von Steuerträgern, die Besitzenden, müssen herangezogen werden. Den Gefühlen der Bevölkerung rnutz Rech­nung getragen werden. Die Steuern treffen nicht den einzelnen nach seiner Leistimgsfähigkeil. Das muß Verstimmung erregen. Bedenken äußern sich namentlich gegen die Verkehrs- st e u e r n. Industrie und Handel dürfen reicht iu ihrer Entwick­lung gehemmt werden. Gleichzeitig mit Verbrauchs- und Ver­kehrssteuern rnuß eine Steuer kommen, die den Besitz gebührend hcrnnzicht. Der Grundsatz: dem Reiche nur indirekte Steuern, ist schon im Frieden durchbrochen worden. Direkte Reichsstenern müssen kommen. Wer sein Vermögen im Krieg vermehren kann.

darf dieses Glück mit einem Opfer an die Allgemeinheit erkaufen. Auch ließe sich der W e h r b e i t r a g ohne große technische Schwie­rigkeiten erneut erheben. Tut man dies, so kann man einen Teil der Umlagen auf die Einzelstaaten ersparen. Die Quit­tung s st e u e r ist die schlechteste von allen. Die Regierung hat es sich sehr leicht bei den neuen Steuern gemacht. Dadurch wird das Volk beunruhigt. Hoffentlich kommt aus den Arbeiten unserer Kommission etwas Gutes heraus. (Beifall.)

Reichsschatzsekretär Dr. Helfferich:

Die drei Redner stimmten darin überein, daß zur Deckung des jetzigen Defizits neue Steuern geschaffen werden sollen. Das ist immerhin ein Boden, auf dem man arbeiten kann. Im übrigen kamen zum Teil abweichende Ansichten zum Ausdruck. Die Be­steuerung des Vermögens und Einkommens darf nicht überspannt werden, denn an der Erhaltung der Kapitalsbildung, an der Grundlage unseres heutigen Wirtschaftslebens hat selbst der letzte Arbeiter ein Interesse. Diesen Gesichtspunkt dürfen wir jetzt nicht aus den Augen verlieren. Aus den Ausführungen des so­zialdemokratischen Redners habe ich nichts als eine summarische Verurteilung der Verkehrs- und Verbrauchssteuern herausgehört, die sich angeblich der Leistungsfähigkeit nicht anpaffen. Der fort- schrittliche Redner hat es keinesfalls abgelehnt, auf den Boden der Vorlage zu treten, ihm war aber die Mischung nicht recht. Der Zentrumsvertreter zeigte sich im allgemeinen der Regierungs- auffaffung zugeneigt. ... ...

Nun bleibt die Frage, ob unsere Vorschläge die radikale soziale Verurteilung oder die halbe fortschrittliche Verwerfung verdienen, oder ob man sich mit den Vorlagen abfinden kann. _

Der Abg. v. Payer hat uns vorgehalten, wir hätten es uns leicht gemacht. Die Arbeitsleistung, die neben all dem anderen, ivas der Krieg von uns erheischt, geleistet werden mußte, war nicht leicht, mögen die Steuern Ihnen auch nicht gefallen. Ich bitte Sie aber, es uns nicht schwer zu machen. Die großen Gesichtspunkte habe ich Ihnen bereits auseinandergesetzt, die uns diesen Weg wiesen. Es ist uns nicht eingefallen, dem Reichstag ein Konglomerat von Vorlagen oder Konglomerat nur von Ver­brauchs- und Verkehrssteuern, das ganz willkürlich zusammen­gesetzt ist, vorzulcgen.

Das Schwergewicht liegt ja auf der Kriegsgewinn- steu er, die nicht nur eine Besteuerung der Kriegsgewinne ist, sondern eine Besteuerung jedes Vermögenszuwachses seit drei Jah­ren. Das ist ein Ausbau des bestehenden B e s i tz st e u e r - ge setz es, aus das Sie zum Teil ja besonders stolz waren — zum Teil vielleicht auch nicht. (Heiterkeit.) Gegenüber dem Besih- steuergesetz zieht das Kriegsgewinnsteuergesetz auch die juristischen Personen in seinen Wirkungskreis hinein, und ich hoffe, wir wer­den allein von den juristischen Personen einige hundert Millionen Mark hereinbekommen. Weiter werden bei den physischen Per­sonen eine Reihe von Dingen in die Besteuerung hincinbezogen, die im Besitzsteuergesetz nickt enthalten sind, w.e Schmuck» fachen, K u n st g c g e n st ä n d e und ähnliches. Die Höchstsätze beim Kriegsgewinnfteuergesetz betragen 50 Prozent, beim Desitz- steuergesetz nur 2)4 Prozent. Die Sätze des einzigen heute mir- handenen Reichs st cuergesetzes werden also m den Höchst- sätzen um das Zwanzigsachc übertroffen.

