Teil eines Werkes 
1 (1861) Rechtsgeschichtl. Einl. u. Gerichtsorganisation / dargest. von Ernst Jul[ius] Paraquin
Entstehung
Seite
43
Einzelbild herunterladen

Gerichtsverfaſſung. 43

. rien, als in Collocationsſachen, zu Zeugenverhören, zu Ortsbeſichtig⸗ ungen, zu Eidesabnahmen bei kranken Perſonen oder auch der Juden in den Synagogen; endlich zu Interrogatorien bei Prozeduren wegen geiſtiger Unfähigkeit, beim ſogenannten Interdictionsprozeß. Dem Präſidenten, wenn er auch nur als primus inter pares ſin erſcheint, das heißt, wenn er auch nur wie jeder andere Richter zu ſun votiren hat und ſeine Stimme bei Gleichheit nicht einmal den Aus⸗ ſchlag gibt, ſind doch der nothwendigen hierarchiſchen Ordnung halber, iß ſo wie wegen des Geſchäftsgangs theils durch das Organiſations— tre- dekret theils durch den code civil und den code de procedure civil gewiſſe Vorzüge und Funktionen allein übertragen, in denen allen d er ſich übrigens kraft ſeiner mündlichen oder ſchriftlichen Delegation durch ſeine übrigen Collegen, die einfachen Richter, jederzeit vertreten ous laſſen kann; dieſe beſondern Attribute ſind folgende: eren a) Der Präſident hat die Polizei in der Sitzung zu handhaben in Civil⸗, Straf⸗ und Handelsſachen. b) Er verkündet das Urtheil. Be⸗ c) Ihm iſt ſpeziell übertragen: die Zurechtweiſung der Gerichts⸗ ſchreiber, die Beaufſichtigung des Richterperſonals und ihre di Qualifikation, die Ertheilung des ſogenannten kleinen Urlaubs iſt an richterliche Perſonen. der d) Ihm ſteht zu: die Abhaltung der Reſerveſitzungen; en⸗ e) Der Verſuch der Sühne in Eheſcheidungsſachen; †) Die Vertheilung der Prozeſſe unter die Kammern des Gerichts. 2) Die Bezeichnung von Richtern zur Wahrnehmung gewiſſer Ge— nn Referate auf Requeten und Bittſchriften namentlich; nd⸗ n) Die Vollziehbarkeitserklärung ſchiedsrichterlicher Urtheile; ch i) Er ertheilt die Erlaubniß, Arreſte und proviſoriſche Pfändungen en anzulegen.

k) Er beſtimmt den Notär zur Depoſition eines olographiſchen als Teſtaments.

on 1) Er erkennt bei Hinderniſſen, auf welche Siegel⸗Anlegungen und

ner Abnahmen, Errichtung von Inventarien und Verkäufen von Mobilien ſtoßen.

el⸗ m) Er regulirt die Oppoſitionen gegen Urtheilsqualitäten.

Außerdem ſteht ihm das Recht und die Verpflichtung zu, von

— — — — * — — — 2 —