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Das badische Landrecht in seiner jetzigen Geltung annotirt nach Reichs- und Landesgesetzen, Verordnungen und Parallelstellen / von K. Kah, Großh. Bad. Oberamtsrichter in Heidelberg
Entstehung
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I. B. III. T. Von dem Wohnſitz. 45

§ 63. Soferne die Umſtände es erfordern, ſind in den Fällen der §§ 60, 61 und 62 die ſämmtlichen Betheiligten zu vernehmen.

Gegen die ergangene Verfügung des Amtsgerichts findet eine Be⸗ ſchwerde an das Appellationsgericht ſtatt.

Die Berichtigung eines vollzogenen Eintrags(§ 62) kann Betheiligten, welche dieſelbe weder beantragt haben, noch dabei gehört worden ſind, nicht entgegengeſetzt werden.

§ 64. Die Erkenntniſſe, durch welche die Berichtigung einer Standes⸗ urkunde verfügt worden iſt, müſſen von dem Standesbeamten, ſobald ſie ihm zugeſtellt worden ſind, in die Standesbücher eingetragen werden.

Am Rande des verbeſſerten Eintrags ſoll auf das Berichtigungser⸗ kenntniß verwieſen werden.

Bei Einträgen, welche nach§ 60 oder 61 vorgenommen werden, ſoll der dieſelben veranlaſſenden Beſtimmung Erwähnung geſchehen.

(In Betreff der Strafbeſtimmungen gegen Beamte des bürgerl Standes wegen Verletzung ihrer Dienſtpflichten vergl. die§§8 95— 100 dieſes Geſetzes, welche an der Stelle der aufgehobenen L. R. S. 165— 179 abgedruckt ſind.)

Pritter Fitel. Von dem Wohnſitz.

102. Der Wohnſitz eines jeden Inländers in Beziehung auf die Ausübung ſeiner bürgerlichen Rechte iſt da, wo er ſeine Hauptnieder⸗ laſſung hat.

102 a. Wer Orts⸗Herr, oder Orts⸗ ingleichen Schutz⸗Bürger iſt, bei dem gilt der Ort, wo der ortsherrliche Sitz iſt, oder wo das Ortsſaſſenrecht beſteht, immer für die Hauptniederlaſſung.

102 b. Wo die Niederlaſſung nicht entſcheidend wäre, da iſt auf den Geburts⸗ ort, und bei deſſen Unbekanntſchaft auf den jüngſten Aufenthalt zu ſehen.

103. Eine Veränderung des Wohnſitzes erfolgt, wenn Jemand anderswo ſeine Wohnung wirklich nimmt, und zugleich die Abſicht hat ſeine Hauptniederlaſſung dahin zu verlegen.

102.„Wohnſitz“— Proc. O.§ 18, Staatsvertrag v. 31. Okt. 1863(R. B. S Nr 7) beſonders geregelt.

Aufenthalt u. Niederlaſſung: 102 a.„Orts⸗ u. Schutzbürger“— a) der Angehörigen des deutſch. Geändert— es ſind in das Ge⸗ Reichs—: Art. 3 u. 4. d. Reichsver⸗ meindebürgerrecht eingetreten: faſſung(vergl. d. Note z. L. R. S. 7 bis a) die Schutzbürger§ 2 d. Geſ. üb.

21), Reichsgeſ. v. 1. Nov. 1867 über die d. Verw. u. Verfaſfg. d. Gemeinden, R.

Freizügigkeit Anhang). B. 1858 Nr. 57—§ 93— 100 d. Geſ b) der Fremden— VI. Conſtit. Ed. üb. d. Rechte d. Gem. Bürger, R. B.

§ 3 u. 5. Geſ v. 5. Mai 1870(Geſ. 1858 Nr. 57—

u. V. O. B. S 396), das Aufenthalts⸗ b) die bisherigen iſrael. Schutzbürger:

recht betr. Geſ. v. 4. Okt. 1862, R. B. Nr. 48, Die Niederlaſſungsverhältniſſe zwiſchen vergl. mit d Reichsgeſ. v 3. Juli 1869,

Baden und der Schweiz ſind durch den Geſ. u V. O. B. 1870(Zuſammen⸗

ſtellung der Bundesgeſetze S. 128).