Nr. 65

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die ..Sietzener FamilienblStter" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreiiblofl für den ttretr Gießen" zweimal wöchentlich. Die ..Landwirtschaftlichen Zeit, fragen" erscheinen monatlich zweimal.

166 . Jahrgang

General-Anzeiger für Gberheßen

ftrcifnfl, 17. März 1016

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts - Buch- und Sleindruckerei. R. Lange, Gießen.

Schristleitung,Geschäftsstelle u.Druckerei: Schuld stratze?. Geschäftsstelle u.Verlag:L^Ao1, Schrist­leitung: Adresse für Drahtnachrichten:

Anzeiger Gießen.

__ Mb. Deutscher Reichstag.

S4. Sitzung Donnerstag, 16. März 1916.

Das Haus und die Tribünen sind gut besetzt.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Helfter ich, Lisco, Kraetke. Wahnschaffe. ' '

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 15 Min.

Erste Lesung des Haushaltsplans sür 1918 und der Kriegssteuervorlagen.

ES sind das die Gesetze über die Erhöhung der Tabak- a b g a b e n. über dre außerordentliche Reichsabgabe bei den Post, und Telegraphengebühren. ferner das Kriegs, g e ßi nnsteuergesetz, das Quittungsstempelgesetz und das F r ach tur k u nd en stempelg e setz.

Ae Rede des Aeichsschahsekrelörs.

Nelchsschcchsekretär Dr. Helfferich:

Meine Herren! Die neue Tagung, zu der Sie im 20. Monat des .Krieges zusarnmengeircten sind, gilt vor allem der Be­ratung des Reichshaushalts. Zum zweitenmal habe ich einen Haushaltetat vorzulegen, dem der Krieg das Gepräge gibt. Aber während vor einem Jahr größere sachliche Meinungsverschie­denheiten kaum hervortreten konnten, sind diesmal mit dem Haus- ljaltetat Fragen von großer sachlicher Bedeutung verbunden, über die die Meinungen allerdings aus­einandergehen können. Die Verbündeten Regierungen sind sich darüber klar, sie sind aber auch überzeugt, daß Ihre Ver­handlungen über diese Fragen von dem gleichen aus der großen Zeit geborenen Geist durchdrungen sein werden wie Ihre bis­herigen Beratungen und von dem Bewußtsein der untrennbaren Zusammengehörigkeit des deutschen Volkes und von dem einheit­lichen Willen, in diesem Krieg unsere Stellung siegreich zu be­haupten und dem Deutschen Reich die Zukunft zu sichln.

Wie im Vorfahr, so müssen wir auch diesmal im allgemeinen darauf verzichten, eine auch nur einigermaßen zuverlässige Ver­anschlagung der Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Zweige kEr Reichswirtschast vorzulegen. Entsprechend dem schon beim Etat für 1915 angewandten Verfahren haben wir des- l?alb bei den meisten Kapiteln und Titeln die An- . i>eS letzten Friedensjahres unter Be­

rücksichtigung von gewissen Zu- und Abgängen eingestellt, die sich aus der Wirkung der kriegswirffchaftlichen Tatsachen ergeben. Wenn wir damit auch auf eine genaue Veranschlagung verzichten, so genügen wir doch dem Erfordernis, die verfassungsmäßige und sinanzwirtschaftliche Grundlage für die Fortführung der Reichs­finanzen während der Kriegszert sicherzustellen. Wie im Vorjahr, haben wir geglaubt, die

äußerste Sparsamkeit

bei der Aufstellung des Etats walten zu lassen. Der den fort- dauernde^ Ausgaben haben wir von der Schaffung irgendwelcher neuen Beamtenstelleu abgesehen und und bei den einmaligen Aus- gaben des ordentlichen Etats auf die Fortführung begonnener Bauten beschränkt. Gebremst wird, wo eS irgend an- geht. Alles Geld und alle Arbeit wird auf die Kriegsbedürfnisse vereinigt, alles Minderwichtige wird nach Möglichkeit zurückgestellt. Für die Kriegführung finden Sie in dem neuen Etat keine Forderung. Der Kriegskredit, den Sie im De- zember bewilligt haben, wird noch für einige Zeit Vorhalten. Die weiter für die Durchführung des Krieges erforderlichen Mittel werden die verbündeten Regierungen beim Reichstag je nach Be­darf verlangen. Ans den Kriegs krediten werden bekanntlich, so lange der Krieg Lauert, auch die fortdauernden Ausgaben des Heeres und der Marineverwaltung bestritten. Für daS laufende EtatSjahr hatten wir noch eine halbe Friedensräte eingesetzt. Sie wird nicht in Anspruch genommen. Für das Jahr 1916 sehen wir von einer Einstellung überhaupt ab. Auch wenn der Friede bald kommen sollte, wird die Ueberleitung in den Friedensstand längere Zeit erfordern und wohl auch auf etatrechtlicbem Gebiete noch neue llebergangsmaßncchmen notwendig machen. Seine eigent- liche Bedeutung hat der Etat durch die Ziffern für den Dienst der Reichsschuld. Zinsen und Tilguiig ffgurieren dieses Mal mit 2,303 Millionen Mark gegenüber 1,268 Millionen im Vorjahr und 270 Millionen im letzten Friedensjahr. Hier kündigt sich mitten im Krieg *