Ich habe schon das letzte Mal ausgesührt, daß die Besteuerung des Vcrmöaenszuwachses ein ichc starkes und vollständig ausreichendes Gegengewicht gegen die Besteuerung von Verbrauch und Verkehr bildet, wenn diese Besteuerung io abgestust ist, daß nicht die großen Maffen davon betroffen werden. Man hat in der Presse darüber gespottet, daß der Tabak als ein entbehrliches Genußmittel be- zeichnet ist. Wenn nicht der Tabak, was ist dann ein^ entbehrliches Genußmittel? Herr Spahn hat gemeint, das Gesetz hatte den Vor­teil, daß nicht so viele Personen an Nikotinver- g i f t u n g sterben würden Es ist aber noch niemand daran ge­storben, daß er kein Nikotin genossen hätte. Wir haben auch nickt die Interessen der Arbeiter außer acht gelaffen, wir haben die In­dustriellen befragt (Zuruf bei den L>oz.), soweit ich die deutsche Industrie kenne, ist das ein schlechter und Gott sei Dank seltener Arbeitgeber, der für seine Arbeiter kein gutes Herz hätte. (Bei­fall.) Wir rönnen darauf stolz sein, was bei uns in der Fürsorge während des Krieges von den Industriellen geleistet worden rst. (Beifall.) Man hat behauptet, die Arbeiter würden bei dieser Steuer die Leidtragenden sein und auf die Vorgänge _der letzten Tabak­steuererhöhung verwiesen. Das ist nicht zu befürchten.

Die Erhöhung der Tabaksbesteuerung mutz \a doch kommen. Glaubt denn jemand, daß wir um sie herumkamen 9 Jetzt ist die günstigste Zeit, auch für die Arbeiter. Wenn die Er­höhung jetzt durchgeftihrt wird, werden sie weniger betroffen als sonst. Das erleichtert den Uebergang. Die Belastung durch die Quittungssteuer, die England schon seit 200 Jahren hat, wird der Verkehr ertragen. Ueber die Einzelheiten können wir uns im Ausschuß aussprechen.

Bei der Post können wir ohne eine neue Organisation die 200 Millionen herausholen, die nur 20 Prozent der bisheri­gen Bruttoeinnahmen sind. Die große Maffe der Bevölkerung wird nicht getroffen, denn die großen Briefschrciber sind da nicht anzutreffen. Auch von dem Frachturkundenstempel ist keine Be­einträchtigung des Verkehrs zu befürchten, mag auch eine Ab­wälzung auf den Verbraucher stattfinden. Die Masse wird nicht betroffen, denn es handelt sich um große Dlaffen- frachten, vornehmlich Kohle und Eisen, von einem Erzeugungs- zum andern Verbrauchszentrum.

Hier haben wrz; innerhalb des Reicks einen Steuer- komplex, der der ausgleichenden Gerechtigkeit genügt. Das Reick steht ja als öffentliche Körperschaft nicht allein, es um­schließt nicht unser gesamtes öffentliches Leben. Etwas toteeu Programm ist deshalb notwendig. Den Einzelstaaten und Kommunen bleibt nicht als die gerechte Besteuerung. Mit der star­ken und einseitigen Vorbelastung der direkten Steuern durch Einzc.- ftaaten und Kommunen müffen wir als mit einer gegebenen und nicht abzuänderndeu Tatsache rechnen. Einen Vorschlag, direkte Steuer» den Kommun enund Einzel- staaten abzunehmen, habe ich nicht gehört, ich würde ihn auch zurückweisen. Vor dem Kriege waren schon Zuschläge von 2- bis 300 Prozent keine Seltenheit, heute ist aber der durch­schnittliche Zuschlag bereits über 200 Prozent und wird darüber noch ganz erheblich hinausgeheu. Diese Zuschläge der Kommunen und Landgemeinden müffen wir zu der direkten Besteuerung in den Einzelstaaten hinzurechnen. Faßt man Staats- und Kommunal­steuern n^bst Gewerbe- und Grundsteuern zusammen, so ist bei uns heute schon die direkte Besteuerung höher als in England. In der Kriegsgewinnsteuer haben wir ein sehr starkes Gegen­gewicht gegen die Verbrauchs- und Verkehrssteuern.

Die verbündeten Regierungen find der bestimmten Ansicht, daß außer der KriegSgewimckesteuerung cvne weitere direkte Best euer«ng für das Reich nichttn Frage kommen kann. Aendern Sie nicht zu viel im Gesamtkonzept, damit mcht das Ziel dieser Vorlage vereitelt wird. (Beifall.)

Donnerstag 11 llhr: Weiter b e-r a t n n g.