33 1 Buchi. Tit. Von dem Genuſſe und dem Verluſte der Civil⸗Rechte⸗

iſt indeſſen nachher ausgeſtrichen worden, ohne daß man den Grund hievon in der Discuſſion ausſindig machen kann; dem ſey aber, wie ihm wolle, da das Geſetz einmahl da iſt, muß es befolgt werden.

Ohne Zweifel ſetzt aber der Artikel voraus, daß der Fremde, wovon die Frage iſt, Vermögen in Frankreich beſitze; denn ſonſt würde ſeine Verfügung nicht von großer Anwend⸗ barkeit ſeyn; in der Vorausſetzung aber, daß er Vermögen da beſitzt, läßt ſich der Artikel aus dem Grunde rechtfertigen, weil die im Auslande gefällten urtheile in Frankreich nicht vollzogen werden können, und es in dieſer Hinſicht dem Fran— zoſen nichts nützen würde, wenn er im Auslande ein condem⸗ natoriſches Urtheil gegen ſeinen Schuldner auswirkte.

In der That ſind die Worte des Art. 121 der Ordonnanz von 1629 folgende:

„Die in fremden Staaten erlaſſenen urtheile, die daſelbſt ein⸗ „gegangenen Contraete, oder Verbindlichkeiten, aus welcher „urſache es immer ſeyn möge, ſollen in unſerem Königreiche „weder eine Hypotheck bewirken, noch Exeeution nach ſich „ziehen; die Contracte ſollen dieſem zu Folge nur als einfache „Verſprechen angeſehen werden, und ungeachtet der Urtheile „ ſollen unſere Unterthanen, gegen welche ſie erlaſſen worden, „berechtigt ſeyn, vor unſern Beamten ihre Gerechtſamen von „neuem zu vertheidigen, eben ſo als wenn kein Urtheil gegen „ſie vorhanden wäre.“

Daß dieſer Artikel ſelbſt in Handels⸗Sachen Statt habe, hat der Caſſations⸗Hof in der Sache des Herrn Spohrer, Kaufmann in Havre, gegen den däniſchen Handelsmann Hn. Niels Mde, am 18. Pluvioſe 12.(S. Febr. 1804) entſchie— den, obgleich der Franzoſe bey den Tribunälen von Neapel als Kläger aufgetreten war⸗ Mit dieſem Urtheile ſtimmt noch ein Anderes überein, welches im J. 1743 in Paris erlaſſen worden iſt, und in der neuen Sammlung von Déntsart,». erecution des jugemens angeführt wird. Beyde Urtheile gründen ſich darauf, daß die Ordonnanz bon 1629 keinen Unterſchied macht, ob der Franzoſe Kläger, oder Beklagter ſey.