eines der größten staatswissenschastlichen Probleme

an. die wir im Frieden zu lösen haben werden, ein Problem, dem wir nicht genug unsere Aufmerksamkeit und Sorge widmen können. Der Schatzsekrellär wendet sich dann den weiteren Teilen des Haushaltsplanes zu. Die Ausgaben für das Heer und die Ma- rrne sind rechnerisch aus dem Etat weggefallen. Verschwunden ist aus der Aufstellung der Mehrbetrag, der im Jahre 1915 mit seiner letzten Rate in Höhe von 328 Millionen Mark eingestellt ' war. Dagegen konnte der Ueberschutz des Jahres 1914 mit 290 Millionen Mark eingesetzt werden. Insgesamt würden die Ansätze der Einnahmen des ordentlichen Etats ohne Erschließung neuer Quellen ein Weniger von 344 Millionen Mark ergeben und ein Mehr von Ausgaben in Höhe von 136 Millionen Mark. Es ergibt sich also ein Fehlbetrag von 480 Millionen Mark. Für diesen Fehlbetrag schlagen die verbündeten Regierungen als Deckung die neuen Kriegssteuern vor. Damit ist der Etat formell ins Gleich­gewicht gebracht, aber auch nur formell. Wir haben die Einnah­men des letzten Etats eingestellt, und wenn etwas in dem neuen Etat sicher ist, so ist es die Tatsache, daß die Einnahmen diese An­sätze nicht erreichen werden. (Heiterkeit.) Wir können zwar aus einzelnen Kapiteln auf mehr Einnahmen rechnen. Das gilt z. B. vom Bankwesen. Wir können auch auf Einnahmen aus den Dar. lehnskassen rechnen. Obwohl diese Einnahmen sicher zu erwarten sind, haben wir sie nicht eingestellt, weil von den Mehreinnahmen dasselbe gilt wie von den Mehrausgaben, daß sie nicht sicher zu erfassen sind. Wenn wir das Minus nicht feststellen können, dann dürfen wir auch das Plus nicht in Rechnung ziehen. Wir können aber leider nicht erwarten, daß das Plus bei dem einen oder an­deren Einnahmezweige im ganzen einen auch nur annähernden

Ausgleich bieten wird. Es steht also auch hier ein Fehlbetrag fest. Zur Deckung dieses Fehlbetrages haben h?ir, um nach Möglichkeit auch auf das materielle Gleichgewicht hinzuwirken, ein Kapitel der Einnahmen aus der Kriegsgewinnsteuer eingesetzt. Auf dieses Kapitel sollen die im Jahre 1916 bereits eingehenden Erträgnisse der Kriegsgewinnsteuer kommen, soweit sie zur Deckung dieses Fehlbetrages erforderlich sind. Wir haben diese Einnahmen in Form eines sogenannten Leerkapitels übernommen. Ich hoffe, daß sich im Jahre 1916 dieses Leerkapitel in erfreulicher Weise füllen wird. Das wird uns dadurch möglich, daß wir in dem Ent- Wurf des Kriegsgewinnsteuergesetzes die juristischen Personen bereits nach dem Ergebnis des zweiten Kriegsgeschäftsjahres ver­anlagen. Hier kommen alle diejenigen Gesellschaften in Frage, die ihr Geschäftsjahr am 30. September schließen und diejenigen,' bei denen das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr zusammenfällt. Auch die Gesellschaften, dw am 31. März schließen, fallen hierunter. Bei diesen Gesellschaften sind

