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iin die Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden begründenden preußischen VO. un Kin vom 2. 3. 1933(GS! 1933 S. 33) und später durch weitere Erlasse des Reichs- nn ei ministers des Innern ausgebaut worden sind, sind im wesentlichen neue Ein- I 5 N richtungen. Die Schutzhaft ist eine aus politischen Gründen verfügte Freiheits- ER I entziehung. Sie ist, von dem hier nicht in Betracht kommenden Falle der Ver-? a KA haftung zum eigenen Schutz des Betroffenen abgesehen, zulässig, wenn der“ | Häftling durch sein Verhalten, insbesondere durch staatsfeindliche Betätigung,

{ii die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet. Sachliche Voraus-= IN setzung für ihre Anordnung ist daher ein bestimmtes tatsächliches staatsfeind- ie; | liches Verhalten... Ru (N„Deutsche Justiz“, Berlin, 1940. S. 335. höchs \ A! Die Hi meine ii Himmler über die Konzentrationslager pi Ki ne

at... Die Totenkopfverbände sind entstanden aus den Bewachungsmannschaften H x

der Konzentrationslager. Zu diesen Konzentrationslagern darf ich ein paar En Zahlen anführen. Wir haben heute in Deutschland noch folgende Konzentra- an

tionslager— ich darf gleich sagen, ich glaube nicht, daß sie weniger werden, werden sondern ich bin der Ansicht, daß sie für bestimmte Fälle mehr werden müssen—: bestrid 1. Dachau bei München, 2. Sachsenhausen in der Nähe von Berlin. Das ist das ‚Die frühere Lager Esterwege im Emsland. Dieses Lager in Emsland habe ich auf- sind I gelöst auf die Vorstellungen des Reichsarbeitsführers Hierl hin, der mir ebenso und sic wie die Justiz erklärte, es sei falsch, wenn man dem einen sage, der Dienst im außer Moor, ein Land urbar zu machen, sei ein Ehrendienst, während man den andern rund ı als Häftling dort hinsetze und ihm sage: Dir, Bursche, werde ich schon Mores denen beibringen, dich schicke ich ins Moor. Das ist in der Tat unlogisch, und ich habe 1 nach einem halben oder dreiviertel Jahr das Lager in Esterwege aufgelöst und es habe es in die Nähe von Oranienburg nach Sachsenhausen verlegt. Dann besteht ein Lager in Lichtenburg bei Torgau, ein Lager in Sachsenburg bei Chemnitz und außerdem noch ein paar kleinere Lager. Der Stand der Schutzhäftlinge ist rund 8000... Bewacht werden die Konzentrationslager von diesen Totenkopfver- bänden... Ich, Die Lager sind umzäunt mit Stacheldraht, mit elektrischem Draht. Es ist des Ke selbstverständlich: Wenn einer eine verbotene Zone oder einen verbotenen Weg Kläre] betritt, wird geschossen. Wenn einer auf dem Arbeitsplatz, sagen wir im Moor Mit oder beim Straßenbau oder sonstwo, auch nur den Ansatz macht, zu fliehen, ratior wird geschossen. Wenn einer frech und widersetzlich ist, und das kommt Reich: hier und da vor,... kommt er entweder in Einzelhaft, in Dunkel- gelief, arrest bei Wasser und Brot, oder— ich bitte hier nicht zu erschrecken, Die ich habe die alte Zuchthausordnung Preußens vom Jahre 1914-1918 ge- dem} nommen— er kann in schlimmen Fällen 25 Hiebe bekommen. Grausamkeiten, befeh, 1 Preußische Gesetzsammlung. 1 Y,

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