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Regel, welche ſich der Richter zum Führer wäh⸗ len dürfe, ſtehen bleiben.

Nach der Abſicht des Staatsraths ſollten alle vom Kodex Napoleon nicht direkt oder in⸗ direkt aufgehobene Geſezze, im Buchſtaben un⸗ tergehn und im Geiſt wieder auferſtehn. Sie ſollten nicht die Vernunft des Richters feſſeln, ſondern belehren, ſie ſollten nicht über ſein Bil— ligkeitsgefühl gebietend herrſchen, ſondern um— gekehrt von dieſem Billigkeitsgefühl beherrſcht werden. Der Richter ſollte der darin enthal⸗ tenen Richtſchnur folgen dürfen, aber nicht ihr folgen müſſen.

Bigotde Preamenem drükte ſich über das dem 7ten Artikkel des Geſezzes vom öoſten Ventos Jahr 12. zum Grunde liegende Prin⸗ cip noch deutlicher aus.

„Das römiſche Recht“— ſagt er— „behält das Anſehn einer geſchriebenen Ver⸗ „nunft; in dieſe Gränzen beſchränkt, wird es „nur noch müzlicher werden; denn der Richter „wird beym Gebrauch deſſelben nur die darin „enthaltene Maximen der Billigkeit befolgen, „ohne an die Spizſindigkeiten, welche ſich in „das römiſche Recht eingeſchlichen haben, ge⸗ „bunden zu ſeyn“—.

*) Locre a. a. O. S. 143.

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