recht erhebliche Mehrgewinne gegenüber den Friedensjahren

erzielt worden. Aus dieser Quelle dürfen wir immerhin einen erheblichen Ertrag erwarten. Die Kriegsgewinnsteuer bietet ge­wissermaßen einen Ausgleichsposten in dem neuen Etat und er­möglicht es uns, über das formelle Gleichgewicht hinaus dem tatsächlichen Gleichgewicht ziemlich nahe zu kommen. Um keine Illusionen hervorzurufen, muß ich daran erinnern, daß das immer nur'ein Etat ohne Heeres- und Marineverwaltung ist. Der solide Aufbau unserer Finanzverwaltung, der sich bisher allen Anforderungen des Krieges gewachsen gezeigt hat, darf nicht in ernstliche Gefahr gebracht werden. Diese Gefahr auszuschlietzen, ist der Zweck der neuen Steuervorlagen, und dieser Zweck um­schließt ihre Begründung und Begrenzung. Weiter gehen unsere Absichten nicht, weiter würden die neuen Steuern auch gar nicht reichen. Ich stelle das ausdrücklich fest, weil ich in der Presse und auch sonst der Meinung begegnet bin, daß ich durch die englische Finanzpolitik allzu sehr beeinflußt würde, daß ich mich durch die englische Finanzpolitik allzu sehr von meinen früheren Richtlinien abbringen ließe. Das ist in keiner Weise der Fall. Ich habe niemals den Satz ausgestellt, daß wir den Krieg auf eine beliebige Dauer führen könnten, ohne neue Einnahmequellen zu erschließen. Vor einem Jahre habe ich lediglich erklärt, daß wir von neuen Steuern so­lange absehen könnten, tote wir unseren Etat einschließlich des Schuldendienstes ohne neue Steuern balancieren können. Heute ist es nicht mehr möglich. Daraus müssen wir

die Konsequenzen ziehen^ Tun wir das, so begeben wir uns da­mit nicht auf den Weg der englischen Finanzpolitik. An sich wurde ich mich gar nicht scheuen, das zu tun, wenn

rch überzeugt wäre, daß dieser Weg richtig und 'gangbar ist. Man soll auch vom Feinde lernen, nach beiden Richtungen hin: wie man es machen soll und wie man es nicht machen soll, oder in diesem Falle: wie man es machen kann und wie man es nicht machen kann. Der englische Schatzkanzler hat seit.den ersten Kriegsmonaten eine Finanzpolitik verkündet, nach der ein erheblicher Teil der Kriegskosten nicht aus Anleihen, sondern aus Steuern bezahlt werden soll. Er hat sich dabei ans alte englische Beffpiele berufen, vor allem auf die Napoleonischen Kriege, in denen 45 Prozent der Kosten durch Steuern bezahlt worden sind. Gewiß wird England am Schlüsse dieses Rechnungsjahres aus den Kriegsstenern einen sehr erheblichen Betrag berauSgewirt- schaftet haben, der eine sehr achtenswerte Leistung der englischen Steuerzahler bedeutet. Aber was wollen diese Summen heißen im Vergleich zu den Kriegskosten, die bis Ende dieses JahreZ 1800 Millionen Pfund überschritten haben werden. Wir haben uns von Ansang an nicht vermessen, einen solchen Krieg mit neuen Steuern finanzieren zu können. Wir haben von Anfang an uns wohl ein richtigeres Bild über di« Anforderungen dieses Krieges gemacht, als die englischen Staatsmänner. Wir haben unser Programm enger gezogen und uns auf Erhaltung der ordentlichen Grundlagen der Reichswirtschaft beschränkt. Auf die­sem Wege bleiben wir. weil

die größten Interessen des Reiches aus dem Spiele stehen.

Gewiß werden auch andere Ansichten vertreten. Man hat die Frage aufgeworfen, ob man wirklich das deutsche Volk durch diese Vorlage beunruhigen sollte. Man hat mit wenig Respekt von den paar hundert Millionen gesprochen, die doch auch noch durch An- leihe ausgebracht werden könnten. Zu dieser Großzügigkeit kann ich mich nicht ausschwingen. Eine halbe Milliarde im Jahre sind enorm viel Geld, sind die Zinsen von zehn Milliarden. Dieses Geld werden wir künftighin wieder nötig haben, bis nach dem Kriege die Neuordnung der Reichsfinanzen durchgeführt sein wird. Daß diese Neuordnung nach Fr^edensschluß nicht von heute auf nu.rgen da sein wird, daß sie nicht etwa wie Pallas Athene fertig in voller Rüstung aus dem Haupte des Zeus hervorspringen wird, ist doch klar. (Heiterkeit.) Diese halbe Milliarde wird dann ein sehr beachtenswertes Zehrgeld auf dem Wege zur endgültigen Ordnung der Reichsfinanzen zu bilden haben. Wir wollen uns doch durch die Milliarden, die wir ausgeben, nicht den Kopf verwirren lassen! Die Zeit wird kommen, wo wir uns be­scherden wieder an die Millionenrechnung werden gewöhnen müssen (Sehr richtig!) Es ist ja eine alte Wahrheit, daß man mit großen Schulden viel leichter verschwenderisch ist als mit großem Reichtum. Das Amt, das rch im Kriege-schweren Herzens übernommen habe, hat mrr die Pflicht auferlegt, für die Mittel zu sorgen, die zur Kriegsführung und zur Erhaltung der richtigen Grundlagen unserer Reichsfinanzen nötig sind.

