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bis die Annahme derſelben von der Regierung erlaubet worden.

Art. 66. Die Empfaͤnger der Armen und der Verpfle⸗ gungshaͤuſer ſollen inzwiſchen, nach Empfang der Teſta⸗ mente, bis zur Annahme der Vermaͤchtniſſe von mehr als dreyhundert Franken, alle noͤthig erachtet werdenden Sicher⸗ heitsmaßregeln ergreifen.

Art. 67. Es ſoll in dem Großherzogthum Berg eine be⸗ ſondere Kaſſe errichtet werden, um die durch Urtheil und Recht oder durch Entſcheidung der Verwaltungsbehoͤrde ver⸗ ordneten Hinterlegungen zu empfangen. Sie wird dazu uͤberall, wo es nöthig iſt, Kaſſenbeamte haben.

Art. 68. Beſagte Kaſſe ſoll den Berechtigten von jeder hinterlegten Summe die Zinſen mit drey vom Hundert aufs Jahr berechnen. Dieſe Zinſen laufen vom ſechzigſten Tage nach der Hinterlegung bis zum Tage der Ruͤckzahlung.

Fuͤr die weniger als ſechszig Tage hinterlegt bleibenden Summen werden keine Zinſen bezahlt.

Art. 69. Den Deponenten wird fuͤr die in die Haͤnde der Kaſſenbeamten niedergelegten Gelder die Haftung der Kaſſe zugeſichert, unter der Bedingung, daß ſie die Cmpfangs⸗ ſcheine beſagter Beamten binnen fuͤnf Tagen bey der Unter⸗ praͤfectur des Hinterlegungsortes einregiſtriren laſſen.

Art. 70. Die Zuruͤckbezahlung der hinterlegten Summen ſoll in dem Orte der geſchehenen Hinterlegung zehn Tage nachher geſchehen, wo den Kaſſenbeamten der Act oder Spruch, wodurch die Ruͤckzahlung erlaubet worden, bekannt gemacht ſeyn wird. Sind, nach der Dauer der Hinterle— gung, Zinſen zu bezahlen, ſo werden ſolche bis zum Tage der Ruͤckzahlung gerechnet.

Art. 71. Die Depoſitenkaſſen⸗Beamten, welche nach der oben beſtimmten Friſt die Zahlung nicht entrichten wuͤrden, ſind dem Perſonalarreſt unterworfen,(unnachtheilig des Anſpruchs gegen die Kaſſe, in Gemaͤßheit des Artikels 69)

usgenommen, wenn ſie beweiſen wuͤrden, daß ihnen gegen die Zahlung Einſpruch geſchehen wäre; in welchem Falle ſie dieſen Einſpruch denjenigen, welche ihnen ihr Recht auf