Anhang. 457

Zahlung bekannt gemacht haben, ſogleich anzeigen muͤſſen, damit dieſe die Aufhebung bey den Gerichtshoͤfen nachſuchen konnen.

Art. 72. Die Depoſitenkaſſe und ihre Beamten haben kein Recht zur Klage auf Erfuͤllung der Urtheile oder Ent⸗ ſcheidungen, wodurch die Hinterlegungen verordnet worden.

Art. 73. Die Depoſitenkaſſe mag die freywilligen Hin⸗ terlegungen unter den naͤmlichen Bedingungen annehmen wie die gerichtlichen.

Art. 74. Alle Gefahr und Koſien zur Bewahrung, Er— haltung und Hin? oder Herbringung der hinterlegten Gelder kommen der Depoſitenkaſſe zur Laſi. 6

Art. 75. Vom Tage der Verkuͤndigung der gegenwaͤrti⸗ gen Verordnung an ſollen die Verpachtungen der Verpfle⸗ gungshaͤuſer und andrer oͤffentlichen Wohlthaͤtigkeits⸗ oder Unterrichtsanſtalten, fuͤr die gewoͤhnliche Dauer, meiſtbie⸗ tend vor einem dazu von dem Praͤfecten des Departements zu ernennenden Notar geſchehen. Dabey ſoll das Hypothek⸗ recht auf alle Guͤter des Paͤchters durch Verzeichnung die⸗ ſer Guͤter, in Gemaͤßheit des Geſetzbuches, ausbedungen werden.

Art. 76. Die Verpachtsbedingungen ſollen vorher von der Verwaltungs-Commiſſion, dem Wohlthaͤtigkeits⸗ oder Verwaltungsbuͤreau, je nachdem die Anſtalt ſeyn wird, angefertiget werden.

Der Unterpraͤfect hat dieſe Bedingungen zu begutachten, und der Praͤfect hat ſie zu genehmigen oder abzuaͤndern.

Art. 77. Die Ankuͤndigungen der Verpachtungen ſollen in den durch die Geſetze und Verordnungen bereits vorge⸗ ſchriebenen Form und Inhalt angeſchlagen, und ein Aus⸗ zug davon in das öffentliche Blatt des Ortes der Anſtalt, oder in deſſen Ermangelung in jenes des Departements eingeruͤckt werden.

Von allem dieſem ſoll in der Verpachtungsurkunde Et⸗ waͤhnung geſchehen.

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