dürfen überzeugt sein, daß ich das ganze Maß meiner be­scheidenen Kräfte an diese Aufgaben setzen werde. Ich bin über­zeugt daß auch der Reichstag mit seiner Verantwortlichkeit mir dabei helfen wird. Wir Dunen den Krieg finanziell nur durch­halten — und eS gehört ja auch zum Durchhalten —, wir können den nicht leichten Weg des llebergangs in die FriedenSzeit mrr gut zurucklegen — wenn unser Haus im Frieden gut bestellt ist. Wir können unserm Volke, das jetzt zum viertenmal seine Vater­landsliebe betätigt, nicht Milliardenbeträge abverlangen, wenn wir nicht rechtzeitig die Verzinsung und Tilgung ficherstellen. (Sehr richtig!) Das ist kein Formalismus, das ist nichts als Pflicht und-.

Schuldigkeit, nichts als elementare Fürsorge für den nächsten Tag. (Sehr richtigl) Das sind durcbschlagende Gründe, die uns gai teine Wahl lassen. Für die Reichsregierung und mich nnd auch für den Reichslag wäre es unendlich viel bequemer, die Sache aus die leichte Schulter zu nehmen.

Aber der harte Krieg kennt kein Recht auf Bequemlichkeit,

er kennt nur Notwendigkeiten. In der Erfüllung der Notwendig­keiten beschränken sich unsere Vorschläge ans das Mindestmaß des Vertretbaren. Mögen wir urtjere Hoffnungen aus einen auch finanziell günstigen Friedensschluß noch so hoch spannen — diese Hoffnungen halten wir aufrecht! —, es bleibt trotzdem bestehen, daß unter allen Umständen eine erhebliche Steigerung der Reichs­einnahmen nötig sein wird. Wir müssen heute schon tun, was an uns liegt, um den Reichsetat in den Gleisen einer gesicherten Finanzwirtschaft zu halten. Wenn ich mich vor mir selbst auf >Herz und Nieren prüfe, so hätte ich mir allenfalls den einen Vor­wurf zu machen, daß die Steuervorlagen heute schon nicht weit genug gehen und noch allzuviel der Zukunft überlassen. (Sehr lvahrl) In dieser Lage gäbe es nur eine einzige Entschuldigung für das Unterlassen des Notwendigen: die Unmöglichkeit der Be­schaffung der erforderlichen Mittel. Diese Entschuldigung steht uns Gott sei Donk nicht zur Seite. Die 500 Millionen Mark neue Reichsauflagen.sind keine Leistung, die dem deutschen Volke nicht zugemutet werden könnte und die es nicht zu tragen ver- nlöchte. Deutschland hat in Friedenszeiten über Steuerreserven verfügt wie kaum ein anderes der großen europäischen Länder, und im Krieg hat unser Volk so glänzende Beweise seiner finanziellen Leistungsfähigkeit vor aller Welt erbracht, daß ich den sehen möchte, der behaupten will, die Aufbringung von einer halben Milliarde alljährlich ginge auch nur entfernt über die Gr'cnzen unserer Kraft. Davon kann gar keine Rede sein. Das deutsche Volk wird die 500 Millionen Mark und alles, was darüber hinaus notwendig ist, um das Reich zu erhalten und seinen Platz zu be­haupten, aufbringen. Die Lebens- und Arbeitskraft, die wir in uns selbst tragen, befähigt uns auch in schweren Zeiten dazu, unseren Weg zu machen und in der Welt voranzugehen. (Bei­fall.) Darüber sind wir wohl alle einig. Nicht so ganz einig ind wir über die neuen Steuern im einzelnen. Ich bin weit davon entfernt, sie äks

