Druckschrift 
Das badische Landrecht in seiner jetzigen Geltung annotirt nach Reichs- und Landesgesetzen, Verordnungen und Parallelstellen / von K. Kah, Großh. Bad. Oberamtsrichter in Heidelberg
Entstehung
Seite
43
Einzelbild herunterladen

43

I. B. II. T. Beurkundungen des bürgerlichen Standes.

§ 54. Wenn eine Beerdigung ohne Erlaubniß(S 53) ſtattgefunden hat, darf die Todesbeurkundung nur auf Grund einer nach§ 61 er⸗ laſſenen gerichtlichen Anordnung erfolgen.

S 55. In Friedenszeiten, d. h. in ſo lange die Großherzoglichen Truppen ſich nicht im mobilen Stand befinden, werden die Todtenbücher auch für die Militärperſonen von den regelmäßigen Standesbeamten geführt.

Den Tod im Activdienſt befindlicher Militärperſonen, welche in ihrer Garniſon oder einem ihnen dienſtlich angewieſenen Aufenthaltsorte ſterben, ſoll die betreffende Militärbehörde, und den Tod derjenigen, die in Mili— tärlazarethen oder anderen öffentlichen Militäranſtalten verſterben, ſoll der Vorſtand der Anſtalt mit Angabe der im§ 48 bezeichneten That⸗ ſachen, ſoweit ſie bekannt ſind, in den nächſten 24 Stunden dem Standes⸗ beamten, in deſſen Bezirk ſich der Todesfall ereignete, anzeigen.

Der Letztere fertigt den Todtenſchein auf Grund dieſer Anzeige ohne Zuzug von Zeugen.

Bei Todesfällen beurlaubter oder activer Militärperſonen, welche bei einer Dienſtverrichtung außerhalb ihrer Garniſon ſterben, treten die obigen allgemeinen Vorſchriften in Wirkſamkeit.

§ 56. In Kriegszeiten, d. h. ſo lange ſich die Großherzoglichen Truppen im mobilen Stand befinden, werden die Todtenbücher für die den mobilen Truppen angehörigen oder zugetheilten Militärperſonen, ſowie für alle Perſonen, welche ſich im Gefolge der Truppen befinden, von den hiefür geordneten Militärbeamten nach Maßgabe der hierüber zu erlaſſen— den Dienſtvorſchriften geführt. Die von dieſen Militärbeamten ausge⸗ fertigten Todesſcheine werden durch Vermittlung des Kriegsminiſteriums dem Standesbeamten an dem letzten Wohnorte des Verſtorbenen zum Eintrag in das Todtenbuch überſendet.

§ 55. V. O. v. 5. Febr. 1870(Geſ. u. V. H. B. Nr 10— auch abgedruckt im Geſ. u. V. O. B. 1871 Nr. 15), den Vollzug des Geſ. über d. Beurkundung des bürgerl. Standes betr., hier die ſani⸗ tätspolizeilichen Maßregeln in Bezug auf Leichen und Begräbnißſtätten, und die Ueberwachung der Leichenſchau bei Todes⸗ fällen activer Militärperſonen betr.

Zu Abſ. 2 dieſes§.

Die Standesbeamten der Garniſons⸗ orte ſind angewieſen, in den Fällen, wo ſie die Beurkundung des Todes eines im Activdienſte befindlichen Soldaten auf⸗ genommen haben, beglaubigte Abſchrift des Todesſcheines(S8 31, 57 d. Vollz.

V. O. zu dieſem Geſ.)— dem Standes⸗ beamten des Ortes zuzufertigen, an wel⸗ chem der Verſtorbene vor der Einberufung in den Dienſt den Wohnſitz gehabt hat: V. O. v. 16. Nov. 1871(Geſ. u. V. O. B. Nr. 43).

8 56.

V O. v. 18. Juli 1870(Geſ. u. V. O. B. Nr. 51), die Beurkundung der Todesfälle von Militärperſonen während der Kriegszeit betr.

V. O. v. 10. März 1871(Geſ. u. V. O. B. Nr. 15), die Todtenregiſter und Todtenſcheine der im Kriege geſtorbenen Militärperſonen betr.