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Das badische Landrecht in seiner jetzigen Geltung annotirt nach Reichs- und Landesgesetzen, Verordnungen und Parallelstellen / von K. Kah, Großh. Bad. Oberamtsrichter in Heidelberg
Entstehung
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46 I. B. III. T. Von dem Wohnſitz.

104. Der Beweis dieſer Abſicht ergibt ſich aus einer ausdrücklichen Erklärung, die bei dem Gericht des Orts, den man verläßt, ſowohl als bei jenem des Orts, wohin man ſeine Wohnung verlegt, gemacht wird.

105. Iſt keine ausdrückliche Erklärung vorhanden, ſo hängt der Be⸗

weis der Abſicht von den Umſtänden ab.

106. Der Staatsbürger, der zu einem öffentlichen Amt berufen wird, das auf Zeit beſchränkt oder auf Widerruf verliehen iſt, behält den Wohnſitz, den er vorher hatte, wenn er nicht eine andere Geſinnung an den Tag legt.

107. Die Annahme eines Amts, das unbeſtimmt oder auf Lebens⸗

zeit verliehen iſt, zieht bei dem Diener die Verlegung ſeines Wohnſitzes an den Ort, wo er ſein Amt ausüben muß, unmittelbar nach ſich.

107 a. Ausgenommen ſind jene, welche ein beſonderes Orts- oder Schutz⸗ bürgerrecht im Lande haben, und dieſes neben dem Dienſt beibehalten, ſo wie Orts⸗ herren des Landes.

108. Eine Ehefrau hat keinen andern Wohnſitz als jenen ihres Mannes. Der Minderjährige, der nicht gewaltsentlaſſen iſt, hat ſeinen Wohnſitz bei ſeinen Eltern oder dem Vormund, und der Volljährige, der mundlos(d. i. entmündigt oder mundtodt) iſt, den ſeinigen auch bei ſeinem Vormund.

109. Volljährige, welche bei andern dienen oder ſtändig ar⸗ beiten, haben mit der Perſon, welcher ſie dienen oder arbeiten, einerlei Wohnſitz, wenn ſie an dem nämlichen Ort und in einem Haus derſelben ſich aufhalten.

110. Der Ort, wo ein Erbe aufällt, wird durch den Wohnſitz be⸗ ſtimmt.

110 a. Wer übrigens Richter des Wohnſitzes ſei, iſt verſchieden, je nachdem ein Beklagter amts- oder kanzleiſäſſig iſt, indem im erſteren Falle der ordentliche Unterrichter des Ortes, im andern der Provinzoberrichter darunter zu verſtehen iſt.

111. Wird von den Betheiligten oder auch von Einem aus ihnen für einen Vertrag, zur Vollziehung deſſelben, ein Wohnſitz an einem Ort erwählt, wo ihr wirklicher Wohnſitz nicht iſt, ſo finden die Behändigungen,

107. Militärperſonen—: Geſ. 111. Proc. Ordn.§ 31. v. 24. Mai 1865, R. B. Nr. 25, die„Wohnſitz gewählt“— als ſolcher Gerichtsbarkeit in Privatrechtsſachen der gilt, in ſofern nicht ein beſonderer Zah⸗

Militärperſonen betr.(Anhang). lungsort angegeben iſt, in Wechſel⸗ 107 a.„Schutzbürger“— R. S. ſachen:

L. 10 4. a) der bei dem Namen oder der Firma 110 a. Proc. D.§ 29. des Bezogenen angegebene Ort— allg. „amts⸗ oder kanzleiſäſſig“— deutſch. W. O. Art. 4 Ziff. 8—

aufgehoben: Geſ. v. 15. Febr. 1851, R. b) bei eigenen Wechſeln der Ort der

B. Nr. 13, die Aufhebung der befreiten Ausſtellung—: daſ. Art 97. Gerichtsſtände betr.

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