etwas besonders Schönes und Berückendes hinzustellen. Aber wenn Sie die Steuern daraufhin prüfen, ob sie nicht doch vielleicht notwendiges Ucbel sind, dann wird cs Ihnen vielleicht gelingen, sich mit den neuen Äeuern, wenn auch nicht zu befreunden, so doch abzufinden. Heute will ich Ihnen keine eingehende Begründung jeder einzelnen der Steuern geben, son­dern Ihnen die Beurteilung des gesamten Programms erleichtern. Zunächst bitte ich, im Augen zu behalten, daß die neuen «Steuern Notbehelfe für die Zeit des Krieges und des llebergangs in die geordnete Friedenswirtschaft sind und ihr natürliches Ende in der Neuordnung der Neichssinanzen finden, die eine der ersten und wichtigsten Friedensaufgaben sein wird, die aber zu ihrer Losung zweifellos Zeit verlangt. Der Reichstag wird also in die Lege kommen, die neuen Steuern in absehbarer Zeit einer ergänzenden Revision zu unterziehen. An eine glatte Abschaffung oder Ersatz wird auch im günstigsten Fall nicht zu denken sein, aber Sie werden auf alle Fälle prüfen können, was dem Neubau der Reichsfinanzen einzufügen sein wird. Der Charakter >der Steuern als Not- und llebergangssteuern nimmt der Reichsregierung die Verantwortlichkeit zwar nicht ab, erleichtert sie ihr aber. Dieser Charakter wird, wie ich zuversichtlich hoffe. Ihnen die Möglichkeit geben, einem anderen wichtigen Erfordernisse entsprechend, das der Charakter der Notsteuern bedingt: dem Bedürfnis der so­fortigen Erledigung und schleunigen Inkraft­setzung. Jede Woche, die die neuen Steuern früher in Kraft treten, erleichtert den Zinsendienst unserer Kriegsschuld um zehn Millionen Mark. Schließlich liegt es in der Natur des Not- behelfs, daß wir ohne neuen Apparat mit möglichst einfachen Mit- teln einen möglichst hohen Ertrag erzielen müssen. Jetzt haben wir weder Zeit noch Leute, um neue Organe zu schaffen. Not­gedrungen müssen wir uns in der Hauptsache an das Gegebene anlehnen. Daraus hat man mir einen Vorwurf gemacht und den Steuern die Originalität abgesprochen. Sie werden es be- greifen, daß es mir in der Lage, in der wir uns befinden, mehr auf Geld als auf Originalität ankommt. (Heiterkeit.) Die steuerlichen Maßnahmen des Reiches stehen in engem Zu- sammenhang mit der anderweitigen Besteuerung. Es sind immer dieselben Steuerzahler, die vom Reich, von den Staaten und den Kommunen in Anspruch genommen werden. Wohin das Aeld geht, berührt den Steuerzahler erst in zweiter Linie. Die Ver- teilung unserer Steuerquellen auf die Gesamtheit hat sich in der Weise entwickelt, daß der fortgesetzt wachsende Geldbedarf des Reiches sich bei den immer mehr steigenden Ansprüchen der Ein­zelstaaten und Kommunen an direkte Steuern auf Einkommen und Vermögen aus die Ertragssteuern beschränkt bat. Die Einzel­staaten und Kommunen haben auf Wunsch der Reichsleitung wäh- rend des Krieges darauf verzichtet, den Kapitalmarkt durch An. leihen für ihre Bedürfnisse in Anspruch zu nehmen und auf diese Weise dem Reich den freien Spielraum für die Finanzierung des Krieges erhalten. Der Krieg stellt ja nicht nur an das Reich, das die Hauptlast trägt, sondern auch an Einzelstaaten. Kommunen und Kommunalverbände große finanzielle Anforderungen, die nur zum Teil durch Inanspruchnahme bankmäßigen Kredits abseits des öffentlichen Anleihemarkts getilgt werden können. Kom­munen und Einzelstaaten sehen sich deshalb genötigt, anscbnliche Steuererhöhungen vorzunehmen, die samt und sonders auf dem Gebiet der direkten Besteuerung liegen. Ich verweise auf die Steuervorlage, die augenblicklich die gesetzgebenden Körper­schaften in Preußen beschäftigt. Für die ‘ großen Einkommen ift dort eine Erhöhung der Steuerzuschläge aus 100 Prr^ent des Normalsteuersatzes, also auf 8 Prozent vorgesehen, bei den mitt­leren Einkommen ist der Zuschlag wesentlich bescheidener, bei den kleinen Einkommen bis zu 2400 Mark ist eine Erhöhung des Zu. schlages überhaupt nicht vorgesehen. Bei den Aktiengesellschaften wird der Zuschlag in Höhe von 160 Prozent erhoben. In dein größten deutschen Einzelstackt — ähnlich liegen die Dinge in den